„Wir fordern unsere 300 Millionen Euro zurück“

Vollmundig wurde von der Politik die sogenannte Patientenmilliarde versprochen. Diese sollte durch die Kassenreform frei werden und für dringende Investitionen im Gesundheitsbereich genutzt werden. Bislang wurde nur Kapital von den Bundesländer-Kassen abgezogen – wie auch aus OÖ. Passiert ist aber nichts.

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„Wir, als Ärztekammer für Oberösterreich, waren die ersten, die sich gegen die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger ausgesprochen haben. Denn so sind über die ÖGK-OÖ 300 Millionen Euro der allgemeinen Rücklagen aus unserem Bundesland nach Wien geflossen. Versprochen wurde uns aber, dass im Gegenzug wenigstens die sogenannte Patientenmilliarde kommt – Geld, das in den Kreislauf des Gesundheitswesens gepumpt werden sollte. Auch hier haben wir prophezeit und gewarnt, dass aus diesem Vorhaben nichts wird. Und so ist es auch bis jetzt gekommen, es ist nichts passiert“, sagt Dr. Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer für Oberösterreich.

Obendrein ist soeben der Rohbericht des Rechnungshofs publik geworden, der zeigt, dass die Kassenreform nicht Einsparungen, sondern einen Mehraufwand verursacht hat: 214,95 Millionen Euro fehlen. Außerdem hätten die fusionierten Krankenkassen mehr Personal als vorher. Die Versicherten und der Gesundheitsbereich sehen derweilen durch die Finger. Dabei würde das Gesundheitssystem – ausgelaugt nach der erschöpfenden Coronaphase – gerade jetzt neue Rahmenbedingungen und Strukturen benötigen. „Wir fordern daher, dass die 300 Millionen Euro wieder in die Region rücküberführt und in die Gesundheitsversorgung investiert wird. Dieses Investment kommt allen Versicherten und auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsbereich zugute“, sagt OMR Dr. Thomas Fiedler, Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte in der OÖ-Ärztekammer.

Und Dr. Fiedler ergänzt: „Das in Oberösterreich erwirtschaftete Geld muss auch in unserem Bundesland bleiben. Dies wäre eine „Win-Win-Win“-Situation für die Ärzteschaft, die Versicherten und die Krankenhäuser. Dieses Geld wird für eine Attraktivierung des medizinischen Standorts und die zu erbringenden Leistungen dringend benötigt. Gerade was die finanzielle Gebarung mit dem Geld der Versicherten angeht, war Oberösterreich immer schon ein positives Beispiel und Vorzeige-Bundesland.“