Blaulicht

Ärzteblaulicht – keine generelle Befreiung von der Vignettenpflicht
In der Vergangenheit gab es immer wieder Auffassungsunterschiede mit der ASFINAG, ob Ärzte mit einer Blaulichtgenehmigung von der Vignettenpflicht befreit sind. Damals vor etwa 15 Jahren ist es uns gelungen, dazu eine Stellungnahme des Verkehrsministeriums zu erhalten, wonach für Ärzte mit Blaulicht keine Vignettenpflicht besteht und das Blaulicht auch nicht eingeschaltet sein muss.

In der Folge gab es dann dennoch vereinzelt Probleme mit der ASFINAG, wir haben dann jedes Mal das Verkehrsministerium bemüht und darum gebeten die einstige Stellungnahme weiter zu bestätigen.

So wurde uns etwa im Jahr 2015 nach geänderten Rechtslage von Seiten des Ministeriums noch zugestanden, dass zwar keine generelle Ausnahme von der Mautpflicht mehr anerkannt werden könne, sondern im Einzelfall den entsprechenden Auflagen und Bedingungen des Blaulichtbescheides zu entsprechen sei – und dass außerdem nur in Oberösterreich auf dieser Ausnahmegenehmigung beharrt werde, in anderen Bundesländern schon längere Zeit nicht mehr! 

Doch nunmehr hat sich das Ministerium auf den Standpunkt zurückgezogen, dass für Ärzte mit Blaulicht - anders als bei Einsatzfahrzeugen - keine allgemeine Ausnahme von der Mautpflicht mehr bestehen kann, sondern nur mehr dann, wenn das Blaulicht auch tatsächlich im Rahmen einer Einsatzfahrt verwendet wird. Das bedeutet, dass also nur mehr die Fahrt zu einem Notfall und eben die Rückfahrt vom Ort der Hilfeleistung darunter zu verstehen ist.

Sofern das Fahrzeug aber, wie wahrscheinlich üblich, nicht nur für Einsatzfahren verwendet wird, raten wir dringend dazu die Mautgebühr zu entrichten!

Wie erhalte ich die Blaulichtgenehmigung?
Die Ärztekammer kann für Ärzte, die am Bereitschaftsdienst teilnehmen, bei der Verkehrsrechtsbehörde das Blaulicht beantragen. Das Formular zur Beantragung eines Blaulichts finden Sie hier.

Bitte eine Kopie des Zulassungsscheines beiliegen und den Sprengel angeben, in dem Bereitschaftsdienst versehen wird. Die Ärztekammer prüft die Voraussetzungen, insbesondere die Teilnahme am Bereitschaftsdienst und leitet den Antrag an die OÖ Landesregierung weiter. Diese erteilt dann die Bewilligung an die Ärztekammer für den jeweiligen Arzt.

Blaulicht - ab sofort neue Regelung

Gemäß § 20 Abs.5 KFG kann Blaulicht von der Verkehrsbehörde bewilligt werden für den ärztlichen Bereitschaftsdienst von Gebietskörperschaften, Ärztekammern oder Sozialversicherungsträgern, wobei die Bewilligung an die Institution erteilt wird, die den Bereitschaftsdienst organisiert – also an die Ärztekammer - für die jeweiligen Ärzte, die am Bereitschaftsdienst teilnehmen.

Während noch vor einigen Jahrzehnten Blaulichtbewilligungen unbeschränkt ausgestellt wurden, hat dies die Verkehrsbehörde in den letzten Jahren zunehmend restriktiv gehandhabt: seit Jahren werden Blaulichtbewilligungen nur mehr eingeschränkt für jene Sprengel genehmigt, in denen tatsächlich Bereitschaftsdienst versehen wird.

Dies hat in letzter Zeit zunehmend zu Problemen geführt: im Fall von Sprengelerweiterungen hat die alte Bewilligung den neuen erweiterten Sprengel nicht umfasst. Also hätte jeder einzelne betroffene Arzt neu um eine Bewilligung für den erweiterten Sprengel ansuchen müssen. Wir haben daher vor etwa einem Jahr mit der Behörde dann eine für die Ärzte relativ unbürokratische, aber verwaltungstechnisch doch sehr aufwändige Handhabung vereinbart, die Bewilligungen wurden fast automatisch auf die neuen Sprengel ausgeweitet.

Ein Problem blieb aber: Wie Sie wissen, kann einzelnen Ärzten auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen im Bereitschaftsdienst das Verweilen außerhalb des Sprengels von der Kurienversammlung der niedergelassenen Ärzte genehmigt werden: bei den räumlich eingeschränkten Blaulichtbewilligungen war aber genau die Fahrt vom Wohnort zum Sprengel nicht von der Bewilligung umfasst.

Es war also notwendig, dafür eine Lösung zu finden!

Erfreulicherweise ist es uns gelungen, mit der Verkehrsbehörde des Landes OÖ folgende  sinnvolle, unbürokratische Regelung zu vereinbaren.

Die Behörde verzichtet ab sofort auf die räumlichen Einschränkungen auf die Bereitschaftsdienstsprengel, sondern ab sofort werden Blaulichtbewilligungen für ganz Oberösterreich ausgestellt. Voraussetzung ist wie bisher die Teilnahme am Bereitschaftsdienst.

Das bedeutet für Sie:

  • Wenn Sie noch über keine Blaulichtbewilligung verfügen und Bereitschaftsdienst versehen, erhalten Sie auf Antrag die Bewilligung für ganz Oberösterreich.
  • Wenn Sie über eine räumlich eingeschränkte Bewilligung verfügen, können Sie eine neue Blaulichtbewilligung für ganz Oberösterreich beantragen.
  • Bei Sprengelerweiterungen werden wir automatisch alle betroffenen Ärzte darauf aufmerksam machen.
  • Bei Wechsel des Kennzeichens erhalten Sie auf Antrag auch die Bewilligung für ganz Oberösterreich.

Die Blaulicht- und Folgetonrichtlinie

Die Verwendung von Blaulicht und Folgetonhorn ist vom Landeshauptmann zu bewilligen. Im Zuge des Bewilligungsverfahrens hat die Ärztekammer für Oberösterreich eine Stellungnahme zu den Ansuchen der ÄrztInnen abzugeben.
Die Blaulicht- und Folgetonrichtlinie regelt, unter welchen Voraussetzungen die Ärztekammer für Oberösterreich die Verwendung von Blaulicht- und Folgeton durch ÄrztInnen befürworten wird.
Die Kurienversammlung der niedergelassenen Ärzte der Ärztekammer für Oberösterreich hat in ihrer Sitzung  vom 25. November 1999 nachstehende Richtlinie für die Befürwortung von Anträgen auf Bewilligung von Blaulicht und Folgetonhorn beschlossen:


Blaulicht- und Folgetonrichtlinie
Artikel 1
Gegenstand der Richtlinie – Begriffsbestimmungen

  1. Diese Richtlinie regelt die Befürwortung von Anträgen in Oberösterreich niedergelassener ÄrztInnen an den Landeshauptmann von Oberösterreich, welche die  Bewilligung von Blaulicht und Folgetonhorn zum Inhalt haben, durch die Ärztekammer für Oberösterreich.
  2. Blaulicht‘ ist jene Warnleuchte mit blauem Licht, das entsprechend den kraftfahrrechtlichen Vorschriften als Warnzeichen am Kraftfahrzeug des Arztes angebracht wird.
  3. Folgetonhorn‘ ist jene Einrichtung zur Erzeugung von Schallzeichen mit aufeinander folgenden verschieden hohen Tönen, die als Warneinrichtung im Kraftfahrzeug des Arztes installiert wird.

Artikel 2
Gesetzliche Grundlagen

  1. Die Verwendung von Blaulicht und Folgetonhorn ist vom Landeshauptmann zu bewilligen (§§ 20 Abs. 4 und 5 und 22 Abs. 4 und 6 KFG), wenn
  • ein dringender beruflicher oder wirtschaftlicher Bedarf und
  • ein öffentliches Interesse sowie
  • keine Bedenken vom Standpunkt der Verkehrssicherheit bestehen,

und zwar nur für Fahrzeuge,

  • die für den ärztlichen  Bereitschaftsdienst von Gebietskörperschaften, Ärztekammern oder Sozialversicherungsträgern bzw.
  • die für die Leistung dringender ärztlicher Hilfe durch Ärztinnen in verkehrsreichen Gebieten, in denen kein mit einem Arzt/einer Ärztin besetzter Rettungsdienst und kein ärztlicher Bereitschaftsdienst besteht,

verwendet werden.
 

Artikel 3
Befürwortung des Antrages durch die Ärztekammer für Oberösterreich

  1. Die Ärztekammer für Oberösterreich hat vor der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung der Bewilligung durch den Landeshauptmann eine Stellungnahme zur Frage des Bedarfs am Einsatz von Blaulicht und Folgetonhorn durch den/die Antrag stellenden Arzt/Ärztin abzugeben.
  2. Die Ärztekammer für Oberösterreich sieht den Bedarf nach Abs. 1 als gegeben an, wenn der betreffende Antrag von

- niedergelassenen ÄrztInnen für Allgemeinmedizin oder
- Fachärzten der klinischen Fächer

gestellt wurde und
der/die Antrag stellende Arzt/Ärztin

  • Bereitschaftsdienste im Rahmen des von der Ärztekammer für Oberösterreich organisierten Bereitschaftsdienstes versieht oder
  • über eine Notarztausbildung verfügt oder
  • seit mindestens einem Jahr im Rettungsdienst tätig ist.

Anträge niedergelassener ÄrztInnen, die  ausschließlich Vertretungen für die in Abs. 2 genannten Ärzte übernehmen, sowie Anträge von Lehrpraktikanten werden von der Ärztekammer für Oberösterreich nicht befürwortet.
 

Artikel 4
Inkrafttreten und Änderungen der Richtlinie
Diese Richtlinie tritt mit dem Tag der Veröffentlichung in den Mitteilungen der Ärztekammer für Oberösterreich in Kraft.


Voraussetzungen und Antragstellung

Blaulicht für niedergelassene Ärzte im Bereitschaftsdienst

  • Gesetzliche Grundlage: Gem. § 20 Abs. 5 lit.d) KFG dürfen Scheinwerfer und Warnleuchten mit blauem Licht nur bewilligt werden, wenn ihre Verwendung im öffentlichen Interesse gelegen ist und vom Standpunkt der Verkehrs- und Betriebssicherheit keine Bedenken bestehen und zwar für den ärztlichen Bereitschaftsdienst von Gebietskörperschaften, Ärztekammern oder Sozialversicherungsträgern.
    D.h. die Bewilligung wird nicht an den einzelnen Arzt erteilt, sondern an die Ärztekammer als Institution, die den Bereitschaftsdienst organisiert. Die Bewilligung ist räumlich beschränkt auf die Gemeinden, in denen Bereitschaftsdienst versehen wird.
  • Antragstellung: Ein formloser Antrag mit Kopie des Zulassungsscheines ist an die Ärztekammer zu richten. Im Antrag ist der Sprengel anzugeben, in dem Bereitschaftsdienst versehen wird. Die Ärztekammer prüft die Voraussetzungen, insbesondere die Teilnahme am Bereitschaftsdienst und leitet den Antrag befürwortend an das Amt der OÖ Landesregierung, Verkehrsrechtsabteilung weiter.
  • Bewilligung: Die Landesregierung erteilt die Bewilligung an die Ärztekammer für den jeweiligen Arzt im jeweiligen Sprengel. Die Ärztekammer leitet die Bewilligung inkl. Zahlschein an den betreffenden Arzt weiter. Die anfallenden Kosten sind direkt an das Land OÖ zu überweisen.
  • Kosten:
    Nur Blaulicht : € 29,60
    Blaulicht und Folgetonhorn: € 55,60

Blaulicht für angestellte Ärzte in Rufbereitschaft

  • Gesetzliche Grundlage: Gem. § 20 Abs. 5 lit.h) KFG dürfen Scheinwerfer und Warnleuchten mit blauem Licht nur bewilligt werden, wenn ihre Verwendung im öffentlichen Interesse gelegen ist und vom Standpunkt der Verkehrs- und Betriebssicherheit keine Bedenken bestehen und zwar für die Leistung dringender ärztlicher Hilfe durch Fachärzte in verkehrsreichen Gebieten, die sich auf Grund krankenanstaltenrechtlicher Organisationsvorschriften in Rufbereitschaft befinden. D.h. die Bewilligung ergeht nicht an den einzelnen Arzt, sondern an die Krankenanstalt, die den Bereitschaftsdienst organisiert.
  • Antragstellung: Der Antrag ist von der Krankenanstalt an das Amt der OÖ Landesregierung, Verkehrsrechtsabteilung zu stellen. Die Ärztekammer ist in dieses Verfahren nicht eingebunden.
  • Bewilligung: Die Landesregierung erteilt die Bewilligung an die Krankenanstalt.
  • Kosten: Die Kosten werden der Krankenanstalt vorgeschrieben.

Ihre Ansprechpartnerin

Heidi Waldhauser

Sekretariat

0732 77 83 71-207

0732 78 36 60-207

waldhauser@aekooe.at

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