HomeRechtlichesInfo für ÄrzteRechtliche Entscheidungen

Rechtliche Entscheidungen

  • Dienstag, 20.09.2022

    Verbot der ärztlichen Berufsausübung als Disziplinarstrafe

    Ein Arzt beging durch seine unsachlichen Äußerungen in dem Sinne, dass Viren nicht krank machen würden und das Versagen der Immunologie mit einer verkehrten Lebensführung und Lebensanschauung zu tun hätten, ein Disziplinarvergehen. ...

  • Donnerstag, 01.09.2022

    Keine Arzthaftung bei bloß unwesentlicher Diagnoseverzögerung

    Der OGH (9Ob1/22w) sprach aus, dass keine Arzthaftung bei einer bloß unwesentlichen Diagnoseverzögerung – gegenständlich Verschlechterung der Heilungschance mit einer medizinischen Wahrscheinlichkeit von rund 5 % – eintritt. Die ...

  • Montag, 15.08.2022

    VfGH – Kein Wahlrecht für pensionierte ÄrztInnen bei den Ärztekammerwahlen

    Bei den Ärztekammer-Wahlen sind - so wie bei allen Kammern - nur die aktiven Mitglieder wahlberechtigt, weil es sich um Berufskammern handelt und daher auch nur aktive Berufsangehörige ordentliche Kammermitglieder sind.

  • Montag, 08.08.2022

    Schriftliche Dokumentation des Sonographiebefundes oder Sonografiebild?

    Im konkreten Anlassfall war die schriftliche Dokumentation des Sonografiebefundes entsprechend der gerichtlichen Feststellung ausreichend und das Unterlassen des Speicherns eines Sonografiebildes nicht haftungsbegründend. Zum Zeitpunkt ...

  • Sonntag, 31.07.2022

    Keine "gesonderte" Kostenerstattung für PCR-Test in Privatklinik

    Vor der notwendigen Operation in einer Privatklinik zahlte der Kläger für den PCR-Test EUR 90,00. Der OGH entschied, dass dafür keine zusätzliche Kostenerstattung in der Privatklinik besteht. Der PCR-Test war daher im vom beklagten ...

  • Freitag, 01.07.2022

    Arzttermin versäumt – Honoraranspruch?

    Nehmen Patienten konkret und individuell vereinbarte Arzttermine unentschuldigt nicht wahr, kann der Arzt ein angemessenes Entgelt verlangen. Unter Umständen müssen jedoch bei der Honorarhöhe allfällige durch die nicht erfolgte ...

  • Mittwoch, 08.06.2022

    Anspruch auf Urlaubsersatzleistung bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt des Dienstnehmers

    Der OGH sprach unter Berufung auf eine jüngst ergangene Entscheidung des EuGH (C-233/20) aus, dass – entgegen der nationalen Bestimmung des § 10 Abs 2 UrlG – auch bei Beendigung des Dienstvertrages durch unberechtigten vorzeitigen ...

  • Montag, 06.06.2022

    Ärztevorbehalt - Apotheken verstoßen mit Werbekampagne gegen UWG

    Eine den Ärzten vorbehaltene Tätigkeit liegt nur dann nicht vor, wenn dafür keinerlei medizinisches Fachwissen erforderlich ist. Apotheker dürfen zwar über mögliche Wechselwirkungen der von Ärzten verschriebenen Medikamente beraten bzw. ...

  • Freitag, 20.05.2022

    Keine Haftung wegen behaupteter mangelnder Aufklärung über Medikament

    Selbst bei Annahme einer Aufklärungspflichtverletzung besteht eine Arzthaftung nur dann, wenn sich das Risiko verwirklicht hat, auf das der Arzt hätte hinweisen müssen. Im konkreten Fall hat das der werdenden Mutter verordnete ...

  • Donnerstag, 05.05.2022

    Haftung des Belegspitals für einen Kunstfehler des Anästhesisten

    Wenn dem zwischen dem Patienten und dem Belegspital abgeschlossenen Behandlungsvertrag nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit zu entnehmen ist, welche konkreten Leistungen das Spital zu erbringen hat und deshalb kein expliziter ...

  • Donnerstag, 14.04.2022

    Kinderbetreuungsgeld - keine Rückzahlung wegen Sondergebühren

    Ein Arzt ließ die von der ÖGK gesetzte Frist zur Abgrenzung von Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit ungenützt verstreichen. Er konnte und durfte im Zuge des sozialgerichtlichen Verfahrens dennoch erfolgreich beweisen, dass die ...

  • Mittwoch, 30.03.2022

    Operation auf jeden Fall!

    Gelingt dem Arzt der Beweis, dass sich der nicht ordentlich aufgeklärte Patient selbst bei rechtmäßiger Aufklärung hätte operieren lassen, entsteht für ihn selbst dann keine Haftung, wenn sich bei diesem Eingriff ein typisches Risiko ...

  • Donnerstag, 10.03.2022

    Blinddarmdurchbruch nicht erkannt – keine Haftung

    Die Klägerin war zweimal in der Notfallambulanz wegen bestehender Bauschmerzen vorstellig, sie wurde vorerst jedoch nicht stationär aufgenommen. Der Verlauf der zwei Tage später erst intraoperativ diagnostizierten Appendizitis war für ...

  • Montag, 28.02.2022

    Keine Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht

    Der beklagte Arzt informierte die Klägerin mündlich über mögliche Komplikationen des bevorstehenden Eingriffs sowie den Umstand, dass er „keine Garantie für den Erfolg der Operation abgeben könne“. Die schriftliche ...

  • Montag, 31.01.2022

    Haftung eines Gynäkologen und Radiologen wegen Mammakarzinoms

    Ein Facharzt für Radiologie riet nach einer Mammographie noch zur Durchführung einer ergänzenden Mamma-MR. Weder er noch der behandelnde Gynäkologe klärten die betroffene Patientin über diesen Umstand auf, weswegen das Mammakarzinom zu ...

  • Dienstag, 11.01.2022

    Sterbeverfügungsgesetz beschlossen

    Eine Sterbeverfügung kann nur dann wirksam errichtet werden, wenn die sterbewillige Person volljährig und zweifelsfrei entscheidungsfähig ist und den Entschluss zur Selbsttötung frei und selbstbestimmt nach zweifacher ärztlicher ...

  • Montag, 03.01.2022

    Haftung wegen Wechsels des zugesagten Operateurs

    Bei einer zwischen Arzt und Patient bestehenden Vereinbarung, dass die Operation vom Oberarzt persönlich durchgeführt werde, liegt eine korrekte Einwilligung nur vor, wenn auch der Oberarzt selbst operiert. Eine Haftung wurde im ...

  • Donnerstag, 02.12.2021

    Kündigung wegen Nebenbeschäftigung während Elternteilzeit

    Eine in Folge der Mutterschaft teilzeitbeschäftigte Ärztin informierte ihren Dienstgeber über die Ausübung einer zusätzlichen Erwerbstätigkeit. Die vom Dienstgeber nach der Frist von acht Wochen ohne Zustimmung des Gerichts ...

  • Montag, 22.11.2021

    OGH: Berechtigte Entlassung aufgrund einer Verletzung der behördlichen Absonderung

    Der Oberste Gerichtshof hat sich zuletzt in seiner Entscheidung vom 14.09.2021 (8 ObA 54/21f) mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Erscheinen zum Dienst unter Verletzung einer behördlich angeordneten Absonderung einen ...

  • Montag, 04.10.2021

    Kündigung wegen Corona – Testverweigerung

    Ein in einem Alten- und Pflegeheim beschäftigter Diplomkrankenpfleger wurde vom Dienstgeber wegen Verweigerung der wöchentlichen Testung auf SARS-CoV-2 nach Verständigung und Zustimmung des Betriebsrates gekündigt. Die Gerichte und ...

  • Mittwoch, 08.09.2021

    Verkehrssicherungspflicht bei Sturz aus Spitalsfenster

    Ein Patient, der sich auf der neurologischen „Normalstation“ einer Universitätsklinik befand, stürzte aus dem Fenster, wobei keine Anhaltspunkte für eine Selbstmordgefährdung vorhanden waren. Laut OGH war im konkreten Fall dieser ...

  • Dienstag, 31.08.2021

    Beweismaßreduktion auf überwiegende Wahrscheinlichkeit

    Gelingt der Kausalitätsnachweis auch unter Anwendung der Beweiserleichterung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht, weil Vorschädigung und Kunstfehler gleich in Frage kommen, ist der Schaden gemäß §§ 1302, 1304 ABGB analog zu ...

  • Donnerstag, 05.08.2021

    Anspruch auf Verabreichung eines bestimmten Medikamentes?

    Eine an einer spinalen Muskelatrophie leidende 12-jährige Patientin hatte einen Anspruch auf Verabreichung eines bestimmten Medikamentes im Krankenhaus, welches das Arzneimittel bisher nur für Patienten unter 6 Jahren verabreichte. Für ...

  • Montag, 05.07.2021

    Unterbrechung der Versicherungspflicht wegen Krankheit?

    Die Ausnahmen zur Pflichtversicherung nach FSVG sind gesetzlich abschließend geregelt, wobei die Nichtausübung der ärztlichen Tätigkeit bei der Ärztekammer anzuzeigen ist. Eine Unterbrechung der Berufsausübung wegen Arbeitsunfähigkeit ...

  • Montag, 21.06.2021

    Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht

    Die Inhalte und damit der Maßstab der ärztlichen Aufklärung sind stets anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu prüfen. Sind primär konservative statt operative Behandlungsmethoden state oft the art, so ist diesbezüglich auch zu ...

  • Mittwoch, 02.06.2021

    Kausalität bei Impfschaden

    Eine Entschädigung nach dem Impfschadengesetz steht nicht nur im Falle eines tatsächlichen Kausalitätsbeweises, sondern auch schon bei Vorliegen einer Kausalitätswahrscheinlichkeit zu. Die Möglichkeit des ursächlichen Zusammenhangs ...

  • Montag, 24.05.2021

    Disziplinarstrafe wegen fehlender Fortbildung

    Ein Kassenarzt wurde wegen des fehlenden Nachweises seiner Fortbildungsverpflichtung zu einer Geldstrafe als disziplinäre Maßnahme verurteilt. Laut Verwaltungsgerichtshof setze die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten ...

  • Montag, 10.05.2021

    Strenger Maßstab bei ärztlichem Provisionsverbot

    Ärzte unterliegen hinsichtlich der Vermittlung von Patienten einem strengen Verbot der Vorteilsannahme, wobei eine sachgerechte Empfehlung nicht per se unzulässig ist. Verboten ist es allerdings, wenn Mediziner für die Zuweisung von ...

  • Montag, 26.04.2021

    Berücksichtigung der Vordienstzeiten bei Abfertigung

    Bei einem einvernehmlichen Wechsel einer ursprünglich beamteten Oberärztin zur Tätigkeit als Landesbedienstete an der bisherigen Stelle war im Zuge der Pensionierung strittig, ob bezüglich der Abfertigungshöhe die bisherigen ...

  • Montag, 12.04.2021

    Patientin stürzt vor Ordination - Arzt haftet

    Die aus dem zwischen Arzt und Patientin abgeschlossenen Behandlungsvertrag resultierenden Schutz- und Sorgfaltspflichten implizieren auch die Anforderung, dafür Sorge zu tragen, dass der Zugang zur Ordination und die Benützung des ...

  • Mittwoch, 31.03.2021

    Verwaltungsstrafe wegen Veröffentlichung von Gesundheitsdaten auf Facebook

    Ein Arzt veröffentlichte auf  seiner privaten Facebook-Seite so genannte sensible Daten seiner Patienten. Aufgrund dieser Verfehlungen wurde er von der Datenschutzbehörde zu einer Geldstrafe verurteilt.

  • Mittwoch, 24.03.2021

    Aufklärung am Vortag bei Entfernung der Prostata

    Der Maßstab zur Patientenaufklärung sowohl hinsichtlich des Umfanges als auch der Rechtzeitigkeit ist stets anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Im konkreten Fall war die Aufklärung am Vortag der Operation bei radikaler ...

  • Montag, 08.03.2021

    Unentgeltliche Herausgabe der Krankenhausdokumentation?

    Der OGH musste sich mit der Frage befassen, ob die gesamte Krankenhausgeschichte an den Kläger unter Berufung auf die DSGVO kostenlos zu übermitteln ist. Im konkreten Fall muss das Erstgericht noch weitere Feststellungen treffen, um ...

  • Mittwoch, 24.02.2021

    Haftungsgefahr wegen fehlender Dokumentation

    Laut österreichischer Rechtsprechung führen nicht dokumentierte Untersuchungen zur Vermutung, dass diese ärztlichen Leistungen tatsächlich nicht erbracht wurden. Bei einer lege artis erforderlichen Maßnahme, die jedoch schriftlich nicht ...

  • Mittwoch, 16.12.2020

    Beihilfe zum Selbstmord verfassungswidrig

    Der Verfassungsgerichtshof hat die derzeitige strafgesetzliche Regelung der Hilfeleistung zum Selbstmord wegen des Verstoßes gegen das Recht auf Selbstbestimmung mit Ablauf des 31.12.2021 aufgehoben. In dieser Zeit ist der Gesetzgeber ...

  • Donnerstag, 03.12.2020

    Unsachliche Werbung eines Chirurgen

    Ein Facharzt für Plastische Chirurgie wurde wegen unzulässiger Werbung auf seiner Homepage aufgrund der Veröffentlichung von Fotos von lediglich mit einem Slip bekleideten Frauen disziplinarrechtlich mittels schriftlichen Verweises ...

  • Donnerstag, 26.11.2020

    Streichung aus der Ärzteliste führt zum Abbruch des Disziplinarverfahrens

    Ein Disziplinarverfahren, das gegen einen Arzt wegen nicht vorgewiesener Fortbildungsverpflichtung eingeleitet wurde, ist laut VwGH abzubrechen, wenn dieser freiwillig auf die ärztliche Tätigkeit verzichtet. Entgegen der Entscheidung ...

  • Mittwoch, 11.11.2020

    Arzt verletzt Kollegen bei Fortbildung

    Bei einer während einer Notarztfortbildung durchgeführten praktischen Übung zugefügten Rippenverletzung eines Arztkollegen wurde ein Schadenersatzanspruch verneint. Derartige Verletzungen zählen bei Anwendung des so genannten ...

  • Donnerstag, 17.09.2020

    Trauerschmerzengeld für zweijähriges Kind?

    Eine Zweijährige hat laut Entscheidung der Gerichte noch keine Vorstellung von Geburt und Tod in Form der Endgültigkeit des Sterbens und kann daher von einem nachhaltigen Trauerprozess nicht betroffen sein. Mangels intensiver ...

  • Freitag, 14.08.2020

    Keine Haftung des Trägers der Krankenanstalt für Belegarzt

    Das Belegarztsystem ist ein typisches Beispiel eines gespaltenen Krankenhausaufnahmevertrages mit der Konsequenz, dass der Belegarzt die Behandlung seiner Patienten eigenverantwortlich, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ...

  • Freitag, 07.08.2020

    Judikaturlinie für augenärztliche Shop-in-Ordi-Konstruktionen bestätigt!

    Mit der Entscheidung 4 Ob 204/19g hat der Oberste Gerichtshof seine Judikaturlinie zu Shop-in-Ordi-Konstruktionen von Augenfachärzten neuerlich bestätigt. Der genannten Entscheidung liegt ein Fall eines Facharztes für Augenheilkunde und ...

  • Donnerstag, 09.07.2020

    Rechtswidrige Abgabe von Medikamenten in der Ordination

    Ein Arzt für Allgemeinmedizin verkaufte in seiner Ordination an einen Patienten zwei ganze Packungen Arzneimittel und am selben Tag eine weitere Packung an einen anderen Patienten, wobei es sich um keine Ärztemuster handelte. Die ...

  • Mittwoch, 24.06.2020

    Aufklärung über weitere Behandlungsoptionen

    Die Frage der Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden stellt sich immer dann, wenn mehrere diagnostisch oder therapeutisch adäquate Verfahren zur Verfügung stehen, sodass der Patient eine echte Wahlmöglichkeit bezüglich seiner ...

  • Montag, 15.06.2020

    Kontaktaufnahme mit Patient bei suspektem Befund gescheitert

    Ein praktischer Arzt versuchte seinen Patienten wegen eines zu besprechenden MRT-Befundes auf der von ihm bekannt gegebenen Mobiltelefonnummer zu erreichen und schickte ihm zudem noch per Post eine nicht eingeschriebene ...

  • Dienstag, 02.06.2020

    Wer darf ärztliche Gutachten erstellen?

    Die Antwort zur in der Überschrift gestellten Frage ist einfach und kurz: Jeder zur selbständigen Ausübung des Berufes berechtigte Arzt! § 2 Abs 3 ÄrzteG normiert dazu eindeutig, jeder zur selbständigen Ausübung des Berufes berechtigte ...

  • Mittwoch, 20.05.2020

    Vorwissen des Patienten hat Auswirkung auf Aufklärung

    Verschweigt ein Patient die Notwendigkeit einer Wachintubation trotz Kenntnis darüber und verneint er zudem die Frage nach Komplikationen bei Narkosen wahrheitswidrig, so ist diese Tatsache bei der Beurteilung des Aufklärungsumfanges ...

  • Montag, 04.05.2020

    Strenger Aufklärungsmaßstab bei Kosmetikbehandlung

    Behandlungen, die aus medizinischen Gründen nicht geboten sind, sondern lediglich das optische Erscheinungsbild verbessern sollen, unterliegen einem sehr strengen und umfassenden Aufklärungsmaßstab. Auch statistisch unwahrscheinliche ...

  • Dienstag, 28.04.2020

    Wissenswertes zum "Papamonat" - Teil IV

    Anknüpfend an die in jüngerer Vergangenheit ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidungen rund um den „Papamonat“, worüber in den Ausgaben der OÖ Ärzte umfassend berichtet wurde, hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH 21. 1. 2020, 10 ...

  • Mittwoch, 04.03.2020

    Amtshaftung gegen Republik Österreich wegen Suizid?

    Bei der geschlossenen, psychiatrischen Unterbringung suizidgefährdeter Personen und der Wahl über Art und Ausmaß der notwendigen Überwachungsmaßnahmen ist für die Frage der Amtshaftung entscheidend, inwiefern für das fachkundige ...

  • Dienstag, 04.02.2020

    Haftung wegen Verstoßes gegen medizinische Richtlinien?

    Medizinische Leitlinien entfalten für sich allein allenfalls Indizwirkung für die Beurteilung des Standes der medizinischen Wissenschaft, ersetzen jedoch im konkreten Fall weder ein Sachverständigengutachten noch die erforderliche ...

  • Mittwoch, 22.01.2020

    Rezept und Medikament keine „Ladung“ im Sinne der Straßenverkehrsordnung

    Das Abholen eines Rezeptes sowie Medikamentes eines Patienten beim Hausarzt sind aufgrund des geringen Umfanges nicht als „Ladetätigkeit“ im Sinne der Straßenverkehrsordnung zu qualifizieren und berechtigen daher nicht, das Auto während ...

  • Donnerstag, 09.01.2020

    Qualifikation und Haftung als Belegarzt

    Beim so genannten gespaltenen Krankenhausvertrag haftet der Spitalsträger nicht für Fehler des Belegarztes, wobei nicht zwingend ein schriftlicher Vertrag diesbezüglich vorliegen muss. Lediglich im Zweifelsfall sei von einem totalen ...

  • Montag, 30.12.2019

    Schadenersatz wegen Aufklärungsfehler

    Bestehen adäquate alternative Behandlungs- und Diagnosemöglichkeiten im Sinne einer echten Wahlmöglichkeit, so ist auch über diese entsprechend aufzuklären. Im konkreten Fall wurde Schadenersatz wegen eines Aufklärungsfehlers im ...

  • Montag, 16.12.2019

    Schmerzengeld nach Entlassung gegen Revers?

    Möchte ein Patient entgegen der ärztlichen Empfehlung auf jeden Fall auf eigenen Wunsch das Spital unabhängig von den Konsequenzen dieser Entscheidung vorzeitig verlassen, kann es dahingestellt bleiben, ob die Aufklärung über die daraus ...

  • Montag, 02.12.2019

    Behandlungsfehler mangels neurologischer Untersuchung

    Fällt eine Nervenschädigung bei einer orthopädischen Operation in den Bereich der möglichen typischen Risiken, so ist für die Abklärung dieser Frage die Beiziehung eines Neurologen lege artis und kann im Falle des Unterlassens einen ...

  • Freitag, 15.11.2019

    Bezug des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes durch getrennt lebende Elternteile

    Zu den generellen Voraussetzungen für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes zählen gemäß § 2 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) unabhängig von der konkreten Bezugsvariante unter anderem der Anspruch auf Familienbeihilfe und ein ...

  • Montag, 04.11.2019

    Übergabe der Patientenkartei aus datenschutzrechtlicher Sicht

    Beendet ein Kassenvertragsarzt seine Tätigkeit ohne entsprechenden Nachfolger, ist der bisherige Ordinationsinhaber zur Aufbewahrung der Patientenkartei verpflichtet. Eine Weitergabe der Patientendaten an andere Ärzte als den ...

  • Mittwoch, 30.10.2019

    Persönlicher Feiertag im Arbeitsruhegesetz (ARG)

    Die Diskussion anlässlich eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 22. Jänner 2019, wonach die bisherige Regelung, dass der Karfreitag nur für Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften als Feiertag gilt, als ...

  • Dienstag, 15.10.2019

    Keine Entlohnung für eigenmächtigen Nachtdienst zu Hause

    Einem Primararzt, dem es zwar gestattet war, sich im Dienstzimmer auszuruhen, wenn keine dienstliche Tätigkeit erforderlich war, steht kein Entgelt für einen Nachtdienst zu, wenn er vorschriftswidrig die Zeit dieses Dienstes nicht im ...

  • Freitag, 04.10.2019

    Wissenswertes zum "Papa-Monat"

    Erwerbstätige Väter können anlässlich der Geburt eines Kindes mit ihrem Dienstgeber eine Familienzeit – oftmals „Papamonat“ genannt – vereinbaren, um sich in dieser Zeit im besonderen Ausmaß um die Familie zu kümmern, wofür die ...

  • Montag, 23.09.2019

    Unbefristetes Dienstverhältnis eines Spitalsarztes nach mehrmaliger Verlängerung

    Sieht das Dienstrecht die abermalige Befristung eines Dienstvertrages unter anderem zum Zweck einer gesetzlichen Ausbildung zum Erwerb einer Berufsberechtigung vor, so bezieht sich diese Begrenzung „nur“ auf die Facharztausbildung und ...

  • Montag, 09.09.2019

    Kollektivvertragsfähigkeit Kurie angestellte Ärzte

    Der OGH hatte anlässlich der Frage, ob sich der Vorrückungsstichtag im Falle der Facharztanerkennung ändert, zu entscheiden, ob der Kurie der angestellten Ärzte Kollektivvertragsfähigkeit zukommt. Ergebnis war, dass dieser Kurie als ...

  • Dienstag, 03.09.2019

    Wissenswertes zum "Papa-Monat"

    Erwerbstätige Väter können anlässlich der Geburt eines Kindes mit ihrem Dienstgeber eine Familienzeit – oftmals „Papamonat“ genannt – vereinbaren, um sich in dieser Zeit im besonderen Ausmaß um die Familie zu kümmern, wofür die ...

  • Dienstag, 04.06.2019

    Haftung einer Hundehalterin auch für ärztliche Behandlungsfehler

    Laut OGH müssen Hundehalter, deren Vierbeiner einen anderen Menschen verletzt haben, auch für grobe ärztliche Behandlungsfehler, die das Ausmaß des ursprünglichen Schadens (zusätzlich) vergrößern, einstehen.

  • Mittwoch, 10.04.2019

    Versehrtenrente für Orthopäden nach Arbeitsunfall?

    Ein 71-jähriger Facharzt erlitt in Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit einen Arbeitsunfall und begehrte eine Versehrtenrente. Der Beweis der Kausalzusammenhanges zwischen dem Unfall und den schmerzhaften Folgeschäden ist jedoch nicht ...

  • Sonntag, 10.03.2019

    Schlaganfall wegen Pille - Verjährung?

    Schadenersatzansprüche verjähren drei Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Die Verjährungsfrist beginnt dann zu laufen, wenn dem Geschädigten der Sachverhalt soweit bekannt ist, dass eine allfällige Klage Aussicht auf Erfolg ...

  • Montag, 11.02.2019

    Kinderlosigkeit wegen eines Kunstfehlers

    Der Klägerin, die nach einer nicht lege artis durchgeführten Operation keine Kinder mehr bekommen kann, wurde die zusätzlich zum zugesprochenen Schmerzengeld begehrte Entschädigung wegen verminderter Heiratsfähigkeit verweigert. Eine ...

  • Mittwoch, 09.01.2019

    Babys vertauscht - Schadenersatz gegen Krankenhaus

    Zwei Mädchen wurden nach der Geburt in einer Klinik vertauscht. Erst zwei Jahrzehnte später wussten die vermeintliche Tochter, deren Mutter und deren Vater über diesen Umstand Bescheid. Über das Schicksal der leiblichen Tochter der ...

  • Mittwoch, 06.06.2018

    Anspruch auf Herausgabe von Leichenteilen?

    Der Kläger verlangte von der beklagten Universität die Herausgabe des Gehirns seiner an Creutzfeld-Jakob-Krankheit verstorbenen Gattin. Dieses wurde der Beklagten nach der Obduktion zur Aufbewahrung und Forschung übermittelt. Der OGH ...

  • Mittwoch, 30.05.2018

    Telefonische Aufklärung

    Die Beurteilung des Umfanges der Aufklärung hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Der Kläger wurde im Rahmen eines Telefongespräches ausführlich über das typische Risiko einer Hypoxie, das sich dann auch verwirklicht ...

  • Dienstag, 22.05.2018

    Letzter Hoden entfernt - Haftung wegen Aufklärungsfehler

    Beim Kläger wurde der zweite Hoden entfernt, weil im Rahmen einer intraoperativen Schnellschnittuntersuchung von einem bösartigen Tumor, der im Nachhinein betrachtet gutartig war, ausgegangen wurde. Das Spital haftete wegen eines ...

  • Montag, 14.05.2018

    Änderungen in der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung

    Die mit 8. April 2018 herausgegebene 8. Novelle der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (kurz: FSG-GV, BGBl. II Nr. 64/2018) beinhaltet Änderungen sowohl was die Voraussetzungen für die Legitimation des Führerscheinarztes betrifft ...

  • Montag, 30.04.2018

    Kassenfreier Raum?

    Unter dem kassenfreien Raum sind jene Leistungen zur Erbringung wissenschaftlich anerkannter Heilmethoden zu verstehen, welche von den Kassenvertragsärzten zur Krankenbehandlung erbracht werden, die jedoch nicht in den einzelnen ...

  • Donnerstag, 12.04.2018

    Komplementärmedizinische Leistungen

    Unter Komplementärmedizin, oft auch als „Alternativmedzin“ oder „Außenseitermethode“ bezeichnet, sind wissenschaftlich nicht anerkannte oder nicht erprobte Behandlungsmethoden zu verstehen, für welche grundsätzlich die ...

  • Donnerstag, 12.04.2018

    Privathonorar - OÖ Gesamtvertrag

    Laut OÖ Gesamtvertrag (§ 10a) betreffend die Versicherten der sogenannten § 2-Kassen dürfen Vertragsärzte für Leistungen, die ihrer Art nach eine Krankenbehandlung darstellen, keine direkten Zuzahlungen von Anspruchsberechtigten oder ...

  • Donnerstag, 12.04.2018

    Wissenschaftlich anerkannte Heilmethoden

    Die Krankenversicherungsträger sind grundsätzlich nur hinsichtlich der wissenschaftlich anerkannten Heilmethoden, im Volksmunde besser als Schulmedizin bekannt, leistungspflichtig. Diese können daher von den Versicherten als ...

  • Samstag, 07.04.2018

    Kassenvertragsärzte

    Kassenvertragsärzte sind zur selbständigen Berufsausübung berechtigte Ärzte, die sich nach der Ausschreibung für einen Kassenvertrag beworben und diesen auch erhalten haben. Diese schließen mit den jeweiligen Sozialversicherungsträgern ...

  • Donnerstag, 29.03.2018

    Datenschutzgrundverordnung

    Die Bestimmungen der Datenschutzverordnung sowie der nationalen Begleitregelungen werden mit 25. Mai 2018 wirksam. Aus diesem Anlass informieren wir Sie über die wichtigsten Neuerungen, die Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit als ...

  • Mittwoch, 14.03.2018

    Haftungsbefreiung wegen mangelnder Spezialausbildung?

    Ein Radiologe, der ein Schilddrüsenkarzinom als Zufallsbefund nicht erkannte, wobei die Zuweisung diesen Bereich auch nicht umfasste, war nicht zu Schadenersatz verpflichtet. Nur ein Facharzt mit vertiefender Spezialisierung, nicht ...

  • Donnerstag, 08.03.2018

    Verschwiegenheitspflicht und Testierfähigkeit des Patienten?

    Ein Arzt kann sich im Zusammenhang mit der Frage der Testierfähigkeit des Patienten nicht generell auf seine ärztliche Verschwiegenheit berufen, sondern richtet sich diese nach dem feststellbaren oder mutmaßlichen Willen des Erblassers, ...

  • Dienstag, 27.02.2018

    Keine Gehilfenzurechnung bei Krankentransport

    Sozialversicherungsträger müssen nicht für allfällige Ersatzansprüche aufgrund eines Fehlers bei einem Krankentransport einstehen. Die Krankenkassen schulden lediglich die Bereitstellung von Fahrtdiensten und letztere fungieren - wie ...

  • Samstag, 24.02.2018

    Information zum Gesundheitsberuferegister

    Ab 1.7.2018 müssen Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe nach dem GuKG (diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger, Pflege(fach)assistenten) sowie Angehörige der gehobenen medizinisch-technischen Dienste nach dem ...

  • Montag, 12.02.2018

    Aufklärung eines 16-jährigen Patienten

    Einsichts- und urteilsfähige minderjährige Kinder können nur selbst in die medizinische Behandlung einwilligen. Ist damit eine schwere oder nachhaltige Beeinträchtigung der Gesundheit oder Persönlichkeit verbunden, so muss auch der mit ...

  • Montag, 05.02.2018

    Verschwiegenheitspflicht-verletzung - Oberarzt entlassen

    Die Verletzung der ärztlichen Verschwiegenheit durch die nicht notwendige Vorlage personenbezogener Daten vor Gericht ohne Einverständnis der Patienten führte zur rechtmäßigen Entlassung eines Oberarztes. Eine sachliche Rechtfertigung ...

  • Montag, 29.01.2018

    Richterin Patientin beim beklagten Arzt - Befangenheit?

    Ein jahrelanges Arzt-Patienten-Verhältnis zwischen einem Richter und einem Arzt und die daraus resultierende Bekanntschaft kann den Anschein einer Befangenheit erwecken, ein einmaliger Besuch der Richterin beim beklagten Facharzt jedoch ...

  • Dienstag, 23.01.2018

    Anrechnung Vordienstzeiten für Facharzt

    Sind für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages laut Gesetz die "zur ärztlichen Berufsausübung" relevanten Zeiträume heranzuziehen, so sind darunter alle Ausbildungszeiten - sei es zum Allgemeinmediziner und / oder Facharzt - zu ...

  • Donnerstag, 18.01.2018

    Augenfacharzt betreibt Brillenwebshop - unlauterer Wettbewerb?

    Die Information eines Augenarztes an seine Patienten über den möglichen Erwerb von Brillen in seinem Web-Shop oder bei anderen Optikern und die Bewerbung mittels Schaukasten in der Ordination verstößt nach Ansicht des OGH gegen die ...

  • Mittwoch, 10.01.2018

    Aufklärung über Abwandern einer Spirale in den Bauchraum

    Das Abwandern einer zur dauerhaften Empfängnisverhütung und lege artis eingesetzten Spirale wurde von den Gerichten als typisches Risiko gesehen, über welches auf jeden Fall aufzuklären ist. Ansonsten kann daher der Arzt selbst bei ...

  • Donnerstag, 04.01.2018

    Vorzeitiger Mutterschutz - neue Regelung

    Mit Wirksamkeit ab 01.01.2018 werden aufgrund gesetzlicher Änderungen die Freistellungen für den vorzeitigen Mutterschutz für werdende Mütter in der Regel nicht mehr vom Amts- bzw. Arbeitsinspektionsarzt, sondern von Fachärzten für ...

  • Donnerstag, 07.12.2017

    Kosmetikerin erbringt medizinische Leistungen

    Eine Kosmetikerin, die ohne medizinische Ausbildung ärztliche Leistungen durchführte, wurde zu Schadenersatz verpflichtet. Sie hat zwar darauf hingewiesen, dass sie diese Behandlungen nicht durchführen dürfe, allerdings hat sie ...

  • Mittwoch, 22.11.2017

    Umsatzsteuer für Verkaufserlös aus Patientenkartei?

    Laut Bundesfinanzgericht fällt die Veräußerung gesammelter Patienteninformationen in Form eines Patientenstockes nicht in den Kernbereich der Arzttätigkeit und unterliegt daher der Umsatzsteuer. Der VwGH hat diese Entscheidung wegen ...

  • Donnerstag, 16.11.2017

    Keine Verletzung der Aufklärungspflicht - dringlicher Eingriff

    Der Umfang der Aufklärungspflicht ist stets eine Frage des Einzelfalls. In einem konkreten Fall war über eine allfällige Verletzung der Aufklärungspflicht wegen eines möglichen später eingetretenen Schlingenabszesses bei einer akuten, ...

  • Dienstag, 17.10.2017

    Fahrtkostenersatz zum Arzt verweigert

    Laut Satzung der beklagten Gebietskrankenkasse werden Fahrtkosten zur nächstgelegenen, geeigneten medizinischen Einrichtung nicht ersetzt, wenn diese weniger als 20 km entfernt ist. Dabei ist lediglich auf die Straßenkilometer ...

  • Mittwoch, 27.09.2017

    Wahlarzt mit Rezepturrecht – Schadenersatz

    Ein mit einer Rezepturberechtigung ausgestatteter Wahlarzt, der entgegen der Vereinbarung zu Unrecht Medikamente direkt auf Kosten der Krankenkasse abgibt, ist zum Ersatz der entstandenen Kosten verpflichtet. Er kann sich nicht darauf ...

  • Montag, 25.09.2017

    Bestätigungen für Pflegefreistellungen

    In der täglichen Praxis sind wir immer wieder auch mit Anfragen rund um die Freistellung von Arbeitnehmern von ihren dienstvertraglichen Pflichten aufgrund Erkrankung von Familienmitgliedern befasst. Diese sog. Pflegefreistellungen ...

  • Mittwoch, 16.08.2017

    Arzt verabreicht ein nicht zugelassenes Medikament – Disziplinarstrafe?

    Die Anwendung eines in Österreich nicht zugelassenen Medikamentes durch einen approbierten Arzt ist nicht per se als Verletzung der ärztlichen Berufspflicht zu werten. Grundsätzlich kann jedoch ein Arzt disziplinär verantwortlich ...

  • Mittwoch, 02.08.2017

    Primararzt entlassen – Kündigung bestätigt

    Das Dienstverhältnis eines Primararztes wurde aufgrund eines Kunstfehlers, der zum Tod des Patienten geführt hat, beendet. Dieser vorwerfbare Behandlungsfehler war nicht so gravierend, dass ein Entlassungsgrund bestanden hat, jedoch war ...

  • Dienstag, 20.06.2017

    Gynäkologin haftet für Begutachtungsfehler des Pathologen

    Die Übermittlung von Gewebeproben einer Gynäkologin an einen Pathologen ohne Kenntnis der Patientin über diesen Umstand führte dazu, dass allfällige Fehlbeurteilungen des Pathologen der Gynäkologin zugerechnet wurden und somit kein ...

  • Donnerstag, 01.06.2017

    Aufklärungsfehler verneint – keine adäquate Alternative

    Im Rahmen des Aufklärungsgespräches müssen Ärzte nicht über alle theoretisch in Betracht kommenden Alternativen informieren. Eine derartige Aufklärungsverpflichtung besteht allerdings dann, wenn mehrere Behandlungsmethoden mit ...

  • Donnerstag, 18.05.2017

    VwGH revidiert Entzug der Lenkberechtigung

    Die Entziehung der Lenkberechtigung aufgrund psychischer Beeinträchtigung setzt voraus, dass ein nachteiliger Einfluss auf das Fahrverhalten zu erwarten ist. Die vom Verwaltungsgericht getroffene Feststellung, dass ein derartiges ...

  • Donnerstag, 04.05.2017

    Aufklärung am Vortag der Operation rechtzeitig

    Nach Besprechung der medizinischen Möglichkeiten und Alternativen mit dem klagenden Patienten vereinbarte dieser einen Operationstermin. Die „eigentliche“ Aufklärung erfolgte dann am Tag vor der Operation – rechtzeitig, laut Meinung der ...

  • Mittwoch, 29.03.2017

    Wiedereingliederung nach langem Krankenstand ab 1. Juli 2017

    Im Berufsleben stehende Menschen, die für mindestens sechs Wochen ununterbrochen erkrankt sind, sollen durch die „Wiedereingliederung nach langem Krankenstand“ nach Möglichkeit wieder in den Berufsalltag auf Teilzeitbasis schrittweise ...

  • Dienstag, 21.03.2017

    Aufklärungsmaßstab bei besorgten Patienten

    Eltern machten Schadenersatzansprüche gegen den behandelnden Facharzt für Gynäkologie geltend, weil ihr Kind tot geboren wurde. Konkret waren jedoch weder Kunst- noch Aufklärungsfehler nachweisbar, sodass kein Anspruch bestand. Bei ...

  • Montag, 27.02.2017

    Kostenerstattungsanspruch mangels Berufssitz verweigert

    Trotz Genehmigung der Durchführung einer Augenoperation lehnte der Krankenversicherungsträger die Leistung eines Kostenerstattungsanspruches ab: Der operierende Arzt verfügte über keine Niederlassungsberechtigung, weswegen kein ...

  • Freitag, 17.02.2017

    Schmerzengeld für verbliebenen Fremdkörper nach Operation

    Verbleibt ein abgebrochenes Stück einer Schere im Körper eines Patienten nach einer Operation, so steht aufgrund nachvollziehbarer seelischer Folgen einer Körperverletzung Schmerzengeld aufgrund der Produkthaftung zu. Im konkreten Fall ...

  • Montag, 13.02.2017

    Familienzeitbonus

    Mit Inkrafttreten des Familienzeitbonusgesetzes (FamZeitbG) wird für Väter die Möglichkeit geschaffen, anlässlich der Geburt eines Kindes ihre Erwerbstätigkeit für 28 bis 31 Kalendertage zu unterbrechen, um sich in dieser Zeit ...

  • Montag, 23.01.2017

    Neuerungen beim Kinderbetreuungsgeld

    Mit Inkrafttreten der Novelle zum Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) am 1. März 2017 ergeben sich zahlreiche Neuerungen, wobei vor allem der Wegfall der bisherigen Pauschalvarianten und damit verbunden die Neueinführung des ...

  • Montag, 09.01.2017

    Kein Arbeitsunfall wegen Verletzung bei Verrichtung der Notdurft

    Unterbricht ein Dienstnehmer seine Autofahrt von der Arbeit nach Hause und verletzt sich bei der Verrichtung eines dringenden Bedürfnisses, so handelt es sich um keinen Dienstunfall. Dieses Verhalten wurde als private Tätigkeit ...

  • Dienstag, 27.12.2016

    Leistungspflicht des Versicherungsträgers für Brustverkleinerung

    Die medizinische Notwendigkeit zur Brustverkleinerung zur Linderung bestehender Rückenprobleme ist nach objektiven Kriterien ex ante zum Zeitpunkt der Anordnung zu beurteilen. Relevant ist daher, ob die Brustverkleinerung geeignet ist, ...

  • Montag, 19.12.2016

    Auflösung der Betriebskrankenkasse Austria Tabak

    Die Betriebskrankenkasse Austria Tabak wird aufgelöst und deren Versicherten werden in die örtlich zuständige Gebietskrankenkasse eingegliedert.

  • Montag, 12.12.2016

    Leistung von Nachtdiensten keine Nachtschwerarbeit

    Die von Mitarbeitern eines Landeskrankenhauses im Rahmen eines Nachtdienstes geleisteten Tätigkeiten im Labor sind nicht als Nachtschwerarbeitsstunden zu qualifizieren. Demzufolge steht auch kein zweistündiges Zeitguthaben pro ...

  • Montag, 28.11.2016

    Neuerungen im Epidemiegesetz: Neue anzeigepflichtige Krankheiten

    In Zusammenhang mit der Novelle des Tuberkulosegesetzes hat der Bundesgesetzgeber auch das Epidemiegesetz novelliert. Die für ÄrztInnen bedeutendste Änderungen betreffen jene im Katalog der anzeigepflichtigen Erkrankungen und für Labors ...

  • Montag, 14.11.2016

    GuKG Novelle 2016

    Mit 1.9.2016 ist mit mehreren zeitlichen Übergangsfristen (bis 2024) eine umfassende Novelle zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG Novelle 2016) in Kraft getreten. Gleichzeitig wurde auch im Ärztegesetz die sg. Laiendelegation ...

  • Donnerstag, 03.11.2016

    Einverständniserklärung zur Schutzimpfung

    Das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen hat neue Bögen zur "Einverständniserklärung zur Schutzimpfung" online zur Verfügung gestellt, um eine praxistauglichere Hilfestellung zu geben.

  • Montag, 24.10.2016

    Optikerklage gegen Augenarzt fehlgeschlagen

    Ein Augenfacharzt verstößt nicht gegen die Werbebeschränkung, wenn er einen bestimmten Optiker empfiehlt, sofern er auf Wunsch des Patienten bloß sachlich informiert und keine Werbung betreibt. Derartige Empfehlungen sind jedenfalls ...

  • Montag, 17.10.2016

    Verlängerung des Bezugszeitraums von Kinderbetreuungsgeld

    Die Gründe für die Verlängerung des Bezugszeitraums von Kinderbetreuungsgeld bei einem Elternteil gemäß § 5 Abs. 4a KBGG sind taxativ, anderweitige als die im Gesetz genannten rechtfertigen daher keine Verlängerung der Bezugsdauer des ...

  • Montag, 10.10.2016

    Kein Schadenersatz nach Meniskusoperation

    Verletzungen der Aufklärungspflicht führen zu keiner Haftung, wenn die Patienten auch bei ausreichender Kenntnis über die typischen Risiken in die ärztliche Behandlung eingewilligt hätten. Ein Arzt haftet bei einer ...

  • Montag, 03.10.2016

    Schmerzengeld wegen fehlerhafter therapeutischer Aufklärung

    Zu den ärztlichen Pflichten gehört auch die Information über das richtige Verhalten nach einer medizinischen Behandlung, bzw. auch die Aufklärung über allfällige Folgen, sollten diese therapeutischen Anweisungen nicht befolgt werden. ...

  • Montag, 19.09.2016

    Augenoptiker wirbt ungerechtfertigt mit „Doktortitel“

    Optometristen, die über einen Doktortitel verfügen, dürfen bei der Verwendung dieses Titels nicht den Anschein erwecken, dass sie über ein Doktorat der gesamten Heilkunde verfügen. Da Augenoptiker auch im medizinischen Umfeld tätig ...

  • Montag, 12.09.2016

    Gefahrenzulage nicht gewährt

    Tätigkeiten von Fachärzten für Innere Medizin an der Intensivstation sind nicht per se „gefährlich“ in dem Sinne, dass schon allein aus dieser Tatsache die Gefahrenzulage zu bezahlen ist. Es besteht „lediglich“ das Risiko, zu einer ...

  • Dienstag, 06.09.2016

    Dienstnehmerhaftung des Primars – Zwischenfall bei Geburt

    Die aufgrund eines Geburtszwischenfalls in Anspruch genommene Haftpflichtversicherung des Primararztes drang mit ihren Regressansprüchen gegen den Dienstgeber (nur) mit einem Drittel durch. Der Primar war selbst nicht vor Ort und hatte ...

  • Montag, 08.08.2016

    Neues Tuberkulosegesetz: Änderung der Meldepflicht, Erhöhung des Strafrahmens und Änderung der Krankheitsdefinition

    Aktuell ist eine umfassende Novelle des Tuberkulosegesetzes in Kraft getreten. Die für ÄrztInnen relevantesten Änderungen betreffen die Neudefinition der Erkrankung und die Erweiterung der Meldepflicht. Für den Verstoß gegen die ...

  • Montag, 01.08.2016

    Fehldiagnose - Schmerzengeld für verkürzte Lebenserwartung?

    Wird aufgrund einer falschen ärztlichen Diagnose und der damit einhergehenden Fehlbehandlung die Lebenserwartung reduziert, können die Leidenszustände aufgrund des Bewusstseins über das verfrühte Ableben bei der Globalbemessung des ...

  • Montag, 25.07.2016

    Verkaufserlös aus Patientenstock laut BFG umsatzsteuerpflichtig

    Laut Bundesfinanzgericht fällt die Veräußerung gesammelter Patienteninformationen in Form eines Patientenstockes nicht in den Kernbereich der Arzttätigkeit und unterliegt daher der Umsatzsteuer. Diese Entscheidung wurde beim VwGH ...

  • Montag, 04.07.2016

    Kunstfehler und Eigenverschulden des Patienten an Behandlungsnotwendigkeit

    Führt ein Patient seine ärztliche Behandlungsbedürftigkeit – grob fahrlässig - herbei und unterläuft dem Notarzt ein Behandlungsfehler, so handelt es sich um kein „anspruchsminderndes Mitverschulden“ des Patienten: Der geltend gemachte ...

  • Montag, 27.06.2016

    Kostenrückerstattung MRT-Untersuchung laut CT-Tarif

    Wird eine MRT-Untersuchung von einem Wahlarzt mit einem Niederfeldgerät durchgeführt und fehlt ein entsprechender Vertragstarif sowie auch eine Satzungsregelung zum Kostenzuschuss, orientiert sich die Kostenerstattung an den für ...

  • Montag, 20.06.2016

    Behandlung in Privatkrankenanstalt – Aufklärung über Kosten?

    Wenn ein Patient der Behandlung in einem privaten Krankenhaus zustimmt und bestätigt, dass er über eine Privat-, Krankenzusatz- oder Auslandsreiseversicherung verfügt, die er tatsächlich nicht besitzt, so ist er zur Zahlung des ...

  • Montag, 13.06.2016

    Obduktion verletzt nicht das Recht auf Religionsfreiheit

    Die an einem Säugling aufgrund einer diagnostischen Unklarheit durchgeführte Obduktion stellt keinen unzulässigen Eingriff in die Religionsfreiheit dar. Medizinische Unsicherheiten betreffend die Diagnose rechtfertigen eine Obduktion ...

  • Montag, 06.06.2016

    Spital darf Fortbildungskosten nicht vom Arzt zurückfordern

    Ein Spitalsarzt, der während der Absolvierung von Fortbildungen Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge von seinem Dienstgeber erhalten hat, ist nicht zur aliquoten Rückzahlung dieses Entgeltes verpflichtet, wenn er das ...

  • Freitag, 03.06.2016

    Medizinrechtstagung RECHT AM SEE

    Die Medizinrechtstagung RECHT AM SEE speziell für Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegeberufe findet heuer bereits zum dritten Mal in Österreich statt. Es werden aktuelle Themen, die den Ärztinnen und Ärzten unter den Nägeln brennen, von ...

  • Montag, 30.05.2016

    Ärztliche Überprüfungspflicht bei Verabreichung magistraler Zubereitungen

    Bei der Verabreichung der vom Arzt verordneten und vom Apotheker hergestellten magistralen Zubereitungen ist laut OGH einen sehr strenger Sorgfaltsmaßstab geboten: Der Arzt ist verpflichtet, vor dem Einsatz der Arznei die ihm auf der ...

  • Montag, 16.05.2016

    Ordinationsvertreter aus steuerrechtlicher Sicht kein Dienstnehmer

    Laut Bundesfinanzgericht üben Vertretungsärzte, die anstelle des Ordinationsinhabers ärztliche Leistungen erbringen, eine selbständige Tätigkeit aus. Zwischen dem Praxisinhaber und den Vertretungsärzten besteht daher kein ...

  • Montag, 02.05.2016

    Apothekengesetz-Novelle 2016

    Die Apothekengesetz-Novelle 2016 enthält unter anderem die Wiedereinführung der so genannten "Nachfolgeregelung", wonach der Nachfolger eines hausapothekenführenden Arztes nur vier anstatt sechs Straßenkilometer von der nächsten ...

  • Montag, 25.04.2016

    Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt im Krankenstand

    Erleidet ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig ist, auf dem Weg vom Arzt nach Hause einen Autounfall, so besteht kein Unfallversicherungsschutz. Ein Arbeitsunfall liegt selbst dann nicht vor, wenn der Krankenstand wegen eines früheren ...

  • Montag, 18.04.2016

    Kassenvertrag in einem anderen Bundesland bei Reihung zu berücksichtigen

    Bei der Bewerbung um eine Kassenplanstelle sind bei der Punktevergabe (auch) Zeiten zu berücksichtigen, während derer dieser Bewerber im ausgeschriebenen Fachgebiet als Kassenvertragsarzt bei einer anderen GKK tätig war. Laut OGH ist es ...

  • Montag, 11.04.2016

    Krankenhausdirektorin gekündigt

    Die Prüfung, ob Kündigungs- oder Entlassungsgründe verwirklicht wurden, kann immer nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles erfolgen. Das Dienstverhältnis einer Verwaltungsdirektorin wurde wegen gröblicher Verletzung der ...

  • Dienstag, 22.03.2016

    Krankenhaus verweigert Aufnahme, Patient verstirbt

    Bei der Bemessung des Schmerzengeldes ist ein objektiver Maßstab geboten, die konkrete Höhe hängt jedoch von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Gerichte erachteten einen Ersatzanspruch von Euro 20.000,-- für die beim damals ...

  • Montag, 14.03.2016

    Bereitschaftsdienst – Arzthaftung verneint

    Die Beförderung eines Kleinkindes zum Bereitschaftsdienstarzt ist kein ärztlich angeordneter Krankentransport, sondern fällt in den Betreuungsbereich der Eltern. Es bedarf daher üblicherweise keiner Anleitung und Unterweisung durch den ...

  • Montag, 08.02.2016

    Strafrechtliche Erleichterung für Ärzte

    Ab 2016 besteht für Ärzte Straffreiheit, wenn sie in Ausübung ihres Berufes Patienten aufgrund leichter Fahrlässigkeit am Körper verletzen und dadurch keine Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit von mehr als 24 Tagen resultiert. ...

  • Montag, 01.02.2016

    Schadenersatzanspruch gegen Arzt wegen Behandlungsfehler – Vertragsrechtsschutz

    Da ein Patient „nur“ über eine Schadenersatz- und Strafrechtsschutzversicherung verfügte, bestand keine Versicherungsdeckung für die beabsichtigte Schadenersatzklage gegen einen Arzt wegen unterlassener Untersuchungen. Derartige ...

  • Montag, 18.01.2016

    Ordination darf nicht als „Klinik“ bezeichnet werden

    Ein Facharzt für Augenheilkunde darf seine Ordination nicht als „Augenklinik“ oder als „Klinik“ bezeichnen, zumal dadurch der Eindruck entsteht, dass es sich um eine Krankenanstalt handelt. Mangels Bewilligung als Krankenanstalt dürfen ...

  • Montag, 11.01.2016

    Streichung aus Ärzteliste – Mandat nicht zwingend beendet

    Die rückwirkende Streichung aus der Ärzteliste führt laut VfGH nicht zwingend zur Aberkennung eines Mandates als Mitglied der Vollversammlung der Ärztekammer, weil diesbezüglich weder Erlöschens- noch Abberufungsgründe gesetzlich ...

  • Montag, 21.12.2015

    (Satzung) BAGS-Kollektivvertrag gilt nicht für selbständige Ambulatorien

    Selbständige Ambulatorien, die physikalische Therapien durchführen, sind Krankenanstalten, die einer entsprechenden behördlichen Bewilligung bedürfen. Derartige Ambulatorien, besser bekannt unter dem Begriff „Institute“, unterliegen ...

  • Montag, 14.12.2015

    Arbeitsmedizin als angestellte Tätigkeit qualifiziert

    Der Tätigkeitsbereich einer Ärztin, die im Auftrag der AUVA arbeitsmedizinische Leistungen erbrachte, wurde vom Gericht nicht als selbständige Arbeit, sondern als (voll) sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis beurteilt. Dies ...

  • Montag, 30.11.2015

    Ärztlicher Behandlungsfehler verneint

    Ein Arzt begeht dann einen Behandlungsfehler, wenn er nicht – lege artis - nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft vorgeht oder nicht die übliche Sorgfalt eines Arztes aufwendet. Da im konkreten Anlassfall keine Hinweise auf einen ...

  • Donnerstag, 19.11.2015

    Kein Ausbildungskostenrückersatz bei Austritt wegen Mutterschaft

    Ausbildungskosten, die zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber wirksam vereinbart wurden, sind von der Angestellten dann nicht zu ersetzen, wenn diese das Dienstverhältnis wegen Mutterschaft vorzeitig beendet.

  • Montag, 09.11.2015

    Antragstellung und Kündigungsschutz bei Elternteilzeit

    Die gesetzlich normierte Voraussetzung der ununterbrochenen dreijährigen Dauer des Dienstverhältnisses für einen Rechtsanspruch auf Elternteilzeit nach dem MSchG bzw. VKG muss erst zum Zeitpunkt des Antritts der Teilzeitbeschäftigung ...

  • Montag, 02.11.2015

    6 Monate Erwerbstätigkeit für einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld

    Mütter müssen für die Gewährung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes in den letzten 6 Monaten vor der Geburt des Kindes durchgehend erwerbstätig sein. Laut OGH ist dieser 6-Monats-Zeitraum bei einer Beschäftigung ab 08. Juli ...

  • Montag, 19.10.2015

    Das neue MAB–Gesetz: Was darf eine Ordinationsassistentin alles tun?

    Bis 2012 waren einer Ordinationsgehilfin nur „einfache Hilfsdienste bei ärztlichen Verrichtungen im Rahmen ärztlicher Ordinationen“ erlaubt. Mit 1.1.2013 ist das so genannte MAB-Gesetz in Kraft getreten, welches die medizinischen ...

  • Montag, 12.10.2015

    Kein Unterhalt für gesundes Kind nach Sterilisation

    Der Oberste Gerichtshof verneinte den Unterhaltsanspruch einer fünffachen Mutter, die nach einer Tubensterilisation erneut schwanger wurde und ein gesundes Kind gebar. Derartige Ansprüche stünden nur dann zu, wenn die dadurch ...

  • Montag, 05.10.2015

    Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes wegen verspäteter Mutter-Kind-Pass-Untersuchung

    Für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe ist die rechtzeitige Vornahme der vorgeschriebenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen notwendige Voraussetzung. Die bloße Befürchtung, durch einen Arztbesuch vom Influenzavirus ...

  • Montag, 28.09.2015

    Impfungen durch Betriebsmediziner

    Die Mitarbeit von Betriebsmedizinern bei landes- oder bundesweiten Impfprogrammen – die in der Regel dem allgemeinen Gesundheitsschutz dienen - ist nur dann möglich, wenn der Betriebsmediziner auch über einen Ordinationssitz (im ...

  • Montag, 21.09.2015

    Flüchtlingsbetreuung durch niedergelassene Ärzte

    Ärztliche Tätigkeiten in Flüchtlingsunterkünften liegen auch im Interesse der gesamten Bevölkerung, sodass für diese kein eigener Berufssitz notwendig ist. Sofern keine Ausnahmeregelungen vorliegen, dürfen freiberuflich tätige Ärzte nur ...

  • Montag, 14.09.2015

    Händler haftet nicht für fehlerhaften Keramikhüftkopf

    Eine mit dem Vertrieb medizinischer Produkte spezialisierte Firma haftet nicht für fehlerhafte Prothesenteile nach dem Produkthaftungsgesetz, wenn sie diese Teile nicht hergestellt und auch nicht der Anschein erweckt hat, dass sie diese ...

  • Montag, 07.09.2015

    Urlaub während Ersatzruhetag?

    Steht der Ersatzruhetag einer Dienstnehmerin regelmäßig im Vorhinein fest, so kann für diesen Tag kein Urlaubstag vereinbart werden.

  • Montag, 31.08.2015

    Kassenvertragskündigung - Krankschreiben aus "Gefälligkeit"

    Wenn Ärzte gesunden Menschen Arbeitsunfähigkeitsbestätigungen ausstellen ohne medizinische Notwendigkeit, so kann dies aufgrund schwerwiegender Verletzung der Vertrags- oder der ärztlichen Berufspflichten zum Verlust des Kassenvertrages ...

  • Montag, 27.07.2015

    Kurs für Ordinationsgehilfin?

    Ich habe die Ordinationsgehilfin von meinem Vorgänger übernommen, sie hat zwar keinen Kurs, hat aber bei ihm über 20 Jahre gearbeitet. Ich habe gehört, es gibt ein neues Gesetz, muss sie jetzt wirklich einen Kurs machen?

  • Montag, 20.07.2015

    Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2015

    Mit 1. Juni 2015 ist die neue Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung (ÄAO 2015) in Kraft getreten, wodurch die ärztliche Ausbildung in Österreich rechtlich auf neue Beine gestellt wurde. Geprägt ist die neue ÄAO vor allem durch die ...

  • Montag, 13.07.2015

    Keine Aufklärungspflicht bei Gefahr in Verzug

    Sedierte Patienten sind nicht ausreichend aufnahme- und entscheidungs- und daher auch nicht aufklärungsfähig. Bei Gefahr in Verzug können Patienten auch ohne Einwilligung ärztlich behandelt werden, wenn der durch die Aufklärung ...

  • Montag, 06.07.2015

    Aufklärung ordnungsgemäß erfolgt

    Ist zum Zeitpunkt der ersten Operation im Bereich der Lendenwirbelsäule nicht ersichtlich, dass eine zweite Versteifungsoperation notwendig ist, so ist darüber auch nicht aufzuklären. Konkret wurde die Arzthaftung verneint, d.h. es ...

  • Montag, 29.06.2015

    Beginn der Verjährungsfrist in Arzthaftungsfällen?

    Der Beginn der grundsätzlich dreijährigen Verjährungsfrist (absolute Frist 30 Jahre) ab Kenntnis von Schaden und Schädiger tritt erst ein, wenn dem Kläger objektivierbare Anhaltspunkte für ein ärztliches Fehlverhalten vorliegen. Die ...

  • Montag, 22.06.2015

    Verjährung bei Arzthaftungsprozessen

    Schadenersatzansprüche der Patienten bei Arzthaftungsfällen verjähren innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis des Schadens und des schädigenden Arztes (absolute Verjährungsfrist sind 30 Jahre). Bloße Mutmaßungen der Patienten über einen ...

  • Montag, 08.06.2015

    Befristete Kassenverträge „zur Erprobung“ unzulässig

    Der VfGH verneinte zu Recht die zwischen der Ärztekammer und dem Hauptverband vereinbarte grundsätzliche Befristung der Kassenverträge auf ein Jahr. Gesetzlich sind jene Gründe, die automatisch (ohne Kündigungsausspruch) zur Beendigung ...

  • Montag, 01.06.2015

    Anzeige- bzw. meldepflichtige Krankheiten

    Bestimmte Krankheiten und auch Todesfälle aufgrund dieser Krankheiten sind zu melden. Diesbezüglich besteht daher eine Ausnahme vom Grundsatz der ärztlichen Verschwiegenheit. Die Meldepflicht beruht auf verschiedenen Gesetzesgrundlagen: ...

  • Montag, 25.05.2015

    Darf ein Kassenarzt auch als Wahlarzt tätig werden?

    Ein Kassenarzt darf in einem anderen Fachgebiet als Wahlarzt außerhalb seiner Ordinationszeiten tätig sein und in dieser Funktion auch Privathonorare verlangen, sofern der Gesamtvertrag dies zulässt. Die medizinischen Leistungen als ...

  • Montag, 18.05.2015

    Ärztlicher Notdienst: Samstag wie Sonn- oder Feiertag zu sehen

    Ärzte müssen im Rahmen des Bereitschaftsdienstes auch Samstagsdienste leisten. Die verpflichtende Teilnahme am ärztlichen Notdienst erfüllt nicht den Tatbestand des Verbots der Zwangsarbeit der EMRK, da der ärztliche Dienst auf ...

  • Montag, 18.05.2015

    öGERN - Österreichische Gesellschaft für Ethik und Recht in der Notfall- und Katastrophenmedizin

    In der Notfall- und Katastrophenmedizin erlangen rechtliche und ethische Dimensionen zunehmend an Bedeutung. Um für etwas mehr Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen, wurde 2013 die Fachgesellschaft „ÖGERN“ ins Leben gerufen, die sich ...

  • Montag, 11.05.2015

    Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld bei Bildungskarenz?

    Leibliche Mütter müssen für den Bezug des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes zusätzlich zu den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen 6 Monate vor Beginn des Mutterschutzes erwerbstätig sein. Sie dürfen in dieser Zeit keine ...

  • Montag, 04.05.2015

    Arztwechsel bei Operation – Einwilligung?

    Wird dem Patienten die Durchführung der Operation durch einen bestimmten Arzt in Aussicht gestellt, so bezieht sich die Einwilligung des Patienten in die medizinische Behandlung darauf, dass dieser konkrete Arzt operiert. Im Falle eines ...

  • Montag, 27.04.2015

    Schadenersatz gegen Gynäkologen: Spital als "Streithelfer"

    Die Angehörigen einer wegen Krebs verstorbenen Patientin forderten vom behandelnden Gynäkologen Schadenersatz. Der Gynäkologe verlangte einen Rückersatz vom Krankenhaus, das aus seiner Sicht einen falschen zytologischen Befund erstellt ...

  • Montag, 20.04.2015

    Substitutionstherapie: Erlischt Kassenvertrag wegen strafrechtlicher Verurteilung?

    Werden Ärzte, die Substitutionstherapie anbieten, wegen des Handels mit psychotropen Stoffen im Zuge der ärztlichen Tätigkeit strafrechtlich verurteilt, so führt dies zum automatischen Erlöschen des Kassenvertrages (Entscheidungen des ...

  • Montag, 13.04.2015

    Haftung bei medizinisch-ästhetischem Eingriff verneint

    Eine Patientin klagte einen Facharzt für Chirurgie wegen behaupteter Kunst- und Aufklärungsfehler im Zusammenhang mit ästhetischen Operationen, konkret einer Fettabsaugung und einer Korrektur mittels „Lipofilling“. Das konsultierte ...

  • Montag, 06.04.2015

    Fortpflanzungsmedizingesetz neu: Samenspende für lesbische Paare, Eizellenspende und Präimplantationsdiagnostik

    Mit Februar 2015 trat das erneuerte Fortpflanzungsmedizingesetz in Kraft. Die wesentlichen Neuerungen bestehen in der Gestattung der Samenspende für lesbische und heterosexuelle Paare bei allen Methoden der medizinisch unterstützten ...

  • Montag, 30.03.2015

    Besser im Team

    Immer mehr niedergelassene ÄrztInnen bevorzugen die Zusammenarbeit im Team dem herkömmlichen Einzelkämpfertum. Die Ärztekammer für Oberösterreich bietet von einer langfristigen Zusammenarbeit bis hin zum Altersteilzeitmodell ...

  • Montag, 23.03.2015

    Höhere Unterhaltszahlung wegen versäumter Nostrifizierung

    Der OGH befürwortete die Anwendung der allgemein gültigen Anspannungsgrundsätze zum Kindesunterhalt für einen aus Libyen stammenden Arzt, der die Nostrifikationsprüfung mehrmals verabsäumte und daher in Österreich (derzeit) nicht ...

  • Montag, 16.03.2015

    „Bevorzugung“ von Frauenärztinnen rechtmäßig

    Der VfGH erachtet es für zulässig, dass Frauen beim Sonderfach „Frauenheilkunde und Geburtshilfe“ bei der Stellenvergabe zusätzliche Punkte alleine wegen ihres Geschlechtes erhalten. Aufgrund des bestehenden Mangels an weiblichen ...

  • Montag, 09.03.2015

    Elternteilzeitkraft vorrangig gegenüber Karenzvertretung

    Im Anschluss an die Elternkarenz in den Betrieb rückkehrende Dienstnehmer sind in derselben Position, die sie vorher tatsächlich ausgeübt haben, zu beschäftigen. Für den OGH war es bisher nicht und ist es auch weiterhin kein Argument, ...

  • Freitag, 27.02.2015

    Aufnahme in Bewertungsportal gegen den Willen des Arztes zulässig?

    Der deutsche Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Recht auf Selbstbestimmung des einzelnen Arztes hinsichtlich der in einem Bewertungsportal veröffentlichter Patientenmeinungen zu seiner Person dem Recht auf ...

  • Montag, 23.02.2015

    Ausbildung im Burn-out-Krankenstand bejaht

    Ein Arzt befürwortete eine bestimmte Ausbildung während eines Krankenstandes aufgrund einer Überlastungssymptomatik: Im konkreten Fall entschied der OGH, dass diese Weiterbildung gerechtfertigt war und der Dienstnehmer deswegen keinen ...

  • Montag, 16.02.2015

    Arzt haftet nicht für Hausbesorger

    Ein Arzt haftet nicht für ein allfälliges Fehlverhalten der Hausbesorgerin als „Erfüllungsgehilfin“, wenn ein im Innenhof auf dem Weg zu den gemieteten Ordinationsräumlichkeiten des Arztes wegen Glatteis zu Sturz gekommener Patient ...

  • Montag, 09.02.2015

    Ärztin mit ius practicandi – Gehalt einer Turnusärztin?

    Eine Turnusärztin mit ius practicandi darf nach Abschluss ihrer Ausbildung und des tatsächlichen Einsatzes weiterhin als Turnusärztin - und nicht als Ärztin für Allgemeinmedizin - entlohnt werden. Hinsichtlich des Verdienstes sind nicht ...

  • Montag, 02.02.2015

    Kein Regress der Haftpflichtversicherung eines Gynäkologen an Spital

    Eine wegen eines Aufklärungsfehlers eines Gynäkologen hinsichtlich Gebärmutterhalskrebs zum Schadenersatz verpflichtete Versicherung forderte erfolglos Ersatz von demjenigen Spital, das die Krebsabstriche ausgewertet hat: die ...

  • Montag, 26.01.2015

    Verkürzung der Dauer der Arbeitsunfähigkeit

    Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse darf die vom Arzt festgesetzte (längere) Arbeitsunfähigkeit reduzieren. Damit geht auch der Anspruch auf weitere Auszahlung des Krankengeldes verloren.

  • Montag, 19.01.2015

    Coloskopie nicht kumulativ mit Prokto- und Rektoskopie verrechenbar

    Die Prokto- und Rektoskopie können im Regelfall nicht gemeinsam mit der mittels Fieberglasinstrument durchgeführten Coloskopie verrechnet werden. Eine additive Verrechnung ist daher nur ausnahmsweise möglich. Die „Aufblähung des ...

  • Montag, 12.01.2015

    Aufklärung bei „Schönheitsbehandlung“

    Eine Fachärztin applizierte bei einem Patienten einen Permanentfiller lege artis. Bezüglich einer Jahre später eingetretenen Streptokokkeninfektion verneinten die Gerichte den Kausalzusammenhang (keine Haftung). Das Erstgericht muss ...

  • Montag, 05.01.2015

    Gesonderte Antragstellung bei Bezug von Kinderbetreuungsgeld durch beide Elternteile

    Soll Kinderbetreuungsgeld durch beide Elternteile bezogen werden, sind dafür zwei gesonderte Anträge eines jeden Elternteils notwendig. Der vom ersten Elternteil gestellte Antrag auf Kinderbetreuungsgeld umfasst nicht den gesamten ...

  • Montag, 29.12.2014

    Verpflichtende Preisinformationen an Patienten

    Auf Grund einer Änderung des Ärztegesetzes, womit die europaweit gültige Richtlinie über die Rechte von Patienten umgesetzt wird, müssen Ärzte künftig Patienten bei Leistungen, die nicht direkt mit der Krankenkasse verrechnet werden, im ...

  • Donnerstag, 18.12.2014

    Primar wegen Arbeitszeitüberschreitung verurteilt

    Ein als „verantwortlich Beauftragter“ Primar wurde wegen Überschreitung der Höchstarbeitszeiten einzelner an der Abteilung tätiger Ärzte mittels Straferkenntnis zu sechs Geldstrafen verurteilt: längere Krankenstände, eine überraschende ...

  • Dienstag, 16.12.2014

    Rezepte ausstellen

    Es stellt sich immer wieder die Frage, ob Ärzte ein Rezept ausstellen können/dürfen, wenn sie gerade kein Rezeptformular oder den Ordinationsstempel bei der Hand haben. Wie vorzugehen ist verrät das Rezeptpflichtgesetz.

  • Montag, 08.12.2014

    Beschwerde Kassenstellenbewerber gegen Reihungskriterien

    Der Verfassungsgerichthof hat den Individualantrag eines Bewerbers für eine Kassenstelle auf Aufhebung einzelner Bestimmungen der Reihungskriterien-Verordnung zurückgewiesen: In diesen Fällen kann der Arzt nur eine Klage bei den ...

  • Montag, 01.12.2014

    Deklaration von Helsinki – Ethische Richtlinien zur medizinischen Forschung

    Die Deklaration von Helsinki enthält wichtige ethische Grundsätze für die medizinische Forschung am Menschen und wurde erstmals im Jahr 1964 verabschiedet (18. Generalversammlung des Weltärztebundes – World Medical Association). Die ...

  • Montag, 24.11.2014

    Unzureichende Mutter-Kind-Pass- Untersuchungen - kein Amtsmissbrauch

    Nicht ordnungsgemäß durchgeführte Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen erfüllen nicht den Straftatbestand des Amtsmissbrauches gemäß § 302 Abs 1 StGB. Die Prüfung allfälliger anderer Straftatbestände, z.B. Betrug waren nicht Gegenstand ...

  • Montag, 17.11.2014

    Nachtdienstgebühr für hausapothekenführende Ärzte

    Bei Abgabe eines Arzneimittels in dringenden Fällen aus der ärztlichen Hausapotheke ist während der Nachtstunden (20 Uhr bis 7 Uhr) eine Zusatzgebühr vergleichbar mit der Nachtdienstgebühr in den öffentlichen Apotheken in der Höhe von € ...

  • Montag, 10.11.2014

    Aufwendungen für Musik-CD eines Arztes nicht abzugsfähig

    Ein Arzt verschickte zu Werbezwecken eine mit seinem Ordinationslogo versehene Musik-CD. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes handelt es sich diesbezüglich um einen nicht abzugsfähigen Repräsentationsaufwand.

  • Montag, 03.11.2014

    Keine Notwendigkeit der Verwendung eines Arzneimittelkühlschranks in der ärztlichen Hausapotheke

    Das Landesverwaltungsgericht OÖ hat kürzlich entschieden, dass für die Lagerung von Arzneimitteln in einer Hausapotheke auch ein intakter Lebensmittelkühlschrank verwendet werden kann, sofern gewährleistet ist, dass die festgelegten ...

  • Sonntag, 26.10.2014

    Pränataldiagnostik: OGH verneint Schadenersatz

    Eine Ärztin erkannte entgegen den Regeln der ärztlichen Kunst eine Risikoschwangerschaft nicht. Da die vorhandenen (letztendlich tödlichen) Fehlbildungen in Folge von einem anderen Arzt diagnostiziert wurden und der Mutter vor der ...

  • Montag, 20.10.2014

    Aufklärung über möglichen Milzverlust ausreichend

    Ein Patient wurde beim Aufklärungsgespräch über die Möglichkeit, dass beim vorgesehenen Eingriff eventuell die Milz verletzt würde und entfernt werden müsse, informiert. Die Ärzte klärten jedoch nicht über die Folgen, die mit einem ...

  • Montag, 13.10.2014

    Unzulässigkeit der Befristung einer Hausapothekenbewilligung

    Mit Erkenntnis des Oö. Landesverwaltungsgerichts wurde kürzlich die Rechtsansicht der Ärztekammer für OÖ bestätigt, wonach sich die zeitliche Befristung einer ärztlichen Hausapotheke als nicht rechtmäßig erweist.

  • Montag, 06.10.2014

    Verweis an nahen Optiker ist unerlaubte Werbung, räumliche Nähe schadet nicht

    Ein räumliches Naheverhältnis zwischen Augenarzt und Optiker und eine direkte Verbindung der beiden Organisationseinheiten sind kein Problem. Wenn jedoch eine Ordinationsassistentin die Patienten an diesen konkreten Optiker verweist, so ...

  • Sonntag, 28.09.2014

    Urlaubsersatzleistung bei Mutterschaftsaustritt während der Karenz

    Durch die Inanspruchnahme einer Karenz für ein weiteres Kind endet zwar die Elternteilzeit für das ältere Kind ex lege, nicht aber das Arbeitsverhältnis an sich. Demnach ist auch bei einem Austritt während der Karenz zum jüngeren Kind ...

  • Montag, 22.09.2014

    Kündigung Einzelvertrag – Unwissen des Rechtsanwaltes wird Arzt zugerechnet

    Ein von einer Gebietskrankenkasse gekündigter und anwaltlich vertretener Kassenvertragsarzt übersah wegen Unwissenheit der Anwältin die Frist zur Möglichkeit der Einspruchserhebung gegen die Kassenvertragsauflösung. Für die BSK war dies ...

  • Montag, 15.09.2014

    Nachverrechnung vergessener Honorarpositionen bis drei Jahre möglich

    Die Landesschiedskommission für Niederösterreich hat unsere bisherige Rechtsauffassung bestätigt, dass Honorarpositionen, die irrtümlich nicht verrechnet wurden, erst nach drei Jahren verjähren. Innerhalb dieser Zeit können daher ...

  • Montag, 08.09.2014

    Ärztegesetz im Hinblick auf Austragung aus der Ärzteliste verfassungswidrig

    Einzelne Regelungen im Ärztegesetz betreffend die Streichung aus der Ärzteliste sowie die Durchführung der damit in Zusammenhang stehenden Verfahren im eigenen und damit weisungsfreien Wirkungskreis der ÖÄK sind verfassungswidrig.

  • Montag, 08.09.2014

    Regelungen zur (Nicht) Eintragung in Ärzteliste verfassungswidrig

    Die derzeit bestehenden ärztegesetzlichen Regelungen zur Eintragung in die Ärzteliste, bzw. auch zum Versagen der Eintragung sowie die Besorgung dieser Angelegenheiten im eigenen und damit weisungsfreien Wirkungsbereich der ÖÄK als ...

  • Montag, 01.09.2014

    Zuverdienst zum Kinderbetreuungsgeld bei Bezug für zwei Kinder im selben Kalenderjahr

    Fallen in ein Kalenderjahr zwei verschiedene Bezugszeiträume für das Kinderbetreuungsgeld für zwei Kinder, ist hinsichtlich der Frage des Erreichens bzw. Überschreitens der Zuverdienstgrenze stets von dem Bezugszeitraum für das Kind ...

  • Montag, 25.08.2014

    Veräußerung der Patientenkartei eines Arztes mit Hausapotheke umsatzsteuerpflichtig

    Das Bundesfinanzgericht hat in einer aktuellen Entscheidung entgegen der bisherigen Rechtsmeinung des BMF den Verkauf des Patientenstockes eines hausapothekenführenden Kassenvertragsarztes an den Planstellennachfolger der ...

  • Mittwoch, 20.08.2014

    Begutachtungsentwurf Ärztegesetznovelle 2014

    Derzeit läuft ein Begutachtungsverfahren für eine neue Ärztegesetz-Novelle 2014. Im Wesentlichen werden neben redaktionellen Anpassungen vor allem gesetzliche Grundlagen zur Veränderung der Ärzte-Ausbildungsverordnung geschaffen. Ziel ...

  • Montag, 18.08.2014

    Sonderklassepatient verweigerte (Ärzte)Honorar mangels Kostenaufklärung

    Die in Anspruch genommene medizinische Behandlung eines Sonderklassepatienten in Vorarlberg war nicht vom Versicherungsschutz umfasst. Der Patient wurde seitens des Spitals nicht über die von ihm zu übernehmenden Kosten aufgeklärt. Laut ...

  • Montag, 04.08.2014

    Kostenpflicht für VU – Befundblätter in Papierform rechtskonform

    Laut VfGH (B 101/2014-4) sind die Sozialversicherungsträger berechtigt, für in Papierform übermittelte VU – Befundblätter 3,-- Euro zurückzubehalten. Dieser Honorarabzug sei auch dann gerechtfertigt, wenn der Krankenversicherungsträger ...

  • Montag, 28.07.2014

    Auswirkungen einer neuerlichen Schwangerschaft auf die Väterkarenz?

    Aus rechtlicher Sicht berührt weder die neuerliche Schwangerschaft der Kindesmutter, noch der Eintritt des absoluten Beschäftigungsverbotes bzw. die Geburt eine aufrechte Väterkarenz, da in all diesen Fällen die Väterkarenz nicht ...

  • Montag, 21.07.2014

    Heimaufenthaltsgesetz gilt nicht für Jugendheime

    Laut OGH unterliegen Jugendheime nicht dem Heimaufenthaltsgesetz, auch wenn dort psychisch kranke oder behinderte Personen leben: Freiheitsbeschränkungen von Jugendlichen in Jugendheimen, die aufgrund deren Behinderung / psychischen ...

  • Montag, 14.07.2014

    Praxishandbuch Recht für MedizinerInnen - Ein Leitfaden für den ärztlichen Berufsalltag - OUT NOW

    Ein MUST HAVE für jeden Arzt ist das gerade erschienene Praxishandbuch Recht für MedizinerInnen – Ein Leitfaden für den ärztlichen Berufsalltag.

  • Montag, 14.07.2014

    Diskriminierung einer Schwangeren mit befristetem Dienstvertrag

    Kommt es aufgrund einer Schwangerschaft zu keinem Übergang eines befristeten in ein unbefristetes Dienstverhältnis, obwohl dies der Dienstnehmerin primär in Aussicht gestellt wurde, kann diese nach dem Gleichbehandlungsgesetz entweder ...

  • Montag, 07.07.2014

    Gründung von Ambulatorien

    Viele medizinische Behandlungen, die früher im Krankenhaus erbracht wurden, können heute auf ambulantem Wege geleistet werden. Neben dem Angebot in Spitälern kommt eine Leistungserbringung in selbständigen Ambulatorien in Betracht. ...

  • Montag, 30.06.2014

    Vorrang Schulmedizin vor Außenseitermethode

    Laut OGH (10 ObS 26/14t - Zurückweisung der außerordentlichen Revision) verweigerte die zuständige Krankenkasse zu Recht den Kostenersatz für eine komplementärmedizinische Behandlung einer minderjährigen Patientin, obwohl die ...

  • Montag, 23.06.2014

    Urlaubsanspruch bei Wechsel von Teil- auf Vollzeitbeschäftigung

    Gemäß aktueller Judikatur ist bei einvernehmlicher Erhöhung der Zahl der Arbeitstage pro Woche ein offener Urlaubsanspruch aus der Teilzeitphase so aufzuwerten, dass die neue Tagesanzahl demselben Urlaubsausmaß in Wochen entspricht, wie ...

  • Montag, 16.06.2014

    Aufklärungspflicht (auch) über Dauerschaden

    Laut OLG Koblenz reicht eine Aufklärung über eine eventuelle Stimmbandlähmung nach einer Lymphknotenentfernung nicht aus, wenn nicht extra auf die Möglichkeit der dauerhaften Schädigung seitens des Arztes hingewiesen wurde. Das Gericht ...

  • Mittwoch, 11.06.2014

    ELGA - Wie meldet man sich ab?

    Bei der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) handelt es sich um ein Informationssystem, in welchem eine Reihe von Gesundheitsdaten vernetzt werden sollen. Mit Jahresbeginn 2014 wurde das ELGA-Portal in Betrieb genommen. Die weiteren ...

  • Dienstag, 03.06.2014

    Kunstfehler und anlagebedingte Unverträglichkeit – Arzthaftung für Gesamtschaden

    Besteht nach einem ärztlichen Behandlungsfehler eine atypische – veranlagungsbedingte - Unverträglichkeit der dadurch notwendigen Therapie, die zur (zusätzlichen) Schädigung des Patienten führt, so kommt es zu keiner Schadensteilung. ...

  • Montag, 26.05.2014

    Kinderbetreuungsgeld während der Mutterschutzfrist?

    Bei Erfüllung eines so genannten Ruhenstatbestandes gemäß § 6 KBGG ruht der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in der Höhe des Wochengeldes. Derartige Ruhenszeiten sind für die Einhaltung der Mindestbezugsdauer und für die Verlängerung ...

  • Dienstag, 20.05.2014

    Impfgegner weiterhin in Ärzteliste

    Mittels Bescheid des Landeshauptmannes wurde einem impfkritischen Arzt wegen Verlust der Vertrauenswürdigkeit die Berechtigung zur ärztlichen Berufsausübung entzogen. Der VwGH beurteilte dies gegenteilig und verlangte den – nicht ...

  • Montag, 05.05.2014

    Videoüberwachung in der Ordination

    Einige Ärzte überlegen, in ihrer Ordination aus Sicherheitsgründen (zB im Wartezimmer, bei der Anmeldung, udgl.) eine Videokamera zu installieren. Dabei sind vor allem die bestehenden Melde-, Kennzeichnungs-, Protokollierungs-, ...

  • Montag, 28.04.2014

    Optometrist mit Doktortitel darf Titel nicht irreführend verwenden

    Optometristen, die über einen Doktortitel verfügen, dürfen diesen selbstverständlich führen. Allerdings ist der Titel so zu verwenden, dass kein Konnex und keine „Irreführung“ zum ärztlichen Bereich hergestellt werden. Es darf daher ...

  • Mittwoch, 23.04.2014

    Fragen zur Fachabgrenzung zwischen einzelnen Sonderfächern

    Während die Qualifikation der Kinderfachärzte und jene der Kinder- und Jugendpsychiater ausdrücklich auf den Bereich des Kindes- und Jugendalters ausgewiesen ist, ist für die Sonderfächer Innere Medizin und Psychiatrie und ...

  • Montag, 14.04.2014

    Aufklärungsfehler mangels Hinweis auf Behandlungsalternative?

    Laut OGH ist „eine Aufklärung über Behandlungsalternativen erforderlich, wenn für den konkreten Behandlungsfall mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen, die gleichwertig sind, ...

  • Montag, 07.04.2014

    Honorareinspruch - Musterformulare betreffend Kleine Kassen

    Was ist zu tun, wenn eine Krankenkasse trotz ordnungsgemäßer Leistungserbringung und deren Verrechnung das Honorar nicht oder nicht vollständig bezahlt? Der Arzt kann seine Ansprüche mittels fristgerechten Einspruch (6 Monate) geltend ...

  • Montag, 31.03.2014

    Mustereinspruch Honorarordnung betreffend OÖGKK

    Werden von Ihnen verrechnete Leistungen von der OÖGKK aus Ihrer Sicht zu Unrecht nicht oder nicht zur Gänze ausbezahlt, so können derartige Ansprüche mittels Einspruch gegen die Abrechnung geltend gemacht werden. Beachten Sie bitte die ...

  • Montag, 31.03.2014

    Aliquotierung von Sonderzahlungen bei schuldhafter Entlassung bzw. bei unberechtigtem Austritt

    Ausgehend von einer aktuellen OGH-Entscheidung besteht entgegen diversen Bestimmungen in vielen Kollektivverträgen auch bei schuldhafter Entlassung bzw. bei unberechtigtem Austritt ein aliquoter Anspruch auf die Sonderzahlungen ...

  • Montag, 31.03.2014

    Fortpflanzungsmedizin bei Frauen, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften leben

    Der VfGH hob kürzlich jene Bestimmung des Fortpflanzungmedizingesetzes auf, die Frauen in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften von Inanspruchnahme einer Samenspende ausschließt. Die Beschränkung des Zugangs zu med. unterstützter ...

  • Montag, 24.03.2014

    Ärztin wegen erheblicher Patientengefährdung entlassen

    Laut OLG Wien war die Entlassung einer Ärztin gerechtfertigt, zumal diese trotz Erkennbarkeit potentieller Gefahren für die Gesundheit oder das Leben des Patienten (78-Jähriger, Herzschwäche, Bluthochdruck, etc.) und daher bei ...

  • Mittwoch, 19.03.2014

    Limitierungen von Honorarpositionen verfassungskonform

    Eine Kassenfachärztin wehrte sich gegen bestehende Limitierungen bei der Therapeutischen Aussprache, der Allergologischen Exploration sowie bei der Auflichtuntersuchung, betreffend die Wiener GKK. Entsprechend der bisherigen ...

  • Donnerstag, 13.03.2014

    Wussten Sie schon, dass die Medizinische Universität Linz nun endgültig bestätigt wurde?

    Mit Wirksamkeit 29. März 2014 wurde zwischen dem Bund und dem Land OÖ eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zur Errichtung und den Betrieb einer Medizinischen Fakultät sowie die Einrichtung des Humanmedizinstudiums an der Linzer ...

  • Mittwoch, 05.03.2014

    Unterbringung bedeutet nicht automatisch „Einsperren“

    Ein wegen Fremdgefährdung untergebrachter Patient durfte aus therapeutischen Gründen unbeaufsichtigt am Spitalsgelände spazieren gehen. Er verließ unerlaubt das Krankenhausareal und beging Suizid. Laut OGH besteht der geltend gemachte ...

  • Mittwoch, 26.02.2014

    Sturz wegen Glatteis vor Arztordination

    Ein auf dem Weg zum Arzt zu Sturz gekommener Patient kann seine Ansprüche gegen die Vermieterin, welche die Streu- und Schneeräumungsarbeiten von der Hausbesorgerin durchführen ließ, nicht auf eine vertragliche Haftung, resultierend aus ...

  • Dienstag, 18.02.2014

    Keine kumulative Verrechnung endoskopischer Positionen

    Die Verrechnung der höher dotierten Position zur Rektoskopie/Endoskopie schließt die zusätzliche Abrechnung der niedriger honorierten Position aus. Es besteht kein Anspruch auf Zurverfügungstellung eines bestimmten Desinfektionsmittels ...

  • Montag, 03.02.2014

    Wettbewerbsrechtliche Honorarstreitigkeiten - ordentliche Gerichte

    Das Begehren eines Arztes, dass die SVA bei geldleistungsberechtigten Patienten eine Abrechnung durch die Vertragsärzte über das Sachleistungsprinzip zu unterlassen hat, fällt laut VfGH nicht in die Zuständigkeit der kassenrechtlichen ...

  • Freitag, 10.01.2014

    Meldepflichten bei Verdacht von Misshandlungen Minderjähriger

    Bei Verdacht auf Misshandlung, Quälen, Vernachlässigung oder sexuellen Missbrauch von Minderjährigen besteht eine Anzeigepflicht an die Sicherheitsbehörde. Ist der Verdächtigte ein naher Angehöriger, kann die Anzeige zum Kindeswohl ...

  • Freitag, 10.01.2014

    VfGH bestätigt „70 – Jahr – Altersgrenze“ für Kassenärzte

    Ab 1. Jänner 2010 neu geschlossene Kassenverträge enden im Normalfall automatisch spätestens mit Vollendung des 70. Lebensjahres des Vertragsarztes. Für bereits vor diesem Zeitpunkt bestehende Kassenverträge existieren großteils ...

  • Montag, 23.12.2013

    Verkürzung der Karenz nach dem MSchG?

    Anders als eine allfällige Verlängerung der Karenzzeit ist eine Verkürzung dieser im MSchG nicht explizit vorgesehen. Demnach besteht auch grundsätzlich kein Rechtsanspruch der Dienstnehmerin auf Verkürzung der vereinbarten Karenzzeit, ...

  • Samstag, 21.12.2013

    Neuerungen der Mutter-Kind-Pass-Verordnung auf einen Blick

    Die Mutter-Kind-Pass-Verordnung sieht rückwirkend mit 1. November 2013 und zusätzlich zum bisherigen Untersuchungsprogramm innerhalb der 18. bis 22. Schwangerschaftswoche eine einstündige Hebammenberatung vor. Die Inanspruchnahme dieser ...

  • Montag, 16.12.2013

    Rechtsschutzversicherung für Ärzte

    Der Zweck einer Rechtsschutzversicherung liegt in der Wahrung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers, indem z. B. anfallende Gerichts- und Anwaltskosten gedeckt werden. Vorsicht ist allerdings hinsichtlich des Umfangs ...

  • Dienstag, 26.11.2013

    Unterbrechung des Zeitausgleichs durch einen Krankenstand?

    Im Gegensatz zur Urlaubskonsumation haben nach Ansicht des OGH Erkrankungen während des Verbrauchs von Zeitausgleich keine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis, was dazu führt, dass ein Zeitausgleich nicht durch einen Krankenstand ...

  • Mittwoch, 23.10.2013

    Anrechnungsbestimmungen für die Bemessung des Urlaubsausmaßes

    Die Anrechnungsbestimmungen des UrlG sehen vor, dass Dienstzeiten aus früheren Dienstverhältnissen für die Bemessung des Urlaubsanspruchs maximal mit fünf Jahren anrechenbar sind, absolvierte Schul- und Hochschulzeiten sind darüber ...

  • Donnerstag, 19.09.2013

    Wussten Sie dass…es bei der Aufklärung fremdsprachiger Patienten einiges zu beachten gilt, um Haftungssituationen zu vermeiden?

    Um Haftungsprobleme zu vermeiden, ist grundsätzlich jede ärztliche Aufklärung so vorzunehmen, dass der Patient die Möglichkeit hat, den Inhalt zu verstehen und nachzuvollziehen. Wenn unklar ist, wie weit die sprachlichen Fähigkeiten des ...

  • Mittwoch, 04.09.2013

    Bildungsteilzeit

    Die Inanspruchnahme einer Bildungsteilzeit setzt eine schriftliche Vereinbarung zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber voraus, sofern das Dienstverhältnis bereits ununterbrochen sechs Monate gedauert hat. Während der Bildungszeit, die ...

  • Montag, 26.08.2013

    Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld - Anspruchsdauer bei Frühgeburten

    Die Zielsetzung des KBGG liegt in der finanziellen Unterstützung der Eltern bei der Betreuung ihres Kindes, wobei die notwendige Betreuungsleistung stets mit der Geburt des Kindes beginnt. Dies gilt gleichermaßen auch bei einer ...

  • Montag, 26.08.2013

    Medizinische Hilfeleistung bei Notfällen in der Luft

    Ärzte, die an Bord eines Flugzeuges mit einem med. Notfall konfrontiert werden, sind grundsätzlich zur Hilfeleistung verpflichtet. Für den Fall einer Haftung haben die meisten europäischen Fluglinien eine Haftpflichtversicherung für ...

  • Freitag, 23.08.2013

    DFP-Novelle 2013

    Mit der Novellierung der DFP-Verordnung wurde u. a. der Sammelzeitraum von drei auf fünf Jahre verlängert und die notwendige Punkteanzahl zur Diplomerlangung auf 250 Punkte angehoben. Aufgrund der Übergangsfrist erhalten Ärzte mit einem ...

  • Montag, 17.06.2013

    Die Unterbringungsuntersuchung - Wissenswertes, Tarif und Formulare

    Eine Unterbringung ohne Verlangen des Betroffenen ist nur im Falle einer psychischen Krankheit, einer damit verbundenen ernstlichen und erheblichen Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit und nur dann zulässig, wenn er nicht anders ...

  • Montag, 17.06.2013

    In welchen Fällen ist eine Obduktion zwingend durchzuführen und können Angehörige eine Obduktion eines Verwandten erwirken?

    Obduktionen bedürfen im Regelfall einer verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Anordnung. Unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. öffentliches Interesse) dürfen sie auch an in Krankenanstalten verstorbenen Patienten durchgeführt ...

  • Mittwoch, 12.06.2013

    Die kommissionelle Leichenbeschau - Recht oder Pflicht?

    Kriminalpolizeiliche Leichenbeschauen sind Aufgabe der Polizeiärzte und sind immer dann erforderlich, wenn ein Fremdverschulden nicht auszuschließen ist oder die Todesumstände sonst unklar sind. Da niedergelassene Ärzte nicht zur ...

  • Mittwoch, 05.06.2013

    Neuerungen im Apothekengesetz

    Mit der Novellierung des Apothekengesetzes im Jahr 2013 wurde für die Rücknahme von ärztlichen Hausapotheken aufgrund einer Konzessionserteilung für eine öffentliche Apotheke in 2-Arzt-Gemeinden anstelle der 3-Jahres-Frist, die aufgrund ...

  • Dienstag, 28.05.2013

    Anspruch auf "Postensuchtage" bei befristeten Dienstverhältnissen?

    Bei einem zeitlich befristeten Dienstverhältnis ist von einem Anspruch auf Postensuchtage dann auszugehen, wenn nicht die Befristung erwiesenermaßen im fast ausschließlichen Interesse des Arbeitnehmers gelegen ist.

  • Montag, 27.05.2013

    Nadelstichverordnung (NastV)

    Die Nadelstichverordnung schreibt zum Schutz der Arbeitnehmer Sicherheits- und Schutzmechanismen im Zusammenhang mit der Verwendung scharfer oder spitzer medizinischer Instrumente vor und gilt für alle Arbeitsbereiche Gesundheitswesens, ...

  • Mittwoch, 22.05.2013

    Die Haftfähigkeitsuntersuchung

    Grundsätzlich sind Polizeiärzte zur Durchführung der Haftfähigkeitsuntersuchung zuständig. Es besteht keine rechtliche Verpflichtung für niedergelassene Ärzte, solche Untersuchungen und Begutachtungen zu machen.

  • Donnerstag, 18.04.2013

    Arzt darf passwortgeschützten Computerzugang nicht ungesichert verlassen

    Der OGH hat in einem Urteil ausgeführt, dass Krankenhausärzte, die über einen passwortgeschützten Computerzugang verfügen, den Computer nicht ungesichert verlassen dürfen. Nach Beendigung der Computertätigkeit ist daher ein "Ausloggen" ...

  • Freitag, 15.03.2013

    Organtransplantationsgesetz - Fragen der Organtransplantation zentral in neuem Gesetz geregelt

    Das Organtransplantationsgesetz enthält neben der bereits bislang bestehenden Widerspruchsregelung Vorschriften für die Entnahme von Organen bei Lebendspendern sowie neue Regelungen hins. Qualität und Sicherheit von Organen und ...

  • Samstag, 02.02.2013

    Änderungen bei der Pflegefreistellung

    Pro Kalenderjahr gebührt eine Woche (bei Kindern unter 12 Jahren eine zweite) Pflegeurlaub für die notwendige Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden (Ausnahme: leibliche Kinder) erkrankten nahen Angehörigen. Gesetzlich sind ...

  • Donnerstag, 03.01.2013

    Änderungen im Suchtmittelrecht

    Seit der Novellierung der Psychotropenverordnung gilt die Verschreibung von Medikamenten mit dem Wirkstoff Flunitrazepam (z. B. Rohypnol) als Suchtgiftverschreibung und ist daher mit der Suchtgiftvignette zu versehen. Weiters wurde neu ...

  • Mittwoch, 02.01.2013

    Kinderbetreuungsgeld - gemeinsamer Hauptwohnsitz erforderlich?

    Eine der Voraussetzungen für den Bezug von Kinderbetreuungsgeld ist, dass der das Kinderbetreuungsgeld beziehende Elternteil mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt. Dafür ist es erforderlich, dass der beziehende Elternteil und das ...

  • Dienstag, 18.12.2012

    Gesetz für ästhetische Operationen und Behandlungen

    Mit 1.1.2013 trat das so genannte ÄsthOp-Gesetz über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen ohne medizinische Indikation in Kraft. Das Gesetz und die Verordnung regeln unter anderem, WAS darunter zu verstehen ...

  • Montag, 17.12.2012

    Auflösungsabgabe valorisiert

    Seit 1.1.2013 hat der Dienstgeber bei Beendigung eines arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses eine Auflösungsabgabe an den Krankenversicherungsträger zu entrichten. Gesetzlich sind auch Ausnahmen vorgesehen, z.B. wenn ...

  • Mittwoch, 05.12.2012

    Werbeverbot - Richtlinie "Arzt und Öffentlichkeit"

    Jeder Arzt darf sachliche und wahre Informationen, die das Standesansehen der Ärzteschaft nicht beeinträchtigen, verbreiten. Eine aufdringliche und marktschreierische Werbung hingegen ist verboten. Die Schilderordnung legt die am ...

  • Montag, 03.12.2012

    Neues Gesetz für medizinische Assistenzberufe (MAB-Gesetz)

    Mit 1.1.2013 tritt das so genannte MAB-Gesetz in Kraft. Der folgende Artikel erläutert die Neuregelungen für folgende Assistenzberufe: Desinfektionsassistenz, Gipsassistenz, Laborassistenz, Obduktionsassistenz, Operationsassistenz, ...

  • Dienstag, 30.10.2012

    Anspruch auf "Postensuchtage" bei Urlaubsvereinbarung für Kündigungsfrist

    Bei einer Dienstgeberkündigung gebührt grundsätzlich gemäß § 22 AngG während der Kündigungsfrist auf Verlangen des Dienstnehmers ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit als Freizeit ("Postensuchtage"), sofern der ...

  • Montag, 08.10.2012

    Neue Auflösungsabgabe ab 1. Jänner 2013

    Diensteber haben bei Beendigung eines arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses eine Auflösungsabgabe zu entrichten (2013: Euro 110,--). Ausnahmen bestehen zB bei Dienstverhältnissen, die mit Zeitablauf enden und maximal ...

  • Montag, 10.09.2012

    Besetzung der Ausbildungsstelle im Hauptfach - Erkenntnis des VwGH

    Die Anrechnung von Ausbildungszeiten im Hauptfach ist ohne entsprechender Meldung auf einer genehmigten Ausbildungsstelle nicht möglich, weil es sich laut VwGH dabei um eine wesentliche Voraussetzung für die Facharztausbildung handelt ...

  • Montag, 27.08.2012

    Wechsel vom "alten" Abfertigungssystem zu "Abfertigung Neu"

    Für alle Dienstverhältnisse, die vor dem 01.01.2003 begonnen haben, gilt prinzipiell das Abfertigungssystem Alt, sofern nicht ein Übertritt in das Abfertigungssystem Neu stattgefunden hat. Beim Übertritt ist zwischen einem Voll- und ...

  • Freitag, 20.07.2012

    Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld nach vorheriger einvernehmlicher Beendigung des Dienstverhältnisses?

    Für den Bezug des einkommensabhängigen Kindergeldes wird u. a. eine durchgehende Erwerbstätigkeit in den letzten sechs Monaten vor der Geburt des Kindes vorausgesetzt, wobei Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit während eines ...

  • Freitag, 20.07.2012

    Vaterschaftsfrühkarenz

    Das Oö. LVBG sieht für Väter die Möglichkeit vor, ein "Papa-Monat" in Anspruch zu nehmen, sofern der Vater mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt und keine wichtigen dienstlichen Gründe dem entgegenstehen. Ein "Papa-Monat" kann ...

  • Montag, 25.06.2012

    Gesetze und Verordnungen

    Der ärztliche Berufsalltag ist von einer Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien, usw. geprägt. Die wichtigsten rechtlichen Grundlagen werden im Folgenden aufgelistet:

  • Dienstag, 19.06.2012

    Keine Aufklärungspflicht über Folgewirkungen bei Eintritt eines “typischen Risikos”

    Ärzte sind verpflichtet, ihre Patienten vor der Durchführung medizinischer Behandlungen über die „typischen Risiken“, die auch bei sorgfältiger Arbeit eintreten können, aufzuklären. Bei Verwirklichung eines unvermeidbaren „typischen ...

  • Mittwoch, 13.06.2012

    Arztbesuch während der Arbeitszeit

    Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer Arztbesuche außerhalb ihrer Arbeitszeit erledigen, außer in Akutfällen oder wenn der Dienstnehmer aufgrund der Ordinationszeiten keine Gelegenheit hat, den Arzt seines Vertrauens außerhalb seiner ...

  • Dienstag, 05.06.2012

    Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht wegen Vorlage der Patientenkartei vor Gericht?

    Der Arzt ist an die Verschwiegenheitspflicht dann nicht gebunden, wenn er in einem Gerichtsprozess gegen einen anderen Berufskollegen die Patientenkartei vorlegt, um einen drohenden Regress des Berufskollegen gegen sich selbst ...

  • Donnerstag, 31.05.2012

    Keine Aufklärungspflicht über alle möglichen Impfschäden

    Der OGH (1 Ob 14/12h) verneinte einen Schadenersatzanspruch eines Schulkindes, das nach einer Mumps-, Masern- und Rötelnimpfung an einer akuten Immunthrombozytopenie erkrankt ist: Ein verständiger Patient hätte die Impfung auch bei ...

  • Freitag, 25.05.2012

    Medizinprodukteabgabenverordnung

    Die Medizinprodukteabgabenverordnung regelt die Einhebung, Entrichtung und Festsetzung der Höhe der Medizinprodukteabgabe. Die Pflicht zur Abgabenentrichtung trifft denjenigen, der gegen Entgelt Medizinprodukte an Letztverbraucher ...

  • Montag, 14.05.2012

    Wochengeldanspruch bei vorzeitigem Mutterschutz während einer Karenz

    Bei einer neuerlichen Schwangerschaft während der Karenzzeit besteht im Falle einer Risikoschwangerschaft auch bereits während des daraus resultierenden individuellen Beschäftigungsverbotes der Anspruch auf Wochengeld, sofern in der 32. ...

  • Montag, 14.05.2012

    Kündigung einer Ärztin wegen Erreichung des Pensionsalters rechtmäßig?

    Die gegen eine Chefärztin ausgesprochene Kündigung wegen Vollendung des 60. Lebensjahres (Pensionsantrittsalter) ist eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes: männliche Arbeitnehmer erreichen erst mit 65 Jahren das ...

  • Freitag, 27.04.2012

    Vorsorgeuntersuchungen in der Zweitordination

    Vorsorgeuntersuchungen dürfen auch in einer (genehmigten oder nicht genehmigten) Zweitordination erbracht und verrechnet werden. Allerdings wird für diesen zweiten Standort ein eigener Vorsorgeuntersuchungs-Einzelvertrag (VU-Vertrag) ...

  • Montag, 23.04.2012

    Verjährung trotz allenfalls fehlerhafter Überstundenabrechnung

    Entgeltansprüche der Spitalsärzte sind innerhalb der vorgesehenen Verjährungsfrist geltend zu machen. Für derartige Ansprüche reicht bereits die objektive Möglichkeit der Rechtsausübung. Subjektive, nur in der Person des Arztes liegende ...

  • Mittwoch, 11.04.2012

    Substitutionsbehandlung - Formulare

    Im Zusammenhang mit der Substitutionsbehandlung existieren zur Erleichterung der administrativen Umsetzung eigene Formulare für den Behandlungsvertrag, für die Meldung an die Substitutionsbehörde sowie den Nachweis über die ...

  • Dienstag, 10.04.2012

    Kein Behandlungsfehler - Haftung wegen mangelnder Aufklärung?

    Der OGH (5 Ob 231/10x) hat erneut auf die Wichtigkeit der individuellen Aufklärung hingewiesen. Auch wenn die Behandlung lege artis durchgeführt wird, besteht die Haftungsgefahr für die Krankenanstalt, bzw. den Arzt, wenn die ...

  • Donnerstag, 05.04.2012

    Überstundenentlohnung für leitende Dienstnehmer

    Laut Ansicht des OGH sind Primarärzte als leitende Dienstnehmer einzustufen und somit vom Geltungsbereich des KA-AZG ausgenommen. Eine allfällige Überstundenentlohnung ist somit idealerweise im Rahmen einer einzelvertraglichen ...

  • Mittwoch, 04.04.2012

    DVR-Nummer

    Ein niedergelassener Arzt benötigt trotz Führung der Patientenkartei keine Datenverarbeitungsregister-Nummer (DVR-Nummer). Es besteht daher weder eine Meldepflicht noch kommt es zu einer Registrierung und auch zu keiner Vergabe einer ...

  • Mittwoch, 28.03.2012

    Durchführung von Genanalysen: Muss der Patient einwilligen?

    Ob ein Patient vor Vornahme einer genetischen Untersuchung einwilligen muss, hängt von dem zu analysierenden Krankheitsbild ab. Krankheitsbilder werden in verschiedene Typen eingeteilt. Grunds. ist bei Erkrankungen, die auf einer ...

  • Mittwoch, 28.03.2012

    OGH verurteilt Haftpflichtversicherer trotz Unterversicherung zur Zahlung

    Der oberste Oberste Gerichtshof verurteilte einen Haftpflichtversicherer zur Deckung des entstandenen Schadens, obwohl das eingetretene Risiko nicht vom Versicherungsvertrag der betroffenen Ärztin umfasst war. Im konkreten Fall war der ...

  • Montag, 13.02.2012

    Honorarlimitierungen zur Position J1 und TA verfassungskonform

    Limitierungsbestimmungen in den einzelnen Honorarordnungen sind immer wieder Gegenstand von Diskussionen und werden im Einzelfall betrachtet auch als ungerecht empfunden. Der VfGH (B 254/10) hat keine Bedenken gegen die Honorardeckelung ...

  • Montag, 13.02.2012

    Ordinationssperre wegen mangelnder Hygiene

    Der OGH bestätigt in seiner Entscheidung vom 24. November 2011 (1 Ob 214/11v) die Ordinationssperre einer Ärztin für Allgemeinmedizin aufgrund hygienischer Missstände. Er betont, dass in Amtshaftungsverfahren die Anwendung einer ...

  • Donnerstag, 09.02.2012

    Wochengeldanspruch bei Karenz und kürzerem KBG-Bezug

    Der Anspruch auf Wochengeld beim zweiten Kind wird dadurch gewahrt, dass in der 32. Woche vor dem Eintritt des Versicherungsfalles der Mutterschaft eine Pflichtversicherung bestanden hat und das Dienstverhältnis nicht aus einem ...

  • Freitag, 03.02.2012

    Erlass BMG Abgrenzung von Laientätigkeiten und Vorbehaltstätigkeiten der Pflege und Medizin

    Das Bundesministerium für Gesundheit hat in einem eigenen Erlass unter anderem geregelt, welche Tätigkeiten von Laien erbracht, welche pflegerischen und ärztlichen Tätigkeiten an Laien delegiert werden dürfen und wer unterstützende ...

  • Dienstag, 03.01.2012

    Erlass zum Mutterschutzgesetz - Freistellungen

    Eine werdende Mutter darf über die Achtwochenfrist hinaus nicht beschäftigt werden, wenn das Leben oder die Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet werden. Die medizinische Indikation und ...

  • Dienstag, 03.01.2012

    Vereinbarung von Elternteilzeit

    Voraussetzung für eine Elternteilzeit ist, dass das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt des Antritts der Teilzeitbeschäftigung bereits drei Jahre gedauert hat, man in einem Betrieb mit mindestens 20 Dienstnehmern beschäftigt ist, man mit dem ...

  • Montag, 19.12.2011

    Haftung wegen strenger Aufklärungspflicht bei Augenoperationen mittels Laser

    Korrekturen bestehender Fehlsichtigkeiten mittels Laser erfreuen sich bei den Patienten immer größerer Beliebtheit. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 13.10.2011 (1 Ob 202/11d) seine bisherigen Grundsätze bei ...

  • Montag, 19.12.2011

    Ärztekammer kein Recht auf Aufhebung von Bestimmungen der Reihungskriterien-Verordnung zur Stellenvergabe

    Der Verfassungsgerichtshof (V 123/09) wies den Antrag der Ärztekammer für Kärnten auf Aufhebung einzelner Bestimmungen der Reihungskriterien-Verordnung betreffend die Stellenvergabe beim Sonderfach „Frauenheilkunde und Geburtshilfe“ ...

  • Montag, 19.12.2011

    Haftung des Belegarztes

    Die häufige Kritik der Lehre an höchstgerichtlichen (Einzelfall)Entscheidungen zur Thematik der teilweise sehr weitreichenden belegärztlichen Haftung (z.B. auch für Fehler des Belegspitals, des Anästhesisten, etc.), verlangt nach einer ...

  • Sonntag, 20.11.2011

    Psychisches Leid wegen Erblindung bei der Bewertung von Schmerzengeld stärker zu berücksichtigen

    Der Oberste Gerichtshof spricht in seiner jüngsten Entscheidung (3 Ob 128/11m) einem aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers erblindeten Kind € 165.000,-- Schadenersatz zu. Laut Rechtsprechung sind seelische Leiden bei der Zuerkennung ...

  • Sonntag, 20.11.2011

    Lehrpraktikanten dürfen in einer Ordination vertragsärztliche Leistungen erbringen

    Der Verfassungsgerichtshof hat anlässlich einer Entscheidung betreffend die Gebietskrankenkasse und die Ärztekammer in Salzburg entschieden, dass Lehrpraktikanten erstens zur Erbringung vertragsärztlicher Leistungen befugt sind und ...

  • Sonntag, 20.11.2011

    Haftung des Ordinationsinhabers für den (Urlaubs)Vertreter?

    Bei Verhinderung zur Erbringung vertragsärztlicher Leistungen hat der Vertragsarzt für eine entsprechende Vertretung zu sorgen. Erfolgt diese Vertretung in den Räumlichkeiten des Ordinationsinhabers, so ist der Patient über diesen ...

  • Sonntag, 20.11.2011

    Mit wem kommt der ärztliche Behandlungsvertrag im Falle der Konsultation eines Konsiliarius zustande?

    Im Falle einer Überweisung kommt ein eigener Behandlungsvertrag zwischen dem Patienten und diesem Konsiliarius zustande. Der überweisende Arzt haftet daher nicht für allfällige (Behandlungs)Fehler dieses Konsiliarius. Anders ist es ...

  • Sonntag, 20.11.2011

    Haftung trotz lege artis Behandlung wegen mangelnder Aufklärung über den Wechsel des ursprünglich vereinbarten Operateurs

    Bei der Zusage einer Operation durch einen bestimmten Arzt ist äußerste Vorsicht geboten. Der die Operation durchführende Arzt /Spitalsträger kann selbst im Falle einer lege artis Behandlung haften, wenn über den Umstand, dass die ...

  • Sonntag, 20.11.2011

    Ungeplanter, präoperativ nicht vorhersehbarer Erweiterungseingriff - Einwilligung des Patienten?

    Anhand des Einzelfalls ist zu beurteilen, ob eine präoperativ nicht vorhersehbare Erweiterung des ursprünglichen Eingriffs ausnahmsweise auch ohne ausdrückliche („mutmaßliche“) Einwilligung durchgeführt werden darf oder die Operation ...

  • Montag, 29.08.2011

    Rückersatz von Ausbildungskosten

    Mein privatrechtliches Dienstverhältnis zu einem Oö. Krankenanstaltenträger wurde kürzlich beendet. Nunmehr verlangt der ehemalige Arbeitgeber einen Rückersatz der Ausbildungskosten. Ist dies rechtens?

  • Freitag, 24.06.2011

    Kündigungs- und Entlassungsschutz bei vereinbarter Karenz?

    Der gesetzliche Kündigungs- und Entlassungsschutz erstreckt sich bis zum Ablauf von vier Wochen nach dem Ende der gesetzlichen Karenz, unabhängig vom Zeitraum während dessen Kinderbetreuungsgeld bezogen wird. Die Verlängerung des ...

  • Montag, 09.05.2011

    Rechte des Sachwalters

    Vor jeder ärztlichen Untersuchung und Behandlung ist die Zustimmung des Patienten dazu einzuholen. Kann ein Patient mangels Einsichts- und Urteilsfähigkeit nicht mehr für sich selbst entscheiden und ist auch kein Fall der Zustimmung ...

  • Montag, 02.05.2011

    Meldepflicht für Nicht-interventionelle Studien

    Mit Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit wurde für so genannte nicht-interventionelle Studien eine Meldepflicht an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) eingeführt. Alle weiteren Details beinhaltet ...

  • Montag, 02.05.2011

    Verblisterung von Medikamenten

    Neuverblisterung ist die maschinelle patientenindividuelle Zusammenstellung der (Tages-, Wochen-, usw.) Medikamentenration in Blistern. Die Neuverblisterungsordnung regelt das Neuverblistern und das Inverkehrbringen dieser Medikamente: ...

  • Montag, 02.05.2011

    Honorar für nicht eingehaltenen Arzttermin?

    Patienten, die vereinbarte Termine mit individueller Behandlungszeit („Bestellpraxis“) nicht absagen oder einhalten, müssen unter Umständen ein angemessenes Entgelt bezahlen. Jedenfalls zu berücksichtigen sind eine allfällige Ersparnis ...

  • Montag, 02.05.2011

    Bildungskarenz

    Aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung kann einem Dienstnehmer gegen Entfall seiner Bezüge ein Bildungskarenzurlaub bis zur Maximaldauer von einem Jahr gewährt werden. Für die Dauer der Bildungskarenz kann beim Arbeitsmarktservice ...

  • Montag, 02.05.2011

    Livebildkamera im Wartezimmer

    Eine Echtzeitüberwachung durch eine Livebildkamera ist von der Meldeverpflichtung an die Datenschutzbehörde befreit, wenn keine Bildaufzeichnung auf einem digitalen Speichermedium erfolgt. Nichts desto trotz ist eine entsprechende ...

  • Mittwoch, 13.04.2011

    Die neue 24-Stunden Betreuung und Pflege

    Ärzte können medizinische Tätigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen an Betreuungspersonen übertragen. Diplomiertes Pflegepersonal darf pflegerische und ärztliche Tätigkeiten, die vorher von einem Arzt delegiert wurden, an ...

  • Mittwoch, 13.04.2011

    Aufklärungspflicht

    Die mangelnde Aufklärung und nicht allfällige Behandlungsfehler sind immer häufiger der Grund für Haftungsfälle! Fehlt die entsprechende Aufklärung (Diagnose-, Verlaufs- und Risikoaufklärung) ist jeder ärztliche Eingriff mangels ...

  • Mittwoch, 13.04.2011

    Arzneimittelversorgung durch ärztliche Hausapotheken

    Eine Hausapothekenbewilligung erhält ein Vertragsarzt für Allgemeinmedizin dann, wenn sich in derselben Gemeinde keine Apotheke befindet und der Berufssitz mehr als 6 Kilometer von der nächsten öffentlichen Apotheke entfernt ist. ...

  • Mittwoch, 13.04.2011

    Hausapothekenführende Ärzte: Einkauf von Medikamenten im Internet

    Nicht rezeptpflichtige Medikamente können im Wege des Versandhandels von hausapothekenführenden Ärzten bezogen und an die Patienten abgegeben werden. Der Versandhandel und damit der Einkauf und die Abgabe von rezeptpflichtigen ...

  • Mittwoch, 13.04.2011

    Für und Wider der Apothekengesetznovelle 2006

    Bis zur Apothekengesetznovelle 2006 genoss die öffentliche Apotheke prinzipiell Vorrang vor der ärztlichen Hausapotheke. Danach wurde eine duale Versorgung zugunsten der Hausapotheke in den ländlichen Gebieten eingeführt. Nachteilig ist ...

  • Mittwoch, 13.04.2011

    Meldung von Nebenwirkungen von Medikamenten

    Qualitätsmängel, vermutete Nebenwirkungen, das Ausbleiben der erwarteten Wirksamkeit, etc. von Medikamenten sind dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) zu melden. Mitteilungspflichtig sind alle Beobachtungen und Daten, ...

  • Mittwoch, 13.04.2011

    Legen von Verweilkanülen durch diplomiertes Pflegepersonal

    Ärzte dürfen das Legen von Verweilkanülen an diplomiertes Gesundheit- und Krankenpflegepersonal im Rahmen des so genannten mitverantwortlichen Tätigkeitsbereiches delegieren. Der Arzt muss sich jedoch zuvor vergewissern, dass dieses ...

  • Mittwoch, 13.04.2011

    Dürfen ÄrztInnen Patientendaten weitergeben?

    Die Übermittlung von Patientendaten ohne Zustimmung des Betroffenen stellt prinzipiell eine Verletzung des Datengeheimnisses gemäß Datenschutzgesetz dar. Bei Daten um die Gesundheit des Menschen, so genannten "sensiblen Daten" ist daher ...

  • Mittwoch, 13.04.2011

    Verhalten bei Schadenersatzansprüchen – Haftpflicht-/ Rechtsschutzversicherung

    Bei Schadenersatzansprüchen ist mit der Versicherung sofort Kontakt aufzunehmen. Die Krankengeschichte, etc. ist zu sichern und darf nachträglich nicht verändert werden. Spitalsärzte haben die Vorgesetzten zu informieren. Ohne ...

  • Mittwoch, 13.04.2011

    Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG): Wesentliche Änderungen ab 1.7.2010

    Freiheitsbeschränkungen über 24 Stunden dürfen nicht ausschließlich Ärzte, sondern auch andere Berufsgruppen anordnen. Zu beachten sind die damit in Zusammenhang stehenden Dokumentations- und Informationspflichten sowie die Vorschriften ...

  • Mittwoch, 13.04.2011

    Heimaufenthaltsgesetz gilt auch in Krankenanstalten

    Entgegen seinem Namen gilt das HeimAufG und damit die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen nicht nur in Alten- und Pflegeheimen sowie Behinderteneinrichtungen, sondern auch vielfach in Krankenanstalten (ständige Pflegenotwendigkeit ...

  • Mittwoch, 13.04.2011

    Ärztliche Hausapotheke

    Im nachstehenden Artikel sind ausgehend von den gesetzlichen Bestimmungen des Apothekengesetzes und der Apothekenbetriebsordnung die Voraussetzung zur Haltung einer Hausapotheke, die damit verbundenen Befugnisse und die notwendige ...

  • Mittwoch, 13.04.2011

    Arzthaftung - Lockert der OGH die Aufklärungspflicht?

    In der Entscheidung 9 Ob 64/08i rückt der OGH von der bisherigen Judikatur zur ärztlichen Aufklärungspflicht doch etwas ab. Im Gegensatz zu früheren Entscheidungen war die Aufklärung "Blutungen, Krämpfe, Folgen für das Kind" bei ...

  • Mittwoch, 13.04.2011

    Haftet der überweisende Arzt?

    Oftmals ist man als Arzt im Rahmen der ärztlichen Behandlung auf die Expertise eines Kollegen aus einem anderen Fachgebiet angewiesen. Der OGH hat entschieden, dass der überweisende Arzt nicht für allfällige Fehlleistungen des anderen ...

  • Mittwoch, 13.04.2011

    Behandlungsfehler

    Bei Behandlungsfehlern ist es ratsam, das offene Gespräch mit den Betroffenen zu suchen und auf die Möglichkeit der Schiedsstelle für Behandlungszwischenfälle hinzuweisen. Informieren Sie Ihre Haftpflichtversicherung sowie Ihren Anwalt. ...

  • Mittwoch, 13.04.2011

    Rechte nächster Angehöriger

    Vor jeder ärztlichen Untersuchung und Behandlung ist die Zustimmung des Patienten einzuholen. Kann ein Patient mangels Einsichts- und Urteilsfähigkeit nicht mehr für sich selbst entscheiden, können nächste Angehörige zu bestimmten ...

  • Dienstag, 12.04.2011

    Führerscheinuntersuchungen – die Sprengelbindung fällt weg

    Sachverständige Ärzte können nunmehr Führerscheinuntersuchungen in ganz Österreich durchführen.

  • Dienstag, 12.04.2011

    Blaulicht - Voraussetzungen und Antragstellung

    Niedergelassene Ärzte im Bereitschaftsdienst können den Antrag auf Blaulicht formlos mit der Kopie des Zulassungsscheines und der Angabe des Bereitschaftsdienstsprengels bei der Ärztekammer einbringen. Für angestellte Ärzte in ...

  • Dienstag, 12.04.2011

    Arzt im Dienst und Schweigepflicht

    Ärzte dürfen zur Abwendung einer Strafe wegen Falschparkens, obwohl die Tafel "Arzt im Dienst" im Auto war, den Namen des behandelten Patienten an die Polizei weitergeben. Es ist höchstgerichtlich ausjudiziert, dass dies keinen Verstoß ...

  • Dienstag, 12.04.2011

    Feiertag verkürzt Wochenruhe nicht

    Grundsätzlich steht Ärzten, welche am Wochenende zum Dienst eingeteilt sind, innerhalb derselben Kalenderwoche, in der ein Feiertag fällt und an dem diese Ärzte frei haben, zusätzlich zu dieser Feiertagsruhe eine wöchentliche Ruhezeit ...

  • Dienstag, 12.04.2011

    Vorsorgevollmacht – was ist das?

    Bei der Vorsorgevollmacht erteilt der Betroffene die Vollmacht zu einem Zeitpunkt, in dem er einsichts- und urteilsfähig ist. Er bestellt einen Bevollmächtigten als seinen Vertreter und Entscheidungsträger für den Fall des Verlustes der ...

  • Dienstag, 12.04.2011

    Nahe Angehörige - Sachwalter - Bevollmächtigter - Arzt

    Grundsätzlich muss der Patient in medizinischen Angelegenheiten selbst Entscheidungen treffen. Für den Fall des Verlustes der Einsichts-, Urteils- oder Äußerungsfähigkeit kommen unter gewissen Voraussetzungen entweder nahen Angehörigen, ...

  • Dienstag, 12.04.2011

    Blaulicht und Vignettenpflicht - Klarstellung durch das Ministerium

    Ärzte mit einer Blaulichtbewilligung sind grundsätzlich von der Vignettenpflicht befreit. Es genügt, dass das Blaulicht sichtbar im Inneren des Fahrzeuges angebracht ist. Leider kommt es in der Praxis, vor allem bei automatischen ...

  • Dienstag, 12.04.2011

    Der Arzt als Dienstnehmer – Teilzeit und Neuerungen betreffend Mehrarbeitszuschlag

    Teilzeitbeschäftigungen gewinnen auch im ärztlichen Alltag immer mehr an Bedeutung. Gesetzlich ist ein Zuschlag in der Höhe von 25 % für geleistete Mehrarbeit (nicht bei Dienstverhältnissen zur Gebietskörperschaft, etc.) vorgesehen, ...

  • Dienstag, 12.04.2011

    Wohnsitzarzt

    Wohnsitzärztliche Tätigkeiten (zB Betriebsarzt, Vertretungen, Schularzt, etc.) erfordern weder eine Ordinationsstätte noch werden sie im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses ausgeübt. Werden (diese) ärztliche (n) Tätigkeiten ...

  • Dienstag, 12.04.2011

    Fortbildungspflicht

    Jeder Arzt ist gesetzlich verpflichtet, sich laufend im Rahmen anerkannter Fortbildungsprogramme weiterzubilden. Primäres Ziel dieser Fortbildungsmaßnahmen ist die Erhaltung der Fähigkeit zur Berufsausübung. Die zu absolvierenden ...

  • Dienstag, 12.04.2011

    Vorsorgeuntersuchungen von Betriebsmedizinern

    Arbeitsmediziner (und auch Wohnsitzärzte) sind aufgrund ihrer Tätigkeit grundsätzlich nicht zur Durchführung von Vorsorgeuntersuchungen berechtigt. Sofern ein Arzt allerdings auch als niedergelassener Arzt (Wahlarzt, Kassenarzt) in die ...

  • Dienstag, 12.04.2011

    Patientenverfügung

    Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche Erklärung des Patienten zur Ablehnung bestimmter medizinischer Behandlungsmethoden, wenn er zum Zeitpunkt der Einwilligung in die Behandlung nicht mehr einsichts- und urteilsfähig ist. Der ...

  • Dienstag, 12.04.2011

    Checkliste Teilzeitbeschäftigung anhand eines Beispiels betreffend Dienstnehmer in einem OÖ Ordenskrankenhaus

    Während für vollzeitbeschäftigte Ärzte viele gesetzliche, (kollektiv)vertragliche und sonstige Regelungen existieren, sind bei Teilzeitbeschäftigung zusätzliche Aspekte bereits bei der Dienstvertragsvereinbarung zu berücksichtigen (z.B. ...

  • Dienstag, 12.04.2011

    Rechtliche Neuerungen in der Substitutionsbehandlung

    Bei unter 18- und unter 20-jährigen Patienten ist auch ein zur Subsitutionsbehandlung berechtigtigter Facharzt für Kinder- und Jugend(neuro)psychiatrie (neben dem Facharzt für Psychiatrie) zur Abgabe einer Zweitmeinung berechtigt. ...

  • Dienstag, 12.04.2011

    Dokumentations-, Auskunfts- und Aufbewahrungspflicht

    Der Arzt ist verpflichtet, Aufzeichnungen über den Zustand bei der Übernahme der Behandlung, über die Erkrankungsvorgeschichte, Verlauf, Diagnose, etc. zu führen und dem Patienten oder dessen gesetzlichen Vertreter Auskunft zu geben. ...

  • Dienstag, 12.04.2011

    Pflegefreistellung

    Pflegefreistellung gebührt zur notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden (leibliche Kinder, Adoptivkinder müssen nicht im gemeinsamen Haushalt leben) erkrankten nahen Angehörigen. Grundsätzlich gebührt pro Jahr eine ...

  • Dienstag, 12.04.2011

    Notfallmedizin

    Approbierte Ärzte, Ärzte für Allgemeinmedizin und Fachärzte dürfen nach Besuch eines 60 – stündigen Lehrganges und der Absolvierung einer theoretischen und praktischen Prüfung als Notarzt tätig werden.

  • Dienstag, 12.04.2011

    Auflösung des Dienstverhältnisses während der Probezeit wegen Schwangerschaft

    Entgegen früherer Rechtsauffassung des OGH ist der besondere Kündigungs- und Entlassungsschutz des Mutterschutzgesetzes auch für Probearbeitsverhältnisse anzuwenden. Grundsätzlich können Probearbeitsverhältnisse, außer bei ...

  • Dienstag, 12.04.2011

    Spitalsärzte: Weiterarbeiten trotz Übermüdung?

    Spitalsärzte, die aufgrund von Übermüdung, etc. nicht mehr in der Lage sind, ihre Arbeit fortzuführen, dürfen nach herrschender Meinung diese Dienste nicht mehr erbringen, ansonsten besteht für diese Ärzte das Risiko der so genannten ...

  • Dienstag, 12.04.2011

    Berufshaftpflichtversicherung

    Mit 19. August 2010 wurde die obligatorische Berufshaftpflichtversicherung für freiberuflich tätige Ärzte eingeführt. Die Versicherung schützt einerseits die Ärzte, wenn gegen diese Schadenersatzansprüche erhoben und andererseits auch ...

  • Dienstag, 12.04.2011

    Hemmung des Ablaufs eines befristeten Dienstverhältnisses bis zum Beginn der Mutterschutzfrist?

    Befristete Ausbildungsverhältnisse in Spitälern enden mit Absolvierung der Ausbildung und müssen nicht bis zum Beginn der Mutterschutzfrist "verlängert" werden.

  • Dienstag, 12.04.2011

    Medizinische Hauskrankenpflege

    Die Tätigkeiten der medizinischen Hauskrankenpflege können nur durch ärztliche Anordnung erfolgen und umfassen medizinische Leistungen und qualifizierte Pflegeleistungen. Im Rahmen des sogenannten „mitverantwortlichen ...

  • Dienstag, 12.04.2011

    Gewerbe in der Ordination

    Für den Verkauf von Produkten aller Art (Kosmetika, Nahrungsergänzungsmittel, etc.) in der eigenen Ordination bedarf es einer entsprechenden Gewerbeberechtigung, deren Erteilung durch die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde erfolgt. ...

  • Dienstag, 12.04.2011

    Gruppenpraxen

    Seit der 2. ÄrzteG-Novelle können sich Ärzte auch zu Gruppenpraxen zusammenschließen. Diese Form der Zusammenarbeit erfreut sich immer größerer Beliebtheit und gewinnt immer mehr an Bedeutung, gleichwohl die Häufigkeit und auch die Form ...

  • Dienstag, 12.04.2011

    Überprüfung medizinischtechnischer Geräte

    Sowohl das Prüfintervall als auch der Prüfumfang bei elektromedizinischen Geräten sind primär vom Hersteller festzulegen, wobei das Prüfintervall zwischen 6 und 36 Monaten liegen muss. Für die Überprüfung kommt sowohl ein entsprechend ...

  • Dienstag, 12.04.2011

    Entschädigung für wirtschaftliche Schäden aufgrund diverser Baumaßnahmen?

    Treten im Zuge von Kanalbaumaßnahmen Verkehrserschwernisse auf, die aufgrund mangelnder Erreichbarkeit zu finanziellen Einbußen eines niedergelassenen Arztes führen, so können - gestützt auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - ...

  • Dienstag, 12.04.2011

    Medizinproduktebetreiberverordnung

    Mit 1. April 2007 ist die Medizinproduktebetreiberverordnung (MPBV) in Kraft getreten. Sie regelt die Errichtung, den Betrieb, die Anwendung und die Instandhaltung von Medizinprodukten in Einrichtungen des Gesundheitswesens. Abhängig ...

  • Dienstag, 12.04.2011

    Beendigung der Einzelverträge zwischen Vertragsärzten und Sozialversicherungsträger

    Kassenverträge genießen zwar einen besonderen Schutz, sie können jedoch auch beendet werden: Entweder durch gerechtfertigte Kündigung, durch verpflichtende Auflösung (z.B. bei fehlender ärztlicher Berufsberechtigung) oder ex lege ohne ...

  • Dienstag, 12.04.2011

    Kassenfreier Raum

    Unter dem „Kassenfreien Raum“ ist die private Verrechnung direkt mit den Anspruchsberechtigten für die Erbringung anerkannter Heilmethoden zu verstehen, wenn eine Leistung zwar nicht in der Honorarordnung aufscheint, aber Teil des dem ...

  • Dienstag, 12.04.2011

    Leistungsstreitigkeiten aus dem Einzelvertrag

    Honorarstreitigkeiten müssen sowohl vom Vertragsarzt als auch von den Sozialversicherungsträgern innerhalb von 6 Monaten (9 Monaten bei Heilmitteln und Heilbehelfen) konkret geltend gemacht werden. Bei strittigen Honoraranteilen besteht ...

  • Dienstag, 12.04.2011

    Verfahren vor den Kassenrechtlichen Schiedsinstanzen

    Honorarstreitigkeiten zwischen Arzt und Sozialversicherungsträger werden entweder bereits in der amikalen Aussprache, im Schlichtungsausschuss oder in der Paritätischen Schiedskommission entschieden. Die Landesschiedskommission ist für ...

  • Dienstag, 12.04.2011

    Praxisevaluierung nach ASchG

    Bei „Sicherheit am Arbeitsplatz“ treffen in erster Linie den jeweiligen Arbeitgeber, der für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz seiner Arbeitnehmer besondere Vorkehrungen zu treffen hat, besondere Pflichten. Dazu zählen ...

  • Dienstag, 12.04.2011

    Wanderpraxis

    Die freiberufliche Ausübung des ärztlichen Berufes ohne entsprechenden Berufssitz – man spricht von den so genannten „Wanderpraxen“ – ist nach den Bestimmungen des Ärztegesetzes verboten. Verstöße gegen dieses ausdrückliche Verbot ...

  • Dienstag, 12.04.2011

    Patientenbefragungen und Auskunftspflicht des Vertragsarztes bei Schiedsverfahren

    Die Rechtsprechung erachtet Patientenbefragungen grundsätzlich für zulässig, sofern die Gesamtverträge nichts Gegenteiliges besagen. Demzufolge dürfen weder das Ansehen noch die Leistungen des Vertragsarztes herabgesetzt werden. Das ...

  • Donnerstag, 24.03.2011

    Patient und Sachwalter – wer entscheidet?

    Ist ein Patient für eine konkret geplante medizinische Behandlung nicht einsichts- und urteilsfähig, kann nur der für diese Angelegenheiten bestellte Sachwalter zustimmen (außer bei schweren Folgen). In bestimmten Fällen ist das ...

  • Donnerstag, 24.03.2011

    Unterlassung der Meldung einer Berufskrankheit – Haftung für Versehrtenrente

    Für Ärzte besteht eine Anzeigepflicht im Zusammenhang mit Berufskrankheiten. Eine Krankenhaus meldete eine Berufskrankheit nicht und wurde zum Ersatz der Versehrtenrente, die der Betroffene bei rechtzeitiger Anzeige schon früher ...

  • Donnerstag, 24.03.2011

    Arbeitsunfähigkeitsbestätigung

    Der Arzt muss bei Arbeitsunfähigkeitsbestätigungen die Ursache der Erkrankung angeben. Darunter ist selbstverständlich nicht die Diagnose, sondern lediglich die Angabe zu verstehen, ob es sich um eine Erkrankung (inkl. Berufskrankheit), ...

  • Donnerstag, 24.03.2011

    Lehrpraxis - Förderrichtlinien verschärft

    Völlig unerwartet wurde vom Gesundheitsministerium mit 1.10.2010 eine neue Sonderrichtlinie für die Förderung von Lehrpraxen in Kraft gesetzt, die wesentliche Verschlechterungen für die Ärzte beinhaltet. Sie umfassen zB den Wegfall der ...

  • Donnerstag, 24.03.2011

    Strafanzeige bei Behandlungsfehlern

    Ganz allgemein besteht eine Anzeigepflicht an die Polizei im Falle des Verdachts, dass durch eine gerichtlich strafbare Handlung der Tod oder eine schwere Körperverletzung herbeigeführt wurde. Eine derartige Pflicht besteht auch in ...

  • Donnerstag, 24.03.2011

    Probemonat und Schwangerschaft

    Neue Rechtssprechung des OGH: Die Auflösung des Dienstverhältnisses mit einer Schwangeren im Probemonat ist nicht mehr möglich, es sei denn, der Arzt könnte beweisen, dass ein anderes Motiv als die Schwangerschaft für die Auflösung ...

  • Donnerstag, 24.03.2011

    Der Arzt als Dienstgeber - Teilzeitbeschäftigung - OÖ!

    Bei Teilzeitbeschäftigung sind Mehrarbeitsstunden mit einem Zuschlag von 25% abzugelten, außer sie werden in dem Quartal, in dem sie angefallen sind oder in einem anderen vereinbarten 3-Monats-Zeitraum ab dem Zeitpunkt des Entstehens ...

  • Donnerstag, 24.03.2011

    Gesamtvertrag und Einzelvertrag

    Die Tätigkeit als Kassenarzt ist vor allem durch den Einzel- sowie die bestehenden Gesamtverträge ganz wesentlich geprägt. Kassenärzte sind jedoch auch zur Einhaltung der berufsrechtlichen Vorschriften, der geltenden Verordnungen sowie ...