Sterbehilfe braucht Lösungen

Vergangene Woche hat der Verfassungsgerichtshof sein Erkenntnis zur Sterbehilfe verkündet. Die schriftliche Ausfertigung dazu liegt noch nicht vor. Nach den bisher bekannten Ausführungen hat er aber differenziert. In Österreich gibt es zwei unterschiedliche Straftatbestände zur Sterbehilfe.

Dr. Peter Niedermoser

Einerseits sieht das Strafrecht das Delikt der sogenannten „Tötung auf Verlangen“ vor. Dieses ist erfüllt, wenn der/die TäterIn, der/die auch ein/e Arzt/Ärztin sein kann, jemand anderen auf dessen eindringliches Verlangen tötet, also aktive Sterbehilfe leistet. Andererseits gibt es daneben aber auch ein zweites im Strafrecht vorgesehenes Delikt, die sogenannte „Mitwirkung am Selbstmord“. Demnach ist auch strafbar, wer jemanden, der sich selbst tötet, dabei unterstützt. Strafbar sind daher nach der derzeitigen österreichischen Rechtslage beispielsweise Angehörige, die den/die Sterbewillige/n dabei unterstützen, ins Ausland zu reisen, um dort erlaubte Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen. Strafbar sind nach dieser Bestimmung aber auch im Unterschied zur Schweiz Ärzte, die dem Patienten/ der Patientin Medikamente zur Verfügung stellen, um sich selbst zu töten. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis das Delikt der „Tötung auf Verlangen“ nicht angegriffen. Er hat aber den derzeit vorgesehenen Straftatbestand der „Mitwirkung am Selbstmord“ mit Wirkung zum 31. Dezember 2021 aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof hat sich dabei darauf berufen, dass das verfassungsrechtlich geschützte Recht des Einzelnen auf freie Selbstbestimmung auch das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben beinhaltet und damit auch das Recht des Suizidwilligen umfasst, die Hilfe eines dazu bereiten Dritten in Anspruch zu nehmen. Der Verfassungsgerichtshof hat darüber hinaus festgehalten, dass die freie Selbstbestimmung des Suizidwilligen durch vielfältige soziale und ökonomische Umstände beeinflusst sein kann und der Gesetzgeber es für notwendig erachten darf, durch entsprechende Einschränkungen Missbrauch zu verhindern. Wir können also für das nächste Jahr eine intensive ethische Diskussion zu diesem Thema erwarten, die natürlich auch die Ärzte sehr stark betreffen wird. Ich selbst habe in der engsten Verwandtschaft erlebt, wie gut die Palliativabteilungen in unserem Land Oberösterreich ausgestattet sind und mit welcher Empathie die Sterbenden hier betreut werden. Meine persönliche Meinung dazu ist, dass solche Institutionen zu stärken und auszubauen sind. Aber das ist, wie gesagt, meine persönliche Meinung. Wir werden daher auch nicht umhin kommen, von Seiten der Ärzteschaft dazu einen differenzierten Standpunkt zu entwickeln. Wir dürfen hier nicht – wie bei der derzeitigen COVID-Pandemie geschehen – den Fehler begehen, der Politik die Führung zu überlassen.

ÜBERTRAGENER WIRKUNGSBEREICH
Ein VfGH-Erkenntnis vom August 2019 bereitet uns noch immer erhebliche Schwierigkeiten. Der VfGH war der Meinung, dass aufgrund des Prinzips der mittelbaren Bundesverwaltung die Übertragung von Aufgaben an die Österreichische Ärztekammer im sogenannten übertragenen Wirkungsbereich nur mit Zustimmung aller Länder möglich ist. Betroffen ist hier die Kompetenz der ÖÄK zur Anerkennung von Ausbildungsstätten, die vom VfGH aufgehoben wurde. In dieser Frage ist es anscheinend schwierig, eine Zustimmung der Länder zur Überlassung der Kompetenz an die Österreichische Ärztekammer zu erreichen. Ich halte es für extrem problematisch, wenn die Länder, die ja den weit überwiegenden Teil der Spitäler selbst betreiben, ohne fachliches Regulativ durch die Standesvertretung über ihre eigenen Ausbildungsstellen entscheiden können. Ich bin überzeugt davon, dass es im Sinne einer gediegenen und seriösen Ärzteausbildung unbedingt notwendig ist, die Entscheidung über die Qualität einer Ausbildungsstelle weiterhin der Ärzteschaft zu überlassen. Die Ärztekammern werden im Sinne unserer jungen Kolleginnen und Kollegen dafür kämpfen.

VERSORGUNG MIT SCHUTZMATERIAL
Für das zweite Halbjahr 2020 positiv hervorzuheben ist, dass im Unterschied zur ersten Welle vor dem Sommer die Versorgung mit Schutzausrüstung doch einigermaßen akzeptabel war. Der Gesetzgeber hat in der Zwischenzeit reagiert und der ÖGK vorgeschrieben, die niedergelassenen Ärzte auf Kosten des Bundes mit entsprechender Schutzausrüstung zu beliefern. Die Kosten für die Verteilung vor Ort hat der Gesetzgeber zwar den Landesärztekammern aufgebürdet, aber immerhin können wir derzeit die Kolleginnen und Kollegen mit ausreichend kostenloser Schutzausrüstung versorgen. Insgesamt konnten wir mittlerweile – neben anderer Schutzausrüstung wie Schutzbrillen, Schutzkittel und Desinfektionsmittel – an die 800.000 FFP-2 Schutzmasken und 400.000 OP-Masken aussenden.

Ihr Präsident Dr. Peter Niedermoser
Linz, im Jänner 2021