Rechtliche Entscheidungen

Trotz fachärztlicher Verordnung eines Mistelpräparates lehnte die ÖGK die Bezahlung ab. Aufgrund der zulässigen Zuordnung als „Außenseitermethode“ und der Tatsache, dass die Klägerin andere zur Verfügung stehende schulmedizinische ...

Eine vom ihrem Ehemann getrennt lebende Frau begehrte Einsicht in die Krankenakte ihres stationär behandelten Ehemannes, der auch im Spital verstarb. Die Gerichte urteilten, dass die Ehegattin kein berechtigtes Interesse an diesen ...

Die Streichung eines Arztes aus der Liste der für Substitutionsverschreibungen qualifizierten Ärzte aufgrund bestehender „Verschreibungsauffälligkeiten“ erfolgte zu Unrecht, weil die Unterinstanzen die während der Corona-Pandemie ...

Ärzte unterliegen standesrechtlichen Werbebeschränkungen, die durch die modernen Onlineaktivitäten immer mehr an Präsenz gewinnen. Vor allem auch ein Webauftritt in Social Media Netzwerken bleibt künftighin spannend.

Bei sogenannten typischen Risiken eines operativen Eingriffs bestehen grundsätzlich erhöhte Aufklärungsmaßstäbe unabhängig von der Wahrscheinlichkeit, dass sich diese dann auch tatsächlich verwirklichen. Allerdings besteht eine ...

Durch die Abgabe eines gesamten Monatsbedarfs von Ozempic zur Eigenanwendung von adipösen Patienten zu Hause hat ein Facharzt rechtswidrig in den Apothekenvorbehalt eingegriffen. Mit einstweiliger Verfügung wurde ihm die Abgabe von ...

Bei unklarer Vertragsgestaltung von Belegspitälern kann auch ein totaler Krankenhausaufnahmevertrag vorliegen, im konkreten Fall war auch die Haftung des Krankenhausträgers denkbar. Letztendlich ist dies anhand der konkreten Umstände ...

Ein Facharzt für Unfallchirurgie sowie für Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie wurde disziplinarrechtlich zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er auf seiner Homepage sowie auf seinem Ordinationsschild „Handchirurgie“ ...

Ein Facharzt für Gynäkologie informierte die werdende Mutter aufgrund eines Diagnose- und Aufklärungsfehlers nicht über das Fehlen einer oberen Extremität des Kindes. Die Mutter hätte in Kenntnis dieser Tatsache das Kind abgetrieben, ...

Ein Zahnarzt klagte seine Standesvertretung, weil er die Kassenstelle, die vormals sein Vater innehatte, nicht bekommen hat. Er begehrte die Feststellung der Haftung für alle zukünftigen und der Höhe nach noch nicht bezifferbaren ...

Obwohl die Patientin aufgrund monatelanger interdisziplinärer Abklärung grundsätzlich über die mit einer Magenbypassoperation verbundenen möglichen Nachteile Bescheid wusste, erfolgte die umfassende Aufklärung erst am späten Nachmittag ...

Rechtsstreitigkeiten von Ärzten sind nur dann dem Schlichtungsverfahren gem. § 94 Abs 1 und 4 ÄrzteG 1998 unterworfen, wenn die Streitigkeit mit der Ausübung des ärztlichen Berufs untrennbar verbunden ist.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Patienten ein Recht haben, eine erste Kopie ihrer Daten aus der Patientenakte kostenlos zu erhalten. Diese Informationen zu den Gesundheitsdaten umfassen beispielsweise Diagnosen, ...

Ein Spitalsbetreiber klagte einen medizinischen Sachverständigen erfolgreich auf Schadenersatz, zumal dieser in einem wegen eines ärztlichen Kunstfehlers geführten Vorverfahren ein falsches Gutachten erstellt hat. Diese unrichtige ...

Eine an einem therapieresistenten Liebeswahn leidende Patientin versuchte entgegen dem Willen des Arztes eine unablässige und intensive Kontaktaufnahme mit ihm, sowohl in seinem privaten als auch in seinem beruflichen Umfeld. ...

Ein zur Beurteilung des Risikos für eine konkrete Impfung ausgestelltes Gutachten setzt eine gewissenhafte Untersuchung voraus. Wird eine ärztliche Begutachtung ohne nachvollziehbare Begründung nicht durchgeführt, stellt dies, ...

Kann der Verdacht einer Alkoholkrankheit die Durchbrechung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht rechtfertigen? Die Kundgebung eines ärztlichen Befundes an die zuständige Führerscheinbehörde, um eine Verletzung Dritter als ...

Schadenersatz nach dem Produkthaftungsgesetz aufgrund von eingesetzten Brustimplantaten ist nach Ablauf der absoluten Frist des § 13 Produkthaftungsgesetzes (PHG) nicht durchsetzbar. Die Fortlaufshemmung gemäß § 2 1. ...

Die dreijährige Verjährungsfrist von Ersatzansprüchen bei Kunstfehlern beginnt mit dem Zeitpunkt der Kenntnis von Schaden und Ersatzpflichtigen, sofern eine Klage mit Erfolgsaussicht erhoben werden kann. Vorausgesetzt ist jedoch, dass ...

Ärzt:innen sind gesetzlich zum Nachweis verpflichtet, dass sie in ausreichendem Maße die erforderlichen Fortbildungen, welche eine elementare Berufspflicht darstellen, absolviert haben. Die objektive und sorgfaltswidrige Verletzung ...

Ist eine Klage auf einen Aufklärungsfehler gestützt, muss der Arzt beweisen, dass er umfassend aufgeklärt hat. Können daher die Gerichte nicht feststellen, ob ordnungsgemäß aufgeklärt wurde, geht dies zu Lasten des Arztes und die ...

Verkehrssicherungspflichten gehen für die Dauer einer Veranstaltung nicht gänzlich über. Gegenständlich haftete die freiwillige Feuerwehr nicht für allfällige Gebäudeschäden oder eine schadhafte Stiege trotz der Vereinbarung, den Ball ...

Bei nicht ordnungsgemäßer Aufklärung besteht die Gefahr einer Arzthaftung auch für so genannte typische Risiken, die selbst ohne Behandlungsfehler eintreten können. Keine Schadenersatzpflicht besteht allerdings dann, wenn der Patient ...

Eine den Ärzten vorbehaltene Tätigkeit liegt nur dann nicht vor, wenn dafür keinerlei medizinisches Fachwissen erforderlich ist. Apotheker dürfen zwar über mögliche Wechselwirkungen der von Ärzten verschriebenen Medikamente beraten bzw. ...

Im verfahrensgegenständlichen Fall verhängte die zuständige Bürgermeisterin über den Geschäftsführer eines Spitals eine Geldstrafe, weil diese einen Ausländer beschäftigt habe, ohne zuvor eine Beschäftigungsbewilligung einzuholen. Es ...

Nach einer Brustvergrößerung und einer später eingetretenen Krebserkrankung und erfolgter Therapie wurde bei der Klägerin eine Kapselfibrose diagnostiziert und chirurgisch entfernt. Die Brustimplantate waren kausal für die Erkrankung ...

Oberster Gerichtshof trifft Interessensabwägung gemäß § 254 Abs 1 ABGB in Bezug auf COVID-19-Schutzimpfung. Gerichtlicher Erwachsenenvertreter beantragte die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einer COVID-19-Schutzimpfung, die die ...

Beendet ein Kassenvertragsarzt seine Tätigkeit ohne entsprechenden Nachfolger, ist der bisherige Ordinationsinhaber zur Aufbewahrung der Patientenkartei verpflichtet. Eine Weitergabe der Patientendaten an andere Ärzte als den ...

Der Oberste Gerichtshof bejaht im Sinne einer Rechtsanalogie neben dem Anspruch auf Trauerschmerzengeld für den Verlust naher Angehöriger auch „Schockschäden“. Bei der Bemessung des Schmerzengeldanspruches sind die seelischen Schmerzen ...

Trotz medizinischer Tätigkeiten des Arztes in seiner Privatordination während des Krankenstandes war die von der PVA ausgesprochene Entlassung mangels Vorliegens dafür ausreichender Gründe nicht gerechtfertigt. Fraglich war das Bestehen ...

Die angestellte Ärztin hatte in einer Notsituation die von einer DGKP vorbereitete Ampulle nicht kontrolliert und injizierte dem Patienten Noradrenalin anstelle von Adrenalin. Nachdem sie den Fehler bemerkte, leitete sie sofort und ...

Beim sogenannten „Contact Tracing“ gab der Beschuldigte entgegen der tatsächlichen Gegebenheiten an, dass er mit haushaltsfremden Personen keinen Kontakt hatte. Fraglich war daher, ob er dadurch wegen vorsätzlicher Gefährdung von ...

Der OGH setzt seine bisherige Rechtsprechung fort, dass die Entbindung eines zwar unerwünschten, aber gesunden Kindes keinen ersatzfähigen Schaden im Rechtsinne darstellt. Im Rahmen der Produkthaftung sind reine Vermögenschäden zudem ...

Eine Fachärztin musste die Bewertungen im Internet hinnehmen, zumal laut Einschätzung der Gerichte im Einklang mit der deutschen Rechtsprechung weder eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte noch des Datenschutzes vorlagen. Mangels ...

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom Juni 2022 die Systematik der Gesundheitszielsteuerung mit zwei Ausnahmen für verfassungskonform erklärt. Diese zwei Bestimmungen des Gesundheitszielsteuerungsgesetzes wurden deswegen als ...

Das Dienstverhältnis einer Amtsärztin wurde aufgrund ihrer im Rahmen einer Demonstration gegen die Corona-Schutzimpfung bzw. -Maßnahmen öffentlich artikulierten Behauptungen wegen Vertrauensunwürdigkeit vorzeitig aufgelöst. Die Gerichte ...

Die Klägerin konnte aufgrund der Einschränkungen in der COVID-19-Maßnahmenverordnung im Frühjahr 2020 ihr Unternehmen nicht betreiben. Die hier relevanten Verordnungsbestimmungen wurden im Nachhinein vom Verfassungsgerichtshof als ...

Ein Arzt beging durch seine unsachlichen Äußerungen in dem Sinne, dass Viren nicht krank machen würden und das Versagen der Immunologie mit einer verkehrten Lebensführung und Lebensanschauung zu tun hätten, ein Disziplinarvergehen. ...

Der OGH (9Ob1/22w) sprach aus, dass keine Arzthaftung bei einer bloß unwesentlichen Diagnoseverzögerung – gegenständlich Verschlechterung der Heilungschance mit einer medizinischen Wahrscheinlichkeit von rund 5 % – eintritt. Die ...

Bei den Ärztekammer-Wahlen sind - so wie bei allen Kammern - nur die aktiven Mitglieder wahlberechtigt, weil es sich um Berufskammern handelt und daher auch nur aktive Berufsangehörige ordentliche Kammermitglieder sind.

Im konkreten Anlassfall war die schriftliche Dokumentation des Sonografiebefundes entsprechend der gerichtlichen Feststellung ausreichend und das Unterlassen des Speicherns eines Sonografiebildes nicht haftungsbegründend. Zum Zeitpunkt ...

Vor der notwendigen Operation in einer Privatklinik zahlte der Kläger für den PCR-Test EUR 90,00. Der OGH entschied, dass dafür keine zusätzliche Kostenerstattung in der Privatklinik besteht. Der PCR-Test war daher im vom beklagten ...

Nehmen Patienten konkret und individuell vereinbarte Arzttermine unentschuldigt nicht wahr, kann der Arzt ein angemessenes Entgelt verlangen. Unter Umständen müssen jedoch bei der Honorarhöhe allfällige durch die nicht erfolgte ...

Der OGH sprach unter Berufung auf eine jüngst ergangene Entscheidung des EuGH (C-233/20) aus, dass – entgegen der nationalen Bestimmung des § 10 Abs 2 UrlG – auch bei Beendigung des Dienstvertrages durch unberechtigten vorzeitigen ...

Selbst bei Annahme einer Aufklärungspflichtverletzung besteht eine Arzthaftung nur dann, wenn sich das Risiko verwirklicht hat, auf das der Arzt hätte hinweisen müssen. Im konkreten Fall hat das der werdenden Mutter verordnete ...

Wenn dem zwischen dem Patienten und dem Belegspital abgeschlossenen Behandlungsvertrag nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit zu entnehmen ist, welche konkreten Leistungen das Spital zu erbringen hat und deshalb kein expliziter ...

Ein Arzt ließ die von der ÖGK gesetzte Frist zur Abgrenzung von Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit ungenützt verstreichen. Er konnte und durfte im Zuge des sozialgerichtlichen Verfahrens dennoch erfolgreich beweisen, dass die ...

Gelingt dem Arzt der Beweis, dass sich der nicht ordentlich aufgeklärte Patient selbst bei rechtmäßiger Aufklärung hätte operieren lassen, entsteht für ihn selbst dann keine Haftung, wenn sich bei diesem Eingriff ein typisches Risiko ...

Die Klägerin war zweimal in der Notfallambulanz wegen bestehender Bauschmerzen vorstellig, sie wurde vorerst jedoch nicht stationär aufgenommen. Der Verlauf der zwei Tage später erst intraoperativ diagnostizierten Appendizitis war für ...

Der beklagte Arzt informierte die Klägerin mündlich über mögliche Komplikationen des bevorstehenden Eingriffs sowie den Umstand, dass er „keine Garantie für den Erfolg der Operation abgeben könne“. Die schriftliche ...

Ein Facharzt für Radiologie riet nach einer Mammographie noch zur Durchführung einer ergänzenden Mamma-MR. Weder er noch der behandelnde Gynäkologe klärten die betroffene Patientin über diesen Umstand auf, weswegen das Mammakarzinom zu ...

Eine Sterbeverfügung kann nur dann wirksam errichtet werden, wenn die sterbewillige Person volljährig und zweifelsfrei entscheidungsfähig ist und den Entschluss zur Selbsttötung frei und selbstbestimmt nach zweifacher ärztlicher ...

Bei einer zwischen Arzt und Patient bestehenden Vereinbarung, dass die Operation vom Oberarzt persönlich durchgeführt werde, liegt eine korrekte Einwilligung nur vor, wenn auch der Oberarzt selbst operiert. Eine Haftung wurde im ...

Eine in Folge der Mutterschaft teilzeitbeschäftigte Ärztin informierte ihren Dienstgeber über die Ausübung einer zusätzlichen Erwerbstätigkeit. Die vom Dienstgeber nach der Frist von acht Wochen ohne Zustimmung des Gerichts ...

Der Oberste Gerichtshof hat sich zuletzt in seiner Entscheidung vom 14.09.2021 (8 ObA 54/21f) mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Erscheinen zum Dienst unter Verletzung einer behördlich angeordneten Absonderung einen ...

Ein in einem Alten- und Pflegeheim beschäftigter Diplomkrankenpfleger wurde vom Dienstgeber wegen Verweigerung der wöchentlichen Testung auf SARS-CoV-2 nach Verständigung und Zustimmung des Betriebsrates gekündigt. Die Gerichte und ...

Ein Patient, der sich auf der neurologischen „Normalstation“ einer Universitätsklinik befand, stürzte aus dem Fenster, wobei keine Anhaltspunkte für eine Selbstmordgefährdung vorhanden waren. Laut OGH war im konkreten Fall dieser ...

Gelingt der Kausalitätsnachweis auch unter Anwendung der Beweiserleichterung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht, weil Vorschädigung und Kunstfehler gleich in Frage kommen, ist der Schaden gemäß §§ 1302, 1304 ABGB analog zu ...

Eine an einer spinalen Muskelatrophie leidende 12-jährige Patientin hatte einen Anspruch auf Verabreichung eines bestimmten Medikamentes im Krankenhaus, welches das Arzneimittel bisher nur für Patienten unter 6 Jahren verabreichte. Für ...

Die Ausnahmen zur Pflichtversicherung nach FSVG sind gesetzlich abschließend geregelt, wobei die Nichtausübung der ärztlichen Tätigkeit bei der Ärztekammer anzuzeigen ist. Eine Unterbrechung der Berufsausübung wegen Arbeitsunfähigkeit ...

Die Inhalte und damit der Maßstab der ärztlichen Aufklärung sind stets anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu prüfen. Sind primär konservative statt operative Behandlungsmethoden state oft the art, so ist diesbezüglich auch zu ...

Eine Entschädigung nach dem Impfschadengesetz steht nicht nur im Falle eines tatsächlichen Kausalitätsbeweises, sondern auch schon bei Vorliegen einer Kausalitätswahrscheinlichkeit zu. Die Möglichkeit des ursächlichen Zusammenhangs ...

Ein Kassenarzt wurde wegen des fehlenden Nachweises seiner Fortbildungsverpflichtung zu einer Geldstrafe als disziplinäre Maßnahme verurteilt. Laut Verwaltungsgerichtshof setze die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten ...

Ärzte unterliegen hinsichtlich der Vermittlung von Patienten einem strengen Verbot der Vorteilsannahme, wobei eine sachgerechte Empfehlung nicht per se unzulässig ist. Verboten ist es allerdings, wenn Mediziner für die Zuweisung von ...

Bei einem einvernehmlichen Wechsel einer ursprünglich beamteten Oberärztin zur Tätigkeit als Landesbedienstete an der bisherigen Stelle war im Zuge der Pensionierung strittig, ob bezüglich der Abfertigungshöhe die bisherigen ...

Die aus dem zwischen Arzt und Patientin abgeschlossenen Behandlungsvertrag resultierenden Schutz- und Sorgfaltspflichten implizieren auch die Anforderung, dafür Sorge zu tragen, dass der Zugang zur Ordination und die Benützung des ...

Ein Arzt veröffentlichte auf  seiner privaten Facebook-Seite so genannte sensible Daten seiner Patienten. Aufgrund dieser Verfehlungen wurde er von der Datenschutzbehörde zu einer Geldstrafe verurteilt.

Der Maßstab zur Patientenaufklärung sowohl hinsichtlich des Umfanges als auch der Rechtzeitigkeit ist stets anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Im konkreten Fall war die Aufklärung am Vortag der Operation bei radikaler ...

Der OGH musste sich mit der Frage befassen, ob die gesamte Krankenhausgeschichte an den Kläger unter Berufung auf die DSGVO kostenlos zu übermitteln ist. Im konkreten Fall muss das Erstgericht noch weitere Feststellungen treffen, um ...

Laut österreichischer Rechtsprechung führen nicht dokumentierte Untersuchungen zur Vermutung, dass diese ärztlichen Leistungen tatsächlich nicht erbracht wurden. Bei einer lege artis erforderlichen Maßnahme, die jedoch schriftlich nicht ...

Der Verfassungsgerichtshof hat die derzeitige strafgesetzliche Regelung der Hilfeleistung zum Selbstmord wegen des Verstoßes gegen das Recht auf Selbstbestimmung mit Ablauf des 31.12.2021 aufgehoben. In dieser Zeit ist der Gesetzgeber ...

Ein Facharzt für Plastische Chirurgie wurde wegen unzulässiger Werbung auf seiner Homepage aufgrund der Veröffentlichung von Fotos von lediglich mit einem Slip bekleideten Frauen disziplinarrechtlich mittels schriftlichen Verweises ...

Ein Disziplinarverfahren, das gegen einen Arzt wegen nicht vorgewiesener Fortbildungsverpflichtung eingeleitet wurde, ist laut VwGH abzubrechen, wenn dieser freiwillig auf die ärztliche Tätigkeit verzichtet. Entgegen der Entscheidung ...

Bei einer während einer Notarztfortbildung durchgeführten praktischen Übung zugefügten Rippenverletzung eines Arztkollegen wurde ein Schadenersatzanspruch verneint. Derartige Verletzungen zählen bei Anwendung des so genannten ...

Eine Zweijährige hat laut Entscheidung der Gerichte noch keine Vorstellung von Geburt und Tod in Form der Endgültigkeit des Sterbens und kann daher von einem nachhaltigen Trauerprozess nicht betroffen sein. Mangels intensiver ...

Das Belegarztsystem ist ein typisches Beispiel eines gespaltenen Krankenhausaufnahmevertrages mit der Konsequenz, dass der Belegarzt die Behandlung seiner Patienten eigenverantwortlich, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ...

Mit der Entscheidung 4 Ob 204/19g hat der Oberste Gerichtshof seine Judikaturlinie zu Shop-in-Ordi-Konstruktionen von Augenfachärzten neuerlich bestätigt. Der genannten Entscheidung liegt ein Fall eines Facharztes für Augenheilkunde und ...

Ein Arzt für Allgemeinmedizin verkaufte in seiner Ordination an einen Patienten zwei ganze Packungen Arzneimittel und am selben Tag eine weitere Packung an einen anderen Patienten, wobei es sich um keine Ärztemuster handelte. Die ...

Die Frage der Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden stellt sich immer dann, wenn mehrere diagnostisch oder therapeutisch adäquate Verfahren zur Verfügung stehen, sodass der Patient eine echte Wahlmöglichkeit bezüglich seiner ...

Ein praktischer Arzt versuchte seinen Patienten wegen eines zu besprechenden MRT-Befundes auf der von ihm bekannt gegebenen Mobiltelefonnummer zu erreichen und schickte ihm zudem noch per Post eine nicht eingeschriebene ...

Die Antwort zur in der Überschrift gestellten Frage ist einfach und kurz: Jeder zur selbständigen Ausübung des Berufes berechtigte Arzt! § 2 Abs 3 ÄrzteG normiert dazu eindeutig, jeder zur selbständigen Ausübung des Berufes berechtigte ...

Verschweigt ein Patient die Notwendigkeit einer Wachintubation trotz Kenntnis darüber und verneint er zudem die Frage nach Komplikationen bei Narkosen wahrheitswidrig, so ist diese Tatsache bei der Beurteilung des Aufklärungsumfanges ...

Behandlungen, die aus medizinischen Gründen nicht geboten sind, sondern lediglich das optische Erscheinungsbild verbessern sollen, unterliegen einem sehr strengen und umfassenden Aufklärungsmaßstab. Auch statistisch unwahrscheinliche ...

Anknüpfend an die in jüngerer Vergangenheit ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidungen rund um den „Papamonat“, worüber in den Ausgaben der OÖ Ärzte umfassend berichtet wurde, hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH 21. 1. 2020, 10 ...

Bei der geschlossenen, psychiatrischen Unterbringung suizidgefährdeter Personen und der Wahl über Art und Ausmaß der notwendigen Überwachungsmaßnahmen ist für die Frage der Amtshaftung entscheidend, inwiefern für das fachkundige ...

Medizinische Leitlinien entfalten für sich allein allenfalls Indizwirkung für die Beurteilung des Standes der medizinischen Wissenschaft, ersetzen jedoch im konkreten Fall weder ein Sachverständigengutachten noch die erforderliche ...

Das Abholen eines Rezeptes sowie Medikamentes eines Patienten beim Hausarzt sind aufgrund des geringen Umfanges nicht als „Ladetätigkeit“ im Sinne der Straßenverkehrsordnung zu qualifizieren und berechtigen daher nicht, das Auto während ...

Beim so genannten gespaltenen Krankenhausvertrag haftet der Spitalsträger nicht für Fehler des Belegarztes, wobei nicht zwingend ein schriftlicher Vertrag diesbezüglich vorliegen muss. Lediglich im Zweifelsfall sei von einem totalen ...

Bestehen adäquate alternative Behandlungs- und Diagnosemöglichkeiten im Sinne einer echten Wahlmöglichkeit, so ist auch über diese entsprechend aufzuklären. Im konkreten Fall wurde Schadenersatz wegen eines Aufklärungsfehlers im ...

Möchte ein Patient entgegen der ärztlichen Empfehlung auf jeden Fall auf eigenen Wunsch das Spital unabhängig von den Konsequenzen dieser Entscheidung vorzeitig verlassen, kann es dahingestellt bleiben, ob die Aufklärung über die daraus ...

Fällt eine Nervenschädigung bei einer orthopädischen Operation in den Bereich der möglichen typischen Risiken, so ist für die Abklärung dieser Frage die Beiziehung eines Neurologen lege artis und kann im Falle des Unterlassens einen ...

Zu den generellen Voraussetzungen für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes zählen gemäß § 2 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) unabhängig von der konkreten Bezugsvariante unter anderem der Anspruch auf Familienbeihilfe und ein ...

Beendet ein Kassenvertragsarzt seine Tätigkeit ohne entsprechenden Nachfolger, ist der bisherige Ordinationsinhaber zur Aufbewahrung der Patientenkartei verpflichtet. Eine Weitergabe der Patientendaten an andere Ärzte als den ...

Die Diskussion anlässlich eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 22. Jänner 2019, wonach die bisherige Regelung, dass der Karfreitag nur für Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften als Feiertag gilt, als ...

Einem Primararzt, dem es zwar gestattet war, sich im Dienstzimmer auszuruhen, wenn keine dienstliche Tätigkeit erforderlich war, steht kein Entgelt für einen Nachtdienst zu, wenn er vorschriftswidrig die Zeit dieses Dienstes nicht im ...

Erwerbstätige Väter können anlässlich der Geburt eines Kindes mit ihrem Dienstgeber eine Familienzeit – oftmals „Papamonat“ genannt – vereinbaren, um sich in dieser Zeit im besonderen Ausmaß um die Familie zu kümmern, wofür die ...

Sieht das Dienstrecht die abermalige Befristung eines Dienstvertrages unter anderem zum Zweck einer gesetzlichen Ausbildung zum Erwerb einer Berufsberechtigung vor, so bezieht sich diese Begrenzung „nur“ auf die Facharztausbildung und ...

Der OGH hatte anlässlich der Frage, ob sich der Vorrückungsstichtag im Falle der Facharztanerkennung ändert, zu entscheiden, ob der Kurie der angestellten Ärzte Kollektivvertragsfähigkeit zukommt. Ergebnis war, dass dieser Kurie als ...

Erwerbstätige Väter können anlässlich der Geburt eines Kindes mit ihrem Dienstgeber eine Familienzeit – oftmals „Papamonat“ genannt – vereinbaren, um sich in dieser Zeit im besonderen Ausmaß um die Familie zu kümmern, wofür die ...

Laut OGH müssen Hundehalter, deren Vierbeiner einen anderen Menschen verletzt haben, auch für grobe ärztliche Behandlungsfehler, die das Ausmaß des ursprünglichen Schadens (zusätzlich) vergrößern, einstehen.

Ein 71-jähriger Facharzt erlitt in Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit einen Arbeitsunfall und begehrte eine Versehrtenrente. Der Beweis der Kausalzusammenhanges zwischen dem Unfall und den schmerzhaften Folgeschäden ist jedoch nicht ...

Schadenersatzansprüche verjähren drei Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Die Verjährungsfrist beginnt dann zu laufen, wenn dem Geschädigten der Sachverhalt soweit bekannt ist, dass eine allfällige Klage Aussicht auf Erfolg ...

Der Klägerin, die nach einer nicht lege artis durchgeführten Operation keine Kinder mehr bekommen kann, wurde die zusätzlich zum zugesprochenen Schmerzengeld begehrte Entschädigung wegen verminderter Heiratsfähigkeit verweigert. Eine ...

Zwei Mädchen wurden nach der Geburt in einer Klinik vertauscht. Erst zwei Jahrzehnte später wussten die vermeintliche Tochter, deren Mutter und deren Vater über diesen Umstand Bescheid. Über das Schicksal der leiblichen Tochter der ...

Der Kläger verlangte von der beklagten Universität die Herausgabe des Gehirns seiner an Creutzfeld-Jakob-Krankheit verstorbenen Gattin. Dieses wurde der Beklagten nach der Obduktion zur Aufbewahrung und Forschung übermittelt. Der OGH ...

Die Beurteilung des Umfanges der Aufklärung hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Der Kläger wurde im Rahmen eines Telefongespräches ausführlich über das typische Risiko einer Hypoxie, das sich dann auch verwirklicht ...

Beim Kläger wurde der zweite Hoden entfernt, weil im Rahmen einer intraoperativen Schnellschnittuntersuchung von einem bösartigen Tumor, der im Nachhinein betrachtet gutartig war, ausgegangen wurde. Das Spital haftete wegen eines ...

Die mit 8. April 2018 herausgegebene 8. Novelle der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (kurz: FSG-GV, BGBl. II Nr. 64/2018) beinhaltet Änderungen sowohl was die Voraussetzungen für die Legitimation des Führerscheinarztes betrifft ...

Unter dem kassenfreien Raum sind jene Leistungen zur Erbringung wissenschaftlich anerkannter Heilmethoden zu verstehen, welche von den Kassenvertragsärzten zur Krankenbehandlung erbracht werden, die jedoch nicht in den einzelnen ...

Unter Komplementärmedizin, oft auch als „Alternativmedzin“ oder „Außenseitermethode“ bezeichnet, sind wissenschaftlich nicht anerkannte oder nicht erprobte Behandlungsmethoden zu verstehen, für welche grundsätzlich die ...

Laut OÖ Gesamtvertrag (§ 10a) betreffend die Versicherten der sogenannten § 2-Kassen dürfen Vertragsärzte für Leistungen, die ihrer Art nach eine Krankenbehandlung darstellen, keine direkten Zuzahlungen von Anspruchsberechtigten oder ...

Die Krankenversicherungsträger sind grundsätzlich nur hinsichtlich der wissenschaftlich anerkannten Heilmethoden, im Volksmunde besser als Schulmedizin bekannt, leistungspflichtig. Diese können daher von den Versicherten als ...

Kassenvertragsärzte sind zur selbständigen Berufsausübung berechtigte Ärzte, die sich nach der Ausschreibung für einen Kassenvertrag beworben und diesen auch erhalten haben. Diese schließen mit den jeweiligen Sozialversicherungsträgern ...

Die Bestimmungen der Datenschutzverordnung sowie der nationalen Begleitregelungen werden mit 25. Mai 2018 wirksam. Aus diesem Anlass informieren wir Sie über die wichtigsten Neuerungen, die Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit als ...

Ein Radiologe, der ein Schilddrüsenkarzinom als Zufallsbefund nicht erkannte, wobei die Zuweisung diesen Bereich auch nicht umfasste, war nicht zu Schadenersatz verpflichtet. Nur ein Facharzt mit vertiefender Spezialisierung, nicht ...

Ein Arzt kann sich im Zusammenhang mit der Frage der Testierfähigkeit des Patienten nicht generell auf seine ärztliche Verschwiegenheit berufen, sondern richtet sich diese nach dem feststellbaren oder mutmaßlichen Willen des Erblassers, ...

Sozialversicherungsträger müssen nicht für allfällige Ersatzansprüche aufgrund eines Fehlers bei einem Krankentransport einstehen. Die Krankenkassen schulden lediglich die Bereitstellung von Fahrtdiensten und letztere fungieren - wie ...

Ab 1.7.2018 müssen Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe nach dem GuKG (diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger, Pflege(fach)assistenten) sowie Angehörige der gehobenen medizinisch-technischen Dienste nach dem ...

Einsichts- und urteilsfähige minderjährige Kinder können nur selbst in die medizinische Behandlung einwilligen. Ist damit eine schwere oder nachhaltige Beeinträchtigung der Gesundheit oder Persönlichkeit verbunden, so muss auch der mit ...

Die Verletzung der ärztlichen Verschwiegenheit durch die nicht notwendige Vorlage personenbezogener Daten vor Gericht ohne Einverständnis der Patienten führte zur rechtmäßigen Entlassung eines Oberarztes. Eine sachliche Rechtfertigung ...

Ein jahrelanges Arzt-Patienten-Verhältnis zwischen einem Richter und einem Arzt und die daraus resultierende Bekanntschaft kann den Anschein einer Befangenheit erwecken, ein einmaliger Besuch der Richterin beim beklagten Facharzt jedoch ...

Sind für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages laut Gesetz die "zur ärztlichen Berufsausübung" relevanten Zeiträume heranzuziehen, so sind darunter alle Ausbildungszeiten - sei es zum Allgemeinmediziner und / oder Facharzt - zu ...

Die Information eines Augenarztes an seine Patienten über den möglichen Erwerb von Brillen in seinem Web-Shop oder bei anderen Optikern und die Bewerbung mittels Schaukasten in der Ordination verstößt nach Ansicht des OGH gegen die ...

Das Abwandern einer zur dauerhaften Empfängnisverhütung und lege artis eingesetzten Spirale wurde von den Gerichten als typisches Risiko gesehen, über welches auf jeden Fall aufzuklären ist. Ansonsten kann daher der Arzt selbst bei ...

Mit Wirksamkeit ab 01.01.2018 werden aufgrund gesetzlicher Änderungen die Freistellungen für den vorzeitigen Mutterschutz für werdende Mütter in der Regel nicht mehr vom Amts- bzw. Arbeitsinspektionsarzt, sondern von Fachärzten für ...

Eine Kosmetikerin, die ohne medizinische Ausbildung ärztliche Leistungen durchführte, wurde zu Schadenersatz verpflichtet. Sie hat zwar darauf hingewiesen, dass sie diese Behandlungen nicht durchführen dürfe, allerdings hat sie ...

Laut Bundesfinanzgericht fällt die Veräußerung gesammelter Patienteninformationen in Form eines Patientenstockes nicht in den Kernbereich der Arzttätigkeit und unterliegt daher der Umsatzsteuer. Der VwGH hat diese Entscheidung wegen ...

Der Umfang der Aufklärungspflicht ist stets eine Frage des Einzelfalls. In einem konkreten Fall war über eine allfällige Verletzung der Aufklärungspflicht wegen eines möglichen später eingetretenen Schlingenabszesses bei einer akuten, ...

Laut Satzung der beklagten Gebietskrankenkasse werden Fahrtkosten zur nächstgelegenen, geeigneten medizinischen Einrichtung nicht ersetzt, wenn diese weniger als 20 km entfernt ist. Dabei ist lediglich auf die Straßenkilometer ...

Ein mit einer Rezepturberechtigung ausgestatteter Wahlarzt, der entgegen der Vereinbarung zu Unrecht Medikamente direkt auf Kosten der Krankenkasse abgibt, ist zum Ersatz der entstandenen Kosten verpflichtet. Er kann sich nicht darauf ...

In der täglichen Praxis sind wir immer wieder auch mit Anfragen rund um die Freistellung von Arbeitnehmern von ihren dienstvertraglichen Pflichten aufgrund Erkrankung von Familienmitgliedern befasst. Diese sog. Pflegefreistellungen ...

Die Anwendung eines in Österreich nicht zugelassenen Medikamentes durch einen approbierten Arzt ist nicht per se als Verletzung der ärztlichen Berufspflicht zu werten. Grundsätzlich kann jedoch ein Arzt disziplinär verantwortlich ...

Das Dienstverhältnis eines Primararztes wurde aufgrund eines Kunstfehlers, der zum Tod des Patienten geführt hat, beendet. Dieser vorwerfbare Behandlungsfehler war nicht so gravierend, dass ein Entlassungsgrund bestanden hat, jedoch war ...

Die Übermittlung von Gewebeproben einer Gynäkologin an einen Pathologen ohne Kenntnis der Patientin über diesen Umstand führte dazu, dass allfällige Fehlbeurteilungen des Pathologen der Gynäkologin zugerechnet wurden und somit kein ...

Im Rahmen des Aufklärungsgespräches müssen Ärzte nicht über alle theoretisch in Betracht kommenden Alternativen informieren. Eine derartige Aufklärungsverpflichtung besteht allerdings dann, wenn mehrere Behandlungsmethoden mit ...

Die Entziehung der Lenkberechtigung aufgrund psychischer Beeinträchtigung setzt voraus, dass ein nachteiliger Einfluss auf das Fahrverhalten zu erwarten ist. Die vom Verwaltungsgericht getroffene Feststellung, dass ein derartiges ...

Nach Besprechung der medizinischen Möglichkeiten und Alternativen mit dem klagenden Patienten vereinbarte dieser einen Operationstermin. Die „eigentliche“ Aufklärung erfolgte dann am Tag vor der Operation – rechtzeitig, laut Meinung der ...

Im Berufsleben stehende Menschen, die für mindestens sechs Wochen ununterbrochen erkrankt sind, sollen durch die „Wiedereingliederung nach langem Krankenstand“ nach Möglichkeit wieder in den Berufsalltag auf Teilzeitbasis schrittweise ...

Eltern machten Schadenersatzansprüche gegen den behandelnden Facharzt für Gynäkologie geltend, weil ihr Kind tot geboren wurde. Konkret waren jedoch weder Kunst- noch Aufklärungsfehler nachweisbar, sodass kein Anspruch bestand. Bei ...

Trotz Genehmigung der Durchführung einer Augenoperation lehnte der Krankenversicherungsträger die Leistung eines Kostenerstattungsanspruches ab: Der operierende Arzt verfügte über keine Niederlassungsberechtigung, weswegen kein ...

Verbleibt ein abgebrochenes Stück einer Schere im Körper eines Patienten nach einer Operation, so steht aufgrund nachvollziehbarer seelischer Folgen einer Körperverletzung Schmerzengeld aufgrund der Produkthaftung zu. Im konkreten Fall ...

Mit Inkrafttreten des Familienzeitbonusgesetzes (FamZeitbG) wird für Väter die Möglichkeit geschaffen, anlässlich der Geburt eines Kindes ihre Erwerbstätigkeit für 28 bis 31 Kalendertage zu unterbrechen, um sich in dieser Zeit ...

Mit Inkrafttreten der Novelle zum Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) am 1. März 2017 ergeben sich zahlreiche Neuerungen, wobei vor allem der Wegfall der bisherigen Pauschalvarianten und damit verbunden die Neueinführung des ...

Unterbricht ein Dienstnehmer seine Autofahrt von der Arbeit nach Hause und verletzt sich bei der Verrichtung eines dringenden Bedürfnisses, so handelt es sich um keinen Dienstunfall. Dieses Verhalten wurde als private Tätigkeit ...

Die medizinische Notwendigkeit zur Brustverkleinerung zur Linderung bestehender Rückenprobleme ist nach objektiven Kriterien ex ante zum Zeitpunkt der Anordnung zu beurteilen. Relevant ist daher, ob die Brustverkleinerung geeignet ist, ...

Die Betriebskrankenkasse Austria Tabak wird aufgelöst und deren Versicherten werden in die örtlich zuständige Gebietskrankenkasse eingegliedert.

Die von Mitarbeitern eines Landeskrankenhauses im Rahmen eines Nachtdienstes geleisteten Tätigkeiten im Labor sind nicht als Nachtschwerarbeitsstunden zu qualifizieren. Demzufolge steht auch kein zweistündiges Zeitguthaben pro ...

In Zusammenhang mit der Novelle des Tuberkulosegesetzes hat der Bundesgesetzgeber auch das Epidemiegesetz novelliert. Die für ÄrztInnen bedeutendste Änderungen betreffen jene im Katalog der anzeigepflichtigen Erkrankungen und für Labors ...

Mit 1.9.2016 ist mit mehreren zeitlichen Übergangsfristen (bis 2024) eine umfassende Novelle zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG Novelle 2016) in Kraft getreten. Gleichzeitig wurde auch im Ärztegesetz die sg. Laiendelegation ...

Das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen hat neue Bögen zur "Einverständniserklärung zur Schutzimpfung" online zur Verfügung gestellt, um eine praxistauglichere Hilfestellung zu geben.

Ein Augenfacharzt verstößt nicht gegen die Werbebeschränkung, wenn er einen bestimmten Optiker empfiehlt, sofern er auf Wunsch des Patienten bloß sachlich informiert und keine Werbung betreibt. Derartige Empfehlungen sind jedenfalls ...

Die Gründe für die Verlängerung des Bezugszeitraums von Kinderbetreuungsgeld bei einem Elternteil gemäß § 5 Abs. 4a KBGG sind taxativ, anderweitige als die im Gesetz genannten rechtfertigen daher keine Verlängerung der Bezugsdauer des ...

Verletzungen der Aufklärungspflicht führen zu keiner Haftung, wenn die Patienten auch bei ausreichender Kenntnis über die typischen Risiken in die ärztliche Behandlung eingewilligt hätten. Ein Arzt haftet bei einer ...

Zu den ärztlichen Pflichten gehört auch die Information über das richtige Verhalten nach einer medizinischen Behandlung, bzw. auch die Aufklärung über allfällige Folgen, sollten diese therapeutischen Anweisungen nicht befolgt werden. ...

Optometristen, die über einen Doktortitel verfügen, dürfen bei der Verwendung dieses Titels nicht den Anschein erwecken, dass sie über ein Doktorat der gesamten Heilkunde verfügen. Da Augenoptiker auch im medizinischen Umfeld tätig ...

Tätigkeiten von Fachärzten für Innere Medizin an der Intensivstation sind nicht per se „gefährlich“ in dem Sinne, dass schon allein aus dieser Tatsache die Gefahrenzulage zu bezahlen ist. Es besteht „lediglich“ das Risiko, zu einer ...

Die aufgrund eines Geburtszwischenfalls in Anspruch genommene Haftpflichtversicherung des Primararztes drang mit ihren Regressansprüchen gegen den Dienstgeber (nur) mit einem Drittel durch. Der Primar war selbst nicht vor Ort und hatte ...

Aktuell ist eine umfassende Novelle des Tuberkulosegesetzes in Kraft getreten. Die für ÄrztInnen relevantesten Änderungen betreffen die Neudefinition der Erkrankung und die Erweiterung der Meldepflicht. Für den Verstoß gegen die ...

Wird aufgrund einer falschen ärztlichen Diagnose und der damit einhergehenden Fehlbehandlung die Lebenserwartung reduziert, können die Leidenszustände aufgrund des Bewusstseins über das verfrühte Ableben bei der Globalbemessung des ...

Laut Bundesfinanzgericht fällt die Veräußerung gesammelter Patienteninformationen in Form eines Patientenstockes nicht in den Kernbereich der Arzttätigkeit und unterliegt daher der Umsatzsteuer. Diese Entscheidung wurde beim VwGH ...

Führt ein Patient seine ärztliche Behandlungsbedürftigkeit – grob fahrlässig - herbei und unterläuft dem Notarzt ein Behandlungsfehler, so handelt es sich um kein „anspruchsminderndes Mitverschulden“ des Patienten: Der geltend gemachte ...

Wird eine MRT-Untersuchung von einem Wahlarzt mit einem Niederfeldgerät durchgeführt und fehlt ein entsprechender Vertragstarif sowie auch eine Satzungsregelung zum Kostenzuschuss, orientiert sich die Kostenerstattung an den für ...

Wenn ein Patient der Behandlung in einem privaten Krankenhaus zustimmt und bestätigt, dass er über eine Privat-, Krankenzusatz- oder Auslandsreiseversicherung verfügt, die er tatsächlich nicht besitzt, so ist er zur Zahlung des ...

Die an einem Säugling aufgrund einer diagnostischen Unklarheit durchgeführte Obduktion stellt keinen unzulässigen Eingriff in die Religionsfreiheit dar. Medizinische Unsicherheiten betreffend die Diagnose rechtfertigen eine Obduktion ...

Ein Spitalsarzt, der während der Absolvierung von Fortbildungen Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge von seinem Dienstgeber erhalten hat, ist nicht zur aliquoten Rückzahlung dieses Entgeltes verpflichtet, wenn er das ...

Die Medizinrechtstagung RECHT AM SEE speziell für Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegeberufe findet heuer bereits zum dritten Mal in Österreich statt. Es werden aktuelle Themen, die den Ärztinnen und Ärzten unter den Nägeln brennen, von ...

Bei der Verabreichung der vom Arzt verordneten und vom Apotheker hergestellten magistralen Zubereitungen ist laut OGH einen sehr strenger Sorgfaltsmaßstab geboten: Der Arzt ist verpflichtet, vor dem Einsatz der Arznei die ihm auf der ...

Laut Bundesfinanzgericht üben Vertretungsärzte, die anstelle des Ordinationsinhabers ärztliche Leistungen erbringen, eine selbständige Tätigkeit aus. Zwischen dem Praxisinhaber und den Vertretungsärzten besteht daher kein ...

Die Apothekengesetz-Novelle 2016 enthält unter anderem die Wiedereinführung der so genannten "Nachfolgeregelung", wonach der Nachfolger eines hausapothekenführenden Arztes nur vier anstatt sechs Straßenkilometer von der nächsten ...

Erleidet ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig ist, auf dem Weg vom Arzt nach Hause einen Autounfall, so besteht kein Unfallversicherungsschutz. Ein Arbeitsunfall liegt selbst dann nicht vor, wenn der Krankenstand wegen eines früheren ...

Bei der Bewerbung um eine Kassenplanstelle sind bei der Punktevergabe (auch) Zeiten zu berücksichtigen, während derer dieser Bewerber im ausgeschriebenen Fachgebiet als Kassenvertragsarzt bei einer anderen GKK tätig war. Laut OGH ist es ...

Die Prüfung, ob Kündigungs- oder Entlassungsgründe verwirklicht wurden, kann immer nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles erfolgen. Das Dienstverhältnis einer Verwaltungsdirektorin wurde wegen gröblicher Verletzung der ...

Bei der Bemessung des Schmerzengeldes ist ein objektiver Maßstab geboten, die konkrete Höhe hängt jedoch von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Gerichte erachteten einen Ersatzanspruch von Euro 20.000,-- für die beim damals ...

Die Beförderung eines Kleinkindes zum Bereitschaftsdienstarzt ist kein ärztlich angeordneter Krankentransport, sondern fällt in den Betreuungsbereich der Eltern. Es bedarf daher üblicherweise keiner Anleitung und Unterweisung durch den ...

Ab 2016 besteht für Ärzte Straffreiheit, wenn sie in Ausübung ihres Berufes Patienten aufgrund leichter Fahrlässigkeit am Körper verletzen und dadurch keine Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit von mehr als 24 Tagen resultiert. ...

Da ein Patient „nur“ über eine Schadenersatz- und Strafrechtsschutzversicherung verfügte, bestand keine Versicherungsdeckung für die beabsichtigte Schadenersatzklage gegen einen Arzt wegen unterlassener Untersuchungen. Derartige ...

Ein Facharzt für Augenheilkunde darf seine Ordination nicht als „Augenklinik“ oder als „Klinik“ bezeichnen, zumal dadurch der Eindruck entsteht, dass es sich um eine Krankenanstalt handelt. Mangels Bewilligung als Krankenanstalt dürfen ...

Die rückwirkende Streichung aus der Ärzteliste führt laut VfGH nicht zwingend zur Aberkennung eines Mandates als Mitglied der Vollversammlung der Ärztekammer, weil diesbezüglich weder Erlöschens- noch Abberufungsgründe gesetzlich ...

Selbständige Ambulatorien, die physikalische Therapien durchführen, sind Krankenanstalten, die einer entsprechenden behördlichen Bewilligung bedürfen. Derartige Ambulatorien, besser bekannt unter dem Begriff „Institute“, unterliegen ...

Der Tätigkeitsbereich einer Ärztin, die im Auftrag der AUVA arbeitsmedizinische Leistungen erbrachte, wurde vom Gericht nicht als selbständige Arbeit, sondern als (voll) sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis beurteilt. Dies ...

Ein Arzt begeht dann einen Behandlungsfehler, wenn er nicht – lege artis - nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft vorgeht oder nicht die übliche Sorgfalt eines Arztes aufwendet. Da im konkreten Anlassfall keine Hinweise auf einen ...

Ausbildungskosten, die zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber wirksam vereinbart wurden, sind von der Angestellten dann nicht zu ersetzen, wenn diese das Dienstverhältnis wegen Mutterschaft vorzeitig beendet.

Die gesetzlich normierte Voraussetzung der ununterbrochenen dreijährigen Dauer des Dienstverhältnisses für einen Rechtsanspruch auf Elternteilzeit nach dem MSchG bzw. VKG muss erst zum Zeitpunkt des Antritts der Teilzeitbeschäftigung ...

Mütter müssen für die Gewährung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes in den letzten 6 Monaten vor der Geburt des Kindes durchgehend erwerbstätig sein. Laut OGH ist dieser 6-Monats-Zeitraum bei einer Beschäftigung ab 08. Juli ...

Bis 2012 waren einer Ordinationsgehilfin nur „einfache Hilfsdienste bei ärztlichen Verrichtungen im Rahmen ärztlicher Ordinationen“ erlaubt. Mit 1.1.2013 ist das so genannte MAB-Gesetz in Kraft getreten, welches die medizinischen ...

Der Oberste Gerichtshof verneinte den Unterhaltsanspruch einer fünffachen Mutter, die nach einer Tubensterilisation erneut schwanger wurde und ein gesundes Kind gebar. Derartige Ansprüche stünden nur dann zu, wenn die dadurch ...

Für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe ist die rechtzeitige Vornahme der vorgeschriebenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen notwendige Voraussetzung. Die bloße Befürchtung, durch einen Arztbesuch vom Influenzavirus ...

Die Mitarbeit von Betriebsmedizinern bei landes- oder bundesweiten Impfprogrammen – die in der Regel dem allgemeinen Gesundheitsschutz dienen - ist nur dann möglich, wenn der Betriebsmediziner auch über einen Ordinationssitz (im ...

Ärztliche Tätigkeiten in Flüchtlingsunterkünften liegen auch im Interesse der gesamten Bevölkerung, sodass für diese kein eigener Berufssitz notwendig ist. Sofern keine Ausnahmeregelungen vorliegen, dürfen freiberuflich tätige Ärzte nur ...

Eine mit dem Vertrieb medizinischer Produkte spezialisierte Firma haftet nicht für fehlerhafte Prothesenteile nach dem Produkthaftungsgesetz, wenn sie diese Teile nicht hergestellt und auch nicht der Anschein erweckt hat, dass sie diese ...

Steht der Ersatzruhetag einer Dienstnehmerin regelmäßig im Vorhinein fest, so kann für diesen Tag kein Urlaubstag vereinbart werden.

Wenn Ärzte gesunden Menschen Arbeitsunfähigkeitsbestätigungen ausstellen ohne medizinische Notwendigkeit, so kann dies aufgrund schwerwiegender Verletzung der Vertrags- oder der ärztlichen Berufspflichten zum Verlust des Kassenvertrages ...

Ich habe die Ordinationsgehilfin von meinem Vorgänger übernommen, sie hat zwar keinen Kurs, hat aber bei ihm über 20 Jahre gearbeitet. Ich habe gehört, es gibt ein neues Gesetz, muss sie jetzt wirklich einen Kurs machen?

Mit 1. Juni 2015 ist die neue Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung (ÄAO 2015) in Kraft getreten, wodurch die ärztliche Ausbildung in Österreich rechtlich auf neue Beine gestellt wurde. Geprägt ist die neue ÄAO vor allem durch die ...

Sedierte Patienten sind nicht ausreichend aufnahme- und entscheidungs- und daher auch nicht aufklärungsfähig. Bei Gefahr in Verzug können Patienten auch ohne Einwilligung ärztlich behandelt werden, wenn der durch die Aufklärung ...

Ist zum Zeitpunkt der ersten Operation im Bereich der Lendenwirbelsäule nicht ersichtlich, dass eine zweite Versteifungsoperation notwendig ist, so ist darüber auch nicht aufzuklären. Konkret wurde die Arzthaftung verneint, d.h. es ...

Der Beginn der grundsätzlich dreijährigen Verjährungsfrist (absolute Frist 30 Jahre) ab Kenntnis von Schaden und Schädiger tritt erst ein, wenn dem Kläger objektivierbare Anhaltspunkte für ein ärztliches Fehlverhalten vorliegen. Die ...

Schadenersatzansprüche der Patienten bei Arzthaftungsfällen verjähren innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis des Schadens und des schädigenden Arztes (absolute Verjährungsfrist sind 30 Jahre). Bloße Mutmaßungen der Patienten über einen ...

Der VfGH verneinte zu Recht die zwischen der Ärztekammer und dem Hauptverband vereinbarte grundsätzliche Befristung der Kassenverträge auf ein Jahr. Gesetzlich sind jene Gründe, die automatisch (ohne Kündigungsausspruch) zur Beendigung ...

Bestimmte Krankheiten und auch Todesfälle aufgrund dieser Krankheiten sind zu melden. Diesbezüglich besteht daher eine Ausnahme vom Grundsatz der ärztlichen Verschwiegenheit. Die Meldepflicht beruht auf verschiedenen Gesetzesgrundlagen: ...

Ein Kassenarzt darf in einem anderen Fachgebiet als Wahlarzt außerhalb seiner Ordinationszeiten tätig sein und in dieser Funktion auch Privathonorare verlangen, sofern der Gesamtvertrag dies zulässt. Die medizinischen Leistungen als ...

Ärzte müssen im Rahmen des Bereitschaftsdienstes auch Samstagsdienste leisten. Die verpflichtende Teilnahme am ärztlichen Notdienst erfüllt nicht den Tatbestand des Verbots der Zwangsarbeit der EMRK, da der ärztliche Dienst auf ...

In der Notfall- und Katastrophenmedizin erlangen rechtliche und ethische Dimensionen zunehmend an Bedeutung. Um für etwas mehr Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen, wurde 2013 die Fachgesellschaft „ÖGERN“ ins Leben gerufen, die sich ...

Leibliche Mütter müssen für den Bezug des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes zusätzlich zu den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen 6 Monate vor Beginn des Mutterschutzes erwerbstätig sein. Sie dürfen in dieser Zeit keine ...

Wird dem Patienten die Durchführung der Operation durch einen bestimmten Arzt in Aussicht gestellt, so bezieht sich die Einwilligung des Patienten in die medizinische Behandlung darauf, dass dieser konkrete Arzt operiert. Im Falle eines ...

Die Angehörigen einer wegen Krebs verstorbenen Patientin forderten vom behandelnden Gynäkologen Schadenersatz. Der Gynäkologe verlangte einen Rückersatz vom Krankenhaus, das aus seiner Sicht einen falschen zytologischen Befund erstellt ...

Werden Ärzte, die Substitutionstherapie anbieten, wegen des Handels mit psychotropen Stoffen im Zuge der ärztlichen Tätigkeit strafrechtlich verurteilt, so führt dies zum automatischen Erlöschen des Kassenvertrages (Entscheidungen des ...

Eine Patientin klagte einen Facharzt für Chirurgie wegen behaupteter Kunst- und Aufklärungsfehler im Zusammenhang mit ästhetischen Operationen, konkret einer Fettabsaugung und einer Korrektur mittels „Lipofilling“. Das konsultierte ...

Mit Februar 2015 trat das erneuerte Fortpflanzungsmedizingesetz in Kraft. Die wesentlichen Neuerungen bestehen in der Gestattung der Samenspende für lesbische und heterosexuelle Paare bei allen Methoden der medizinisch unterstützten ...

Immer mehr niedergelassene ÄrztInnen bevorzugen die Zusammenarbeit im Team dem herkömmlichen Einzelkämpfertum. Die Ärztekammer für Oberösterreich bietet von einer langfristigen Zusammenarbeit bis hin zum Altersteilzeitmodell ...

Der OGH befürwortete die Anwendung der allgemein gültigen Anspannungsgrundsätze zum Kindesunterhalt für einen aus Libyen stammenden Arzt, der die Nostrifikationsprüfung mehrmals verabsäumte und daher in Österreich (derzeit) nicht ...

Der VfGH erachtet es für zulässig, dass Frauen beim Sonderfach „Frauenheilkunde und Geburtshilfe“ bei der Stellenvergabe zusätzliche Punkte alleine wegen ihres Geschlechtes erhalten. Aufgrund des bestehenden Mangels an weiblichen ...

Im Anschluss an die Elternkarenz in den Betrieb rückkehrende Dienstnehmer sind in derselben Position, die sie vorher tatsächlich ausgeübt haben, zu beschäftigen. Für den OGH war es bisher nicht und ist es auch weiterhin kein Argument, ...

Der deutsche Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Recht auf Selbstbestimmung des einzelnen Arztes hinsichtlich der in einem Bewertungsportal veröffentlichter Patientenmeinungen zu seiner Person dem Recht auf ...

Ein Arzt befürwortete eine bestimmte Ausbildung während eines Krankenstandes aufgrund einer Überlastungssymptomatik: Im konkreten Fall entschied der OGH, dass diese Weiterbildung gerechtfertigt war und der Dienstnehmer deswegen keinen ...

Ein Arzt haftet nicht für ein allfälliges Fehlverhalten der Hausbesorgerin als „Erfüllungsgehilfin“, wenn ein im Innenhof auf dem Weg zu den gemieteten Ordinationsräumlichkeiten des Arztes wegen Glatteis zu Sturz gekommener Patient ...

Eine Turnusärztin mit ius practicandi darf nach Abschluss ihrer Ausbildung und des tatsächlichen Einsatzes weiterhin als Turnusärztin - und nicht als Ärztin für Allgemeinmedizin - entlohnt werden. Hinsichtlich des Verdienstes sind nicht ...

Eine wegen eines Aufklärungsfehlers eines Gynäkologen hinsichtlich Gebärmutterhalskrebs zum Schadenersatz verpflichtete Versicherung forderte erfolglos Ersatz von demjenigen Spital, das die Krebsabstriche ausgewertet hat: die ...

Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse darf die vom Arzt festgesetzte (längere) Arbeitsunfähigkeit reduzieren. Damit geht auch der Anspruch auf weitere Auszahlung des Krankengeldes verloren.

Die Prokto- und Rektoskopie können im Regelfall nicht gemeinsam mit der mittels Fieberglasinstrument durchgeführten Coloskopie verrechnet werden. Eine additive Verrechnung ist daher nur ausnahmsweise möglich. Die „Aufblähung des ...

Eine Fachärztin applizierte bei einem Patienten einen Permanentfiller lege artis. Bezüglich einer Jahre später eingetretenen Streptokokkeninfektion verneinten die Gerichte den Kausalzusammenhang (keine Haftung). Das Erstgericht muss ...

Soll Kinderbetreuungsgeld durch beide Elternteile bezogen werden, sind dafür zwei gesonderte Anträge eines jeden Elternteils notwendig. Der vom ersten Elternteil gestellte Antrag auf Kinderbetreuungsgeld umfasst nicht den gesamten ...

Auf Grund einer Änderung des Ärztegesetzes, womit die europaweit gültige Richtlinie über die Rechte von Patienten umgesetzt wird, müssen Ärzte künftig Patienten bei Leistungen, die nicht direkt mit der Krankenkasse verrechnet werden, im ...

Ein als „verantwortlich Beauftragter“ Primar wurde wegen Überschreitung der Höchstarbeitszeiten einzelner an der Abteilung tätiger Ärzte mittels Straferkenntnis zu sechs Geldstrafen verurteilt: längere Krankenstände, eine überraschende ...

Es stellt sich immer wieder die Frage, ob Ärzte ein Rezept ausstellen können/dürfen, wenn sie gerade kein Rezeptformular oder den Ordinationsstempel bei der Hand haben. Wie vorzugehen ist verrät das Rezeptpflichtgesetz.

Der Verfassungsgerichthof hat den Individualantrag eines Bewerbers für eine Kassenstelle auf Aufhebung einzelner Bestimmungen der Reihungskriterien-Verordnung zurückgewiesen: In diesen Fällen kann der Arzt nur eine Klage bei den ...

Die Deklaration von Helsinki enthält wichtige ethische Grundsätze für die medizinische Forschung am Menschen und wurde erstmals im Jahr 1964 verabschiedet (18. Generalversammlung des Weltärztebundes – World Medical Association). Die ...

Nicht ordnungsgemäß durchgeführte Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen erfüllen nicht den Straftatbestand des Amtsmissbrauches gemäß § 302 Abs 1 StGB. Die Prüfung allfälliger anderer Straftatbestände, z.B. Betrug waren nicht Gegenstand ...

Bei Abgabe eines Arzneimittels in dringenden Fällen aus der ärztlichen Hausapotheke ist während der Nachtstunden (20 Uhr bis 7 Uhr) eine Zusatzgebühr vergleichbar mit der Nachtdienstgebühr in den öffentlichen Apotheken in der Höhe von € ...

Ein Arzt verschickte zu Werbezwecken eine mit seinem Ordinationslogo versehene Musik-CD. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes handelt es sich diesbezüglich um einen nicht abzugsfähigen Repräsentationsaufwand.

Das Landesverwaltungsgericht OÖ hat kürzlich entschieden, dass für die Lagerung von Arzneimitteln in einer Hausapotheke auch ein intakter Lebensmittelkühlschrank verwendet werden kann, sofern gewährleistet ist, dass die festgelegten ...

Eine Ärztin erkannte entgegen den Regeln der ärztlichen Kunst eine Risikoschwangerschaft nicht. Da die vorhandenen (letztendlich tödlichen) Fehlbildungen in Folge von einem anderen Arzt diagnostiziert wurden und der Mutter vor der ...

Ein Patient wurde beim Aufklärungsgespräch über die Möglichkeit, dass beim vorgesehenen Eingriff eventuell die Milz verletzt würde und entfernt werden müsse, informiert. Die Ärzte klärten jedoch nicht über die Folgen, die mit einem ...

Mit Erkenntnis des Oö. Landesverwaltungsgerichts wurde kürzlich die Rechtsansicht der Ärztekammer für OÖ bestätigt, wonach sich die zeitliche Befristung einer ärztlichen Hausapotheke als nicht rechtmäßig erweist.

Ein räumliches Naheverhältnis zwischen Augenarzt und Optiker und eine direkte Verbindung der beiden Organisationseinheiten sind kein Problem. Wenn jedoch eine Ordinationsassistentin die Patienten an diesen konkreten Optiker verweist, so ...

Durch die Inanspruchnahme einer Karenz für ein weiteres Kind endet zwar die Elternteilzeit für das ältere Kind ex lege, nicht aber das Arbeitsverhältnis an sich. Demnach ist auch bei einem Austritt während der Karenz zum jüngeren Kind ...

Ein von einer Gebietskrankenkasse gekündigter und anwaltlich vertretener Kassenvertragsarzt übersah wegen Unwissenheit der Anwältin die Frist zur Möglichkeit der Einspruchserhebung gegen die Kassenvertragsauflösung. Für die BSK war dies ...

Die Landesschiedskommission für Niederösterreich hat unsere bisherige Rechtsauffassung bestätigt, dass Honorarpositionen, die irrtümlich nicht verrechnet wurden, erst nach drei Jahren verjähren. Innerhalb dieser Zeit können daher ...

Einzelne Regelungen im Ärztegesetz betreffend die Streichung aus der Ärzteliste sowie die Durchführung der damit in Zusammenhang stehenden Verfahren im eigenen und damit weisungsfreien Wirkungskreis der ÖÄK sind verfassungswidrig.

Die derzeit bestehenden ärztegesetzlichen Regelungen zur Eintragung in die Ärzteliste, bzw. auch zum Versagen der Eintragung sowie die Besorgung dieser Angelegenheiten im eigenen und damit weisungsfreien Wirkungsbereich der ÖÄK als ...

Fallen in ein Kalenderjahr zwei verschiedene Bezugszeiträume für das Kinderbetreuungsgeld für zwei Kinder, ist hinsichtlich der Frage des Erreichens bzw. Überschreitens der Zuverdienstgrenze stets von dem Bezugszeitraum für das Kind ...

Das Bundesfinanzgericht hat in einer aktuellen Entscheidung entgegen der bisherigen Rechtsmeinung des BMF den Verkauf des Patientenstockes eines hausapothekenführenden Kassenvertragsarztes an den Planstellennachfolger der ...

Derzeit läuft ein Begutachtungsverfahren für eine neue Ärztegesetz-Novelle 2014. Im Wesentlichen werden neben redaktionellen Anpassungen vor allem gesetzliche Grundlagen zur Veränderung der Ärzte-Ausbildungsverordnung geschaffen. Ziel ...

Die in Anspruch genommene medizinische Behandlung eines Sonderklassepatienten in Vorarlberg war nicht vom Versicherungsschutz umfasst. Der Patient wurde seitens des Spitals nicht über die von ihm zu übernehmenden Kosten aufgeklärt. Laut ...

Laut VfGH (B 101/2014-4) sind die Sozialversicherungsträger berechtigt, für in Papierform übermittelte VU – Befundblätter 3,-- Euro zurückzubehalten. Dieser Honorarabzug sei auch dann gerechtfertigt, wenn der Krankenversicherungsträger ...

Aus rechtlicher Sicht berührt weder die neuerliche Schwangerschaft der Kindesmutter, noch der Eintritt des absoluten Beschäftigungsverbotes bzw. die Geburt eine aufrechte Väterkarenz, da in all diesen Fällen die Väterkarenz nicht ...

Laut OGH unterliegen Jugendheime nicht dem Heimaufenthaltsgesetz, auch wenn dort psychisch kranke oder behinderte Personen leben: Freiheitsbeschränkungen von Jugendlichen in Jugendheimen, die aufgrund deren Behinderung / psychischen ...

Ein MUST HAVE für jeden Arzt ist das gerade erschienene Praxishandbuch Recht für MedizinerInnen – Ein Leitfaden für den ärztlichen Berufsalltag.

Kommt es aufgrund einer Schwangerschaft zu keinem Übergang eines befristeten in ein unbefristetes Dienstverhältnis, obwohl dies der Dienstnehmerin primär in Aussicht gestellt wurde, kann diese nach dem Gleichbehandlungsgesetz entweder ...

Viele medizinische Behandlungen, die früher im Krankenhaus erbracht wurden, können heute auf ambulantem Wege geleistet werden. Neben dem Angebot in Spitälern kommt eine Leistungserbringung in selbständigen Ambulatorien in Betracht. ...

Laut OGH (10 ObS 26/14t - Zurückweisung der außerordentlichen Revision) verweigerte die zuständige Krankenkasse zu Recht den Kostenersatz für eine komplementärmedizinische Behandlung einer minderjährigen Patientin, obwohl die ...

Gemäß aktueller Judikatur ist bei einvernehmlicher Erhöhung der Zahl der Arbeitstage pro Woche ein offener Urlaubsanspruch aus der Teilzeitphase so aufzuwerten, dass die neue Tagesanzahl demselben Urlaubsausmaß in Wochen entspricht, wie ...

Laut OLG Koblenz reicht eine Aufklärung über eine eventuelle Stimmbandlähmung nach einer Lymphknotenentfernung nicht aus, wenn nicht extra auf die Möglichkeit der dauerhaften Schädigung seitens des Arztes hingewiesen wurde. Das Gericht ...

Bei der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) handelt es sich um ein Informationssystem, in welchem eine Reihe von Gesundheitsdaten vernetzt werden sollen. Mit Jahresbeginn 2014 wurde das ELGA-Portal in Betrieb genommen. Die weiteren ...

Besteht nach einem ärztlichen Behandlungsfehler eine atypische – veranlagungsbedingte - Unverträglichkeit der dadurch notwendigen Therapie, die zur (zusätzlichen) Schädigung des Patienten führt, so kommt es zu keiner Schadensteilung. ...

Bei Erfüllung eines so genannten Ruhenstatbestandes gemäß § 6 KBGG ruht der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in der Höhe des Wochengeldes. Derartige Ruhenszeiten sind für die Einhaltung der Mindestbezugsdauer und für die Verlängerung ...

Mittels Bescheid des Landeshauptmannes wurde einem impfkritischen Arzt wegen Verlust der Vertrauenswürdigkeit die Berechtigung zur ärztlichen Berufsausübung entzogen. Der VwGH beurteilte dies gegenteilig und verlangte den – nicht ...

Einige Ärzte überlegen, in ihrer Ordination aus Sicherheitsgründen (zB im Wartezimmer, bei der Anmeldung, udgl.) eine Videokamera zu installieren. Dabei sind vor allem die bestehenden Melde-, Kennzeichnungs-, Protokollierungs-, ...

Optometristen, die über einen Doktortitel verfügen, dürfen diesen selbstverständlich führen. Allerdings ist der Titel so zu verwenden, dass kein Konnex und keine „Irreführung“ zum ärztlichen Bereich hergestellt werden. Es darf daher ...

Während die Qualifikation der Kinderfachärzte und jene der Kinder- und Jugendpsychiater ausdrücklich auf den Bereich des Kindes- und Jugendalters ausgewiesen ist, ist für die Sonderfächer Innere Medizin und Psychiatrie und ...

Laut OGH ist „eine Aufklärung über Behandlungsalternativen erforderlich, wenn für den konkreten Behandlungsfall mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen, die gleichwertig sind, ...

Was ist zu tun, wenn eine Krankenkasse trotz ordnungsgemäßer Leistungserbringung und deren Verrechnung das Honorar nicht oder nicht vollständig bezahlt? Der Arzt kann seine Ansprüche mittels fristgerechten Einspruch (6 Monate) geltend ...

Werden von Ihnen verrechnete Leistungen von der OÖGKK aus Ihrer Sicht zu Unrecht nicht oder nicht zur Gänze ausbezahlt, so können derartige Ansprüche mittels Einspruch gegen die Abrechnung geltend gemacht werden. Beachten Sie bitte die ...

Ausgehend von einer aktuellen OGH-Entscheidung besteht entgegen diversen Bestimmungen in vielen Kollektivverträgen auch bei schuldhafter Entlassung bzw. bei unberechtigtem Austritt ein aliquoter Anspruch auf die Sonderzahlungen ...

Der VfGH hob kürzlich jene Bestimmung des Fortpflanzungmedizingesetzes auf, die Frauen in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften von Inanspruchnahme einer Samenspende ausschließt. Die Beschränkung des Zugangs zu med. unterstützter ...

Laut OLG Wien war die Entlassung einer Ärztin gerechtfertigt, zumal diese trotz Erkennbarkeit potentieller Gefahren für die Gesundheit oder das Leben des Patienten (78-Jähriger, Herzschwäche, Bluthochdruck, etc.) und daher bei ...

Eine Kassenfachärztin wehrte sich gegen bestehende Limitierungen bei der Therapeutischen Aussprache, der Allergologischen Exploration sowie bei der Auflichtuntersuchung, betreffend die Wiener GKK. Entsprechend der bisherigen ...

Mit Wirksamkeit 29. März 2014 wurde zwischen dem Bund und dem Land OÖ eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zur Errichtung und den Betrieb einer Medizinischen Fakultät sowie die Einrichtung des Humanmedizinstudiums an der Linzer ...

Ein wegen Fremdgefährdung untergebrachter Patient durfte aus therapeutischen Gründen unbeaufsichtigt am Spitalsgelände spazieren gehen. Er verließ unerlaubt das Krankenhausareal und beging Suizid. Laut OGH besteht der geltend gemachte ...

Ein auf dem Weg zum Arzt zu Sturz gekommener Patient kann seine Ansprüche gegen die Vermieterin, welche die Streu- und Schneeräumungsarbeiten von der Hausbesorgerin durchführen ließ, nicht auf eine vertragliche Haftung, resultierend aus ...

Die Verrechnung der höher dotierten Position zur Rektoskopie/Endoskopie schließt die zusätzliche Abrechnung der niedriger honorierten Position aus. Es besteht kein Anspruch auf Zurverfügungstellung eines bestimmten Desinfektionsmittels ...

Das Begehren eines Arztes, dass die SVA bei geldleistungsberechtigten Patienten eine Abrechnung durch die Vertragsärzte über das Sachleistungsprinzip zu unterlassen hat, fällt laut VfGH nicht in die Zuständigkeit der kassenrechtlichen ...

Bei Verdacht auf Misshandlung, Quälen, Vernachlässigung oder sexuellen Missbrauch von Minderjährigen besteht eine Anzeigepflicht an die Sicherheitsbehörde. Ist der Verdächtigte ein naher Angehöriger, kann die Anzeige zum Kindeswohl ...

Ab 1. Jänner 2010 neu geschlossene Kassenverträge enden im Normalfall automatisch spätestens mit Vollendung des 70. Lebensjahres des Vertragsarztes. Für bereits vor diesem Zeitpunkt bestehende Kassenverträge existieren großteils ...

Anders als eine allfällige Verlängerung der Karenzzeit ist eine Verkürzung dieser im MSchG nicht explizit vorgesehen. Demnach besteht auch grundsätzlich kein Rechtsanspruch der Dienstnehmerin auf Verkürzung der vereinbarten Karenzzeit, ...

Die Mutter-Kind-Pass-Verordnung sieht rückwirkend mit 1. November 2013 und zusätzlich zum bisherigen Untersuchungsprogramm innerhalb der 18. bis 22. Schwangerschaftswoche eine einstündige Hebammenberatung vor. Die Inanspruchnahme dieser ...

Der Zweck einer Rechtsschutzversicherung liegt in der Wahrung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers, indem z. B. anfallende Gerichts- und Anwaltskosten gedeckt werden. Vorsicht ist allerdings hinsichtlich des Umfangs ...

Im Gegensatz zur Urlaubskonsumation haben nach Ansicht des OGH Erkrankungen während des Verbrauchs von Zeitausgleich keine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis, was dazu führt, dass ein Zeitausgleich nicht durch einen Krankenstand ...

Die Anrechnungsbestimmungen des UrlG sehen vor, dass Dienstzeiten aus früheren Dienstverhältnissen für die Bemessung des Urlaubsanspruchs maximal mit fünf Jahren anrechenbar sind, absolvierte Schul- und Hochschulzeiten sind darüber ...

Um Haftungsprobleme zu vermeiden, ist grundsätzlich jede ärztliche Aufklärung so vorzunehmen, dass der Patient die Möglichkeit hat, den Inhalt zu verstehen und nachzuvollziehen. Wenn unklar ist, wie weit die sprachlichen Fähigkeiten des ...

Die Inanspruchnahme einer Bildungsteilzeit setzt eine schriftliche Vereinbarung zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber voraus, sofern das Dienstverhältnis bereits ununterbrochen sechs Monate gedauert hat. Während der Bildungszeit, die ...

Die Zielsetzung des KBGG liegt in der finanziellen Unterstützung der Eltern bei der Betreuung ihres Kindes, wobei die notwendige Betreuungsleistung stets mit der Geburt des Kindes beginnt. Dies gilt gleichermaßen auch bei einer ...

Ärzte, die an Bord eines Flugzeuges mit einem med. Notfall konfrontiert werden, sind grundsätzlich zur Hilfeleistung verpflichtet. Für den Fall einer Haftung haben die meisten europäischen Fluglinien eine Haftpflichtversicherung für ...

Mit der Novellierung der DFP-Verordnung wurde u. a. der Sammelzeitraum von drei auf fünf Jahre verlängert und die notwendige Punkteanzahl zur Diplomerlangung auf 250 Punkte angehoben. Aufgrund der Übergangsfrist erhalten Ärzte mit einem ...

Obduktionen bedürfen im Regelfall einer verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Anordnung. Unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. öffentliches Interesse) dürfen sie auch an in Krankenanstalten verstorbenen Patienten durchgeführt ...

Kriminalpolizeiliche Leichenbeschauen sind Aufgabe der Polizeiärzte und sind immer dann erforderlich, wenn ein Fremdverschulden nicht auszuschließen ist oder die Todesumstände sonst unklar sind. Da niedergelassene Ärzte nicht zur ...

Mit der Novellierung des Apothekengesetzes im Jahr 2013 wurde für die Rücknahme von ärztlichen Hausapotheken aufgrund einer Konzessionserteilung für eine öffentliche Apotheke in 2-Arzt-Gemeinden anstelle der 3-Jahres-Frist, die aufgrund ...

Bei einem zeitlich befristeten Dienstverhältnis ist von einem Anspruch auf Postensuchtage dann auszugehen, wenn nicht die Befristung erwiesenermaßen im fast ausschließlichen Interesse des Arbeitnehmers gelegen ist.

Die Nadelstichverordnung schreibt zum Schutz der Arbeitnehmer Sicherheits- und Schutzmechanismen im Zusammenhang mit der Verwendung scharfer oder spitzer medizinischer Instrumente vor und gilt für alle Arbeitsbereiche Gesundheitswesens, ...

Grundsätzlich sind Polizeiärzte zur Durchführung der Haftfähigkeitsuntersuchung zuständig. Es besteht keine rechtliche Verpflichtung für niedergelassene Ärzte, solche Untersuchungen und Begutachtungen zu machen.

Der OGH hat in einem Urteil ausgeführt, dass Krankenhausärzte, die über einen passwortgeschützten Computerzugang verfügen, den Computer nicht ungesichert verlassen dürfen. Nach Beendigung der Computertätigkeit ist daher ein "Ausloggen" ...

Das Organtransplantationsgesetz enthält neben der bereits bislang bestehenden Widerspruchsregelung Vorschriften für die Entnahme von Organen bei Lebendspendern sowie neue Regelungen hins. Qualität und Sicherheit von Organen und ...

Pro Kalenderjahr gebührt eine Woche (bei Kindern unter 12 Jahren eine zweite) Pflegeurlaub für die notwendige Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden (Ausnahme: leibliche Kinder) erkrankten nahen Angehörigen. Gesetzlich sind ...

Seit der Novellierung der Psychotropenverordnung gilt die Verschreibung von Medikamenten mit dem Wirkstoff Flunitrazepam (z. B. Rohypnol) als Suchtgiftverschreibung und ist daher mit der Suchtgiftvignette zu versehen. Weiters wurde neu ...

Eine der Voraussetzungen für den Bezug von Kinderbetreuungsgeld ist, dass der das Kinderbetreuungsgeld beziehende Elternteil mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt. Dafür ist es erforderlich, dass der beziehende Elternteil und das ...

Mit 1.1.2013 trat das so genannte ÄsthOp-Gesetz über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen ohne medizinische Indikation in Kraft. Das Gesetz und die Verordnung regeln unter anderem, WAS darunter zu verstehen ...

Seit 1.1.2013 hat der Dienstgeber bei Beendigung eines arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses eine Auflösungsabgabe an den Krankenversicherungsträger zu entrichten. Gesetzlich sind auch Ausnahmen vorgesehen, z.B. wenn ...

Jeder Arzt darf sachliche und wahre Informationen, die das Standesansehen der Ärzteschaft nicht beeinträchtigen, verbreiten. Eine aufdringliche und marktschreierische Werbung hingegen ist verboten. Die Schilderordnung legt die am ...

Mit 1.1.2013 tritt das so genannte MAB-Gesetz in Kraft. Der folgende Artikel erläutert die Neuregelungen für folgende Assistenzberufe: Desinfektionsassistenz, Gipsassistenz, Laborassistenz, Obduktionsassistenz, Operationsassistenz, ...

Bei einer Dienstgeberkündigung gebührt grundsätzlich gemäß § 22 AngG während der Kündigungsfrist auf Verlangen des Dienstnehmers ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit als Freizeit ("Postensuchtage"), sofern der ...

Diensteber haben bei Beendigung eines arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses eine Auflösungsabgabe zu entrichten (2013: Euro 110,--). Ausnahmen bestehen zB bei Dienstverhältnissen, die mit Zeitablauf enden und maximal ...

Die Anrechnung von Ausbildungszeiten im Hauptfach ist ohne entsprechender Meldung auf einer genehmigten Ausbildungsstelle nicht möglich, weil es sich laut VwGH dabei um eine wesentliche Voraussetzung für die Facharztausbildung handelt ...

Für alle Dienstverhältnisse, die vor dem 01.01.2003 begonnen haben, gilt prinzipiell das Abfertigungssystem Alt, sofern nicht ein Übertritt in das Abfertigungssystem Neu stattgefunden hat. Beim Übertritt ist zwischen einem Voll- und ...

Für den Bezug des einkommensabhängigen Kindergeldes wird u. a. eine durchgehende Erwerbstätigkeit in den letzten sechs Monaten vor der Geburt des Kindes vorausgesetzt, wobei Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit während eines ...

Das Oö. LVBG sieht für Väter die Möglichkeit vor, ein "Papa-Monat" in Anspruch zu nehmen, sofern der Vater mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt und keine wichtigen dienstlichen Gründe dem entgegenstehen. Ein "Papa-Monat" kann ...

Der ärztliche Berufsalltag ist von einer Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien, usw. geprägt. Die wichtigsten rechtlichen Grundlagen werden im Folgenden aufgelistet:

Ärzte sind verpflichtet, ihre Patienten vor der Durchführung medizinischer Behandlungen über die „typischen Risiken“, die auch bei sorgfältiger Arbeit eintreten können, aufzuklären. Bei Verwirklichung eines unvermeidbaren „typischen ...

Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer Arztbesuche außerhalb ihrer Arbeitszeit erledigen, außer in Akutfällen oder wenn der Dienstnehmer aufgrund der Ordinationszeiten keine Gelegenheit hat, den Arzt seines Vertrauens außerhalb seiner ...

Der Arzt ist an die Verschwiegenheitspflicht dann nicht gebunden, wenn er in einem Gerichtsprozess gegen einen anderen Berufskollegen die Patientenkartei vorlegt, um einen drohenden Regress des Berufskollegen gegen sich selbst ...

Der OGH (1 Ob 14/12h) verneinte einen Schadenersatzanspruch eines Schulkindes, das nach einer Mumps-, Masern- und Rötelnimpfung an einer akuten Immunthrombozytopenie erkrankt ist: Ein verständiger Patient hätte die Impfung auch bei ...

Die Medizinprodukteabgabenverordnung regelt die Einhebung, Entrichtung und Festsetzung der Höhe der Medizinprodukteabgabe. Die Pflicht zur Abgabenentrichtung trifft denjenigen, der gegen Entgelt Medizinprodukte an Letztverbraucher ...

Bei einer neuerlichen Schwangerschaft während der Karenzzeit besteht im Falle einer Risikoschwangerschaft auch bereits während des daraus resultierenden individuellen Beschäftigungsverbotes der Anspruch auf Wochengeld, sofern in der 32. ...

Die gegen eine Chefärztin ausgesprochene Kündigung wegen Vollendung des 60. Lebensjahres (Pensionsantrittsalter) ist eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes: männliche Arbeitnehmer erreichen erst mit 65 Jahren das ...

Vorsorgeuntersuchungen dürfen auch in einer (genehmigten oder nicht genehmigten) Zweitordination erbracht und verrechnet werden. Allerdings wird für diesen zweiten Standort ein eigener Vorsorgeuntersuchungs-Einzelvertrag (VU-Vertrag) ...

Entgeltansprüche der Spitalsärzte sind innerhalb der vorgesehenen Verjährungsfrist geltend zu machen. Für derartige Ansprüche reicht bereits die objektive Möglichkeit der Rechtsausübung. Subjektive, nur in der Person des Arztes liegende ...

Im Zusammenhang mit der Substitutionsbehandlung existieren zur Erleichterung der administrativen Umsetzung eigene Formulare für den Behandlungsvertrag, für die Meldung an die Substitutionsbehörde sowie den Nachweis über die ...

Der OGH (5 Ob 231/10x) hat erneut auf die Wichtigkeit der individuellen Aufklärung hingewiesen. Auch wenn die Behandlung lege artis durchgeführt wird, besteht die Haftungsgefahr für die Krankenanstalt, bzw. den Arzt, wenn die ...

Laut Ansicht des OGH sind Primarärzte als leitende Dienstnehmer einzustufen und somit vom Geltungsbereich des KA-AZG ausgenommen. Eine allfällige Überstundenentlohnung ist somit idealerweise im Rahmen einer einzelvertraglichen ...

Ein niedergelassener Arzt benötigt trotz Führung der Patientenkartei keine Datenverarbeitungsregister-Nummer (DVR-Nummer). Es besteht daher weder eine Meldepflicht noch kommt es zu einer Registrierung und auch zu keiner Vergabe einer ...

Ob ein Patient vor Vornahme einer genetischen Untersuchung einwilligen muss, hängt von dem zu analysierenden Krankheitsbild ab. Krankheitsbilder werden in verschiedene Typen eingeteilt. Grunds. ist bei Erkrankungen, die auf einer ...

Der oberste Oberste Gerichtshof verurteilte einen Haftpflichtversicherer zur Deckung des entstandenen Schadens, obwohl das eingetretene Risiko nicht vom Versicherungsvertrag der betroffenen Ärztin umfasst war. Im konkreten Fall war der ...

Limitierungsbestimmungen in den einzelnen Honorarordnungen sind immer wieder Gegenstand von Diskussionen und werden im Einzelfall betrachtet auch als ungerecht empfunden. Der VfGH (B 254/10) hat keine Bedenken gegen die Honorardeckelung ...

Der OGH bestätigt in seiner Entscheidung vom 24. November 2011 (1 Ob 214/11v) die Ordinationssperre einer Ärztin für Allgemeinmedizin aufgrund hygienischer Missstände. Er betont, dass in Amtshaftungsverfahren die Anwendung einer ...

Der Anspruch auf Wochengeld beim zweiten Kind wird dadurch gewahrt, dass in der 32. Woche vor dem Eintritt des Versicherungsfalles der Mutterschaft eine Pflichtversicherung bestanden hat und das Dienstverhältnis nicht aus einem ...

Das Bundesministerium für Gesundheit hat in einem eigenen Erlass unter anderem geregelt, welche Tätigkeiten von Laien erbracht, welche pflegerischen und ärztlichen Tätigkeiten an Laien delegiert werden dürfen und wer unterstützende ...

Eine werdende Mutter darf über die Achtwochenfrist hinaus nicht beschäftigt werden, wenn das Leben oder die Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet werden. Die medizinische Indikation und ...

Voraussetzung für eine Elternteilzeit ist, dass das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt des Antritts der Teilzeitbeschäftigung bereits drei Jahre gedauert hat, man in einem Betrieb mit mindestens 20 Dienstnehmern beschäftigt ist, man mit dem ...

Korrekturen bestehender Fehlsichtigkeiten mittels Laser erfreuen sich bei den Patienten immer größerer Beliebtheit. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 13.10.2011 (1 Ob 202/11d) seine bisherigen Grundsätze bei ...

Der Verfassungsgerichtshof (V 123/09) wies den Antrag der Ärztekammer für Kärnten auf Aufhebung einzelner Bestimmungen der Reihungskriterien-Verordnung betreffend die Stellenvergabe beim Sonderfach „Frauenheilkunde und Geburtshilfe“ ...

Die häufige Kritik der Lehre an höchstgerichtlichen (Einzelfall)Entscheidungen zur Thematik der teilweise sehr weitreichenden belegärztlichen Haftung (z.B. auch für Fehler des Belegspitals, des Anästhesisten, etc.), verlangt nach einer ...

Der Oberste Gerichtshof spricht in seiner jüngsten Entscheidung (3 Ob 128/11m) einem aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers erblindeten Kind € 165.000,-- Schadenersatz zu. Laut Rechtsprechung sind seelische Leiden bei der Zuerkennung ...

Der Verfassungsgerichtshof hat anlässlich einer Entscheidung betreffend die Gebietskrankenkasse und die Ärztekammer in Salzburg entschieden, dass Lehrpraktikanten erstens zur Erbringung vertragsärztlicher Leistungen befugt sind und ...

Bei Verhinderung zur Erbringung vertragsärztlicher Leistungen hat der Vertragsarzt für eine entsprechende Vertretung zu sorgen. Erfolgt diese Vertretung in den Räumlichkeiten des Ordinationsinhabers, so ist der Patient über diesen ...

Im Falle einer Überweisung kommt ein eigener Behandlungsvertrag zwischen dem Patienten und diesem Konsiliarius zustande. Der überweisende Arzt haftet daher nicht für allfällige (Behandlungs)Fehler dieses Konsiliarius. Anders ist es ...

Bei der Zusage einer Operation durch einen bestimmten Arzt ist äußerste Vorsicht geboten. Der die Operation durchführende Arzt /Spitalsträger kann selbst im Falle einer lege artis Behandlung haften, wenn über den Umstand, dass die ...

Anhand des Einzelfalls ist zu beurteilen, ob eine präoperativ nicht vorhersehbare Erweiterung des ursprünglichen Eingriffs ausnahmsweise auch ohne ausdrückliche („mutmaßliche“) Einwilligung durchgeführt werden darf oder die Operation ...

Mein privatrechtliches Dienstverhältnis zu einem Oö. Krankenanstaltenträger wurde kürzlich beendet. Nunmehr verlangt der ehemalige Arbeitgeber einen Rückersatz der Ausbildungskosten. Ist dies rechtens?

Der gesetzliche Kündigungs- und Entlassungsschutz erstreckt sich bis zum Ablauf von vier Wochen nach dem Ende der gesetzlichen Karenz, unabhängig vom Zeitraum während dessen Kinderbetreuungsgeld bezogen wird. Die Verlängerung des ...

Vor jeder ärztlichen Untersuchung und Behandlung ist die Zustimmung des Patienten dazu einzuholen. Kann ein Patient mangels Einsichts- und Urteilsfähigkeit nicht mehr für sich selbst entscheiden und ist auch kein Fall der Zustimmung ...

Mit Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit wurde für so genannte nicht-interventionelle Studien eine Meldepflicht an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) eingeführt. Alle weiteren Details beinhaltet ...

Neuverblisterung ist die maschinelle patientenindividuelle Zusammenstellung der (Tages-, Wochen-, usw.) Medikamentenration in Blistern. Die Neuverblisterungsordnung regelt das Neuverblistern und das Inverkehrbringen dieser Medikamente: ...

Patienten, die vereinbarte Termine mit individueller Behandlungszeit („Bestellpraxis“) nicht absagen oder einhalten, müssen unter Umständen ein angemessenes Entgelt bezahlen. Jedenfalls zu berücksichtigen sind eine allfällige Ersparnis ...

Aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung kann einem Dienstnehmer gegen Entfall seiner Bezüge ein Bildungskarenzurlaub bis zur Maximaldauer von einem Jahr gewährt werden. Für die Dauer der Bildungskarenz kann beim Arbeitsmarktservice ...

Eine Echtzeitüberwachung durch eine Livebildkamera ist von der Meldeverpflichtung an die Datenschutzbehörde befreit, wenn keine Bildaufzeichnung auf einem digitalen Speichermedium erfolgt. Nichts desto trotz ist eine entsprechende ...

Ärzte können medizinische Tätigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen an Betreuungspersonen übertragen. Diplomiertes Pflegepersonal darf pflegerische und ärztliche Tätigkeiten, die vorher von einem Arzt delegiert wurden, an ...

Die mangelnde Aufklärung und nicht allfällige Behandlungsfehler sind immer häufiger der Grund für Haftungsfälle! Fehlt die entsprechende Aufklärung (Diagnose-, Verlaufs- und Risikoaufklärung) ist jeder ärztliche Eingriff mangels ...

Eine Hausapothekenbewilligung erhält ein Vertragsarzt für Allgemeinmedizin dann, wenn sich in derselben Gemeinde keine Apotheke befindet und der Berufssitz mehr als 6 Kilometer von der nächsten öffentlichen Apotheke entfernt ist. ...

Nicht rezeptpflichtige Medikamente können im Wege des Versandhandels von hausapothekenführenden Ärzten bezogen und an die Patienten abgegeben werden. Der Versandhandel und damit der Einkauf und die Abgabe von rezeptpflichtigen ...

Bis zur Apothekengesetznovelle 2006 genoss die öffentliche Apotheke prinzipiell Vorrang vor der ärztlichen Hausapotheke. Danach wurde eine duale Versorgung zugunsten der Hausapotheke in den ländlichen Gebieten eingeführt. Nachteilig ist ...

Qualitätsmängel, vermutete Nebenwirkungen, das Ausbleiben der erwarteten Wirksamkeit, etc. von Medikamenten sind dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) zu melden. Mitteilungspflichtig sind alle Beobachtungen und Daten, ...

Ärzte dürfen das Legen von Verweilkanülen an diplomiertes Gesundheit- und Krankenpflegepersonal im Rahmen des so genannten mitverantwortlichen Tätigkeitsbereiches delegieren. Der Arzt muss sich jedoch zuvor vergewissern, dass dieses ...

Die Übermittlung von Patientendaten ohne Zustimmung des Betroffenen stellt prinzipiell eine Verletzung des Datengeheimnisses gemäß Datenschutzgesetz dar. Bei Daten um die Gesundheit des Menschen, so genannten "sensiblen Daten" ist daher ...

Bei Schadenersatzansprüchen ist mit der Versicherung sofort Kontakt aufzunehmen. Die Krankengeschichte, etc. ist zu sichern und darf nachträglich nicht verändert werden. Spitalsärzte haben die Vorgesetzten zu informieren. Ohne ...

Freiheitsbeschränkungen über 24 Stunden dürfen nicht ausschließlich Ärzte, sondern auch andere Berufsgruppen anordnen. Zu beachten sind die damit in Zusammenhang stehenden Dokumentations- und Informationspflichten sowie die Vorschriften ...

Entgegen seinem Namen gilt das HeimAufG und damit die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen nicht nur in Alten- und Pflegeheimen sowie Behinderteneinrichtungen, sondern auch vielfach in Krankenanstalten (ständige Pflegenotwendigkeit ...

Im nachstehenden Artikel sind ausgehend von den gesetzlichen Bestimmungen des Apothekengesetzes und der Apothekenbetriebsordnung die Voraussetzung zur Haltung einer Hausapotheke, die damit verbundenen Befugnisse und die notwendige ...

In der Entscheidung 9 Ob 64/08i rückt der OGH von der bisherigen Judikatur zur ärztlichen Aufklärungspflicht doch etwas ab. Im Gegensatz zu früheren Entscheidungen war die Aufklärung "Blutungen, Krämpfe, Folgen für das Kind" bei ...

Oftmals ist man als Arzt im Rahmen der ärztlichen Behandlung auf die Expertise eines Kollegen aus einem anderen Fachgebiet angewiesen. Der OGH hat entschieden, dass der überweisende Arzt nicht für allfällige Fehlleistungen des anderen ...

Bei Behandlungsfehlern ist es ratsam, das offene Gespräch mit den Betroffenen zu suchen und auf die Möglichkeit der Schiedsstelle für Behandlungszwischenfälle hinzuweisen. Informieren Sie Ihre Haftpflichtversicherung sowie Ihren Anwalt. ...

Vor jeder ärztlichen Untersuchung und Behandlung ist die Zustimmung des Patienten einzuholen. Kann ein Patient mangels Einsichts- und Urteilsfähigkeit nicht mehr für sich selbst entscheiden, können nächste Angehörige zu bestimmten ...

Sachverständige Ärzte können nunmehr Führerscheinuntersuchungen in ganz Österreich durchführen.

Niedergelassene Ärzte im Bereitschaftsdienst können den Antrag auf Blaulicht formlos mit der Kopie des Zulassungsscheines und der Angabe des Bereitschaftsdienstsprengels bei der Ärztekammer einbringen. Für angestellte Ärzte in ...

Ärzte dürfen zur Abwendung einer Strafe wegen Falschparkens, obwohl die Tafel "Arzt im Dienst" im Auto war, den Namen des behandelten Patienten an die Polizei weitergeben. Es ist höchstgerichtlich ausjudiziert, dass dies keinen Verstoß ...

Grundsätzlich steht Ärzten, welche am Wochenende zum Dienst eingeteilt sind, innerhalb derselben Kalenderwoche, in der ein Feiertag fällt und an dem diese Ärzte frei haben, zusätzlich zu dieser Feiertagsruhe eine wöchentliche Ruhezeit ...

Bei der Vorsorgevollmacht erteilt der Betroffene die Vollmacht zu einem Zeitpunkt, in dem er einsichts- und urteilsfähig ist. Er bestellt einen Bevollmächtigten als seinen Vertreter und Entscheidungsträger für den Fall des Verlustes der ...

Grundsätzlich muss der Patient in medizinischen Angelegenheiten selbst Entscheidungen treffen. Für den Fall des Verlustes der Einsichts-, Urteils- oder Äußerungsfähigkeit kommen unter gewissen Voraussetzungen entweder nahen Angehörigen, ...

Ärzte mit einer Blaulichtbewilligung sind grundsätzlich von der Vignettenpflicht befreit. Es genügt, dass das Blaulicht sichtbar im Inneren des Fahrzeuges angebracht ist. Leider kommt es in der Praxis, vor allem bei automatischen ...

Teilzeitbeschäftigungen gewinnen auch im ärztlichen Alltag immer mehr an Bedeutung. Gesetzlich ist ein Zuschlag in der Höhe von 25 % für geleistete Mehrarbeit (nicht bei Dienstverhältnissen zur Gebietskörperschaft, etc.) vorgesehen, ...

Wohnsitzärztliche Tätigkeiten (zB Betriebsarzt, Vertretungen, Schularzt, etc.) erfordern weder eine Ordinationsstätte noch werden sie im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses ausgeübt. Werden (diese) ärztliche (n) Tätigkeiten ...

Jeder Arzt ist gesetzlich verpflichtet, sich laufend im Rahmen anerkannter Fortbildungsprogramme weiterzubilden. Primäres Ziel dieser Fortbildungsmaßnahmen ist die Erhaltung der Fähigkeit zur Berufsausübung. Die zu absolvierenden ...

Arbeitsmediziner (und auch Wohnsitzärzte) sind aufgrund ihrer Tätigkeit grundsätzlich nicht zur Durchführung von Vorsorgeuntersuchungen berechtigt. Sofern ein Arzt allerdings auch als niedergelassener Arzt (Wahlarzt, Kassenarzt) in die ...

Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche Erklärung des Patienten zur Ablehnung bestimmter medizinischer Behandlungsmethoden, wenn er zum Zeitpunkt der Einwilligung in die Behandlung nicht mehr einsichts- und urteilsfähig ist. Der ...

Während für vollzeitbeschäftigte Ärzte viele gesetzliche, (kollektiv)vertragliche und sonstige Regelungen existieren, sind bei Teilzeitbeschäftigung zusätzliche Aspekte bereits bei der Dienstvertragsvereinbarung zu berücksichtigen (z.B. ...

Bei unter 18- und unter 20-jährigen Patienten ist auch ein zur Subsitutionsbehandlung berechtigtigter Facharzt für Kinder- und Jugend(neuro)psychiatrie (neben dem Facharzt für Psychiatrie) zur Abgabe einer Zweitmeinung berechtigt. ...

Der Arzt ist verpflichtet, Aufzeichnungen über den Zustand bei der Übernahme der Behandlung, über die Erkrankungsvorgeschichte, Verlauf, Diagnose, etc. zu führen und dem Patienten oder dessen gesetzlichen Vertreter Auskunft zu geben. ...

Pflegefreistellung gebührt zur notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden (leibliche Kinder, Adoptivkinder müssen nicht im gemeinsamen Haushalt leben) erkrankten nahen Angehörigen. Grundsätzlich gebührt pro Jahr eine ...

Approbierte Ärzte, Ärzte für Allgemeinmedizin und Fachärzte dürfen nach Besuch eines 60 – stündigen Lehrganges und der Absolvierung einer theoretischen und praktischen Prüfung als Notarzt tätig werden.

Entgegen früherer Rechtsauffassung des OGH ist der besondere Kündigungs- und Entlassungsschutz des Mutterschutzgesetzes auch für Probearbeitsverhältnisse anzuwenden. Grundsätzlich können Probearbeitsverhältnisse, außer bei ...

Spitalsärzte, die aufgrund von Übermüdung, etc. nicht mehr in der Lage sind, ihre Arbeit fortzuführen, dürfen nach herrschender Meinung diese Dienste nicht mehr erbringen, ansonsten besteht für diese Ärzte das Risiko der so genannten ...

Mit 19. August 2010 wurde die obligatorische Berufshaftpflichtversicherung für freiberuflich tätige Ärzte eingeführt. Die Versicherung schützt einerseits die Ärzte, wenn gegen diese Schadenersatzansprüche erhoben und andererseits auch ...

Befristete Ausbildungsverhältnisse in Spitälern enden mit Absolvierung der Ausbildung und müssen nicht bis zum Beginn der Mutterschutzfrist "verlängert" werden.

Die Tätigkeiten der medizinischen Hauskrankenpflege können nur durch ärztliche Anordnung erfolgen und umfassen medizinische Leistungen und qualifizierte Pflegeleistungen. Im Rahmen des sogenannten „mitverantwortlichen ...

Für den Verkauf von Produkten aller Art (Kosmetika, Nahrungsergänzungsmittel, etc.) in der eigenen Ordination bedarf es einer entsprechenden Gewerbeberechtigung, deren Erteilung durch die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde erfolgt. ...

Seit der 2. ÄrzteG-Novelle können sich Ärzte auch zu Gruppenpraxen zusammenschließen. Diese Form der Zusammenarbeit erfreut sich immer größerer Beliebtheit und gewinnt immer mehr an Bedeutung, gleichwohl die Häufigkeit und auch die Form ...

Sowohl das Prüfintervall als auch der Prüfumfang bei elektromedizinischen Geräten sind primär vom Hersteller festzulegen, wobei das Prüfintervall zwischen 6 und 36 Monaten liegen muss. Für die Überprüfung kommt sowohl ein entsprechend ...

Treten im Zuge von Kanalbaumaßnahmen Verkehrserschwernisse auf, die aufgrund mangelnder Erreichbarkeit zu finanziellen Einbußen eines niedergelassenen Arztes führen, so können - gestützt auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - ...

Mit 1. April 2007 ist die Medizinproduktebetreiberverordnung (MPBV) in Kraft getreten. Sie regelt die Errichtung, den Betrieb, die Anwendung und die Instandhaltung von Medizinprodukten in Einrichtungen des Gesundheitswesens. Abhängig ...

Kassenverträge genießen zwar einen besonderen Schutz, sie können jedoch auch beendet werden: Entweder durch gerechtfertigte Kündigung, durch verpflichtende Auflösung (z.B. bei fehlender ärztlicher Berufsberechtigung) oder ex lege ohne ...

Unter dem „Kassenfreien Raum“ ist die private Verrechnung direkt mit den Anspruchsberechtigten für die Erbringung anerkannter Heilmethoden zu verstehen, wenn eine Leistung zwar nicht in der Honorarordnung aufscheint, aber Teil des dem ...

Honorarstreitigkeiten müssen sowohl vom Vertragsarzt als auch von den Sozialversicherungsträgern innerhalb von 6 Monaten (9 Monaten bei Heilmitteln und Heilbehelfen) konkret geltend gemacht werden. Bei strittigen Honoraranteilen besteht ...

Honorarstreitigkeiten zwischen Arzt und Sozialversicherungsträger werden entweder bereits in der amikalen Aussprache, im Schlichtungsausschuss oder in der Paritätischen Schiedskommission entschieden. Die Landesschiedskommission ist für ...

Bei „Sicherheit am Arbeitsplatz“ treffen in erster Linie den jeweiligen Arbeitgeber, der für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz seiner Arbeitnehmer besondere Vorkehrungen zu treffen hat, besondere Pflichten. Dazu zählen ...

Die freiberufliche Ausübung des ärztlichen Berufes ohne entsprechenden Berufssitz – man spricht von den so genannten „Wanderpraxen“ – ist nach den Bestimmungen des Ärztegesetzes verboten. Verstöße gegen dieses ausdrückliche Verbot ...

Die Rechtsprechung erachtet Patientenbefragungen grundsätzlich für zulässig, sofern die Gesamtverträge nichts Gegenteiliges besagen. Demzufolge dürfen weder das Ansehen noch die Leistungen des Vertragsarztes herabgesetzt werden. Das ...

Ist ein Patient für eine konkret geplante medizinische Behandlung nicht einsichts- und urteilsfähig, kann nur der für diese Angelegenheiten bestellte Sachwalter zustimmen (außer bei schweren Folgen). In bestimmten Fällen ist das ...

Für Ärzte besteht eine Anzeigepflicht im Zusammenhang mit Berufskrankheiten. Eine Krankenhaus meldete eine Berufskrankheit nicht und wurde zum Ersatz der Versehrtenrente, die der Betroffene bei rechtzeitiger Anzeige schon früher ...

Der Arzt muss bei Arbeitsunfähigkeitsbestätigungen die Ursache der Erkrankung angeben. Darunter ist selbstverständlich nicht die Diagnose, sondern lediglich die Angabe zu verstehen, ob es sich um eine Erkrankung (inkl. Berufskrankheit), ...

Völlig unerwartet wurde vom Gesundheitsministerium mit 1.10.2010 eine neue Sonderrichtlinie für die Förderung von Lehrpraxen in Kraft gesetzt, die wesentliche Verschlechterungen für die Ärzte beinhaltet. Sie umfassen zB den Wegfall der ...

Ganz allgemein besteht eine Anzeigepflicht an die Polizei im Falle des Verdachts, dass durch eine gerichtlich strafbare Handlung der Tod oder eine schwere Körperverletzung herbeigeführt wurde. Eine derartige Pflicht besteht auch in ...

Neue Rechtssprechung des OGH: Die Auflösung des Dienstverhältnisses mit einer Schwangeren im Probemonat ist nicht mehr möglich, es sei denn, der Arzt könnte beweisen, dass ein anderes Motiv als die Schwangerschaft für die Auflösung ...

Bei Teilzeitbeschäftigung sind Mehrarbeitsstunden mit einem Zuschlag von 25% abzugelten, außer sie werden in dem Quartal, in dem sie angefallen sind oder in einem anderen vereinbarten 3-Monats-Zeitraum ab dem Zeitpunkt des Entstehens ...

Die Tätigkeit als Kassenarzt ist vor allem durch den Einzel- sowie die bestehenden Gesamtverträge ganz wesentlich geprägt. Kassenärzte sind jedoch auch zur Einhaltung der berufsrechtlichen Vorschriften, der geltenden Verordnungen sowie ...