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Informationen zum Coronavirus

Alle Newsletter im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Informationen zu laufenden COVID-19-Hochrisiko-Impfungen

Nachfolgend dürfen wir Ihnen die Dokumente sowie weitere wichtige Informationen zu den derzeit laufenden Hochrisiko-Impfungen bereitstellen:

Eintragung im Zentralen Impfregister
Jeder niedergelassene Arzt ist nach den gesetzlichen Vorgaben verpflichtet, die Impfung im Zentralen Impfregister (e-Impfpass) einzutragen. Die Durchführung von Impfungen erfordert daher den Zugang zum Zentralen Impfregister. Dieser kann entweder über eine e-card-Ausstattung erfolgen oder durch Verwendung eines Tablets. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den nachstehenden Dokumenten.

Einmeldung in der Impfstatistik des Landes
Nach den Vorgaben des Landes sind die Ordinationen verpflichtet, mit dem zur Verfügung gestellten Online-Tool täglich die Anzahl der gemeldeten Impfungen einzumelden.

Abrechnung der Impfungen
Die Abrechnung für die Impfungen erfolgt sowohl bei Kassen- als auch bei Wahlärzten mit den Krankenkassen zum gesetzlich festgelegten Pauschalhonorar (für die erste Teilimpfung € 25,00, für die zweite Teilimpfung € 20,00). Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den nachstehenden Dokumenten.

Aufklärungs- und Dokumentationsbogen für COVID-19-Impfungen
In der Beilage senden wir Ihnen den vom Gesundheitsministerium aufgelegten Aufklärungs- und Dokumentationsbogen, der von den geimpften Personen und vom impfenden Arzt auszufüllen ist. Möchten Sie den Impfbogen nicht selbst ausdrucken, so haben Sie die Möglichkeit, Aufklärungs- und Dokumentationsbögen kostenlos beim Broschürenservice des Sozialministeriums unter dem Link https://broschuerenservice.sozialministerium.at/home/searchzu bestellen.

Transporterläuterungen Impfstoff
Rahmenbedingungen Wahlärzte Honorierung Impfung
Muster WahlärztInnenabrechnung
Information SVC zur mobilen e-Card Anwendung
Information der ELGA GmbH zur Handysignatur
Aufklärungs- und Dokumentationsbogen Corona-Schutzimpfung [mRNA-Impfstoff] (Version 7, Stand: 10.06.2021)
Aufklärungs- und Dokumentationsbogen Corona-Schutzimpfung [AstraZeneca] (Version3, Stand: 10.06.2021)
Aufklärungs- und Dokumentationsbogen Gorona-Schutzimpfung [Vaccine Janssen] (Version3, Stand: 10.6.2021)
Einverständniserkärung Corona-Schutzimpfung während der Schwangerschaft (Version1, Stand: 06.05.2021)
COVID-19-Impfung Hochrisikopatienten Reihung-v18-02.2021
Abrechnung COVID-Impfungen

Mitarbeit in Impfstraßen

Um die Suche nach Ärzten zu unterstützen, haben wir ein elektronisches Anmeldeprogramm über DocSced zur Verfügung gestellt, in dem sich alle impfbereiten Ärzte für die Mitarbeit in einer Impfstraße eintragen können. Diese starteten mit 7. April 2021. Es werden laufend neue Termine im System hinterlegt.

Link zum Anmeldeprogramm: impfstrasse.docsced.at
Kurzanleitung DocSced

Wenn Sie schon im DocSced System angemeldet sind: Seiten 1-3
Wenn Sie noch nicht im DocSced System angemeldet sind: Seiten 4-7

Für die Mitarbeit in den Impfstraßen gelten folgende Bedingungen:

1. Teilnehmen können:

a) alle in die Ärzteliste eingetragenen, zur selbständigen Berufsausübung berechtigten aktiven Ärztinnen und Ärzte. Als Impfärzte kommen daher sowohl niedergelassene, Wohnsitzärzte, aber auch Spitalsärzte in Frage.

b) auch Ärzte, die nicht, bzw. nicht mehr in die Ärzteliste eingetragen sind, sowie Turnusärzte. Voraussetzung dafür ist eine Meldung bei der Österreichischen Ärztekammer vor Aufnahme der Tätigkeit nach § 36b Ärztegesetz (Ausübung der ärztlichen Tätigkeit zur Pandemiebekämpfung). Die Meldung erfolgt in Form eines Datenblatts, welches Angaben zur Person, den Nachweis der Qualifikation, Angaben zur beabsichtigten Tätigkeit und die Angabe eines zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Arztes enthält, mit welchem die Zusammenarbeit erfolgt. Dieses ist gemeinsam mit der Datenschutzvereinbarung an ael-recht[at]aerztekammer.at zu übermitteln. Sie erhalten in weiterer Folge eine entsprechende Bestätigung durch die Österreichische Ärztekammer. Das Datenblatt sowie die Datenschutzvereinbarung erhalten Sie von der Standesführung der Ärztekammer für Oberösterreich unter standesfuehrung[at]aekooe.at. Die Anmeldung zur Teilnahme an einer Impfstraße erfolgt wie oben über DocSced. Nach Ihrer Anmeldung und sofern die Bestätigung nach § 36b Ärztegesetz vorliegt, werden Sie freigeschaltet. Für Fragen zur Anmeldung, bzw. zu DocSced steht Ihnen Frau Lueghammer (lueghammer[at]aekooe.at, bzw. 0732-778371-231) gerne zur Verfügung.

2. Die Impfärzte schließen einen Werkvertrag mit dem Land Oberösterreich ab. Das Impfhonorar beträgt € 150,00 pro Stunde. Jeder Impfarzt (auch Spitalsärzte) hat die Möglichkeit, einen Werkvertrag zu diesen Bedingungen in Form einer freiberuflichen Tätigkeit abzuschließen. Wird über Wunsch des Impfarztes (insbesondere Schul- und/oder Spitalsärzte) ein Dienstvertrag abgeschlossen, werden im Hinblick auf die dann vom Land zu bezahlenden Dienstgeberbeiträge nur € 100,00 pro Stunde bezahlt. Bitte nehmen Sie den entsprechenden Vertrag zu Ihrem 1. Impftermin in der Impfstraße zur Übergabe an den Organisator (z.B. Rotes Kreuz) mit. Ad Werkvertrag: Der Werkvertrag wurde vom Land erstellt und teilweise kompliziert formuliert. Wir halten ihn aber nach Prüfung inhaltlich für akzeptabel.

3. Wird ein Werkvertrag abgeschlossen, ist eine an das Land adressierte Honorarnote beim Organisator der Impfstraße (z.B. Rotes Kreuz) einzureichen. Der Organisator der Impfstraße bestätigt die Impfzeiten und übernimmt die Vorfinanzierung des Honorars.

4. Vom Land wird für das gesamte Personal der Impfstraßen einschließlich der Ärzte eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, die dann greift, wenn der Arzt nicht ohnehin über eine eigene Haftpflichtversicherung verfügt.

5. Da die Impfungen in den elektronischen Impfpass eingetragen werden müssen, muss der Impfarzt entweder über eine o-card verfügen (um über das e-card-System einsteigen zu können) oder über eine Handysignatur (um die Impfung über ein Tablet melden zu können).

6. Für die Eintragung in den elektronischen Impfpass stellt das Rote Kreuz (Organisator der Impfstraße) einen Zugang zur Verfügung.

SONDERVERTRAG- IMPFARZT /-ÄRZTIN (ÖRK-IMPFSTRASSE)
W E R K V E R T R A G – Impfarzt

COVID-19-Impfaktion-Impfstraße ÖRK Stundenabrechnung Impf-Ärztinnen und -Ärzte mit Werkvertrag
COVID-19-Impfaktion (Impfstraße Rotes Kreuz) Stundenabrechnung Impf-Ärztinnen und -Ärzte mit Sonderdienstvertrag

Allgemeine Informationen zur Coronavirus-Impfung

COVID-Schutzimpfung:
Bund haftet für Impfschäden

Keine Verpflichtung gratis Impfzertifikate auszustellen
Vordrucke um Patienten an die Bezirksverwaltungsbehörde oder an die ÖGK zu verweisen

Überweisung von Patienten mit anaphylaktischem Geschehen an Impfambulanzen
Impfüberweisung-Ambulanz

Nachtragen von Impfungen in den e-Impfpass
Info des BMSGPK zur Nachtragung von COVID-19 Impfungen in den Elektronischen Impfpass

Information des BASG über den Zusammenhang zwischen der Impfung mit Vaxzevria und dem Auftreten von Thrombosen
Wichtige Information des BASG über den Zusammenhang zwischen der Impfung mit Vaxzevria und dem Auftreten von Thrombosen

Empfehlung der Medizinischen Universität Wien
Empfehlung der Medizinischen Universität Wien zur Diagnostik und Therapie von Thrombosen im Zusammenhang mit COVID-19-Impfungen

Impfplan
Umsetzung und Einhaltung des COVID-19 Impfplans (Stand: 01.06.2021)
COVID-19-Impfungen: Priorisierung des Nationalen Impfgremiums (Version 5.0, Stand: 31.05.2021)
COVID-19-Impfungen: Anwendungsempfehlungen des Nationalen Impfgremiums (Version 4.2, Stand: 05.07.2021)
Empfehlungen des Nationalen Impfgremiums zur Verwendung des AstraZenca Impfstoffes (Stand: 18. März 2021)

Abwicklung des Kostenersatzes für die Implementierung des e-Impfpasses
Rundschreiben der BKNÄ: Abwicklung des Kostenersatzes für die Implementierung des e-Impfpasses
Muster-Antrag für Wahlärztinnen und Wahlärzte

Überweisung Impfambulanz
Anmeldeformular Impfambulanzen
Kontaktdaten Impfambulanzen

Stellungnahmen des Nationalen Impfgremiums
COVID-19-Impfungen: Stellungnahme des Nationalen Impfgremiums und der Arbeitsgruppe Safety Board zum Einsatz von AstraZeneca Stand: 08.04.2021, Version 2.0

FAQs zur COVID-19-Impfung

FAQs der ÖÄK zur Coronavirus-Impfung (Stand: 25.06.2021)
FAQs zur Coronavirus-Impfung des Sozialministeriums (Stand: 01.01.2021)

Plakate zur COVID-19 Impfung

Information zur COVID-19-Schutzimpfung (einseitig / A3)
Information zur COVID-19-Schutzimpfung (zweiseitig / A4)

Nationale Impfstrategie
Impfstrategie für Österreich – Umsetzung und Durchführung (PDF, 1 MB) (21.12.2020)

Merkblatt Hochrisikopatienten
COVID-19-Impfung Hochrisikopatienten Reihung-v18-02.2021

Informationen für die Durchführung

Aufklärungs- und Dokumentationsbogen Corona-Schutzimpfung [mRNA-Impfstoffe] (Stand: 10.06.2021)
Aufklärungs- und Dokumentationsbogen Corona-Schutzimpfung [AstraZeneca] (Stand: 10.06.2021)
Aufklärungs- und Dokumentationsbogen Corona-Schutzimpfung [Janssen] (Stand: 10.06.2021)
Einverständniserklärung zur Durchführung einer Corona-Schutzimpfung während der Schwangerschaft (ergänzend zum Aufklärungs- und Dokumentationsbogen, Stand: 06.05.2021)
Fachinformationen zu den Impfstoffen

Informationen zur Durchführung der Corona-Schutzimpfung in Alten- und Pflegeheimen
M obile Impfteams und Reihenimpfungen (PDF, 780 KB)

Einwilligung in COVID-19-Impfung durch Heimbewohnerinnen / Heimbewohner sowie Patientinnen / Patienten

Informationen zum Nachweis auf neutralisiernde Antikörper

Präzisierung zum „Nachweis auf neutralisierende Antikörper“ des BMSGKP

Nähere Bestimmungen über die Durchführung von COVID-19-Tests im niedergelassenen Bereich

Wie Ihnen aus unseren Informationen und den Medien bekannt ist, wurde das ASVG dahingehend geändert, dass niedergelassene Kassenärzte im Falle des klinischen Verdachts einer Infektion mit SARS-CoV-2 COVID-19-Testungen direkt mit der Kasse verrechnen können. Voraussetzung für die Umsetzung dieses Vorhabens war allerdings der Erlass einer Durchführungsverordnung durch den Gesundheitsminister. Wir dürfen Sie darüber informieren, dass diese Verordnung am 21.10. 2020 kundgemacht wurde und ab 21.10. 2020 in Kraft ist, sodass ab 21.10. 2020 Testungen auf Rechnung der Sozialversicherungsträger durchgeführt werden können.

Freiwilligkeit der Teilnahme: Abrechnungsberechtigt für die Testungen sind jedenfalls alle Kassenärzte (bzw. Vertragsgruppenpraxen und Primärversorgungseinheiten). Es besteht allerdings keine Verpflichtung für den Kassenarzt, die Testungen anzubieten.
Klinischer Verdacht: Voraussetzung der Abrechnungsfähigkeit mit den Kassen ist, dass beim Patienten nach Einschätzung des testenden Arztes Symptome vorliegen, die eine Infektion mit SARS-CoV-2 vermuten lassen. In sonstigen Fällen ist die Testung durch niedergelassene Ärzte weiterhin reine Privatleistung.
Organisation des Tests: Die Verordnung schreibt vor, dass der Test tunlichst nur nach Terminvergabe zu eigens festgelegten Ordinationszeiten erfolgen soll, und dass eine räumliche bzw. zeitliche Trennung der krankheitsverdächtigen Personen untereinander, aber auch von sonstigen Patienten durchzuführen ist bzw. dass der Arzt die erforderliche Schutzausrüstung (das bedeutet laut jüngstem BMSGPK-Erlass: Tragen einer FFP2 Maske + Brille [oder Visier] + Handschuhe + Schürze [oder Mantel] + Haube [laut Empfehlungen der ÖÄK ist die Haube optional]) zu verwenden hat. Außerdem muss das verwendete Testprodukt dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechen und CE zertifiziert sein.
Art des Tests: Grundsätzlich ist zunächst ein Antigentest durchzuführen. Ein PCR-Test ist nach Vorliegen eines positiven Antigentests durchzuführen. In Einzelfällen kann eine PCR-Testung auch bei negativem Antigentest durchgeführt werden, wenn die Symptomhäufung auffällig und von stark ausgeprägter Intensität ist sowie anamnestischer Kontakt zu einer an COVID-19 erkrankten Person besteht.
Honorarhöhe: Die Höhe des Honorars ist unmittelbar in der Verordnung durch den Gesundheitsminister festgelegt. Das Honorar umfasst das Material, die Probenentnahmen (einschließlich der Probenentnahme für einen allfällig zusätzlich notwendigen PCR-Test), die Auswertung des Antigentests, die dazugehörige Dokumentation sowie das therapeutische Gespräch.
Das Honorar beträgt:
♦ € 65,00 je Fall ab der 1. bis zur 30. pro Monat durchgeführten Testung,
♦ € 50,00 je Fall ab der 31. bis zur 60. pro Monat durchgeführten Testung,
♦ € 35,00 je Fall ab der 61. pro Monat durchgeführten Testung
In Vertragsgruppenpraxen und Primärversorgungseinheiten gelten die Fallzahlen jeweils pro Gesellschafter. Zusätzlich gebührt für die laboranalytische Auswertung eines PCR-Tests (inkl. des verwendeten Materials und der dazugehörigen Dokumentation) ein Fallpauschale in Höhe von € 60,00.

COVID-19-Tests: Abrechnungspositionsnummern (Stand: 23.10.2020)
Die ÖGK hat folgende Abrechnungspositionsnummern für die Durchführung von COVID-19-Tests durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte vorgesehen:

Vertragsärzte

Antigentest positiv und PCR-Test veranlasst = COVT1
Antigentest negativ ohne PCR-Test = COVT2
Antigentest negativ mit PCR-Test veranlasst = COVT3

Labor

PCR-Test = COVL

Die ÖGK wird die Softwareunternehmen über diese Positionsnummern nunmehr in Kenntnis setzen. Daher gehen wir davon aus, dass eine Abrechnung der COVID-19-Tests mit den genannten Positionsnummern ab nächster Woche möglich sein sollte. Alle Verdachtsfälle müssen auch weiterhin der Behörde gemeldet werden. Für den Fall, dass Sie bei einem klinischen Verdachtsfall einen negativen Antigentest in der Ordination haben, sind wir der Ansicht, dass Sie keine Meldung an die Behörde machen müssen.
Laut Verordnung ist für Kassenärzte ein PCR-Test im Einzelfall, wenn die Symptomhäufigkeit auffällig und von stark ausgeprägter Intensität ist sowie ein anamnestischer Kontakt zu einer an COVID-19 erkrankten Person besteht, auch bei Vorliegen eines negativen Antigentests zulässig. Im Falle eines positiven Antigentests ist immer ein PCR-Test (Abstrichnahme in der Ordination) durchzuführen, wobei die Auswertung in den Labors erfolgt. Die Tests sind am freien Markt verfügbar und müssen auch vom Arzt, der diese durchführen möchte, besorgt werden. Ein Ankauf bzw. die Verteilung von Tests durch die Ärztekammer ist derzeit aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

COVID-19: Keine Antigen- oder PCR-Tests durch Wahlärzte auf Kassenkosten: Keine Kostenerstattung der Kasse an Wahlarztpatienten (Stand 29.10.2020)

Wir wurden darüber in Kenntnis gesetzt, dass Antigen- oder PCR-Tests durch Wahlärzte nicht auf Rechnung der Krankenkassen durchgeführt werden dürfen. Die Erbringung zu den verordneten Bedingungen sollte den Intentionen des BMSGK zufolge ausschließlich auf Kassenvertragsärzte beschränkt werden. Der Auffassung der ÖGK zufolge handelt es sich bei diesen Tests selbst bei Vorliegen von Symptomen um keine Krankenbehandlung, sondern um eine epidemiologische Maßnahme in Zusammenhang mit der Pandemie. Die Tests gelten daher streng betrachtet nicht als Kassenleistung, sondern eine epidemiologische Leistung des Bundes. Aus diesem Grund ist eine Kostenerstattung für diese Tests an PatientInnen von WahlärztInnen ausgeschlossen. Selbstverständlich ist es möglich und erlaubt, als WahlärztIn den Patienten privat Antigen- und/oder PCR-Tests anzubieten. Da die Möglichkeit, auf Kassenkosten COVID-19-Tests medial breit kommuniziert wurde, sollten die PatientInnen zur Vermeidung von Missverständnissen vom Wahlarzt/von der Wahlärztin vor der Testung über die privat zu bezahlenden Kosten aufgeklärt werden.

Behördlich benötigte Daten bei Meldung von positiven Antigentestergebnissen an die Bezirksverwaltungsbehörde (Stand 5.11.2020)
Seit 22. Oktober 2020 können sich krankenversicherte Personen auch bei niedergelassenen Vertragsärztinnen und -ärzten auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen. Voraussetzung ist, dass die zu testende Person selbst Symptome aufweist, die auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 hinweisen.
Bei einem angezeigten positiven Antigentestergebnis sind folgende Daten von der Ärztin oder dem Arzt an die Bezirksverwaltungsbehörden zu melden: Name, Adresse, Geburtsdatum, SV.Nr., Telefonnummer, E-Mail Adresse sowie die Mitteilung, ob bereits durch die Ärztin oder den Arzt eine PCR-Testanmeldung erfolgt ist.
Der Krisenstab des Landes OÖ hat um eine einheitliche Übermittlung der benötigten Daten gebeten, um die angezeigten positiven Antigentestergebnisse rascher behördlich bearbeiten zu können. Hierfür wurde eine Excel-Datei erstellt, die wir Ihnen gerne (auch als PDF) zur Verfügung stellen. Wir ersuchen bei Meldungen an die Bezirksverwaltungsbehörden, um die Angabe mindestens der aufgelisteten Daten.

PCR-Testung bei positivem Antigen-Befund (Stand 5.11.2020)
Wird vom niedergelassenen Vertragsarzt ein Antigentest zur Bestimmung einer COVID-19-Infektion durchgeführt und erweist sich dieser als positiv, ist dieser nach der derzeitigen Rechtslage durch einen PCR-Test zu bestätigen. Der testende niedergelassene Arzt sollte grundsätzlich die Probe für den PCR-Test selbst durchführen. Wenn aber aufgrund der Transportlogistik zum Labor davon auszugehen ist, dass eine behördlich angeordnete Probenentnahme zu einem rascheren Ergebnis führt, ist es natürlich zweckmäßiger, die Probenentnahme durch die Behörde zu veranlassen.

Antigentests im Rahmen des HÄND (Stand 5.11.2020)
Vertragsärzte sind auch im Rahmen des Bereitschaftsdienstes berechtigt, Antigentests durchzuführen und mit den Sozialversicherungsträgern abzurechnen. Diese Test-kits sind auch in diesem Fall vom Vertragsarzt selbst mitzubringen. Eine Verpflichtung zur Durchführung dieser Tests besteht nicht. Testungen sollten primär in der Ordination stattfinden, in Ausnahmefällen können diese auch im Rahmen des Fahrdienstes erfolgen.
Für diejenigen HÄND-Regionen, in denen die Dienste mit einer Pauschale honoriert werden, werden die Antigentests zusätzlich zu dieser Pauschale honoriert. Bei der Verrechnung ist Folgendes zu beachten:

Bei Anspruchsberechtigten der ÖGK sind die Antigentest-Positionen (COVT1 – COVT3) ebenso wie die übrigen kurativen Leistungen auf dem Bereitschaftsdienstschein einzugeben.
Bei Anspruchsberechtigten der SVS und der BVAEB sind die Antigentest-Positionen (COVT1 – COVT3) separat von den übrigen kurativen Leistungen auf einem „normalen“ Schein einzugeben (als wäre der Patient während der gewöhnlichen Ordinationszeiten getestet worden).

Nähere Infos finden Sie nachstehend:
453. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Durchführung von COVID-19-Tests im niedergelassenen Bereich
105. Bundesgesetz: Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes und des Beamten-Kranken-und Unfallversicherungsgesetzes

FAQs zum Einsatz von Antigen-Tests im niedergelassenen Bereich
COVID-19: COVID-19-Tests im niedergelassenen Bereich & Medikamentenverordnung

Änderung der behördlichen Vorgehensweise bei positiven Antigen-Tests (Stand: 8.11.2020)
Wie Sie von uns bereits mehrfach informiert wurden, sieht die Verordnung des Gesundheitsministeriums für die Durchführung der Antigen-Tests durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte vor, dass bei einem positiven Antigen-Test eine Nachtestung mittels PCR-Tests erfolgen muss.
Derzeit erhalten Patienten vor positiver PCR-Testung keinen Absonderungsbescheid, was zu einer tagelangen Verzögerung des Quarantänebescheides an den positiv getesteten Patienten, zu einer unverantwortbaren Verzögerung des Contacttracing und zu einer unnötigen Ressourcenvergeudung führt.
Wir haben deshalb in den letzten Tagen immer wieder versucht, sowohl die Bundespolitik, als auch in Verhandlungen mit den Bezirksbehörden, diese zu einer Änderung der Vorgehensweise bei symptomatischen Patienten mit einem positiven Antigen-Testergebnis zu bewegen. Tatsächlich sind die Bezirkshauptleute in dieser Angelegenheit vergangenen Donnerstag zusammen getroffen. In dieser Sitzung konnte noch keine Einigung erzielt werden, weil das Abgehen von der verpflichtenden PCR-Nachprüfung nach positiver Antigen-Testung der derzeitigen Empfehlung des Gesundheitsministers widerspricht.
Einige Bezirkshauptmannschaften sind allerdings schon vorgeprescht und haben die Ärztinnen und Ärzte in ihren Bezirken vorinformiert, dass ein positiver Antigen-Test bei symptomatischen Patienten für die Ausstellung eines Quarantänebescheids ausreicht und dafür kein PCR-Test mehr notwendig sei. Am Freitag, 6. November 2020, fanden weitere Gespräche auf Landesebene mit den Bezirkshauptleuten statt.
Ergebnis dieser Gespräche ist, dass voraussichtlich und vorbehaltlich der Zustimmung der medizinischen Experten im OÖ Krisenstab - eine Empfehlung des Landes an die Bezirkshauptmannschaften ergehen wird, wonach in Zukunft für die Ausstellung eines Absonderungsbescheides bei symptomatischen Patienten ein positiver Antigen-Test grundsätzlich ausreichen soll, wenn der testende Arzt den PCR-Test nicht für erforderlich hält.
Diese Empfehlung würde dann selbstverständlich gleichlautend sowohl für Testungen durch Vertragsärzte, als auch durch Wahlärzte gelten.
Für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte besteht aber das Problem, dass das Honorar und die Form der Testungen durch niedergelassene Vertragsärzte vom Gesundheitsminister festgelegt werden. Die ÖGK zahlt das Honorar zwar aus, ist aber dabei an Weisungen des Gesundheitsministeriums gebunden, weil dieses letztlich die Kosten übernimmt. In der Verordnung des Gesundheitsministers ist, wie beschrieben, vorgesehen, dass nach positivem Antigen-Test ein PCR-Test zu veranlassen ist.
Es ist zwar völlig absurd, von den Vertragsärzten die Veranlassung eines für die therapeutischen Konsequenzen und in Zukunft auch für die Absonderung und die behördlichen Schritte unerheblichen PCR-Tests zu verlangen. Da das Gesundheitsministerium aber ausdrücklich auf dem Standpunkt beharrt, dass der Vertragsarzt nur dann ein Honorar erhält, wenn er alle Bedingungen der Verordnung erfüllt, also bei positivem Antigentest einen PCR-Test durchführt, müssen wir allen Vertragsärzten weiterhin empfehlen, den PCR-Test zu veranlassen, auch wenn er für das Vorgehen der Bezirksverwaltungsbehörden keine Relevanz mehr hat (Absonderungsbescheid zukünftig bereits bei positivem Antigen-Test). Diese Sinnlosigkeit und die Verschwendung von Ressourcen, die wir in anderen Bereichen notwendiger brauchen würden, hat der Gesundheitsminister zu verantworten!

PCR-Testung bei positivem Antigen-Test-Befund (Stand: 9.11.2020)
Wie von uns berichtet, beharrt das Gesundheitsministerium weiterhin auf dem Standpunkt, dass bei symptomatischen Patienten mit positivem Antigen-Testergebnis, eine Nachtestung mittels PCR-Tests erfolgen muss. Im Hinblick darauf, dass diese Nachtestung für die Ausstellung der behördlichen Absonderungsbescheide in Oberösterreich zukünftig wahrscheinlich völlig bedeutungslos sein wird (siehe Sonder-NL von 8.11.2020), haben wir auch schon beim Gesundheitsministerium interveniert, aber der Gesundheitsminister besteht auf diese Nachtestung. Um die Honoraransprüche zu behalten, dürfen wir Ihnen daher nochmals empfehlen, den positiven Antigen-Test durch einen PCR-Test zu bestätigen.
Grundsätzlich muss nach der dafür erlassenen Verordnung des Gesundheitsministers die Probe durch den Vertragsarzt, der den Antigen-Test durchgeführt hat, selbst entnommen und die laboranalytische Auswertung veranlasst werden. In jenen Fällen allerdings, in welchen aufgrund der Labor-Transportlogistik davon auszugehen ist, dass eine PCR-Testbefundung über telefonische Veranlassung an die Gesundheitshotline 1450 zu einem rascheren Ergebnis führt, erachten wir auch diesen Weg für zulässig.

COVID-19-Antigentests in Kassenordinationen – keine verpflichtende PCR-Nachtestung – Meldeplattform des Landes OÖ (Stand: 23.12.2020)
Anfang dieser Woche wurde die Verordnung über die Durchführung von Antigentests in Kassenordinationen geändert. Das Gesundheitsministerium hat der Forderung der Ärzteschaft nachgegeben, sodass die verpflichtende PCR-Nachtestung bei symptomatischen Patienten mit positivem Antigentest gefallen ist.
Eine PCR-Testung nach Durchführung eines Antigentests bei symptomatischen Patienten kann somit nur mehr dann erfolgen, wenn das Ergebnis des Antigentests negativ ist und die Symptomhäufung auffällig und von stark ausgeprägter Intensität ist sowie anamnestischer Kontakt zu einer an COVID-19 erkrankten Person besteht.
Neu ist in der Verordnung auch, dass die Antigentests anbietenden Kassenärzte entweder in ihrer Software über eine elektronische Schnittstelle (HL7-Schnittstelle) für die Meldung in das EMS, oder über die Ausstattung für sonstige von den Gesundheitsbehörden zur Verfügung gestellte elektronische Meldesysteme verfügen müssen.
Das Land OÖ hat bereits eine Online-Plattform für die Meldung der positiv getesteten Personen erstellt. (Ein Zugang zu dieser Plattform genügt den oben erwähnten Anforderungen der Verordnung.) Mittlerweile wurden auch bereits an viele niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte die Zugangsdaten für diese Meldeplattform ausgesandt. Sollten Sie (noch) keine Zugangsdaten zu diesem Meldesystem erhalten haben, können Sie diese beim Land OÖ anfordern. Hierzu senden Sie bitte ein Mail mit dem Betreff: „Freischaltung Antigen Webformular Ärzte“ an KKMOOe-Cor[at]ooe.gv.at.
Die Plattform dient lediglich der Meldung der positiven Fälle. Negative Fälle können nicht gemeldet werden. Um eine Positivitätsrate ermitteln zu können, ist bei Meldung der positiven Fälle die Gesamtzahl der Testungen anzugeben.

Telefonische AU-Meldung

Ab 1. November 2020 gibt es wieder die Möglichkeit zur telefonischen AU-Meldung aufgrund der aktuellen Lage der COVID-19-Pandemie.

1. Wiedereinführung AU-Meldung auf Basis einer telemedizinischen Konsultation (sog. „telefonische Krankschreibung“) ab 1. November 2020

Vertragsärztinnen und Vertragsärzte der ÖGK können ab 1. November 2020 für die Dauer der COVID-19-Pandemie, längstens bis 30. Juni 2021 (Stand: 12.05.2021), AU-Meldungen allgemein (d.h. nicht nur für COVID-19-Verdachtsfälle mit Krankheitssymptomen) wieder auf Basis einer telemedizinischen Konsultation ausstellen.
Nach Möglichkeit soll bei solchen AU-Meldungen – wie auch bei AU-Meldungen auf Basis einer persönlichen Konsultation – gleich das Ende der Arbeitsunfähigkeit angegeben werden (AU-AF-Meldung).
Eine Absonderung nach dem Epidemiegesetz, die im Auftrag der Landessanitätsdirektion erfolgt, erfordert keine AU-Meldung.

Bereits bisher war eine telefonische AU-Meldung bei COVID-19-Verdachtsfällen möglich - hier dürfen wir nochmals die Rahmenbedingungen wiederholen:

2. AU-Meldung bei COVID-19-Verdachtsfällen

Nachdem es nicht in allen Bundesländern für die Absonderung von COVID-Verdachtsfällen über 1450 eine lückenlose Sicherstellung gibt, dass diese Verdachtsfälle bereits ab dem Zeitpunkt der Anordnung der Testung durch 1450 abgesondert sind, wird die ÖGK weiterhin die AU-Meldung von COVID-19-Verdachtsfällen bei Vorliegen entsprechender Krankheitssymptome akzeptieren.
Solche AU-Meldungen sind über den normalen eAUM-Prozess an die ÖGK zu übermitteln und mit der ICD-10-Diagnose „U 07.2 (COVID Verdachtsfall)“ entsprechend zu codieren bzw. ist diese ICD-10-Diagnose im Freitext anzugeben.
Derartig übermittelte AU-Meldungen für COVID-19-Verdachtsfälle werden von der ÖGK grundsätzlich für fünf Arbeitstage akzeptiert. Es sei denn, Sie legen gleich bei der Krankschreibung eine längere Dauer der Arbeitsunfähigkeit (bei AU-AF-Meldung) fest.
Die betroffene Person wird durch die ÖGK nach Einlangen einer derartigen AU-Meldung kontaktiert und über die weitere Vorgangsweise informiert.

Eine Verlängerung der Arbeitsunfähigkeit ist bei COVID-19-Verdachtsfällen dann möglich, wenn weiterhin entsprechende Krankheitssymptome vorliegen und der Patient nicht ohnehin behördlich abgesondert ist.

Nähere Informationen finden Sie im Rundschreiben der ÖGK.

Informationen zum Risiko-Attest

Info der ÖGK zu COVID-19-Risiko-Attest: Abrechnung
Beilage "Beispiele für Abrechnungsszenarien im Zusammenhang mit der Pos. COVRA"
Vereinbarung zwischen ÖÄK und Gesundheitsministerium bezüglich Erstellung einer individuellen COVID-19 Risikoanalyse
Dokumentationsbogen für die individuelle COVID-19 Risikoanalyse bezüglich eines schweren Krankheitsverlaufs
COVID-19-Risiko-Attest - Muster
COVID-19-Risiko-Attest - Muster (Word-Dokument)

Informationen zur Corona-Kurzarbeit

Neue Sozialpartnervereinbarung für Corona-Kurzarbeit Phase IV

Ab sofort ist die Beantragung der COVID-19-Kurzarbeit Phase IV (ab 1.4.2021) möglich.
Hier die Neue Sozialpartnervereinbarung Phase IV zum Downloaden.
Details zu den aktuellen Bedingungen und zur Antragstellung finden Sie hier: www.ams.at

Bitte informieren Sie Ihren Steuerberater!

Sozialpartnervereinbarung Phase IV
Sozialpartnervereinbarung Phase III
Verlängerungsantrag September Corona Kurzarbeit
Sozialpartnervereinbarung Verlängerung ab 1.6.2020
Sozialpartnervereinbarung_Verlängerung_GPAdjp_Ausfüllbar_V3.2
Information zur Corona-Kurzarbeit mit Erläuterungen zur Sozialpartnervereinbarung Stand Juli 2020
Website des AMS
ÖÄK Rundschreiben: Corona-Kurzarbeit - eine Überlegung für die vorläufige Abrechnung in der Personalverrechnung

Überblick zu den Schutzmaßnahmen für Ordinationen in der COVID-19 Pandemie (Stand: 10.3.2021)

Überblick zu den Schutzmaßnahmen für Ordinationen in der COVID-19 Pandemie (Stand 10.3.2021)

Empfehlungen für die hausärztliche Primärversorgung in Zeiten der Pandemie seitens der ÖÄK und weiterer Institutionen

Die "Empfehlungen für die hausärztliche Primärversorgung während der Pandemie" wurden von der Bundessektion Allgemeinmedizin der ÖÄK und der ÖGAM gemeinsam mit anderen Institutionen erarbeitet. Die nachfolgenden Links verweisen auf die BMSGPK-Website.

Factsheet
ausführliche Empfehlungen

Checkliste der ÖÄK für niedergelassene Ärzte in der Behandlung von COVID-19-Patienten

Checkliste für niedergelassene Ärzte in der Behandlung von COVID-19-Patienten (erarbeitet von Vertretern der Bundessektion Allgemeinmedizin der ÖÄK)
COVID-19-Patienten Datenüberwachungsblatt

Verdienstentgang nach Absonderung

Muster Fristerstreckungsantrag zum Verbesserungsauftrag

Behördliche Absonderung: Wie komme ich zu meiner Entschädigung nach dem Epidemiegesetz? (Informationen aus dem Newsletter vom 17. Dezember 2020)

Eine behördliche Absonderung erfolgt vereinfacht gesagt dann, wenn ein ungeschützter Kontakt mit einer infizierten Person bestanden hat oder man selbst SARS-CoV-2 positiv ist. Für die Berechtigung auf eine Entschädigung nach dem Epidemiegesetz ist es unerheblich, ob Krankheitssymptome an COVID-19 bestanden haben oder nicht, Anknüpfungsgrund ist lediglich das Vorliegen eines schriftlichen Absonderungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft/des Magistrates.

Da eine behördliche Absonderung bei selbständig tätigen Ärztinnen und Ärzten in der Regel eine Betriebsschließung oder den Ausfall von Einsätzen wie etwa arbeitsmedizinischen Terminen bedeutet, geht damit in der Regel ein relevanter Verdienstentgang einher. Um seitens des Bundes eine Entschädigung für diesen finanziellen Ausfall erhalten zu können, ist folgendes zu beachten:

Ein Antrag auf Entschädigung ist bei der Behörde einzubringen, die den schriftlichen Absonderungsbescheid erlassen hat.
Die Antragsfrist beträgt gemäß § 33 iVm § 49 Epidemiegesetz drei Monate. Diese Frist beginnt ab dem ersten Tag der Beendigung der Absonderung zu laufen. Es ist eine materiellrechtliche Fallfrist, das bedeutet, dass der Antrag auf Entschädigung am letzten Tag der Frist bei der Behörde eingelangt sein muss!
Die Berechnung der Entschädigung hat den Vorgaben der EpG-1950- Berechnungsverordnung, BGBl II 329/2020 zu entsprechen. Es ist das seitens des Ministeriums erstellte Formular, das ein Excel-Berechnungstool ist, zu verwenden. Da die Berechnung sehr komplex und aufwändig ist, empfehlen wir, mit der Berechnung den Steuerberater zu beauftragen. Dieser hat, damit der Antrag als wirksam eingebracht gilt, ohnehin die Richtigkeit der Berechnung zu bestätigen. Wenn die Berechnung, der vereinfacht betrachtet ein Vergleich des Kalendermonats, in dem die Absonderung erfolgt ist mit gleichen Monat des Vorjahres hinsichtlich der Einnahmen zugrunde liegt, ein Verdienstausfall durch die Absonderung ergibt, können auch die Kosten des Steuerberaters für die Antragstellung beantragt werden.
Sollte Ihr Steuerberater mit den Modalitäten der Berechnung noch nicht vertraut sein, stehen Informationen zur Berechnung, das EpG-Berechnungstool und eine Ausfüllhilfe für das EpG-Berechnungstool auf der BMSGPK Website (unter "Weitere Informationen => Erlässe") zur Verfügung.

Mietzinsreduktion wegen der Corona-Pandemie

Antrag auf Mietzinsminderung

Vorgehen bei Verdachtsfall

Falldefinition COVID-19 (letzte Änderung 23.12.2020, 16:30)

Klinische Kriterien

Jede Person mit mindestens einem der folgenden Symptome:

Husten
Fieber
Kurzatmigkeit
plötzliches Auftreten einer Störung bzw. Verlust des Geschmacks- oder Geruchssinns.

(Zusätzlich können auch weniger spezifische Symptome wie Kopfschmerzen, Muskelschmerzen, Gliederschmerzen, Abgeschlagenheit, Müdigkeit, Erbrechen und/oder Durchfall auftreten.)

Diagnostisches Bildgebungskriterium

Radiologische Hinweise auf COVID-19 kompatible Läsionen

Labordiagnostische Kriterien

Nachweis von SARS-CoV-2 spezifischer Nukleinsäure in einer klinischen Probe mittels PCR
Nachweis von SARS-CoV-2 spezifischem Antigen in einer klinischen Probe mittels Antigentest

Epidemiologische Kriterien

Kontakt wie definiert für Kontaktperson Kategorie I und II (siehe Dokument „Behördliche Vorgangsweise bei SARS-CoV-2 Kontaktpersonen: Kontaktpersonennachverfolgung (PDF, 252 KB)“)

Fallklassifizierung

Verdachtsfall

Jede Person, die die klinischen Kriterien erfüllt (entspricht möglichem Fall nach ECDC Falldefinition).

Wahrscheinlicher Fall

Jede Person, die die klinischen und die epidemiologischen Kriterien erfüllt,
oder
Jede Person, die das diagnostische Bildgebungskriterium erfüllt,
oder
Jede Person mit Nachweis von SARS-CoV-2 spezifischem Antigen

Bestätigter Fall

Jede Person mit Nachweis von SARS-CoV-2 spezifischer Nukleinsäure, unabhängig von klinischer Manifestation,
oder
Jede Person mit Nachweis von SARS-CoV-2 spezifischem Antigen UND die die klinischen Kriterien erfüllt,
oder
Jede Person mit Nachweis von SARS-CoV-2 spezifischem Antigen UND die die epidemiologischen Kriterien erfüllt.

Falldefinition COVID-19 (23.12.2020) zum Download (PDF, 105 KB)

Regionen, in denen von anhaltender Übertragung von SARS-CoV-2 ausgegangen werden muss
COVID-19 ist inzwischen weltweit verbreitet. Aktuelle Fallzahlen sind auf den Internetseiten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) abrufbar. Ein Überblick über die Situation der COVID-19-Fälle in Österreich kann dem amtlichen COVID19-Dashboard entnommen werden. Im Hinblick auf die Rückkehr aus dem Ausland wird auf die geltenden Verordnungen verwiesen.

Informationen zur Kategorisierung der Kontaktpersonen & Kontaktpersonennachverfolgung
Behördliche Vorgangsweise bei SARS-CoV-2 Kontaktpersonen: Kontaktpersonennachverfolgung (PDF, 248 KB) (04.11.2020)

Informationen zu den Testungen bzw. Vorgehen bei Kontaktpersonen:

Ein Virusnukleinsäure-Nachweis ist nach telefonischer Rücksprache (01 40160 65517) am Zentrum für Virologie an der Medizinischen Universität Wien möglich.

Fachinformationen zu COVID-19

Fragen & Antworten zu COVID-19
Fakten zum Coronavirus
Fachartikel
6. Update ECDC
TGAM-Sonder-News zu COVID-19
Med Uni Innsbruck: Krankenhaushygienischer Überblick beim Umgang mit Patienten auf Verdacht bzw. bestätigten COVID-19 , Stand 15.04.2020
Website AGES
Website BMSGPK

Testungen COVID-19, einheitliches Zuweisungsformular (elektronisch ausfüllbar)

Anforderungsschein SARS CoV-2 PCR (COVID-19) Es wird ersucht den Begleitschein verlässlich mit Arzt-Stempel und Kontakt (Telefonnummer) der Ärztin /des Arztes zu versehen.

Informationen zur Schutzkleidung & Mund-Nasen-Schutz sowie dem Umgang mit COVID-19 verunreinigten Abfällen

Empfohlene Schutzkleidung
Stellungnahme des Arbeitskreises Krankenhaushygiene OÖ zur aktuellen Diskussion um das Tragen von Mund-Nasen-Schutz (MNS)

Wiederaufbereitung Schutzkleidung
Stellungnahme des Fachausschusses Prüfwesen der ÖGSV (Stand: 30. März 2020)
Schreiben Arbeitsministerium

Umgang mit COVID-19 verunreinigten Abfällen

Übersicht von Herstellern COVID-19 relevanter Produkte

Anbieterliste

Produktrückruf OP-Handschuhe Bestätigungsformular
Produktrückruf OP-Handschuhe Information

Diverse Rundschreiben

Zuschlag für Visiten der Vertragsärzte für Allgemeinmedizin bei abgesonderten und/oder COVID-positiven Patienten
COVID-19: Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen
OÖ Krankenfürsorgen - Zuschlag zur Visite bei Testung auf SARS-CoV-2

ÖÄK Fragenkatalog zur Auswirkung des 2.COVID-19-Gesetzes auf Ärztinnen und Ärzte in Ausbildung
FAQ zum 2.COVID-19-Gesetz - Auswirkungen auf die Arztausbildung
Ergänzende Klarstellung zum Rundschreiben (74/2020) der ÖÄK zu den Auswirkungen des 2. COVID-19-Gesetzes auf Ärztinnen und Ärzte in Ausbildung

Information der SVC Organisatorische Rahmenbedingungen/ Eckpunkte „kontaktfreie Medikamentenverordnung“
Organisatorische Rahmenbedingungen/Eckpunkte „kontaktfreie Medikamentenverordnung“

Empfehlung des BMSGPK zur Entlassung von COVID-19 Fällen aus der Absonderung (Stand: 10.03.2021)

Empfehlung zur Entlassung von COVID-19-Fällen aus der Absonderung (PDF, 124 KB) (10.03.2021)

Handlungsempfehlung des BMSGPK für niedergelassene nicht-ärztliche Gesundheitsberufe im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

Handlungsempfehlung für niedergelassene nicht-ärztliche Gesundheitsberufe

Benutzerhandbuch Web-Service der Ärztekammer für Oberösterreich

Benutzerhandbuch zum Online-Service Arztsuche

Ordinationsplakate zum Ausdrucken

Woran erkenne ich COVID-19? (Patienteninformation)
Verhaltensregeln in der Ordination (deutsche Version)
Verhaltensregeln in der Ordination (englische Version)

Erlässe, Verordnungen & Stellungnahmen

Aktuelle Verordnungen:

Maßnahmen

94. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung geändert wird (2. Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung)

Rechtliche Begründung zur 2. Novelle der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (PDF, 117 KB)

Einreise

68. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung geändert wird

69. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung geändert wird

gültig ab 11.03.2021:

103. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Einreiseverordnung geändert wird

Landeverbote

101. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus dem Vereinigten Königreich, Südafrika und Brasilien geändert wird

Virusvarianten

98. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Virusvariantenverordnung (COVID-19-VvV) geändert wird

Konsolidierte Fassungen:

Hier finden Sie Links zu aktuellen, konsolidierten Fassungen wichtiger Rechtsvorschriften aus dem Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Unter www.ris.bka.gv.at können Sie auch direkt nach Rechtsvorschriften suchen.

Gesetze:

Erlässe:

Erlass, Vollzug des Epidemiegesetzes, Sicherstellung der einheitlichen Vorgangsweise (PDF, 107 KB) (28.02.2020)
Erlass, Zuständigkeiten und Vorgehen nach dem Epidemiegesetz 1950 bei SARS-CoV-2-Kontaktpersonen (PDF, 66 KB)
-Beilage 1; Fragen zum Epidemiegesetz 1950 (PDF, 352 KB)
-Beilage 2: Behördliche Vorgangsweise bei SARS-CoV-2 Kontaktpersonen: Kontaktpersonennachverfolgung (PDF, 252 KB) (27.01.2021)
BMAFJ: Persönliche Schutzausrüstung - Wiederaufbereitung von Atemschutzmasken für Krankenhäuser (24.03.2020)
Erlass, Vollzug des Epidemiegesetzes, Sicherstellung der einheitlichen Vorgangsweise (PDF, 627 KB) (26.03.2020)
Erlass, Vollzug des Epidemiegesetzes 1950, Vorgaben zum Umgang mit SARS-CoV-2/COVID-19 (PDF, 116 KB) (26.03.2020)
Erlass, Vollzug des Epidemiegesetzes 1950, Vorgaben zum Umgang mit SARS-CoV-2/COVID-19 (PDF, 475 KB) (26.03.2020)
BMAFJ: Persönliche Schutzausrüstung - Wiederaufbereitung von Atemschutzmasken für den Gesundheitsbereich (31.03.2020)
Erlass, § 15 Epidemiegesetz 1950 (PDF, 88 KB) (06.04.2020)
Erlass, Vorgehen bei Lebendtiertransporten während Covid19 (PDF, 141 KB) (11.04.2020)
Erlass, Verlängerung der Maßnahmen aufgrund § 18 Epidemiegesetz 1950 in Bezug auf Kindergärten (PDF, 79 KB) (24.04.2020)
Erlass zur Abklärung von COVID-19 Verdachtsfällen durch Probenahme und Laboruntersuchung gemäß Epidemiegesetz 1950, CONTAINMENT 2.0 (PDF, 97 KB) (20.05.2020)
COVID 19, Kostentragung des Bundes gemäß EpG 1950 – 2. Erlass: Vollziehung der Berechnung des Verdienstentgangs gemäß EpG (PDF, 652 KB) 1950 (21.07.2020)
Information über die Ausstellung von Nachweisen im Zusammenhang mit COVID-19-Testungen (PDF, 76 KB) (02.03.2021)
Erlass, zusätzlicher Maßnahmen in Hochinzidenzgebieten (PDF, 468 KB) (05.03.2021)
Aktualisierte Information über Durchführung von Ausbildungen in Gesundheitsberufen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (PDF, 109 KB) (23.11.2020)
Berufsrechtliche Voraussetzungen zur Durchführung von COVID-19-Impfungen (PDF, 84 KB) (03.12.2020)
Information der Landeshauptleute zur Verteilung von kritischen Produkten aus dem Covid-19-Lager des Bundes (PDF, 110 KB) (04.12.2020)
EPG-Berechnungstool (PDF, 789 KB) (10.12.2020) Um die volle Funktionsfähigkeit der Datei zu gewährleisten, speichern sie bitte die Datei vor einer weiteren Bearbeitung unbedingt auf der Festplatte ihres Rechners ab. Erst danach kann eine weitere Bearbeitung mit allen Funktionen gewährleistet werden.
EPG-Berechnungstool (nicht barrierefrei) (Excel, 87 KB) (07.08.2020)
Beispiele zum Berechnungsformular im Sinne der EpG-Berechnungs-VO (PDF, 688 KB) (28.07.2020)
Berechnung des Fortschreibungsquotienten (Excel, 10 KB) (16.12.2020) Barrierefrei Version wird in Kürze nachgereicht.
Erlass, Schigebiete (PDF, 379 KB) (28.12.2020)

Verordnungen:

Stellungnahme Justizministermium Weitergabe Gesundheitsdaten

Datenschutzrechtliche Anfrage zur Weitergabe von Gesundheitsdaten sowie des Absonderungsbescheides aufgrund des Epidemiegesetzes 1950 bzw. allfälliger sonstiger Rechtsgrundlagen