HomeRechtlichesInfo für ÄrzteRechtliche Entscheidungen

Rechtliche Entscheidungen

  • Mittwoch, 08.06.2022

    Anspruch auf Urlaubsersatzleistung bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt des Dienstnehmers

    Der OGH sprach unter Berufung auf eine jüngst ergangene Entscheidung des EuGH (C-233/20) aus, dass – entgegen der nationalen Bestimmung des § 10 Abs 2 UrlG – auch bei Beendigung des Dienstvertrages durch unberechtigten vorzeitigen ...

  • Montag, 06.06.2022

    Ärztevorbehalt - Apotheken verstoßen mit Werbekampagne gegen UWG

    Eine den Ärzten vorbehaltene Tätigkeit liegt nur dann nicht vor, wenn dafür keinerlei medizinisches Fachwissen erforderlich ist. Apotheker dürfen zwar über mögliche Wechselwirkungen der von Ärzten verschriebenen Medikamente beraten bzw. ...

  • Freitag, 20.05.2022

    Keine Haftung wegen behaupteter mangelnder Aufklärung über Medikament

    Selbst bei Annahme einer Aufklärungspflichtverletzung besteht eine Arzthaftung nur dann, wenn sich das Risiko verwirklicht hat, auf das der Arzt hätte hinweisen müssen. Im konkreten Fall hat das der werdenden Mutter verordnete ...

  • Donnerstag, 05.05.2022

    Haftung des Belegspitals für einen Kunstfehler des Anästhesisten

    Wenn dem zwischen dem Patienten und dem Belegspital abgeschlossenen Behandlungsvertrag nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit zu entnehmen ist, welche konkreten Leistungen das Spital zu erbringen hat und deshalb kein expliziter ...

  • Donnerstag, 14.04.2022

    Kinderbetreuungsgeld - keine Rückzahlung wegen Sondergebühren

    Ein Arzt ließ die von der ÖGK gesetzte Frist zur Abgrenzung von Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit ungenützt verstreichen. Er konnte und durfte im Zuge des sozialgerichtlichen Verfahrens dennoch erfolgreich beweisen, dass die ...

  • Mittwoch, 30.03.2022

    Operation auf jeden Fall!

    Gelingt dem Arzt der Beweis, dass sich der nicht ordentlich aufgeklärte Patient selbst bei rechtmäßiger Aufklärung hätte operieren lassen, entsteht für ihn selbst dann keine Haftung, wenn sich bei diesem Eingriff ein typisches Risiko ...

  • Donnerstag, 10.03.2022

    Blinddarmdurchbruch nicht erkannt – keine Haftung

    Die Klägerin war zweimal in der Notfallambulanz wegen bestehender Bauschmerzen vorstellig, sie wurde vorerst jedoch nicht stationär aufgenommen. Der Verlauf der zwei Tage später erst intraoperativ diagnostizierten Appendizitis war für ...

  • Montag, 28.02.2022

    Keine Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht

    Der beklagte Arzt informierte die Klägerin mündlich über mögliche Komplikationen des bevorstehenden Eingriffs sowie den Umstand, dass er „keine Garantie für den Erfolg der Operation abgeben könne“. Die schriftliche ...

  • Montag, 31.01.2022

    Haftung eines Gynäkologen und Radiologen wegen Mammakarzinoms

    Ein Facharzt für Radiologie riet nach einer Mammographie noch zur Durchführung einer ergänzenden Mamma-MR. Weder er noch der behandelnde Gynäkologe klärten die betroffene Patientin über diesen Umstand auf, weswegen das Mammakarzinom zu ...

  • Dienstag, 11.01.2022

    Sterbeverfügungsgesetz beschlossen

    Eine Sterbeverfügung kann nur dann wirksam errichtet werden, wenn die sterbewillige Person volljährig und zweifelsfrei entscheidungsfähig ist und den Entschluss zur Selbsttötung frei und selbstbestimmt nach zweifacher ärztlicher ...

  • Montag, 03.01.2022

    Haftung wegen Wechsels des zugesagten Operateurs

    Bei einer zwischen Arzt und Patient bestehenden Vereinbarung, dass die Operation vom Oberarzt persönlich durchgeführt werde, liegt eine korrekte Einwilligung nur vor, wenn auch der Oberarzt selbst operiert. Eine Haftung wurde im ...

  • Donnerstag, 02.12.2021

    Kündigung wegen Nebenbeschäftigung während Elternteilzeit

    Eine in Folge der Mutterschaft teilzeitbeschäftigte Ärztin informierte ihren Dienstgeber über die Ausübung einer zusätzlichen Erwerbstätigkeit. Die vom Dienstgeber nach der Frist von acht Wochen ohne Zustimmung des Gerichts ...

  • Montag, 22.11.2021

    OGH: Berechtigte Entlassung aufgrund einer Verletzung der behördlichen Absonderung

    Der Oberste Gerichtshof hat sich zuletzt in seiner Entscheidung vom 14.09.2021 (8 ObA 54/21f) mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Erscheinen zum Dienst unter Verletzung einer behördlich angeordneten Absonderung einen ...

  • Montag, 04.10.2021

    Kündigung wegen Corona – Testverweigerung

    Ein in einem Alten- und Pflegeheim beschäftigter Diplomkrankenpfleger wurde vom Dienstgeber wegen Verweigerung der wöchentlichen Testung auf SARS-CoV-2 nach Verständigung und Zustimmung des Betriebsrates gekündigt. Die Gerichte und ...

  • Mittwoch, 08.09.2021

    Verkehrssicherungspflicht bei Sturz aus Spitalsfenster

    Ein Patient, der sich auf der neurologischen „Normalstation“ einer Universitätsklinik befand, stürzte aus dem Fenster, wobei keine Anhaltspunkte für eine Selbstmordgefährdung vorhanden waren. Laut OGH war im konkreten Fall dieser ...

  • Dienstag, 31.08.2021

    Beweismaßreduktion auf überwiegende Wahrscheinlichkeit

    Gelingt der Kausalitätsnachweis auch unter Anwendung der Beweiserleichterung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht, weil Vorschädigung und Kunstfehler gleich in Frage kommen, ist der Schaden gemäß §§ 1302, 1304 ABGB analog zu ...

  • Donnerstag, 05.08.2021

    Anspruch auf Verabreichung eines bestimmten Medikamentes?

    Eine an einer spinalen Muskelatrophie leidende 12-jährige Patientin hatte einen Anspruch auf Verabreichung eines bestimmten Medikamentes im Krankenhaus, welches das Arzneimittel bisher nur für Patienten unter 6 Jahren verabreichte. Für ...

  • Montag, 05.07.2021

    Unterbrechung der Versicherungspflicht wegen Krankheit?

    Die Ausnahmen zur Pflichtversicherung nach FSVG sind gesetzlich abschließend geregelt, wobei die Nichtausübung der ärztlichen Tätigkeit bei der Ärztekammer anzuzeigen ist. Eine Unterbrechung der Berufsausübung wegen Arbeitsunfähigkeit ...

  • Montag, 21.06.2021

    Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht

    Die Inhalte und damit der Maßstab der ärztlichen Aufklärung sind stets anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu prüfen. Sind primär konservative statt operative Behandlungsmethoden state oft the art, so ist diesbezüglich auch zu ...

  • Mittwoch, 02.06.2021

    Kausalität bei Impfschaden

    Eine Entschädigung nach dem Impfschadengesetz steht nicht nur im Falle eines tatsächlichen Kausalitätsbeweises, sondern auch schon bei Vorliegen einer Kausalitätswahrscheinlichkeit zu. Die Möglichkeit des ursächlichen Zusammenhangs ...

  • Montag, 24.05.2021

    Disziplinarstrafe wegen fehlender Fortbildung

    Ein Kassenarzt wurde wegen des fehlenden Nachweises seiner Fortbildungsverpflichtung zu einer Geldstrafe als disziplinäre Maßnahme verurteilt. Laut Verwaltungsgerichtshof setze die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten ...

  • Montag, 10.05.2021

    Strenger Maßstab bei ärztlichem Provisionsverbot

    Ärzte unterliegen hinsichtlich der Vermittlung von Patienten einem strengen Verbot der Vorteilsannahme, wobei eine sachgerechte Empfehlung nicht per se unzulässig ist. Verboten ist es allerdings, wenn Mediziner für die Zuweisung von ...

  • Montag, 26.04.2021

    Berücksichtigung der Vordienstzeiten bei Abfertigung

    Bei einem einvernehmlichen Wechsel einer ursprünglich beamteten Oberärztin zur Tätigkeit als Landesbedienstete an der bisherigen Stelle war im Zuge der Pensionierung strittig, ob bezüglich der Abfertigungshöhe die bisherigen ...

  • Montag, 12.04.2021

    Patientin stürzt vor Ordination - Arzt haftet

    Die aus dem zwischen Arzt und Patientin abgeschlossenen Behandlungsvertrag resultierenden Schutz- und Sorgfaltspflichten implizieren auch die Anforderung, dafür Sorge zu tragen, dass der Zugang zur Ordination und die Benützung des ...

  • Mittwoch, 31.03.2021

    Verwaltungsstrafe wegen Veröffentlichung von Gesundheitsdaten auf Facebook

    Ein Arzt veröffentlichte auf  seiner privaten Facebook-Seite so genannte sensible Daten seiner Patienten. Aufgrund dieser Verfehlungen wurde er von der Datenschutzbehörde zu einer Geldstrafe verurteilt.

  • Mittwoch, 24.03.2021

    Aufklärung am Vortag bei Entfernung der Prostata

    Der Maßstab zur Patientenaufklärung sowohl hinsichtlich des Umfanges als auch der Rechtzeitigkeit ist stets anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Im konkreten Fall war die Aufklärung am Vortag der Operation bei radikaler ...

  • Montag, 08.03.2021

    Unentgeltliche Herausgabe der Krankenhausdokumentation?

    Der OGH musste sich mit der Frage befassen, ob die gesamte Krankenhausgeschichte an den Kläger unter Berufung auf die DSGVO kostenlos zu übermitteln ist. Im konkreten Fall muss das Erstgericht noch weitere Feststellungen treffen, um ...

  • Mittwoch, 24.02.2021

    Haftungsgefahr wegen fehlender Dokumentation

    Laut österreichischer Rechtsprechung führen nicht dokumentierte Untersuchungen zur Vermutung, dass diese ärztlichen Leistungen tatsächlich nicht erbracht wurden. Bei einer lege artis erforderlichen Maßnahme, die jedoch schriftlich nicht ...

  • Mittwoch, 16.12.2020

    Beihilfe zum Selbstmord verfassungswidrig

    Der Verfassungsgerichtshof hat die derzeitige strafgesetzliche Regelung der Hilfeleistung zum Selbstmord wegen des Verstoßes gegen das Recht auf Selbstbestimmung mit Ablauf des 31.12.2021 aufgehoben. In dieser Zeit ist der Gesetzgeber ...

  • Donnerstag, 03.12.2020

    Unsachliche Werbung eines Chirurgen

    Ein Facharzt für Plastische Chirurgie wurde wegen unzulässiger Werbung auf seiner Homepage aufgrund der Veröffentlichung von Fotos von lediglich mit einem Slip bekleideten Frauen disziplinarrechtlich mittels schriftlichen Verweises ...

  • Donnerstag, 26.11.2020

    Streichung aus der Ärzteliste führt zum Abbruch des Disziplinarverfahrens

    Ein Disziplinarverfahren, das gegen einen Arzt wegen nicht vorgewiesener Fortbildungsverpflichtung eingeleitet wurde, ist laut VwGH abzubrechen, wenn dieser freiwillig auf die ärztliche Tätigkeit verzichtet. Entgegen der Entscheidung ...

  • Mittwoch, 11.11.2020

    Arzt verletzt Kollegen bei Fortbildung

    Bei einer während einer Notarztfortbildung durchgeführten praktischen Übung zugefügten Rippenverletzung eines Arztkollegen wurde ein Schadenersatzanspruch verneint. Derartige Verletzungen zählen bei Anwendung des so genannten ...

  • Donnerstag, 17.09.2020

    Trauerschmerzengeld für zweijähriges Kind?

    Eine Zweijährige hat laut Entscheidung der Gerichte noch keine Vorstellung von Geburt und Tod in Form der Endgültigkeit des Sterbens und kann daher von einem nachhaltigen Trauerprozess nicht betroffen sein. Mangels intensiver ...

  • Freitag, 14.08.2020

    Keine Haftung des Trägers der Krankenanstalt für Belegarzt

    Das Belegarztsystem ist ein typisches Beispiel eines gespaltenen Krankenhausaufnahmevertrages mit der Konsequenz, dass der Belegarzt die Behandlung seiner Patienten eigenverantwortlich, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ...

  • Freitag, 07.08.2020

    Judikaturlinie für augenärztliche Shop-in-Ordi-Konstruktionen bestätigt!

    Mit der Entscheidung 4 Ob 204/19g hat der Oberste Gerichtshof seine Judikaturlinie zu Shop-in-Ordi-Konstruktionen von Augenfachärzten neuerlich bestätigt. Der genannten Entscheidung liegt ein Fall eines Facharztes für Augenheilkunde und ...

  • Donnerstag, 09.07.2020

    Rechtswidrige Abgabe von Medikamenten in der Ordination

    Ein Arzt für Allgemeinmedizin verkaufte in seiner Ordination an einen Patienten zwei ganze Packungen Arzneimittel und am selben Tag eine weitere Packung an einen anderen Patienten, wobei es sich um keine Ärztemuster handelte. Die ...

  • Mittwoch, 24.06.2020

    Aufklärung über weitere Behandlungsoptionen

    Die Frage der Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden stellt sich immer dann, wenn mehrere diagnostisch oder therapeutisch adäquate Verfahren zur Verfügung stehen, sodass der Patient eine echte Wahlmöglichkeit bezüglich seiner ...

  • Montag, 15.06.2020

    Kontaktaufnahme mit Patient bei suspektem Befund gescheitert

    Ein praktischer Arzt versuchte seinen Patienten wegen eines zu besprechenden MRT-Befundes auf der von ihm bekannt gegebenen Mobiltelefonnummer zu erreichen und schickte ihm zudem noch per Post eine nicht eingeschriebene ...

  • Dienstag, 02.06.2020

    Wer darf ärztliche Gutachten erstellen?

    Die Antwort zur in der Überschrift gestellten Frage ist einfach und kurz: Jeder zur selbständigen Ausübung des Berufes berechtigte Arzt! § 2 Abs 3 ÄrzteG normiert dazu eindeutig, jeder zur selbständigen Ausübung des Berufes berechtigte ...

  • Mittwoch, 20.05.2020

    Vorwissen des Patienten hat Auswirkung auf Aufklärung

    Verschweigt ein Patient die Notwendigkeit einer Wachintubation trotz Kenntnis darüber und verneint er zudem die Frage nach Komplikationen bei Narkosen wahrheitswidrig, so ist diese Tatsache bei der Beurteilung des Aufklärungsumfanges ...

  • Montag, 04.05.2020

    Strenger Aufklärungsmaßstab bei Kosmetikbehandlung

    Behandlungen, die aus medizinischen Gründen nicht geboten sind, sondern lediglich das optische Erscheinungsbild verbessern sollen, unterliegen einem sehr strengen und umfassenden Aufklärungsmaßstab. Auch statistisch unwahrscheinliche ...

  • Dienstag, 28.04.2020

    Wissenswertes zum "Papamonat" - Teil IV

    Anknüpfend an die in jüngerer Vergangenheit ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidungen rund um den „Papamonat“, worüber in den Ausgaben der OÖ Ärzte umfassend berichtet wurde, hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH 21. 1. 2020, 10 ...

  • Mittwoch, 04.03.2020

    Amtshaftung gegen Republik Österreich wegen Suizid?

    Bei der geschlossenen, psychiatrischen Unterbringung suizidgefährdeter Personen und der Wahl über Art und Ausmaß der notwendigen Überwachungsmaßnahmen ist für die Frage der Amtshaftung entscheidend, inwiefern für das fachkundige ...

  • Dienstag, 04.02.2020

    Haftung wegen Verstoßes gegen medizinische Richtlinien?

    Medizinische Leitlinien entfalten für sich allein allenfalls Indizwirkung für die Beurteilung des Standes der medizinischen Wissenschaft, ersetzen jedoch im konkreten Fall weder ein Sachverständigengutachten noch die erforderliche ...

  • Mittwoch, 22.01.2020

    Rezept und Medikament keine „Ladung“ im Sinne der Straßenverkehrsordnung

    Das Abholen eines Rezeptes sowie Medikamentes eines Patienten beim Hausarzt sind aufgrund des geringen Umfanges nicht als „Ladetätigkeit“ im Sinne der Straßenverkehrsordnung zu qualifizieren und berechtigen daher nicht, das Auto während ...

  • Donnerstag, 09.01.2020

    Qualifikation und Haftung als Belegarzt

    Beim so genannten gespaltenen Krankenhausvertrag haftet der Spitalsträger nicht für Fehler des Belegarztes, wobei nicht zwingend ein schriftlicher Vertrag diesbezüglich vorliegen muss. Lediglich im Zweifelsfall sei von einem totalen ...

  • Montag, 30.12.2019

    Schadenersatz wegen Aufklärungsfehler

    Bestehen adäquate alternative Behandlungs- und Diagnosemöglichkeiten im Sinne einer echten Wahlmöglichkeit, so ist auch über diese entsprechend aufzuklären. Im konkreten Fall wurde Schadenersatz wegen eines Aufklärungsfehlers im ...

  • Montag, 16.12.2019

    Schmerzengeld nach Entlassung gegen Revers?

    Möchte ein Patient entgegen der ärztlichen Empfehlung auf jeden Fall auf eigenen Wunsch das Spital unabhängig von den Konsequenzen dieser Entscheidung vorzeitig verlassen, kann es dahingestellt bleiben, ob die Aufklärung über die daraus ...

  • Montag, 02.12.2019

    Behandlungsfehler mangels neurologischer Untersuchung

    Fällt eine Nervenschädigung bei einer orthopädischen Operation in den Bereich der möglichen typischen Risiken, so ist für die Abklärung dieser Frage die Beiziehung eines Neurologen lege artis und kann im Falle des Unterlassens einen ...

  • Freitag, 15.11.2019

    Bezug des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes durch getrennt lebende Elternteile

    Zu den generellen Voraussetzungen für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes zählen gemäß § 2 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) unabhängig von der konkreten Bezugsvariante unter anderem der Anspruch auf Familienbeihilfe und ein ...