Ärztekammer für Oberösterreich

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INFORMATIONEN ZUM CORONAVIRUS

Umgang mit COVID-19 verunreinigten Abfällen
Umgang mit COVID-19 verunreinigten Abfällen

Information empfohlene Schutzkleidung COVID-19
Empfohlene Schutzkleidung

Wiederaufbereitung Schutzkleidung
Stellungnahme des Fachausschusses Prüfwesen der ÖGSV (Stand: 30. März 2020)
Schreiben Arbeitsministerium

Verrechnung telemedizinischer Leistungen
Verrechnung telemedizinischer Leistungen während der Corona-Pandemie

Mietzinsreduktion wegen der Corona-Pandemie
Antrag auf Mietzinsminderung

Stellungnahme Justizministermium Weitergabe Gesundheitsdaten
Datenschutzrechtliche Anfrage zur Weitergabe von Gesundheitsdaten sowie des Absonderungsbescheides aufgrund des Epidemiegesetzes 1950 bzw. allfälliger sonstiger Rechtsgrundlagen

Rundschreiben der Ärztekammer für Oberösterreich bzw. der ÖÄK
OÖ Krankenfürsorgen - Zuschlag zur Visite bei Testung auf SARS-CoV-2
ÖÄK_RS 2020_076 Informationen für ArbeitsmedizinerInnen iZm Coronakrise

Infos zur Corona-Kurzarbeit
Wir haben nunmehr mit der Gewerkschaft die erforderliche Vereinbarung abgeschlossen, diese dient gleichzeitig als Einzelvereinbarung für Sie und Ihre MitarbeiterInnen. Auch die formalen Bedingungen für die Einbringung des Unterstützungsantrages an das AMS konnten wir inzwischen klären. Nachstehend finden Sie diese Sozialpartnervereinbarung sowie eine Information zur Corona-Kurzarbeit mit Erläuterungen zur Vereinbarung. Das Antragsformular, die Bundesrichtlinie zur Kurzarbeitshilfe sowie weitere Erläuterungen zur Abwicklung finden Sie auf der Website des AMS. Geben Sie bitte diese Info auch Ihrem Steuerberater weiter und besprechen Sie mit ihm, ob und in welcher Form dieses Modell für Ihre Ordination in Frage kommt.
Sozialpartnervereinbarung
Information zur Corona-Kurzarbeit mit Erläuterungen zur Sozialpartnervereinbarung Stand 1.4.2020
Website des AMS

Aktuelle Informationen zu Beiträgen und Leistungen der Wohlfahrtskasse der Ärztekammer für Oberösterreich (Stand 23.3.20)
Ist eine Beitragsreduktion möglich? Beitragsreduktionen aufgrund eines zu erwartenden Umsatzausfalls können aktuell unbürokratisch und rasch abgewickelt werden. Senden Sie bitte ein e-mail mit Ihren Daten und einer kurzen Begründung an wfk[at]aekooe.at. Wir können die Bezahlung der Pensionsbeiträge (bei gleichzeitiger zukünftiger Leistungsreduktion!) vorerst bis zu drei Monate (April-Juni 2020) aussetzen. Ein Nachzahlen der Beiträge ist im Anschluss bei Aufnahme der Tätigkeit ebenso unproblematisch möglich.

Steht Krankengeld der Wohlfahrtskasse zu? Grundsätzlich ist zu unterscheiden zwischen einer bestätigten Infektion mit COVID-19 und einer Quarantäne.
Bestätigte Infektion: Bei einer bestätigten Infektion gilt die Krankheit durch den Bescheid der Behörde als bestätigt, somit besteht auch Anspruch auf Krankengeld. Wir bitten Sie den Bescheid an leistung[at]aekooe.at zu übermitteln, dies reicht für die Veranlassung zur Auszahlung.
Quarantäne: Eine behördlich angeordnete oder freiwillige Quarantäne ist im § 26 der Satzung der Wohlfahrtskasse der Ärztekammer nicht vorgesehen und somit kann auch keine Leistung erfolgen. Ist die Quarantäne verordnet, gebührt eine Entschädigung aus dem Epidemiegesetz. Hierfür steht für Anfragen Mag. Dr. Sylvia Hummelbrunner, MBL PM.ME zur Verfügung.

Weitere Erleichterungen für Versicherte der Krankenpflegehilfe der Wohlfahrtskasse

Über den Zeitraum der Pandemie keine Bewilligungspflicht für Medikamenten bis max. EUR 2.000. Darüber hinaus kann eine Kostenübernahme nachträglich im VA zur Entscheidung vorgelegt werden.
Bei Medikamenten kann der Bedarf für 3 Monate abgegeben werden, nur bei speziellen Fällen (bei Neueinstellungen) sollte dennoch eine direkte Kommunikation ggf. mit dem behandelnden Arzt/der Ärztin stattfinden.
Krankentransporte in die nächstgelegene geeignete Krankenanstalt sind bewilligungsfrei

Tarifliche Anpassungen der Wohlfahrtskasse

Telemedizinische Krankenbehandlung (Skype, Videokonferenz, Telefon) können soweit sie notwendig sind, lt. Tarif der BVAEB verrechnet werden.
Zuschläge zur Visite bei Testungen auf SARS-CoV-2 mittels Nasen-Rachenabstrich bei vom Roten Kreuz organisierten Visiten von EUR 100 können auch bei ausschließlichen WFK Versicherten lt. POS. 3 co verrechnet werden

Kommunikation
Aufgrund der aktuellen Situation wechseln sich die Teams der Wohlfahrtskasse mit der Vor-Ort Anwesenheit in der ÄK OÖ ab. Die Erreichbarkeit der einzelnen Gruppen ist zu jeder Zeit gewährleistet. Idealerweise senden Sie uns ein e-mail.
Für Anliegen zum Thema Leistungen/Pension leistung[at]aekooe.at
Für Anliegen zu Ihren Beiträgen unter wfk[at]aekooe.at
Bei telefonischen Anfragen bitte wir um etwas Geduld. Ist telefonisch eine Rückfrage notwendig melden wir uns auch gerne bei Ihnen. In diesem Fall senden Sie uns bitte ihre aktuelle Telefonnummer per E-Mail. Leider stellen wir nun verstärkt fest, dass wir oftmals nicht die richtigen Daten vorliegen haben.

Benutzerhandbuch Web-Service der Ärztekammer für Oberösterreich
Benutzerhandbuch zum Online-Service Arztsuche

Information der SVC Organisatorische Rahmenbedingungen/ Eckpunkte „kontaktfreie Medikamentenverordnung“
Organisatorische Rahmenbedingungen/Eckpunkte „kontaktfreie Medikamentenverordnung“
Tipps und Tricks für Admin-Karte und e-Card

RUNDSCHREIBEN ÖGK
Corona – Aussetzen der Bewilligungspflicht, kein 3-Monatsbedarf Heilmittel, Abrechnung Telemedizin -Positionslimitierungen, Einschränkungen der Ordinationen, Aussetzen der Frist bei MUKIPA
Aussetzen der Bewilligungspflicht- Beilage
Zuschlag zur Visite bei Testung auf SARS-CoV-2 mittels Nasen-Rachenabstrich bei vom Roten Kreuz organisierten Visiten: Rundschreiben zum Zuschlag zur Visite bei Testung auf SARS-CoV-2
Corona – Medikamentenverordnung, telefonische Krankschreibung, telefonische Krankenbehandlung:Rundschreiben zu Corona- Medikamentenverordnung, telefonische Krankschreibung & Krankenbehandlung

Bestätigung des Arbeitgebers für Arbeitskräfte in kritischer Infrastruktur bzw. in der Daseinsvorsorge

Bestätigung des Arbeitgebers für Arbeitskräfte kritischer Infrastruktur bzw. in der Daseinsvorsorge

MASSNAHMEN FÜR DIE ORDINATION ZUR INFEKTIONSBEKÄMPFUNG

1. Patientenstromsteuerung, Minimierung der Patientenkontakte

Nicht kurative Patientenkontakte aussetzen oder verschieben (zB VU)
Absage und Aufschieben nicht dringlicher Ordinationskontakte, vor allem Aufschieben der nicht dringlichen Termine für Risikopatienten (also Patienten über 60, sowie Menschen mit Grunderkrankungen wie Bluthochdruck, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, chronischen Atemwegserkrankungen oder Krebs)
MuKiPA-Untersuchungen verschieben, sofern und solange das medizinisch vertretbar ist (Toleranz bei Fristüberschreitung wird gerade mit den zuständigen Stellen abgeklärt)
Betreuung der Patienten nur mehr nach telefonischer Kontaktaufnahme
Bei Allgemeinärzten Prüfung, ob mehr Termine (auch außerhalb der Ordinationszeiten) möglich sind
Forcierung von Terminsystemen auch bei Allgemeinärzten
Wenn möglich unterschiedliche Ordinationszeiten für infektiöse und nicht-infektiöse Patienten
Wartezimmersessel auf höchstens fünf reduzieren, getakteter Einlass in die Ordination
Ev. Sessel für Wartende in vorübergehend nicht genutzten Räumen aufstellen (Physiko…)
Begleitpersonen nur bei Kindern und da auch nur eine Person (keine Familien)
Keine rein administrativen Tätigkeiten durchführen (Versicherungsbestätigungen etc.)
Befundbesprechungen in „Telefonsprechstunde“ erledigen

2. Minimierung Ansteckungsgefahr

Unbedingt die mehrsprachigen Aushänge für das Nicht-Betreten der Ordination durch Verdachtspatienten an der Ordinationstüre anbringen
Auch selber beachten: Soweit wie möglich Abstand halten, Hände waschen
Bei jeglichem direkten Patientenkontakt Handschuhe verwenden
Türklinken regelmäßig desinfizieren
Desinfektionsmittelspender im Eingangsbereich anbringen/aufstellen und Patienten zur Nutzung beim Betreten der Ordination auffordern
Entfernung von Zeitschriften und Kinderspielzeug aus dem Wartebereich
Aus hygienischen Gründen grundsätzlich nur die oCard stecken, keine e-card entgegennehmen!
Reduktion oder Aussetzen von „Routinevisiten“
KEINE Visiten bei Quarantänepatienten! Versorgung von Notfällen durch NEF!

Maßnahmen zur Infektionsbekämpfung im Kammerbüro
Wir versuchen natürlich auch im Büro der Ärztekammer das Risiko der Weitergabe der Coronainfektion möglichst niedrig zu halten. Wir dürfen Sie daher zum Schutz Ihrer Kolleginnen und Kollegen und auch unser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ersuchen, Beratungsanfragen, so weit möglich telefonisch durchzuführen, bzw. mit nicht dringlichen persönlichen Beratungen so lange zuzuwarten, bis sich die Situation wieder entspannt hat.
Da auch die Ärztekammer für Oberösterreich die Ausgangsbeschränkungen und Vorgaben der Bundesregierung befolgen muss, kann es bei der Bearbeitung und Beantwortung von Anfragen zu längeren Wartezeiten bzw. zu einer eingeschränkten Erreichbarkeit kommen. Wir bitten um Verständnis!

Wichtige Information aus der Standesführung
Aufgrund des derzeitigen Ausnahmezustands und der behördlichen Vorgaben zur Eindämmung der Ausbreitung COVID-19 betreffend, sind bis auf Weiteres Ersteintragungen in die Ärzteliste (https://www.aekooe.at/aerzteliste-aus-fortbildung/aerzteliste) sowie alle sonstigen Standesänderungen ausschließlich per E-Mail an standesfuehrung@aekooe.at durchzuführen.

Empfehlungen Coronavirus-Vorgehen im Verdachtsfall

03.04.2020

1. Falls sich Ihr Patient telefonisch bei Ihnen meldet:

Verifikation, ob tatsächlich ein Verdachtsfall vorliegt. Dieser liegt vor, wenn:

A. Personen mit akuten Symptomen einer respiratorischen Infektion (plötzliches Auftreten von mindestens einer der folgenden Beschwerden: Husten, Fieber, Kurzatmigkeit) ohne plausible Erklärung oder Ursache für das Erscheinungsbild UND in den 14 Tagen vor Auftreten der Symptome Aufenthalt in einer Region in der von anhaltender Übertragung von SARS-CoV-2 ausgegangen werden muss (Stand: 03.04.2020: Ägypten, China, Italien, Südkorea, Iran, Hong Kong, Japan, Singapur, Deutschland, hier besonders: Landkreis Heinsberg, Frankreich, Spanien, Schweiz: Kantone Tessin, Waadt und Genf, Niederlande, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, sowie in Österreich: alle 279 Tiroler Gemeinden; Vorarlberg: gesamte Arlberg-Region mit Lech, Warth, Schröcken, Ortsteil Stuben in der Gemeinde Klösterle, Nenzing-Dorf und Beschling in der Marktgemeinde Nenzing; Salzburg: Gemeinde Flachau, Gasteinertal mit den Gemeinden Bad Gastein, Bad Hofgastein und Dorfgastein sowie das Großarltal mit den Kommunen Großarl und Hüttschlag, Altenmarkt (Pongau) sowie Gemeinden Saalbach und Zell am See (Pinzgau), USA
ODER
B. Personen mit jeder Art von Symptomen eines akuten respiratorischen Infektes, die in den 14 Tagen vor Auftreten der Symptome Kontakt (der Kategorie I oder II; siehe Dokument Vorgangsweise_SARS-CoV-2_Kontaktmanagement) mit einem bestätigten Fall hatten.
Informationen zur Kategorisierung der Kontaktpersonen & Kontaktpersonennachverfolgung
Kategorisierung der Kontaktpersonen: Definition von Kontaktpersonen
Erlass Kontaktpersonennachverfolgung Handlungsanleitung
Bestätigter Fall: Person mit labordiagnostischem Nachweis von SARS-CoV-2, unabhängig von der Symptomatik.
ODER
C. Unabhängig von der Reiseanamnese, sollte bei Personen, welche sich nicht in den definierten Risikogebieten aufgehalten haben, COVID als Differentialdiagnose erwogen werden, ein entsprechendes Patientenmanagement ist erforderlich.
Da sich die betroffenen Regionen laufend ändern können, bitte beachten Sie dazu Aktualisierungen auf der Website des Sozialministeriums: https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Uebertragbare-Krankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/Neuartiges-Coronavirus.html
Weisen Sie im Verdachtsfall den Patienten an, zuhause zu bleiben und sich von anderen Personen fernzuhalten.
Vereinbaren Sie mit dem Roten Kreuz einen Visitentermin zu einem geeigneten Zeitpunkt (sofern nicht besondere Umstände vorliegen, wird eine sofortige Visite nicht notwendig sein, sondern reicht eine Visite nach Ordinationsschluss).
Das Rote Kreuz bringt zur Visite die notwendig Schutzausrüstung und den Testkit mit.
Führen Sie den erforderlichen Abstrich durch und übermitteln diesen an das zuständige Labor. Vergessen Sie bitte nicht das Röhrchen VOR Probenentnahme zu beschriften! (Falls Sie Informationen zur genauen Durchführung des Rachenabstrichs benötigen, finden Sie ein Video dazu hier: https://youtu.be/rVJrwhWWbOc )
Erstatten Sie Meldung über den Verdachtsfall an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (das Rote Kreuz hat die entsprechenden Formulare mit).
Weitere Maßnahmen und Infos entnehmen Sie den verlinkten Dokumenten unten.

Weitere Informationen zur Probenentnahme und der Labormedizinischen Diagnostik entnehmen Sie bitte dem Dokument Labormedizinische Diagnostik bei Verdacht auf COVID-19 sowie dem Dokument COVID-19 (SARS-CoV-2) Erreichbarkeitsdaten für niedergelassene Ärzte bei den Bezirkshauptmannschaften. Das elektronisch ausfüllbare Zuweisungsformular für die Probe finden Sie hier: Anforderungsschein SARS CoV-2 PCR (COVID-19)

2. Was ist zu tun, wenn ein Verdachtsfall in Ihrer Ordination auftritt?

Statten Sie den Patienten mit einem Mund-Nasen-Schutz aus und isolieren Sie ihn in einem separaten Raum.
Informieren Sie das Rote Kreuz über den Verdachtsfall.
Das Rote Kreuz bringt den Testkit in die Ordination.
Nehmen Sie den vorgesehen Abstrich ab und übermitteln diesen an das zuständige Labor. weiter. Vergessen Sie bitte nicht das Röhrchen VOR Probenentnahme zu beschriften! (Falls Sie Informationen zur genauen Durchführung des Rachenabstrichs benötigen, finden Sie ein Video dazu hier: https://youtu.be/rVJrwhWWbOc )
Das Rote Kreuz übernimmt den Patienten zum weiteren Transport.
Melden Sie den Verdachtsfall an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde

3. Versorgung von infizierten, bzw. in Quarantäne befindlichen Personen

Mit COVID-19 infizierte Personen und Kontaktpersonen der Kategorie I, bei denen eine Infektion durch den nahen Kontakt wahrscheinlich ist, werden von der Gesundheitsbehörde mit Bescheid abgesondert. Diese dürfen für einen festgelegten Zeitraum den Ort, für den die Absonderung gilt, nicht verlassen (Quarantäne). Sollten solche Personen visitenbedürftig werden, sollen diese in Notfällen über den NEF, sonst über eigens eingerichtete und über das Rote Kreuz erreichbare Visitendienste mit Schutzausrüstung, bzw. im Bedarfsfall stationär in einer Isolierstation versorgt werden.

Da sich die Informationslage rasch ändern kann, ersuchen wir auch um Beachtung der amtlichen Informationen auf der Homepage des Landes OÖ https://www.land-oberoesterreich.gv.at/230949.htm und des Sozialministeriums https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Uebertragbare-Krankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/Neuartiges-Coronavirus.html.

Arbeitsrechtliche Fragen bzw. finanzielle Fragen bei Betriebsschließung

Darf der Arbeitnehmer von der Arbeit fernbleiben, wenn er sich vor einer Ansteckung fürchtet?
Nein. Ein grundloses einseitiges Fernbleiben von der Arbeit stellt eine Verletzung der Dienstpflichten dar, die arbeitsrechtlich bis zur Entlassung führen kann.

Kann der Arbeitnehmer einseitig seinen Urlaub antreten?
Nein, der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes ist zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes und der Erholungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers zu vereinbaren.

Kann der Arzt in Hinblick auf die Corona-Pandemie eine Urlaubssperre verfügen?
Ja. Wenn es nicht ganz wichtige persönliche Gründe des Dienstnehmers gibt, ist die Unverzichtbarkeit zur Bewältigung der Patientenversorgung wegen der Corona-Pandemie ein wichtiger betrieblicher Grund zur Nichtgewährung des Urlaubs, allenfalls sogar zum Widerruf eines bereits vereinbarten Urlaubsantritts (allerdings könnte dann eine Verpflichtung des Dienstgebers zur Erstattung allfälliger Stornokosten entstehen).

Kann der Arzt den Ordinationsmitarbeiter zwingen, im Falle von Betriebseinschränkungen Urlaub zu verbrauchen oder Zeitausgleichsguthaben abzubauen?
Auch in diesem Fall muss der Urlaub oder der Abbau von Zeitguthaben prinzipiell vereinbart werden. Die Änderungen durch das 2.COVID-19-Gesetz, die einen zwingenden Verbrauch von Alturlaub und Zeitguthaben vorsehen, sind wohl nicht direkt anwendbar, weil Voraussetzung dafür ein epidemierechtliches Betretungsverbot ist. Wir gehen allerdings davon aus, dass – auch zur Vermeidung von betriebsbedingt notwendigem Personalabbau – die Ordinationsmitarbeiter einer vernünftigen Lösung im Falle von Betriebseinschränkungen zustimmen werden.

Unter welchen Bedingungen wird mit dem Ordinationsmitarbeiter vereinbarte Kurzarbeit gefördert?
Eine Alternative zum vereinbarten Abbau von Urlaubsansprüchen, bzw. Zeitguthaben oder überhaupt zur betriebsnotwendigen Auflösung des Dienstverhältnisses liegt in der (nunmehr auch über das AMS geförderten) Kurzarbeit, die allerdings ebenfalls eine Vereinbarung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer voraussetzt. Detaillierte Informationen zur geförderten Kurzarbeit finden Sie oben unter dem Punkt „Infos zur Corona-Kurzarbeit“.

Hat der Mitarbeiter Anspruch auf Dienstfreistellung, wenn die Schule oder der Kindergarten seiner Kinder schließt?
Da Schulen und Kindergärten für Kinder offen bleiben, für die keine anderweitige Betreuung sichergestellt werden kann, gibt es prinzipiell keine Verpflichtung des Dienstgebers zur Freistellung. Arbeitgeber können aber freiwillig abkömmlichen (nicht in versorgungskritischen Bereichen tätigen) Mitarbeitern zur Betreuung von unter 14-jährigen Kindern Sonderbetreuungszeit bis zu 3 Wochen ab dem Zeitpunkt der behördlichen Schließung von Lehranstalten und Kinderbetreuungseinrichtungen gewähren und bekommen ein Drittel des Entgelts (soweit es die Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreitet und nicht eingerechnet Lohnnebenkosten) durch den Bund ersetzt. Dieser Anspruch muss binnen 6 Wochen nach Wiederöffnen der Betreuungseinrichtungen beim Finanzamt geltend gemacht werden.

Welche staatliche Hilfe gibt es für Ärzte, wenn sie die Ordination nach dem Epidemiegesetz schließen müssen?
Wenn dem niedergelassenen Arzt nach dem Epidemiegesetz auf behördliche Anordnung die weitere Ordinationsführung verboten wird, besteht ein Anspruch auf Vergütung des dadurch entstandenen Vermögensnachteiles. Für die Geltendmachung des Anspruches ist ein Antrag bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen – die Frist beträgt 6 Wochen (wir helfen gerne bei der Formulierung und Einreichung). Die Regierung hat außerdem für Schäden, die Betriebe durch sonstige Betriebseinschränkungen erleiden, Zahlungen aus dem eigens gegründeten Krisenbewältigungsfonds angekündigt. Natürlich werden wir hier auch versuchen, für Einbußen in den Ordinationen etwas zu erreichen, Details stehen aber derzeit natürlich noch nicht fest.

Sonderregelungen betreffend Coronavirus
Website Bundesministerium für Finanzen
Stand: 22. März 2020, 8:23 Uhr

Weitere Informationen:
Abnahme Rachenabstrich

Coronavirus: Erlässe und Verordnungen

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