OÖ-Ärztekammer: "Rückendeckung für ÖGK-Forderung und neue Grenze der Finanzierung"

Dr. Peter Niedermoser; Fotocredit (c) Pro Medico

„Die Sozialversicherungen brauchen die entsprechenden Geldmittel, um die Finanzierung des niedergelassenen Bereichs zu gewährleisten und weiter auszubauen“, unterstützt OÖ-Ärztekammer-Präsident Dr. Peter Niedermoser die Forderung von Peter Lehner, Co-Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger, nach mehr Mitteln beim gerade laufenden Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern.

„Vor allem aber muss die Grenze der dualen Finanzierung im Gesundheitssystem anders gezogen werden“, so Dr. Niedermoser. So müssen künftig die Leistungen der Kassenärztinnen und Kassenärzte sowie die Leistungen der Spitalsambulanzen, die im niedergelassenen Bereich versorgt werden können, aus einem Topf, der stationäre Bereich aus einem zweiten Topf finanziert werden. „Dafür braucht es die notwendige finanzielle Rückendeckung“, so der OÖ-Ärztekammer-Präsident. Der aber auch jene knapp 300 Millionen Euro zurückfordert, die seit der misslungenen Kassenfusion aus Oberösterreich verschwunden und im Wiener ÖGK-Moloch versickert sind. Alleine 2021 wurden laut Bilanz der OÖ-Landesstelle der ÖGK ein Plus von 92,4 Millionen Euro erwirtschaftet und nach Wien transferiert. „Das ist das Geld der Versicherten in Oberösterreich, also muss es auch dem Gesundheitssystem in unserem Bundesland zur Verfügung stehen“, so Dr. Niedermoser.

Denn der Ausbau des niedergelassenen Bereichs ist eine unumgängliche Voraussetzung für eine gezielte und dringend notwendige Steuerung der Patientinnen und Patienten durch das System. „Sollte der Bund allerdings nicht die notwendigen Ressourcen aufwenden wollen und können, dann muss er auch so ehrlich sein und den Patientinnen und Patienten sagen, dass künftig nicht mehr alles sofort und zu jeder Tages- und Nachtzeit möglich sein wird“, so Dr. Niedermoser.