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Gemeindearzt Vertragsmuster

Vorblatt zu den Musterverträgen

Mit 1.8.2006 ist das OÖ. Gemeindesanitätsdienstgesetz 2006 (OÖ. GSDG) in Kraft getreten. Der 1. Abschnitt regelt den Gemeindesanitätsdienst in der Weise, dass - wie bisher - die Gemeinden verpflichtet sind, für den Aufbau und die Organisation des örtlichen Gemeindesanitätsdienstes zu sorgen. Die Gemeinde muss die ihr auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesen nach Maßgabe bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften im eigenen oder übertragenen Wirkungsbereich obliegenden Pflichten erfüllen.

1. Aufbau und Organisation
Die Regierungsvorlage zu § 2 OÖ. GSDG führt dazu aus: "Die Gemeinde hat dafür zu sorgen, dass ein Arzt zur Verfügung steht, der zur selbständigen Berufsausübung nach dem Ärztegesetz berechtigt ist, von dem auf Grund seines Berufssitzes bzw. seines Wohnsitzes angenommen werden kann, dass er diese Aufgabe erfüllen kann. Dies kann auch bei Ärzten aus Nachbargemeinden der Fall sein. Die Gemeinde hat entweder mit einem Arzt, der alle Aufgaben erfüllt oder mit mehreren Ärzten mit gleichen oder unterschiedlichen Aufgabenbereichen einen Vertrag abzuschließen. Es steht den Gemeinden aber auch frei, dass für bestimmte Aufgaben mehrere Gemeinden gemeinsam einen Arzt bestellen und Verträge abschließen. Gemeinden können sich aus Gründen der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu einem Gemeindeverband auf Grund des OÖ. Gemeindeverbändegesetzes zusammenschließen"
 
Gemäß § 2 Abs. 3 OÖ. GSDG sind die Verträge schriftlich abzufassen, gemäß § 2 Abs. 4 OÖ. GSDG ist der Gemeindearzt vor Aufnahme der Tätigkeit vom Bürgermeister bzw. Obmann des Sanitätsgemeindeverbandes anzugeloben.
Durch § 3 OÖ. GSDG wurde die Möglichkeit geschaffen, bestimmte Aufgaben an Körperschaften des öffentlichen Rechts zu übertragen, wie z.B. die Beistellung von Schulärzten durch das Land oder die Beauftragung der Ärztekammer mit der Erstellung von Sachverständigengutachten. Daraus ergeben sich folgende Vertragsgestaltungsmöglichkeiten und Vertragspartner:
 
1. Gemeinde/Gemeindeverband - ein Arzt oder mehrere Ärzte: für alle Aufgaben (Muster 1 mit Anlage 1)
2. Gemeinde/Gemeindeverband - mehrere Ärzte: für einzelne Aufgaben (Muster 2 mit Anlage 1)
3. Gemeinde/ Gemeindeverband - eine oder mehrere Körperschaften des öffentlichen Rechts: für einzelne Aufgaben (Muster 3 mit Anlage 1)

2. Aufgaben
Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu § 2 OÖ. GSDG führen dazu aus:"Dem Gemeindearzt werden insbesondere folgende Aufgaben zu übertragen sein:

Aufgaben auf Grund des Epidemiegesetzes;

* Tätigkeit als medizinischer Sachverständiger;
* Vornahme der Totenbeschau nach dem OÖ. Leichenbestattungsgesetz 1985;
* Wahrnehmung der Aufgaben des Schularztes auf Grund schulrechtlicher Vorschriften. Der Vertrag kann auch die Bestellung zum Amtssachverständigen (§ 52 Abs. 1 AVG) beinhalten."
 
Da sich Gesetze verändern, ist es nicht möglich, die Aufgaben abschließend anzuführen. Dieser Umstand hat zur Folge, dass in Muster 1 Anlage 1 jene Aufgaben aufgezählt sind, die nach geltenden Gesetzen einen im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden bzw. Gemeindearzt erfordern. Würde der Gesamtvertrag so gestaltet sein, dass die Aufgaben taxativ (abschließend) aufgezählt sind, wäre nach jeder Gesetzesänderung auf dem Gebiet des Gemeindesanitätsdienstes der Vertrag abzuändern. Unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung wird diese Vorgangsweise nicht empfohlen, da auch Vertragsänderungen den Formerfordernissen (Beschluss des Gemeinderates bzw. Sanitätsgemeindeverbandes) entsprechen müssen.
 
Aufgaben des Gemeindesanitätsdienstes, die kein unverzügliches Einschreiten erfordern, können auch Körperschaften des öffentlichen Rechts übertragen werden. In der Praxis ist an die Beistellung von Schulärzten durch das Land oder die Beauftragung der Ärztekammer mit der Erstellung von Sachverständigengutachten gedacht.
 
Gemeinden als Schulerhalter haben nach § 48 Abs. 4 OÖ. POG Schulärzte beizustellen. Diese Aufgabe findet sich daher im Aufgabenkatalog der zitierten Anlage 1. Die betroffenen Gemeinden müssen einen Vertrag über schulärztliche Tätigkeiten abschließen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen. Während der vergangenen Jahre wurde vom Land Oberösterreich (Landessanitätsdirektion) ein Projekt "Schularzt neu" durchgeführt und evaluiert, mit dem die Aufgaben des Schularztes und des "Schulberatungsarztes" zusammengeführt wurden. Es ist geplant, die Erfahrungen dieses erfolgreichen Projekts zu nutzen und die dafür ausgebildeten und beim Land Oberösterreich vertraglich verpflichteten Ärzte jenen Gemeinden anzubieten, deren Gemeindearzt diese Aufgabe nicht erfüllt. (Die Kostenbeteiligung der Gemeinden war bis September 2006 politisch noch nicht geklärt).
 
Neben den gesetzlichen Pflichtaufgaben gibt es Aufgaben, die der Gemeindearzt übernehmen kann (§ 8 Unterbringungsgesetz und § 5 Abs. 5 und 9 StVO), weil er "ein im öffentlichen Sanitätsdienst stehender Arzt" ist. Diese Aufgaben zählen nicht zu den Gemeindeaufgaben, der Gemeindearzt wird für die durchgeführte Tätigkeit vom jeweiligen Auftraggeber entlohnt. Einen entsprechenden Hinweis enthält Muster 1 Anlage 1.


3. Entgelt
Bezüglich des Entgelts führt die Regierungsvorlage zu § 2 OÖ. GSDG aus: "Damit der gemeindeärztliche Dienst in allen Gemeinden zu gleichen Voraussetzungen angeboten werden kann, wurden zwischen dem OÖ. Städtebund, dem OÖ. Gemeindebund und der Ärztekammer für Oberösterreich Tarife für das anfallende Leistungsspektrum vereinbart, die nach dem Verbraucherpreisindex valorisiert werden. Auf diese Tarife ist Bedacht zu nehmen." Zwischen dem OÖ. Städtebund, dem OÖ. Gemeindebund und der Ärztekammer für Oberösterreich wurden für die in Ziffer 1 und 2 der Anlagen 1 und 2 angeführten Aufgaben Tarife vereinbart. Es handelt sich dabei um Höchsttarife. Für die in Ziffer 3 bis 5 angeführten Aufgaben wurden noch keine Tarife vereinbart. Diese Tarife sind von den Vertragspartnern im Vertrag festzulegen. Der Gemeindearzt erhält nur für die durchgeführte Tätigkeit ein Entgelt.

Anmerkung zum Tarif Einstellungsuntersuchung:
Gemäß § 16 Abs. 4 OÖ. Gemeindebedienstetengesetz 2001 wie auch gemäß § 17 OÖ. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 ist "zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung das Zeugnis eines Amtsarztes der örtlich zuständigen Bezirkshauptmannschaft beizubringen."
Dabei handelt es sich um eine Aufgabe, die primär nicht vom Gemeindearzt wahrzunehmen ist. Im Rahmen der Vorbereitung des OÖ. GSDG wurde jedoch vom OÖ. Gemeindebund ein Tarif für die o.a. Einstellungsuntersuchungen von Gemeindebediensteten bei Untersuchung durch einen Gemeindearzt gefordert und auch bei den Verhandlungen mit der Ärztekammer für Oberösterreich vereinbart. Dieser Tarif kommt nur zur Anwendung, wenn die Untersuchung nicht vom Amtsarzt, sondern vom Gemeindearzt durchgeführt wird.

4. Angelobung
§ 14 OÖ. Gemeindesanitätsdienstgesetz schrieb als Gelobungsformel für den Gemeindearzt fest: "Ich gelobe, die mir als Gemeindearzt obliegenden Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen und dabei alle gesetzlichen Vorschriften zu beachten." Da nach § 2 Abs. 4 OÖ. GSDG keine besonderen Erfordernisse an die Angelobung geknüpft sind, scheint es zweckmäßig, diese Formel in den Vertrag einfließen zu lassen. Dies hat den Vorteil, dass die/der Gemeindeärztin/arzt mit der Vertragserrichtung auch angelobt ist und kein eigener Akt folgen muss, der schriftlich zu dokumentieren ist. Damit wird der Forderung nach möglichst unbürokratischer Vorgangsweise Rechnung getragen. Auch beim Vertrag zwischen Gemeinde und Körperschaften des öffentlichen Rechts findet sich die Gelobungsformel. Gedacht ist, dass die/der jeweilige von der Körperschaft des öffentlichen Rechts beauftragte Ärztin/Arzt die Gelobungsformel unterfertigt und dieses Dokument an die jeweilige Gemeinde übermittelt wird.

Ihre Anprechpartnerin

Mag. Dr. Sylvia Hummelbrunner , MBL PM.ME

Bereichsleiterin Sanitätsrecht & Wahlärzte

0732 77 83 71-256

0732 78 36 60-225

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