Beiträge

Übersicht der Beiträge

Gesetzliche Grundlagen

§§ 109, 115 Ärztegesetz und §§ 11, 14 und 22 der Satzung der Wohlfahrtskasse.

Wann beginnt die Mitgliedschaft?
Die Pflicht zur Mitgliedschaft in der Wohlfahrtskasse beginnt als ordentlicher Kammerangehöriger mit der Eintragung in die Ärzteliste, wenn der Berufssitz, Dienstort bzw. Wohnsitz im Bereich der Ärztekammer für Oberösterreich liegt. Beginnt die Mitgliedschaft während des Monates, sind die Beiträge zur Wohlfahrtskasse für den gesamten Monat zu entrichten.

Wann endet die ordentliche Mitgliedschaft?

  • mit dem Ableben
  • ab dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme einer unbefristeten Befreiung
  • durch die Streichung aus der Ärzteliste
  • Verlegung des Berufssitzes, Dienstortes oder Wohnsitzes aus Oberösterreich

Was passiert mit den Beiträgen?
Die Beiträge, die in die Krankenpflegehilfe, Krankengeldhilfe, Notstandshilfe und Todesfallbeihilfe einbezahlt wurden, können nicht rückerstattet werden, da diese Fonds im Wege eines Umlageverfahrens finanziert werden, indem die Beiträge in Form von Leistungen jährlich wieder ausbezahlt werden, und ein Versicherungsschutz gewährt wurde.

Bei Verlegung des Berufssitzes, Dienstortes oder Wohnsitzes in den Bereich einer anderen Landesärztekammer wird dem nunmehr zuständigen Wohlfahrtsfonds ein Betrag von

  • 100 % der zur Grundversorgung,
  • 100 % der zur Zusatzversorgung I geleisteten Beiträge, sowie
  • die zuletzt kapitalisierten Beiträge zur Zusatzversorgung II und zur PensionPlus

überwiesen.

Während der Zeit der Ausbildung eines Mitgliedes zum Arzt für Allgemeinmedizin oder Facharzt erfolgen keine Überweisungen.

Erfolgt eine Streichung aus der Ärzteliste wegen eines erklärten dauernden oder zeitweiligen Verzichtes auf die Ausübung des ärztlichen Berufes, gebührt die Rückerstattung der oben erwähnten Beiträge an das Mitglied erst nach Ablauf von 3 Jahren und nur dann, sofern nicht zwischenzeitlich eine neuerliche Eintragung in die (Zahn)Ärzteliste erfolgt oder ein Anspruch auf Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds besteht.

Im Falle der Befreiung von der Beitragspflicht zur Grund- und/oder Zusatzversorgung wegen Pragmatisierung oder eines unkündbaren Dienstverhältnisses mit Rechtsanspruch auf eine mit der Wohlfahrtskasse vergleichbaren Betriebspension, werden ebenfalls die oben erwähnten Beiträge an das Mitglied rückerstattet.

Ein Rückersatz von Beiträgen ist jedoch grundsätzlich nur dann möglich, wenn der Kammerangehörige schriftlich bestätigt, dass er nicht in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft von einem Zweig eines gesetzlich vorgesehenen Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige erfasst wird, der Leistungen für den Fall der Invalidität, des Alters oder an Hinterbliebene vorsieht.

Wie ist die Beitragsrückerstattung aus steuerlicher Sicht zu beurteilen?
Da die Pflichtbeiträge als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten steuerlich geltend gemacht wurden, muss eine Nachversteuerung durch den Empfänger vorgenommen werden. Die Kammer muss einen Lohnzettel an das Finanzamt übermitteln.

Wer ist von der ordentlichen Mitgliedschaft ausgeschlossen?
Amtsärzte, Polizeiärzte (sofern sie nicht für die Dienstbehörde kurativ tätig werden) und Militärärzte (nicht Heeresvertragsärzte) können gem. § 41 Ärztegesetz nur freiwillig außerordentliche Mitglieder der Ärztekammer und damit der Wohlfahrtskasse werden, in deren Kammerbereich ihr ordentlicher Wohnsitz gelegen ist. Die Beiträge fallen daher aus steuerlicher Sicht unter die Sonderausgaben.

Wird daneben eine ärztliche Tätigkeit als Arzt für Allgemeinmedizin, approbierter Arzt oder Facharzt aufgenommen, lebt die Pflichtmitgliedschaft wieder auf.

Gesetzliche Grundlagen 
€ 109 ff Ärztegesetz, §§ 20 und 21 der Satzung der Wohlfahrtskasse und gemäß Beitragsordnung zur Wohlfahrtskasse.
 
An welchen Kriterien orientiert sich die Beitragshöhe?

  • Grundsätzlich orientiert sich die Beitragshöhe zum jeweiligen Fonds an der Leistung dieses Fonds für die beitragspflichtigen Mitglieder.
  • Weiters ist gesetzlich normiert, dass bei der Vorschreibung der Beiträge auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Art der Berufsausübung Bedacht zu nehmen ist.
  • Einen wesentlichen Grundsatz stellt auch die ärztliche Solidarität und berufliche Kollegialität dar.

Bei Fonds, die mittels Umlageverfahrens finanziert werden, (Krankengeld, Krankenpflege, Notstandshilfe) bedeutet dies, dass die jährlichen Beiträge und Leistungen ausgeglichen sein müssen. Dies führt zwangsläufig dazu, dass jede Leistungserhöhung eines Fonds daher zu einer Beitragserhöhung führen muss. Um unvorhersehbare finanzielle Belastungen berücksichtigen und daher starke jährliche Beitragsschwankungen verhindern zu können, wurden Kapitalreserven gebildet.
Bei Fonds, die versicherungsmathematisch geprüft werden, (die Grundversorgung als Basispension, die Zusatzversorgung als weitere Komponente der Pension sowie die Todesfallbeihilfe) wird darüber hinaus die Struktur der Beitragspflichtigen vom Versicherungsmathematiker berücksichtigt. Im Gegensatz zu den Problemen der gesetzlichen Pensionsversicherungen, die im Umlageverfahren und im Rahmen eines Generationenvertrages (die "Jungen" zahlen für die "Alten") finanziert werden, wirkt sich die ständig ansteigende höhere Anzahl von Leistungsbeziehern und eine kleinere Anzahl von Beitragspflichtigen nicht negativ auf die Struktur der Pensionsversicherung über die Wohlfahrtskasse aus, da die Ärzte in der Aktivzeit ihre Pension zum Teil vorfinanzieren. Diese Beiträge werden durch die Veranlagung in Wertpapieren und Immobilien vervielfacht, und in der Pension wieder ausbezahlt.
 
Gibt es Beitragsobergrenzen?
Im Ärztegesetz, der Satzung und in der Beitragsordnung wird festgehalten, dass auf Antrag alle Beiträge zum Wohlfahrtsfonds in Summe 18 % der jährlichen Bruttoeinnahmen aus ärztlicher Tätigkeit nicht übersteigen dürfen. Sollte dies der Fall sein, besteht ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung. Zu bedenken ist jedoch, dass eine Beitragskürzung zu einer Leistungskürzung von Seiten der Wohlfahrtskasse führt.
 
Was ist die Bemessungsgrundlage?
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Einnahmen aus einer freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit als Einnahmen vor Abzug der Werbungskosten, Betriebsausgaben oder Sonderausgaben definiert (=Umsatz). Bei der Beteiligung an einer Gruppenpraxis wird ein entsprechender Anteil am Umsatz (Umsatzanteil) berücksichtigt.
 
Das Ärztegesetz definiert die Einnahmen aus einer angestellten Tätigkeit dahingehend, als vom Bruttogehalt (einschließlich der Honorare und Gebühren) die Beihilfen, Zulagen und Zuschläge im Sinne des § 68 EStG und die sonstigen Bezüge nach dem § 67 EStG abzuziehen sind.
 
Dies bedeutet, dass

  • Urlaubs-, Weihnachts- und sonstige Bezüge
  • Familien-, Haushalts- und Kinderbeihilfen
  • Schmutz-, Erschwernis-, Strahlen- und Gefahrenzulagen sowie
  • Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-, und Nachtarbeit bis 360 Euro monatlich
  • Überstundenzuschläge bis 86 Euro monatlich

das Bruttogehalt verringern und daher zu einer geringeren Bemessungsgrundlage führen. Im Falle einer Antragstellung ist das Einkommen in geeigneter Form (Lohnzettel, Einkommensteuererklärung des angestellten Arztes bzw. Umsatzsteuererklärung oder Einnahmen-/Ausgabenaufstellung des freiberuflichen Arztes) nachzuweisen.

Ermäßigungsrichtlinien

Weiters wurden vom Verwaltungsausschuss Richtlinien beschlossen, die zu einer weiteren Ermäßigung der Beiträge führen können. Diese Richtlinien kommen auf Antrag zur Anwendung, wenn besondere finanzielle Belastungen (Unterhaltsverpflichtungen, Wohnraumschaffung, Fortbildungskosten, Praxisgründungskosten, usw.) speziell im Zusammenhang mit der Ausübung der ärztlichen Tätigkeit angeführt und nachgewiesen werden.
 
Neben dieser finanziellen Entlastung wurde gleichzeitig eine Reihenfolge im Falle eines Antrages auf Ermäßigung gemäß dieser Richtlinien beschlossen:
 
Demzufolge müssen nacheinander die Beiträge zur

  1. Notstandshilfe
  2. Zusatzversorgung
  3. Grundversorgung
  4. Todesfallbeihilfe
  5. Krankengeldhilfe
  6. Krankenpflegehilfe

befreit/ermäßigt werden.

Wird eine Ermäßigung der Beiträge zur Krankengeld- oder Krankenpflegehilfe beantragt, so ist diese für mindestens 12 Monate ab Antragstellung auszusprechen, um die Wartefrist gem. § 25 Abs 2 lit f der Satzung der Wohlfahrtskasse nicht zu verkürzen.

Rückwirkende Beitragsermäßigungen zur Todesfallbeihilfe, Krankengeld- und Krankenpflegehilfe sind ausgeschlossen, sofern im laufenden Kalenderjahr bereits Leistungen aus dem jeweiligen Fonds in Anspruch genommen wurden.

Die zumutbare Belastung beträgt bei:

mtl. Einkommen in €%satzBeitrag in €
bis 1.0204,0040,80
bis 1.5304,3266,10
bis 2.0404,6795,27
bis 2.5505,04128,52
bis 3.0605,44166,46
bis 3.5705,88209,92
bis 4.0806,35259,08
bis 4.5906,86314,87
bis 5.1007,41377,91
bis 5.6108,00448,80
bis 6.1208,64528,77
bis 6.6309,33618,58
bis 7.14010,08719,71
bis 7.65010,89833,09
darüber11,76959,62

Der Belastungsprozentsatz vermindert sich für Alleinverdiener/Alleinerhalter um 1 %, für jedes unversorgte Kind um 0,5 %.
 
Die Bemessungsgrundlage:

  • Unter Einkommen ist bei unselbständig tätigen Mitgliedern das Bruttoeinkommen (Jahresbrutto) zu verstehen.
  • Bei freiberuflich tätigen Ärzten dient analog dazu der Betriebserfolg (Gewinn vor Steuern) als Berechnungsbasis. Zu diesem werden die halben Sozialversicherungsbeiträge sowie die Kammerumlage und Beiträge zur Wohlfahrtskasse gerechnet. Bei der Beteiligung an einer Gruppenpraxis wird ein entsprechender Anteil am Bilanzgewinn - unabhängig von dessen Ausschüttung - berücksichtigt.

 
Eine vom Verwaltungsausschuss beschlossene Ermäßigung der Beiträge führt auch in diesem Fall zu einer Leistungskürzung.
 
Wie kann eine Ermäßigung bzw. Befreiung beansprucht werden?
Der Antrag ist schriftlich an die Wohlfahrtskasse zu richten und wird von dieser, nach Durchführung eventueller Berechnungen, an den Verwaltungsausschuss weitergeleitet.
 
Der Antrag muss beinhalten:

  • Aus welchem Grund wird eine Ermäßigung bzw. Befreiung für welche Versicherungssparte gewünscht.
  • Die erforderlichen Einkommensnachweise müssen dem Antrag beiliegen.

 
Die Beschlüsse der monatlich stattfindenden Verwaltungsausschusssitzungen werden dem Antragsteller vom Kammerbüro schriftlich mitgeteilt.
 
Wie werden die Beiträge eingehoben?
Die Vorschreibung der Beiträge erfolgt über die EDV zu Beginn des Jahres bzw. nach jeder Änderung, die zu einer Beitragsänderung führt. (Verehelichung, Geburt eines Kindes, Änderung einer Tätigkeit...)

  • Die Vorschreibung erhält bei einem ausschließlich angestellten Arzt neben dem Mitglied auch der Dienstgeber, der die Beiträge vom Gehalt abzieht und monatlich an die Kammer abführt.
  • Im Falle einer niedergelassenen, freiberuflichen Tätigkeit ohne §2-Kassenvertrag erhält das Mitglied von der Wohlfahrtskasse die Vorschreibung. Die Einhebung der Beiträge erfolgt durch Erteilung eines Abbuchungsauftrages zu Gunsten der Ärztekammer mittels Bankeinzuges.
  • Gemischt Tätige ohne §2-Kassenvertrag, damit angestellte und niedergelassene Ärzte, können die Vorschreibung über den Dienstgeber oder mittels Bankeinzuges beantragen.
  • Im Falle einer Tätigkeit mit §2-Kassenvertrag erfolgt der Einbehalt der Beiträge von den Honorarzahlungen durch die OÖGKK oder mittels Bankeinzuges.

Die steuerliche Behandlung der Pflichtbeiträge
Einkommensteuerrichtlinien 2000:
"Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen
Derartige Beitragsleistungen sind nur solche, denen sich der Steuerpflichtige nicht entziehen kann, zu denen er also ohne bspw. einen Versicherungsvertrag abgeschlossen zu haben, verpflichtet ist (VwGH 28.10.1975, 1708/75). Beiträge die darüber hinaus an eine derartige Einrichtung geleistet werden, können ggf. Sonderausgaben darstellen (VwGH 14.9.1977, 1952/75). Für die Berücksichtigung dieser Beiträge als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 Z 1 lit. b EStG 1988 kommt es darauf an, ob deren Entrichtung auf Grund eines Bescheides des zuständigen Kammerorganes zwingend vorgeschrieben wird. Beitragsordnungen sehen zT für ihre Mitglieder die Möglichkeit einer Herabsetzung der Pflichtbeiträge bis zu einem Mindestbeitrag vor (zB aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen). Erfolgt in derartigen Fällen antragsgemäß eine reduzierte Beitragsvorschreibung, stellt der vorgeschriebene reduzierte Betrag Betriebsausgaben dar.
 
Die Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen müssen zwar nicht nach dem Versicherungsprinzip eingerichtet sein, sie müssen aber der Kranken-, Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung dienen."
 
Alle Beiträge zur Ärztekammer sind in unbeschränkter Höhe (Ausnahme: Beiträge zur Krankenpflegehilfe nur bis zu einer bestimmten Höhe) Pflichtbeiträge, und können als Werbungskosten (bei angestellten Ärzten) oder als Betriebsausgaben (bei freiberuflichen Ärzten) von der Lohn- bzw. Einkommensteuer abgezogen werden.
 
Die steuerliche Geltendmachung erfolgt beim angestellten Arzt durch den Dienstgeber, der die Beiträge vor Errechnung der Lohnsteuer vom Bruttobezug abzieht.
 
Der freiberufliche Arzt kann die Beiträge im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend machen.
 
Dies bedeutet, dass die Beiträge im Falle eines Grenzsteuersatzes von 48% (bei einem zu versteuernden Einkommen über 60 000 Euro bis 90 000 Euro im Jahr) netto annähernd die Hälfte des nominellen Betrages kosten. Der Leistungsanspruch begründet sich dagegen auf den vollen einbezahlten Beitrag, der in der Vorschreibung ersichtlich ist.
 
zB: Ein Monatsbeitrag von € 1.000,00 führt zu einer Verringerung des Nettoeinkommens um € 520,00. Umgekehrt ausgedrückt würde Ihr Nettoeinkommen, wäre eine vollständige Befreiung von der Beitragspflicht möglich, nicht um € 1.000,00 sondern nur um € 520,00 ansteigen, da die Steuerbelastung um € 480,00 pro Monat ansteigen würde.
 
Aus diesem Grund kann nur aus Gründen, die im Ärztegesetz oder in der Satzung verankert sind, (zB finanzielle Belastung, Pragmatisierung) eine Ermäßigung bzw. Befreiung ausgesprochen werden, ohne diesen enormen Steuervorteil zu gefährden, den in diesem Umfang nur Ärzte genießen.
 
Dieses steuerliche Privileg führt jedoch dazu, dass die Geldleistungen der Wohlfahrtskasse, ausgenommen das Krankengeld während des Mutterschutzes, der Lohn- bzw. Einkommensteuer unterliegen.
 
Im Falle eines Ausscheidens aus der Wohlfahrtskasse und der Rückzahlung von Beiträgen, müssen diese vom Empfänger nachversteuert werden.
 
Wie können die Beiträge überprüft werden?
Jedes Mitglied der Wohlfahrtskasse erhält im Frühjahr eine Jahresendabrechung des abgelaufenen Kalenderjahres. In dieser werden die tatsächlich vorgeschriebenen und eingehobenen Beiträge gegenübergestellt, und Differenzen zurückbezahlt bzw. neu vorgeschrieben, wenn nicht binnen zwei Wochen ab Zugang des Bescheides schriftlich eine begründete Beschwerde bei der Ärztekammer eingebracht wird.
 
Freiwilliger Nachkauf von Beitragszeiten
Beitragspflichtige Mitglieder, denen Beitragszeiten "fehlen", können diese nachkaufen.

  • Grundversorgung:
    Ein Nachkauf von Anwartschaftspunkten ist möglich, wenn hochgerechnet bis zum 65. Lebensjahr nicht 100 Punkte über die laufenden Beiträge erworben werden können.
  • Zusatzversorgung I:
    Es ist ein Nachkauf der Beiträge und Zinsen ab Vollendung des 35. Lebensjahres möglich.
  • Zusatzversorgung II:
    Fehlende Beiträge nach Vollendung des 35. Lebensjahres, frühestens jedoch ab 1996 können nachgekauft werden.
  • Steuerliche Behandlung:
    Der freiwillige Nachkauf ist gemäß § 18 Abs. 3 EStG in voller Höhe als Sonderausgabe abschreibbar. Die daraus resultierenden Leistungen müssen wieder versteuert werden.

Gesetzliche Grundlagen

§ 112 Ärztegesetz, § 22 der Satzung der Wohlfahrtskasse.

Grundsätze
Grundsätzlich können nur Befreiungsgründe berücksichtigt werden, die im Ärztegesetz bzw. in der Satzung angeführt sind. Würde darüber hinaus eine Befreiung ausgesprochen werden, bestünde für alle Mitglieder, damit für diejenigen, die Beiträge leisten, die Gefahr, den steuerlichen Vorteil der vollen Absetzbarkeit der Beiträge von der Lohn- bzw. Einkommenssteuer zu verlieren.

Welche Befreiungsgründe gibt es?

  • Ärzte, die ein unkündbares Dienstverhältnis mit einer Gebiets- oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft und daraus einen vergleichbaren Anspruch auf Ruhe- bzw. Versorgungsgenuss haben, sind ...
  • Ärzte, die ein unkündbares Dienstverhältnis und einen Rechtsanspruch auf eine mit der Wohlfahrtskasse vergleichbaren Betriebs- oder Dienstordnungspension zur ASVG-Pension haben können ...

... auf Antrag von der Beitragspflicht zur Wohlfahrtskasse (Krankengeld, Krankenpflege, Grund- und Zusatzversorgung) ausgenommen von den Sparten Todesfallbeihilfe und Notstandshilfe zu befreien/befreit werden.

Die Befreiung von der Grundversorgung ist jedoch nur dann und solange möglich, als keine freiberufliche, niedergelassene Tätigkeit ausgeübt wird.

Wie lange gilt diese Befreiung?
Die beantragte Befreiung gilt für die Dauer des unkündbaren Dienstverhältnisses und kann nicht rückgängig gemacht werden, ausgenommen die Befreiung von der Grundversorgung im Fall der Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit.

Welche Befreiungsgründe sind weiters gegeben?

  • Amtsärzte, Polizeiärzte (sofern sie nicht für die Dienstbehörde kurativ tätig werden) und Militärärzte. Diese können freiwillig jener Ärztekammer und damit auch der Wohlfahrtskasse beitreten, in deren Kammerbereich ihr ordentlicher Wohnsitz gelegen ist. Üben diese Ärzte daneben eine ärztliche Tätigkeit als Arzt für Allgemeinmedizin, approbierter Arzt oder Facharzt aus, lebt die Beitragsverpflichtung in vollem Umfang wieder auf.
  • Keine Beitragspflicht in Österreich besteht, wenn bei gleichzeitiger Ausübung von Erwerbstätigkeiten in mehreren europäischen Mitgliedstaaten in Anwendung des EG-Rechts der Kammerangehörige den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates unterliegt.
  • Eine vorübergehende Befreiung von der Beitragspflicht zur Wohlfahrtskasse ist bei Vorliegen triftiger Gründe möglich, wenn und so lange nachgewiesen wird, dass eine freiwillige Weiterversicherung im Rahmen einer Wohlfahrtskasse einer anderen Landesärztekammer oder eines berufsständischen Versorgungswerkes im Gebiet einer Vertragspartei des Abkommens über den EWR mit annähernd gleichartigem Versorgungsanspruch gegeben ist.
    Dies trifft besonders dann zu, wenn in Oberösterreich eine Ausbildung gemacht wird, bzw. wenn nur befristet in Oberösterreich eine Tätigkeit ausgeübt wird und das Mitglied den Dienstort wieder in ein anderes Bundesland verlegt.

Ab welchem Zeitpunkt gilt die Befreiung?
Wird ein Antrag innerhalb von 3 Monaten nach Eintritt des Befreiungsgrundes gestellt, kann rückwirkend eine Befreiung ausgesprochen werden, wenn zwischenzeitig noch keine Leistung des entsprechenden Fonds erfolgte. Nach Ablauf dieser Frist wird eine Befreiung mit dem ersten Tag jenes Monates ausgesprochen, indem der Antrag bei der Wohlfahrtskasse eingelangt ist.

Welche Konsequenzen hat eine Befreiung?
Wurde eine Befreiung beantragt und vom Verwaltungsausschuss bewilligt, ist die Gewährung von Leistungen entsprechend dem Ausmaß der Befreiung ganz oder teilweise ausgeschlossen.

Ermäßigungen

Gesetzliche Grundlagen

§§ 68 und 110 Ärztegesetz, § 12 der Satzung der Wohlfahrtskasse.

Wer kann außerordentliches Mitglied werden?
Ärzte, die nicht die Erfordernisse für eine ordentliche Kammerangehörigkeit erfüllen, sowie Amtsärzte können sich bei der Ärztekammer, in deren Bereich sie ihren Hauptwohnsitz haben, freiwillig als außerordentliche Kammerangehörige eintragen lassen.

Die ordentliche Kammerzugehörigkeit erlischt, wenn

  • bei niedergelassenen Ärzten der Berufssitz, bei angestellten Ärzten der Dienstort, oder bei Wohnsitzärzten der Wohnsitz in den Bereich einer anderen Ärztekammer (oder ins Ausland) verlegt wird.
  • die Streichung aus der Ärzteliste der Österreichischen Ärztekammer erfolgt.
  • nach Einstellung jeglicher ärztlicher Tätigkeit eine Alters- oder ständige Invaliditätsversorgung aus dem Wohlfahrtsfonds bezogen wird.

Die genannten Voraussetzungen gelten gleichermaßen für die Mitglieder der Österreichischen Zahnärztekammer.

Außerordentliche Mitgliedschaft und Wohlfahrtsfonds
Außerordentliche Kammerangehörige können vom Verwaltungsausschuss über Antrag als außerordentliche Wohlfahrtsfondsmitglieder aufgenommen werden, sofern der Antrag innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung der ordentlichen Mitgliedschaft gestellt wird.

Eine Beitragsleistung kann nur zu jenen Fonds bewilligt werden, in denen unmittelbar vor Beginn der außerordentlichen Mitgliedschaft Beiträge entrichtet wurden.

Arbeitslosigkeit, Karen, Präsenz-/Zivildienst, Zahnstudium
In besonderen Fällen können Versicherungsansprüche in der Wohlfahrtskasse während einer außerordentlichen Mitgliedschaft auch ohne Beitragsleistung gewahrt werden. Im Falle von

  • Arbeitslosigkeit (= keine ärztliche Tätigkeit) für insgesamt längstens 12 Monate
  • Karenzurlaub nach dem Mutterschutzgesetz, darüber hinaus höchstens für die Dauer des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld
  • Präsenz- oder Zivildienst
  • Familienhospizkarenzurlaub
  • Ausbildung zum Zahnarzt für Fachärzte für MKG-Chirurgie bis längstens 4 Jahre

kann eine außerordentliche Mitgliedschaft mit Ruhen der Beiträge beantragt werden. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die außerordentliche Mitgliedschaft unmittelbar an eine ordentliche Mitgliedschaft bei der Wohlfahrtskasse anschließt, und der Antrag innerhalb von 3 Monaten erfolgt.

Was bedeutet "Ruhen der Beiträge"?
Ruhen bedeutet, dass die Zahlungen der Beiträge zur Grundversorgung vom Fonds selbst weiter geleistet werden, und zwar in jener Höhe, wie unmittelbar vor Beginn der außerordentlichen Mitgliedschaft. Es gehen somit keine Versicherungszeiten verloren.

Ruhen bedeutet weiters, dass der Anspruch auf Versicherungsschutz auch ohne Beitragsleistung zu den Fonds der Krankenpflegehilfe sowie Todesfallbeihilfe gewahrt wird, jedoch nur dann, wenn der Beitrag zu dem jeweiligen Fonds bis unmittelbar vor Beginn der außerordentlichen Mitgliedschaft geleistet wurde. Der tatsächliche Versicherungsschutz lebt wieder auf, wenn während der außerordentlichen Mitgliedschaft eine Leistung zu einem der Fonds beansprucht wird, wobei der Beitrag zu diesem Fonds bis zu dem Monat, in dem die Leistung anfällt, vom Mitglied nachgezahlt werden muss. Danach ruht der Beitrag wiederum. Es ist somit auch zu bedenken, ob geringe Beträge (z.B. Arztkosten, Selbstbehalte o. ä.) überhaupt zur Vergütung eingereicht werden sollen, wenn der nachzuzahlende Beitrag ein Vielfaches davon betragen würde.

Die Beiträge für außerordentliche Mitglieder
In allen übrigen Fällen, oder nach Ablauf der längst möglichen Fristen für das Ruhen der Beiträge, kann die außerordentliche Mitgliedschaft lediglich mit Beitragsleistung fortgesetzt werden, um Versicherungsansprüche in der Wohlfahrtskasse zu wahren oder zu erhöhen, sofern ein solcher Antrag innerhalb von 3 Monaten gestellt wird. 
Eine Beitragsleistung kann nur zu jenen Fonds bewilligt werden, in denen unmittelbar vor Beginn der außerordentlichen Mitgliedschaft (mit Ruhen der Beiträge) Beiträge entrichtet wurden. Dabei können selbstverständlich auch die einkommensabhängigen Beitragsermäßigungen in Anspruch genommen werden. Es werden dann allerdings auch nur dem Ausmaß der Ermäßigung entsprechend geringere Ansprüche erworben.

Wann endet die außerordentliche Mitgliedschaft?
Die außerordentliche Mitgliedschaft endet

  • auf Antrag des Arztes,
  • durch Nichtzahlung der Beiträge zweier aufeinander folgender Vierteljahre, oder
  • sobald eine ärztliche Tätigkeit im Kammerbereich wieder aufgenommen wird.

Außerordentliche Mitgliedschaft

Die Beitragsordnung der Wohlfahrtskasse sieht primär fixe Monatsbeiträge zu den einzelnen Versorgungs- und Unterstützungsfonds vor. Zusätzlich ist das Beitragssystem altersmäßig gestaffelt, um jüngere, am Anfang ihrer Berufslaufbahn stehende ÄrztInnen, geringer zu belasten. Es ist die Wohlfahrtskasse somit ein „beitragsbezogenes" Leistungssystem, das bedeutet, dass ausgehend von einem gewünschten Leistungsniveau auf das erforderliche Beitragsaufkommen kalkuliert wird, und nicht umgekehrt. Dieses System wurde in Oberösterreich nicht zuletzt deshalb gewählt, da somit die persönlichen Einkommensverhältnisse der einzelnen ÄrztIn anonym bleiben können, und die Wohlfahrtskasse nicht automatisch das genaue Einkommen kennen muss, um prozentuelle Beiträge berechnen zu können.

Selbstverständlich kann jedoch auf Antrag des Mitgliedes die Beitragsbelastung auf die persönliche Einkommenssituation angepasst werden. Das Ärztegesetz sieht vor, dass alle Beiträge zur Wohlfahrtskasse 18 % der Einnahmen aus ärztlicher Tätigkeit nicht übersteigen dürfen. Erst zu diesem Zeitpunkt ist das Einkommen offen zu legen, um diese Beitragsgrenze ermitteln zu können. Stellt sich nun heraus, dass die Fixbeiträge höher sind als 18 % der Einnahmen, steht es dem Mitglied völlig frei zu bestimmen, welcher Beitrag zu welchem oder verschiedenen Fonds reduziert werden soll. Zumal eine geringere Beitragsleistung verständlicherweise entsprechend geringere Leistungsansprüche nach sich zieht, ist es hier dem Mitglied möglich, den Leistungs- und Versicherungsumfang also absolut flexibel zu gestalten.

Oft ist es den ÄrztInnen aufgrund des wirtschaftlichen Umfeldes nicht möglich, den maximalen Beitrag von 18 % der Einnahmen zu leisten. Der Verwaltungsausschuss der Wohlfahrtskasse hat dieser Tatsache mit den bereits 1991 erstmals beschlossenen und 1995 überarbeiteten Ermäßigungsrichtlinien Rechnung getragen, die im Falle einer geminderten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder besonderen finanziellen Belastung eine darüber hinaus gehende Beitragsentlastung ermöglichen, ohne dadurch jedoch den Pflichtbeitragscharakter und somit die volle steuerliche Abschreibbarkeit der Beiträge zu gefährden. Der Belastungsprozentsatz beträgt auf Antrag des Mitgliedes dann mindestens 4 % der Berechnungsgrundlage progressiv steigend auf maximal 11,76 %.

Lediglich für diesen Fall hat der Verwaltungsausschuss von seinem Recht Gebrauch gemacht, eine Reihenfolge vorzugeben, in der die einzelnen Fondsbeiträge nacheinander „gekappt" werden müssen, um eine besondere Schieflage im Beitragsaufkommen zwischen den Solidar- und Individualleistungen zu vermeiden. Wenn bereits Beitragspflicht zu allen Fonds besteht, lautet diese Reihenfolge

  1. Notstandshilfe
  2. Zusatzversorgung
  3. Grundversorgung
  4. Todesfallbeihilfe
  5. Krankengeldhilfe
  6. Krankenpflegehilfe.

Die Ermäßigung kann jedoch an jeder Stelle gestoppt werden, sodass somit zwar nicht der errechnete Mindestbeitrag erreicht wird, jedoch die gewünschten Fondsbeiträge beibehalten werden können

Die Belastungsprozentsätze im Rahmen dieser Ermäßigungsrichtlinien lauten aktuell:

mtl. EinkommenBeitragssatzBeitrag
bis 1.020 €4,00 %40,80 €
bis 1.530 €4,32 %66,10 €
bis 2.040 €4,67 %95,27 €
bis 2.550 €5,04 %128,52 €
bis 3.060 €5,44 %166,46 €
bis 3.570 €5,88 %209,92 €
bis 4.080 €6,35 %259,08 €
bis 4.590 €6,86 %314,87 €
bis 5.100 €7,41 %377,91 €
bis 5.610 €8,00 %448,80 €
bis 6.120 €8,64 %528,77 €
bis 6.630 €9,33 %618,58 €
bis 7.140 €10,08 %719,71 €
bis 7.650 €10,89 %833,09 €
darüber11,76 % 

Weiters wird zusätzlich die konkrete familiäre Situation in der Form bewertet, als sich dieser Belastungssatz für den Alleinverdiener/Alleinerzieher um 1 % sowie für jedes unversorgte Kind um 0,5 % verringert.

Es ist der Wohlfahrtskasse somit gelungen, ihren Mitgliedern größt mögliche Flexibilität und Mitbestimmungsmöglichkeit, immer jedoch mit einem Seitenblick auf den schmalen Grat der vollen steuerlichen Abzugsfähigkeit, einzuräumen. Konkrete Berechnungen, sowie auch die Darstellung der damit verbundenen Auswirkungen auf spätere Leistungsansprüche, können die Spezialisten in der Wohlfahrtskasse gerne für sie vornehmen.

Seit Einführung des Kinderbetreuungsgeldes und einer zulässigen jährlichen Zuverdienstgrenze wurde es für viele Eltern – hier im Besonderen natürlich die Mütter – attraktiver, diese Möglichkeit wahr zu nehmen, und den Kontakt zum Berufsleben nicht ganz abreißen zu lassen. Auch bei den ÄrztInnen ist dieser Trend verstärkt zu verzeichnen. Im Bereich der Wohlfahrtskasse wurde dieser neuen Entwicklung durch eine Maßnahme Rechnung getragen, durch welche zuvor entstandene Leistungsnachteile nun vermieden werden.

Was zuvor galt
Sobald Mütter nach Ablauf der Frist für das gesetzliche Beschäftigungsverbot 8 bzw. 12 Wochen nach der Entbindung den Karenzurlaub in Anspruch nahmen, mussten sie auch bei der Wohlfahrtskasse mangels einer aktiven ärztlichen Tätigkeit und somit ordentlichen Mitgliedschaft die außerordentliche Mitgliedschaft beantragen, und entfiel somit ab diesem Zeitpunkt die Beitragspflicht. Die Satzung der Wohlfahrtskasse sieht für diesen Fall im § 30 lit. i) eine besondere Unterstützung aus dem Fonds der Notstandhilfe vor: Während der außerordentlichen Mitgliedschaft aufgrund eines Karenzurlaubes nach § 15 des Mutterschutzgesetzes (bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes) übernimmt die Notstandhilfe die Beiträge zur Grundversorgung genau in jener Höhe, wie sie bis unmittelbar vor Beginn der außerordentlichen Mitgliedschaft geleistet wurden. Das bedeutet, dass während der Karenz, trotz Nichtzahlung von Pensionsbeiträgen, der Pensionsanspruch im bisherigen Ausmaß weiter anwächst. Gleichzeitig bleibt der Anspruch auf Versicherungsschutz zu den Fonds der Krankenpflegehilfe sowie Todesfallbeihilfe gewahrt, wenn der Anspruch durch entsprechende Beitragszahlungen wiederum bis unmittelbar vor Beginn der außerordentlichen Mitgliedschaft gegeben war. Der tatsächliche Versicherungsschutz lebt wieder auf, wenn während der außerordentlichen Mitgliedschaft eine Leistung aus einem der Fonds beansprucht wird, wobei dann der Beitrag zu diesem Fonds bis zu jenem Monat, in dem die Leistung anfällt, nachgezahlt werden muss. (Gleiches gilt im Übrigen auch für längstens ein Jahr bei Arbeitslosigkeit bzw. während der Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes.)

Sobald eine aktive ärztliche Tätigkeit auch nur in geringstem Umfang aufgenommen wurde, begann zwangsweise die ordentliche Kammermitgliedschaft gem. § 68 (1) des Ärztegesetzes, und somit die Beitragspflicht zur Wohlfahrtskasse in vollem Umfang. Zwar können die Beiträge auf Antrag, wie für alle ordentlichen Kammerangehörigen, in Abhängigkeit von der Höhe der ärztlichen Einnahmen mitunter stark reduziert werden (18%-Regelung bzw. bei geringer finanzieller Leistungsfähigkeit gemäß Ermäßigungsrichtlinien), die im vorigen Absatz geschilderten leistungserhaltenden Unterstützungen entfielen jedoch, da ordentliche Mitglieder bei der Wohlfahrtskasse (wie bei jeder Versicherung) selbstverständlich nur dann einen Leistungsanspruch haben oder diesen vergrößern, wenn tatsächlich Beitragszahlungen erfolgen. Das bedeutete, wenn ermäßigte bzw. keine Beiträge geleistet wurden, wurden gleichermaßen die Pensions- bzw. Versicherungsansprüche gekürzt bzw. ausgeschlossen. Oder umgekehrt ausgedrückt, um gegenüber jenen Müttern, die während der Kinderbetreuung keine Tätigkeit ausübten, die gleichen Ansprüche zu erhalten, war ein im Vergleich zum Einkommen oft unzumutbares Beitragsaufkommen notwendig.

Neu ist nun
Um jene Mütter, die während der Kinderbetreuung eine ärztliche Tätigkeit ausüben, gegenüber jenen, die dies nicht tun und ganz zu Hause bleiben nicht zu „bestrafen", wurde also beschlossen, jene Unterstützung aus der Notstandhilfe jedenfalls bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr des Kindes zu gewähren, auch wenn eine Beitragsreduktion aus wirtschaftlichen Gründen beantragt wird. Damit ist es gelungen, die Forderungen von allen Seiten best möglich zu erfüllen. Zum Einen wird der beitragsrechtlichen Verpflichtung entsprochen und werden Beiträge in finanziell zumutbarem Rahmen eingehoben, zum Anderen erfolgt keine leistungsrechtliche Benachteiligung im Bereich der Grundversorgung, Krankenpflegehilfe und Todesfallbeihilfe für Frauen, die ihren Beruf weiterhin ausüben wollen.
Zum Abschluss wollen wir noch festhalten, dass dieser Beschluss selbstverständlich auf Frauen und Männer gleichermaßen anzuwenden ist. Der obige Text bezieht sich nur deshalb in seinen Formulierungen auf Mütter, da im Bereich der Wohlfahrtskasse bis dato ausschließlich Frauen betroffen sind.

PS: Dazupassend möchten wir an dieser Stelle noch einmal unsere Information aus den Mitteilungen vom März 2002 und auf unserer Homepage „Mutterschutz und die Wohlfahrtskasse" in Erinnerung rufen, und allen angestellten Ärztinnen dringend empfehlen, rechtzeitig (spätestens 5 Monate) vor Beginn des Mutterschutzes, den Einbehalt der Wohlfahrtskassenbeiträge durch Gehaltsabzug einstellen zu lassen. Dies geschieht durch formlose Verständigung der Beitragsabteilung der Wohlfahrtskasse, die sodann keine Vorschreibungen mehr an den Dienstgeber übermittelt, wodurch sich das Wochengeld der GKK für die gesamte Dauer des Mutterschutzes entsprechend erhöht.

Neben der Tatsache, dass alle Beiträge zur Wohlfahrtskasse 18% der Einnahmen aus der ärztlichen Tätigkeit nach Antragstellung gemäß § 109 Abs. 3 Ärztegesetz nicht übersteigen dürfen (auch wenn diese keine finanzielle Belastung darstellen), wurden bereits im Frühjahr 1991 Richtlinien vom Verwaltungsausschuss beschlossen, die unter Berücksichtigung objektiver Kriterien eine darüber hinausgehende Ermäßigung der Beiträge zur Wohlfahrtskasse im Falle einer geminderten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder besonderen finanziellen Belastung (Praxisgründung, Wohnraumschaffung, hohe Ausbildungskosten usw.) ermöglichten, ohne dadurch die steuerliche Abschreibbarkeit dieser Pflichtbeiträge als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu gefährden. Zu beachten ist jedoch, dass in beiden Fällen die geringere Beitragsleistung zu einem der Ermäßigung entsprechend verminderten Leistungsanspruch führt.

Da sich seither das wirtschaftliche Umfeld erheblich verändert hat, wurden diese Richtlinien mit dem Ziel überarbeitet, finanzielle Belastungen stärker als bisher in Form von niedrigen Beiträgen berücksichtigen zu können. Dabei wurden Änderungen auf zwei Ebenen mit Wirkung ab dem 16. November 1995 vorgenommen:

  1. Als Berechnungsgrundlage für unselbständig tätige Ärzte dienen in Anlehnung an das Ärztegesetz weiterhin die Einnahmen aus der ärztlichen Tätigkeit, damit die Bruttoeinnahmen vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge und Beiträge zur Wohlfahrtskasse.
    Analog dazu wird zur Ermittlung der Berechnungsgrundlage selbständig tätiger Ärzte vom Gewinn vor Steuern (Betriebserfolg) ausgegangen. Zu diesem Wert werden die Beiträge zur Wohlfahrtskasse sowie die halben Sozialversicherungsbeiträge gerechnet. (Bei angestellten Ärzten wird ca. die Hälfte dieser Beiträge vom Dienstgeber übernommen.) Damit werden die typischen Betriebsausgaben einer freiberuflichen Tätigkeit (Investitionskosten, Personalkosten, Miete, ...) nicht mehr wie bisher pauschal mit 20 %, sondern zu 100 % berücksichtigt.
  2. Neben der angeführten Änderung der Bemessungsgrundlage, die besonders freiberufliche Ärzte entlastet, werden die Belastungsprozentsätze, die von der Höhe der individuell ermittelten Bemessungsgrundlage abhängig sind, für alle Antragsteller, unabhängig von der Art der Tätigkeit, vermindert. Die finanzielle Entlastung ist nachfolgender Tabelle zu entnehmen:
Einnahmen in €%satzBeitrag in €
bis 1.0204,0040,80
bis 1.5304,3266,10
bis 2.0404,6795,27
bis 2.5505,04128,52
bis 3.0605,44166,46
bis 3.5705,88209,92
bis 4.0806,35259,08
bis 4.5906,86314,87
bis 5.1007,41377,91
bis 5.6108,00448,80
bis 6.1208,64528,77
bis 6.6309,33618,58
bis 7.14010,08719,71
bis 7.65010,89833,09
darüber11,76 

(zuletzt geändert durch VA-2014/01-323 am 27.01.2014)
 

Zu beachten ist, dass diese Beiträge nominelle Beiträge vor Abzug der Steuern sind, das Nettoeinkommen jedoch um die individuelle Steuerprogression vermindert (wesentlich) geringer belasten.

Weiters wird wie bisher für den Alleinverdiener/Alleinerzieher 1 % sowie für jedes unversorgte Kind 0,5 % in Abschlag gebracht, sodass sich die angeführten Belastungsprozentsätze und damit auch die Beiträge selbst verringern.

Neben diesen finanziellen Entlastungen wurde vom Verwaltungsausschuss am 22.10.2018 eine neue Reihenfolge der Fonds im Falle eines Antrages auf Ermäßigung beschlossen.

Demnach werden die persönlichen Beiträge

  1. zur Notstandshilfe
  2. zur Zusatzversorgung
  3. zur Grundversorgung
  4. zur Todesfallbeihilfe
  5. zum Krankengeld
  6. zur Krankenpflegehilfe

ermäßigt.

Darüber hinaus wird die Belastungsdauer stärker berücksichtigt werden. Die daraus resultierende Ermäßigung wird nicht mehr wie bisher generell zwischen einem und zwei Jahren, sondern bis zum Wirksamkeitsbeginn eines höheren Staffelbeitrages, damit bis zu 5 Jahren, (sofern keine Neuanmeldung erforderlich wird), erstreckt. Damit wird erreicht, dass nicht jedes Jahr neuerlich, bei unveränderter wirtschaftlicher Lage, ein Antrag gestellt werden muss.

Wird eine Ermäßigung der persönlichen Beiträge zum Krankengeld oder zur Krankenpflegehilfe beantragt, so ist diese für mindestens 12 Monate ab Antragstellung auszusprechen, um die Wartefrist gem. § 25 Abs 2 lit f der Satzung der Wohlfahrtskasse nicht zu verkürzen.

Rückwirkende Beitragsermäßigungen zur Todesfallbeihilfe, zum Krankengeld und zur Krankenpflegehilfe sind ausgeschlossen, sofern im laufenden Kalenderjahr bereits Leistungen aus dem jeweiligen Fonds in Anspruch genommen wurden.

ANHANG I

In seiner Sitzung vom 3. Dezember 2001 hat der Verwaltungsausschuss im Zuge der Umrechnung der Grenzwerte von Schilling- auf Euro-Beträge beschlossen, diese Grenzbeträge nominell anzuheben, um sie den zwischenzeitlich gestiegenen realen Einkommen wieder anzugleichen.

ANHANG II

Die Einführung der PensionPlus mit Wirksamkeit 1. Dezember 2008 nimmt keinen Einfluss auf diese Richtlinie. Es wird ein vorgeschriebener Beitrag zur PensionPlus weder in die Summe der Monatsbeiträge aus den übrigen Versorgungs- und Unterstützungsabteilungen eingerechnet, noch ist der Beitrag an einer bestimmten Position der beschlossenen Reihenfolge zu berücksichtigen.

Viel mehr gilt für eine Ermäßigung der Beiträge zur PensionPlus im Falle einer geminderten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder besonderen finanziellen Belastung eine zu den übrigen Beiträgen der Wohlfahrtskasse isolierte Betrachtung.

Gemäß § 12a Abs. 2 der Beitragsordnung zur Satzung der Wohlfahrtskasse der Ärztekammer für Oberösterreich ist eine Befreiung von der Beitragspflicht zur PensionPlus zu beschließen, wenn wirtschaftliche Belastungen vorliegen und das monatliche Einkommen die 2½fache FSVG Höchstbeitragsgrundlage nicht erreicht. Bei höherem Einkommen soll der Beitrag zur PensionPlus auf Antrag 4 % der Einnahmen aus ärztlicher Tätigkeit jedenfalls nicht übersteigen. Es wird somit lediglich der Eingangsermäßigungssatz von generell 4 % aus der bisherigen Richtlinie übernommen. Die Berechnungsgrundlage bilden wiederum die Bruttobezüge bei unselbständig tätigen Ärzten bzw. der Gewinn vor Steuern bei selbständig tätigen Ärzten. Zudem wird für den Alleinverdiener/Alleinerzieher 1 % sowie für jedes unversorgte Kind 0,5 % in Abschlag gebracht, um welche sich der zulässige Belastungssatz von 4 % zusätzlich verringert.

Der so errechnete Betrag ist jedenfalls auf den Betrag der nächsten niedrigeren der 6 Beitragsstufen der PensionPlus abzurunden, und der Monatsbeitrag der entsprechenden Beitragsstufe vorzuschreiben.

ANHANG III

Durch die steigenden Verbraucherpreise und damit steigenden Nominaleinkommen gleiten die Mitglieder stetig auf höhere Berechnungsgrundlagen und Belastungsprozentsätze, obwohl sich die Realeinkommen nicht erhöhen.

Um der kalten Progression entgegen zu wirken, sollen daher in Zukunft die Berechnungsgrundlagen der Ermäßigungsrichtlinien automatisch erhöht werden, sobald die Inflationsraten insgesamt 10 % überschritten haben.

ZeitraumΣ Inflationsraten (kum)Erhöhung RL (kum) 
1995 - 200111,90 % (11,90 %)10,08 % (10,08 %) 
2002 - 200814,40 % (26,30 %)15,00 % (25,08 %) 
2009 - 201310,10 % (36,40 %)10,87 % (35,95 %) 
2014 -   

Ihr Ansprechpartner

Thomas Zehetleitner

Teamleiter Beiträge

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