Ausbildungsstellen: droht weiterer Autonomieverlust ähnlich der Führung der Ärzteliste?

Die Politik hat – wie Sie wahrscheinlich bereits wissen – das Ärztegesetz insofern novelliert, als die Landesärztekammern bei der Führung der Ärzteliste regelrecht hinausgeboxt wurden, denn hinkünftig führt die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) die Ärzteliste, aber unter unmittelbarer Anordnung und Kontrolle des Ministeriums – die Arbeit und Wartung bleibt aber weiterhin bei den Landesärztekammern. Damit hat man ein Gesetz repariert, das als verfassungswidrig galt.

Unser Standpunkt war dazu immer klar: die Ärzteliste soll bei den Landesärztekammern und deren Expertise verbleiben. Unsere Bedenken und Lösungsansätze wurden in vielen Gesprächen bei der Politik deponiert – letztlich wurden diese aber nicht nur nicht berücksichtigt, sondern die Novelle des Ärztegesetzes ging viel weiter, als dies der Verfassungsgerichtshof (VfGH) verlangte. Diese Tatsache versetzt uns in Alarmbereitschaft – steht doch in weiterer Folge auch die Bewilligung der Ausbildungsstellen auf der Kippe.

Derzeit werden Ansuchen für die Bewilligung von Ausbildungsstellen von der ärztlichen Standesvertretung begutachtet und bewilligt. Seit das Bundesgesetz der Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2015 (ÄAO 2015), die mit 1. Juni 2015 in Kraft trat, wobei die fachlichen Inhalte der Ausbildung durch die wissenschaftlichen Gesellschaften des jeweiligen Sonderfaches definiert wurden ,mussten alle bereits bewilligten Ausbildungsstellen neu bewilligt werden. Hintergrund war, dass mit der ÄAO 2015 auch strengere Kriterien für die Bewilligung von Ausbildungsstellen wirksam wurden: Neben der Berücksichtigung des so genannten Facharztschlüssels müssen auch die erforderlichen Leistungszahlen in den Sonderfächern für eine Bewilligung entsprechend gegeben sein. Damit wurde die ärztliche Ausbildung an neue Qualitätskriterien gebunden, um weiterhin den hohen Ausbildungsstandard bei den angehenden Ärztinnen  und Ärzten zu gewährleisten. Wenngleich die formale Bewilligung einer Ausbildungsstelle in Form eines Bescheides durch die ÖÄK erfolgt, liegt die inhaltliche Prüfung der Ansuchen um neue Ausbildungsstellen bei der jeweiligen Landesärztekammer. Innerhalb der Ärztekammer für Oberösterreich hat diese verantwortungsvolle Aufgabe der Ausschuss für ärztliche Ausbildung unter dem nunmehrigen Vorsitz von Herrn Priv.-Doz. Prim. Dr. Achim von Goedecke übernommen. In diesem Gremium sind niedergelassene Ärzte ebenso vertreten wie angestellte Ärzte. Diese repräsentieren die unterschiedlichsten Fachrichtungen: so wird eine möglichst breite Expertise sichergestellt.

Die Vorteile liegen auf der Hand: Expertise liegt bei der Ärztekammer

Genau hier droht aufgrund des Erkenntnisses des VfGH dasselbe Schicksal wie bei der Ärzteliste, dass Bund und Länder sich über eine einseitige Gesetzesänderung den Zugriff auf die Ausbildungsstellen sichern und die ärztliche Mitwirkung und Entscheidungskompetenz dabei ausgeschaltet wird. Denn würden künftig Bund und Länder allein die Ausbildungsstellen bewilligen, ist zu befürchten, dass die Qualität der ärztlichen Ausbildung nach unten geschraubt wird, um Bewilligungen zu ermöglichen, die sich nicht an der Qualität der Ausbildung, sondern getreu dem Motto „Quantität vor Qualität“ an den einseitigen Wünschen der Träger orientieren, um beispielsweise Personalengpässe zu kaschieren oder statische Planungsvorgaben zu erfüllen. Durch den Ausschuss für ärztliche Ausbildung ist genau das eben nicht möglich: Dieser prüft bei jedem Ansuchen genau das Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Ausbildungsstelle insbesondere die notwendigen Fallzahlen. Zudem können so auch regionale Besonderheiten berücksichtigt werden, die bei einer Bewilligung durch das Land bzw. Bund keine Berücksichtigung finden würden.

Qualitätsverlust & Ausbildungsärzte unter Druck

Weiterer Kritikpunkt: Für Ausbildungsärzte würde damit eine stärkere Drucksituation einhergehen, da die Träger ohne Rücksicht auf Qualitätserfordernisse nach ihren Notwendigkeiten über Schaffung oder Abschaffung von Ausbildungsstellen entscheiden könnten. Nicht nur der hohe Qualitätsstandard bei der Ausbildung ist damit gefährdet sondern auch der Medizinstandort (Ober)Österreich: angehende Ärztinnen und Ärzte könnten sich so für eine Ausbildung im Ausland entscheiden, was eine Verschärfung des Ärztemangels bewirkt.

Bereits jetzt wirken sich der Ärztemangel und die damit einhergehende massive Arbeitsbelastung negativ auf die Arztausbildung aus. Für Oberösterreich zeigte die zuletzt 2019 durchgeführte Ausbildungsevaluierung  zwar einen erfreulichen Trend – insgesamt wurde die Ausbildung nämlich für Oberösterreich signifikant besser bewertet als im österreichischen Durchschnitt – darauf darf man sich aber natürlich nicht ausruhen und schon gar nicht die Anforderungen an Ausbildungsstellen nach unten schrauben.

Know-how droht verloren zu gehen

Durch den Ausschuss für ärztliche Ausbildung wurde über Jahrzehnte Wissen und Know-how in der Ärztekammer für Oberösterreich aufgebaut. Dabei geht es um enormes Expertenwissen rund um die Anforderungen an Ausbildungsstellen sowie fachliches und regionales Know-how, das für die Qualität der medizinischen Ausbildung essentiell ist. Würden künftig die Bewilligungen ohne diese Expertise stattfinden, droht insgesamt eine Verschlechterung der medizinischen Ausbildung und in weiterer Folge eine Verschlechterung unserer Gesundheitsversorgung.

Patientensicherheit

Folglich ist damit auch die Patientensicherheit gefährdet – ein hochgelobtes Gut im heimischen Gesundheitssystem, das man so mit Füßen tritt. Denn werden Ärzte schlechter ausgebildet, wirkt sich das unmittelbar auch auf die Qualität der medizinischen Versorgung aus.

Für die Ärztekammer für Oberösterreich ist die Sache klar: Weder für Patienten noch für Ärzte nehmen wir eine Verschlechterung hin, daher ist es auch weiterhin unser Ziel,  unsere Autonomie und Expertise bei der Bewilligung der Ausbildungsstellen zu bewahren – wenn nötig auch mit gelebtem Aktionismus!

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