„Es ist wichtig, dass dieser Prozess geführt wurde. Es muss klar und deutlich gesagt werden, dass solche Aussagen, insbesondere von einem politischen Mandatar, nicht akzeptabel sind“, sagt Dr. Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer für Oberösterreich.
Am 21. Oktober 2021 hatte das Personal in 17 OÖ-Krankenhäusern mittels eines kurzen Flashmobs auf die damals bereits 1,5 Jahre andauernde Mehrbelastung hingewiesen. MFG-Kommunalpolitikerin Petra Saleh-Agha hatte daraufhin die Teilnehmer im Sozialen Netzwerk mit den Worten „Schämt euch!!!!! Alles Verbrecher“ beschimpft. Nun kam es zu einem unbedingten Vergleich. Die Rieder MFG-Kommunalpolitikerin muss 2000 Euro dafür bezahlen, dass die Ärztekammer für Oberösterreich das medienrechtliche Entschädigungsverfahren nicht weiter verfolgt. „Wir haben einem Vergleich zugestimmt, um die Frau finanziell nicht noch mehr zu schädigen, wir wollen niemanden ruinieren“, so Dr. Niedermoser.
Mit dem Vergleich entschuldigt sich Petra Saleh-Agha: „Ich, Petra Saleh-Agha, entschuldige mich hiermit offiziell für die von mir medial veröffentlichten Aussagen bei allen ÄrztInnen sowie dem medizinischen Personal und betone, dass ich dem Berufsstand der Ärzteschaft sowie dem medizinischen Personal mit vollem Respekt und Hochachtung für ihre beruflichen Leistungen entgegentrete.“ Zudem verpflichtet sich Petra Saleh-Agha derartige Äußerungen wie am 21. Oktober 2021 in Zukunft zu unterlassen.
„Wir werden das Geld der Volkshilfe spenden, die mit uns bereits in der Betreuung von Ukraine-Flüchtlingen sehr gut zusammen arbeitet“, sagt der OÖ-Ärztekammer-Präsident.