„Gerade jetzt, wo die Pandemie in eine ruhigere Phase einzutreten scheint, einen derartigen Angriff auf die ärztliche Selbstverwaltung zu unternehmen – das ist ein absoluter Schlag ins Gesicht der Ärztinnen und Ärzte, die besonders im Lauf der Pandemie unter Gefährdung ihrer eigenen Sicherheit und ihrer Gesundheit für die Patientenversorgung an ihre Leistungsgrenze gegangen sind“, kommentiert Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, die jüngste Ärztegesetznovelle. Diese bedeutet einen Kompetenzentzug der Ärztekammer bei der ärztlichen Ausbildung und gleichzeitig auch bei der Qualitätssicherung. Erstere soll nun zu den Bundesländern bzw. im Falle der Qualitätssicherung an das Gesundheitsministerium wandern. „Das Motiv dahinter ist glasklar – man wollte die Ärzteschaft bewusst vor den Kopf stoßen. Es ging dabei nie um die Patientensicherheit oder mehr Objektivität – das sind nur vorgeschobene Scheinargumente. Hauptsache war, der Ärztekammer Kompetenzen wegzunehmen, egal, wo diese dann schlussendlich landen“, analysiert Szekeres.
„Scheinheiliges Argument“
Das sieht auch Dr. Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer für Oberösterreich, so: „Das Argument des Interessenskonfliktes – weil Ärzte dabei Ärzte kontrollieren – ist scheinheilig. Schließlich hat das Land ja auch über weisungsgebundene Beamte die Qualitätskontrolle über die Spitäler, die am Geldtropf des Landes hängen. Das ist der gleiche ,Konflikt`, wenn man so will, da müsste man die Kontrolle auch an externe Stellen vergeben.“
Abgesehen davon betont Dr. Niedermoser, dass „die Ausbildung der Ärzte in die Hände von Profis gehört – also in jene von Medizinerinnen und Medizinern, nicht in die Hände von Politikern. Wie auch die Qualitätssicherung, bei der bald absolutes Chaos herrscht, weil ein gut funktionierendes System mutwillig zerstört wurde“, wie Dr. Niedermoser sagt: „Ich war jahrelang Vorsitzender der Ausbildungskommission in Oberösterreich und in Österreich und kann sagen, dass wir sehr hohe Qualitätsstandards bei den Ausbildungsplätzen geschaffen haben. Wir prüfen sehr genau, wer wen ausbilden kann, damit das Gesundheitssystem auf Spitzenniveau bleibt. Diese Kompetenz sehe ich bei den Ländern bzw. den Bezirksverwaltungsbehörden nicht.“ Deshalb hofft Dr. Niedermoser auf ein Umdenken beim Land Oberösterreich und dass die Agenden wieder zurück an die Ärztekammer übergeben werden: „Ich hoffe, dass das Land Oberösterreich sich bemüht, um die anderen Bundesländer zum Umdenken zu bringen. Denn gerade die Politik in Oberösterreich weiß, was die Ärzteschaft in den vergangenen Jahren, aber vor allem in Zeiten der größten Gesundheitskrise geleistet hat.“