Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Vieles wurde gesagt, als die (mittlerweile entlassene) Bundesregierung die Gesundheitsreform diskutiert und schlussendlich umgesetzt hat. Von einer Milliarde an Einsparungen war die Rede. Dieses Geld wurde von Ex-Ministerin Beate Hartinger- Klein und der türkisen Gesundheitssprecherin, Gabriela Schwarz, schlussendlich den ÖsterreicherInnen als „Patientenmilliarde“ bis 2023 in Aussicht gestellt.

Dr. Peter Niedermoser

Manche in der Politik haben diese Ansagen sogar geglaubt, aber nur jene, die in der Volksschule bei den Grundrechnungsarten nicht aufgepasst haben. Was sich in den vergangenen Monaten abgezeichnet hat, ist nun eingetreten: Die von der alten Bundesregierung errechnete Einsparung von einer Milliarde Euro durch die Fusion der Gebietskrankenkassen erweist sich wohl als Wunschdenken. Es ist verständlich, dass es nun einen gewissen Rechtfertigungsdruck gibt, aber eines darf nicht passieren: dass durch bürokratische Fusionskosten schlussendlich das Geld in der Versorgung fehlt. Wenn im Gutachten, das vom Sozialministerium unter der damaligen türkis-blauen Führung in Auftrag gegeben wurde, von Einsparungen durch die Stärkung der Verhandlungsmacht gegenüber Ärztinnen und Ärzten zu lesen ist, müssen wir als Ärzteschaft das als Drohung sehen. Wir waren im Gesundheitssystem immer ein Partner auf Augenhöhe, der darauf geachtet hat, dass die PatientInnen nicht unter die Räder kommen – denn ihnen fühlen wir uns verpflichtet. Es ist bedenklich, dass diese Umstellung der Sozialversicherungsträger nicht besser durchdacht und nicht seriöser kalkuliert wurde.
Verständlich ist, dass es in der Umstellungsphase anfangs einen finanziellen Bedarf gibt, der aber nicht in dieser gewaltigen Dimension ausfallen darf! Noch dazu, wo es derzeit ja funktionierende Strukturen gibt, auf die man zurückgreifen könnte und die man nicht aus vordergründig parteipolitischen Gründen zerstören sollte. Man darf in einem sensiblen Bereich wie der Sozialversicherung keine machtpolitischen Spielchen treiben, da diese ganz sicher zu einer Verschlechterung der Versorgung führen werden!

REGIONALITÄT MUSS ERHALTEN BLEIBEN
Darüber hinaus sollte man nicht zugunsten eines zentralistischen „Kassenbürokratie-Giganten“ bewährte regionale Steuerungsmechanismen aus der Hand geben. Wir müssen jetzt damit rechnen, dass es starke Vereinheitlichungstendenzen geben und die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) viel stärker in die Verhandlungen der Bundesländer eingreifen wird, als dies bisher von Seiten des Hauptverbandes geschehen ist. Dabei müssen wir darauf achten, dass einzelne Bundesländer – aus unserer Sicht im Speziellen Oberösterreich – nicht die Verlierer dieser Verhandlungen sind. Hier müssen wir eine klare Strategie fahren: Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass es ein bundesweit einheitliches Leistungsspektrum gibt, aber die Tarifverhandlungen müssen weiterhin auf Landesebene stattfinden. Um diese Verhandlungen vorzubereiten, versuchen die Bundesfachgruppen derzeit, für jedes Fach Kataloge auszuarbeiten, die Teil eines bundesweit einheitlichen Leistungskataloges werden sollen. Sollte es sich jedoch nicht vermeiden lassen, über bundesweite Tarife verhandeln zu müssen, dann ist für uns und für die meisten anderen Bundesländer auch eines klar: österreichweit einheitliche Tarife dürfen zu keinen Benachteiligungen einzelner Bundesländer oder Fachgruppen führen – diesbezügliche Verhandlungen können daher nur auf höchstem Niveau abgeschlossen werden.Sicher ist jedenfalls, dass uns im Zusammenhang mit der ÖGK schon ab Herbst sehr spannende Zeiten erwarten. Für mich steht fest, dass hier nicht gespart, sondern investiert werden muss. Die „Patientenmilliarde“ muss in jedem Fall fließen, auch wenn sich die Einsparungen bei der künftigen Österreichischen Gesundheitskasse nicht in dem von der Politik versprochenen Ausmaß realisieren lassen. Es geht um neue Kassenstellen, eine entsprechende Patientensteuerung und die Entlastung der Spitalsambulanzen. All das wird Geld kosten, das leider bis jetzt nur in den Köpfen der Politik herumgeistert.

GEWALT IN DEN AMBULANZEN
Abschließend noch ein paar Worte zu den gewalttätigen Übergriffen auf Gesundheitspersonal: Wir arbeiten rund um die Uhr für unsere Patienten. Durch Strukturmängel und fehlende Patientensteuerung werden manche von ihnen, auch in Folge ihrer übersteigerten Erwartungen, immer ungeduldiger und aggressiver. Hier gehört gesetzlich ein Riegel vorgeschoben – die Ärztekammern fordern daher eine Verschärfung des Strafrechtes bei Übergriffen auf medizinisches Personal.

Ihr Präsident Dr. Peter Niedermoser
Linz, im Juli 2019