Vollmundig wurde von der Politik die „Patientenmilliarde“ versprochen. Diese sollte durch die Kassenreform frei und für dringende Investitionen im Gesundheitsbereich genutzt werden. Bislang wurde aber nur Kapital von den Bundesländer-Kassen – damit auch aus Oberösterreich – abgezogen. Wir als OÖ-Ärztekammer waren die ersten, die sich gegen die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger ausgesprochen haben. Denn so sind über die ÖGK-OÖ 300 Millionen Euro der Rücklagen nach Wien geflossen. Versprochen wurde aber, dass im Gegenzug wenigstens die „Patientenmilliarde“ kommt. Geld, das ins Gesundheitswesen gepumpt werden sollte. Auch hier haben wir gewarnt, dass daraus nichts wird. Und so ist es bis jetzt gekommen. Obendrein ist soeben ein Rohbericht des Rechnungshofs aufgetaucht, der zeigt, dass die Kassenreform nicht Einsparungen, sondern einen Mehraufwand von 214,95 Millionen Euro verursacht hat. Die Versicherten und der Gesundheitsbereich sehen aber durch die Finger. Dabei würde das Gesundheitssystem – ausgelaugt nach der erschöpfenden Coronaphase – gerade jetzt neue Rahmenbedingungen und Strukturen benötigen. Wir fordern daher, dass die 300 Millionen Euro wieder in der Region und in die Gesundheitsversorgung investiert werden.
Sei der erste der kommentiert