Richterspruch liegt am Tisch

Jetzt sind die Unklarheiten beseitigt. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden was Sache ist bei der Kassenreform. Ich habe jedenfalls nie geglaubt, dass er die Zusammenlegung aufhebt – warum auch –, das ist halt politischer Wille und in einer Demokratie zu akzeptieren.

Dr. Peter Niedermoser

Persönlich hat es mich gewundert, dass die neue Parität gehalten hat, aber das soll nicht das Problem der Ärzteschaft sein. Umso wichtiger wäre es, wenn das Parlament unter der neuen Regierung zumindest wieder für mehr Regionalität sorgt. Alles andere wird den Bundesländern, vor allem auch uns in Oberösterreich noch Schwierigkeiten bereiten. Für diese Regionalität werden wir weiterhin mit aller Kraft
kämpfen. Die Etablierung der ÖGK hat allerdings ihre Schatten schon vorausgeworfen, was unser Kassenverhandlungsteam bereits zu spüren bekommen hat. Wir standen sicherlich in den letzten 25 Jahren
noch nie so nahe an einer Gesamtvertragskündigung, und damit vor einem vertragslosen Zustand, wie bei diesen Verhandlungen. Offenbar wollte man sich nicht in anderen Bundesländern den Vorwurf gefallen
lassen müssen, in Oberösterreich die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte zu gut zu behandeln. Die Kasse ist mit völlig unannehmbaren Forderungen in die Vertragsverhandlungen gegangen und wollte die im vergangenen Jahr erreichten, weitgehenden Limit- und Staffelungserleichterungen wieder zu einem großen Teil zurücknehmen. Es ist aber erfreulicherweise unserem Verhandlungsteam – OMR Dr. Thomas
Fiedler, MR Dr. Wolfgang Ziegler, OMR Dr. Silvester Hutgrabner und Hon.-Prof. Dr. Felix Wallner an der Spitze des Teams der Kammermitarbeiter – ist es nach sehr schwierigen und harten Verhandlungen erfreulicherweise gelungen, das dauerhafte Weiterbestehen dieses im letzten Jahr erreichten Durchbruches abzusichern und darüber hinaus auch noch eine Valorisierung über der Inflationsrate zu erreichen.
Dazu ganz herzliche Gratulation. Wieder ist ein sehr wichtiger Punkt für die Absicherung des Standortes Oberösterreich erledigt.

BILDUNG DER BUNDESREGIERUNG
Wenn Sie diese Zeilen lesen, hat sich wohl schon eine neue Regierung konstituiert. Ich habe bei den Verhandlungen nicht den Eindruck gewonnen, dass die Gesundheitspolitik ein zentrales Thema der Verhandlungen gewesen ist. Gerüchte hörte man zu folgenden Themen: den Wegfall des Wahlarztkostenrückersatzes, ein generelles Nebenbeschäftigungsverbot für Spitalsärztinnen und Spitalsärzte oder die Abschaffung der Subsidiarität von Ambulatorien gegenüber niedergelassenen Ärzten. Und damit die Möglichkeit, dass die Kassen beliebig Ambulatorien unter Vertrag nehmen, beziehungsweise sie ihre Leistungen in
den Kassenambulatorien ausbauen. Sowohl Oberösterreich, als auch die ÖÄK, haben sehr intensiv versucht, mit den Verhandlungsteams ins Gespräch zu kommen. Ich habe jedenfalls an alle oberösterreichischen
Nationalrätinnen und Nationalräte einen Brief mit unseren Ideen für eine optimale Betreuung unserer Patientinnen und Patienten geschrieben, auch mit dem Angebot, zu den hier festgehaltenen Eckpunkten (Patientenlenkung, überbordende Ambulanzen, Pensionierungswelle, Stärkung der Allgemeinmedizin, usw.) Gespräche zu führen. Dieses Gesprächsangebot angenommen haben – Stand Ende
Dezember – Vertreter der NEOS und Abgeordneter KommR. Laurenz Pöttinger (Neue ÖVP). Ich weiß schon, dass die inhaltliche Auseinandersetzung mit Gesundheitsthemen nicht immer leicht ist. Zu einem
demokratischen Diskurs zählt für mich aber auch, sich andere Meinungen anzuhören. Ein Punkt der mir bei der letzten Regierungskonstellation gefehlt hat. Ich bin aber immer ein Optimist und hoffe hier auf eine bessere Gesprächsbasis mit der Politik. Immerhin sind wir 44.000 Ärzte und tragen für unsere Patientinnen und Patienten eine große Verantwortung, die auch von der Politik wertgeschätzt werden sollte. Seien Sie sicher, wir werden sehr genau darauf achten, dass wir entsprechend eingebunden werden und wenn es doch notwendig werden sollte, auch laut und hörbar unsere Stimme erheben.