Derzeit werden Ansuchen für die Bewilligung von Ausbildungsstellen von der ärztlichen Standesvertretung begutachtet und bewilligt. Mit Einführung der Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2015 (ÄAO 2015), die mit 1. Juni 2015 in Kraft trat, wurden strengere Kriterien für die Bewilligung von Ausbildungsstellen wirksam: Neben der Berücksichtigung des so genannten Facharztschlüssels müssen auch die erforderlichen Leistungszahlen für eine Bewilligung entsprechend gegeben sein.
Damit wurde die ärztliche Ausbildung an neue Qualitätskriterien gebunden, um weiterhin den hohen Ausbildungsstandard bei den angehenden Ärztinnen und Ärzten zu gewährleisten. Wenngleich die formale Bewilligung einer Ausbildungsstelle in Form eines Bescheides durch die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) erfolgt, liegt die inhaltliche Prüfung der Ansuchen um neue Ausbildungsstellen bei der jeweiligen Landesärztekammer. „Innerhalb der Ärztekammer für Oberösterreich hat diese verantwortungsvolle Aufgabe der Ausschuss für ärztliche Ausbildung unter dem Vorsitz von Herrn Priv.-Doz. Prim. Dr. Achim von Goedecke inne. In diesem Gremium sind niedergelassene Ärzte ebenso vertreten wie angestellte Ärzte. Diese repräsentieren die unterschiedlichsten Fachrichtungen – so wird eine möglichst breite Expertise sichergestellt“, bekräftigt Dr. Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer für Oberösterreich. „Im Ausschuss für ärztliche Ausbildung werden alle notwendigen Kriterien und Voraussetzungen, unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten, geprüft und diskutiert. Danach übermittelt der Ausschuss eine Stellungnahme über das Ergebnis für jede beantragte Ausbildungsstelle an die ÖÄK. Die teils intensiven Diskussionen im Gremium zeigen, wie wichtig eine ärztliche Fachexpertise im Bewilligungsprozess ist, daher ist diese auch nicht wegzudenken“, ist Priv.-Doz. Prim. Dr. Achim von Goedecke, Vorsitzender des Ausschusses für ärztliche Ausbildung, überzeugt.
Gleiches Schicksal wie bei der Ärzteliste droht
Ausgehend von einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) droht der Bewilligung der Ausbildungsstellen ein fatales Schicksal: Das Ärztegesetz muss „repariert“ werden, weil der VfGH das bisherige Bewilligungsverfahren als verfassungswidrig eingestuft hat. Diese Kompetenz würde aus Sicht der Entscheidung des VfGH beim Bund liegen und eine Übertragung an die Länderärztekammern sei nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Bundesländer möglich. Da es diese Zustimmung der Bundesländer nicht gibt, muss das Gesetz novelliert werden. Um die Kompetenz bei der Ärztekammer zu lassen, müssten somit alle Länder einer Übertragung dieser Kompetenz an die ÖÄK zustimmen, jedoch gibt es hier keinen Konsens. Der Gesetzgeber muss nun bezüglich Bewilligung der Ausbildungsstellen handeln, denn die Frist der Reparatur des Gesetzes läuft mit März 2021 aus.
Bewilligungen ohne Fokus auf Qualität drohen
Zwar ist man bis jetzt in Oberösterreich gemeinsam um eine qualitativ hochwertige Ausbildung bemüht, jedoch drohe damit dennoch eine Bewilligung von Ausbildungsstellen, die sich womöglich nicht an der Qualität, sondern an regionalen Bedürfnissen orientiert und die Qualität nicht im Fokus hat. „Die Bewilligung von ärztlichen Ausbildungsstellen ohne die Expertise der Standesvertretung gefährdet massiv die Ausbildungsqualität und wird viele junge Kolleginnen und Kollegen dazu veranlassen, im benachbarten Ausland ärztlich tätig zu werden,“ gibt Dr. Harald Mayer, Kurienobmann der angestellten Ärzte der Ärztekammer für Oberösterreich, weiter zu bedenken.
Forderung klar: Ausbildungsstellen-Bewilligung soll Ärztekammer-Sache bleiben!
Die Ärztekammer für Oberösterreich fordert daher, dass die Bewilligung der Ausbildungsstellen weiterhin bei der ärztlichen Standesvertretung verbleibt, denn nur so kann die hohe medizinische Qualität gewährleistet werden und unser ausgezeichnetes Gesundheitssystem bestehen bleiben!