Niedergelassene Ärzte

Ordinationssperre wegen mangelnder Hygiene
13.02 2012 - 12:21
Der OGH bestätigt in seiner Entscheidung vom 24. November 2011 (1 Ob 214/11v) die Ordinationssperre einer Ärztin für Allgemeinmedizin aufgrund hygienischer Missstände. Er betont, dass in Amtshaftungsverfahren die Anwendung einer “vertretbaren” Rechtsansicht ausreicht. ...mehr
Erlass zum Mutterschutzgesetz – Freistellungen
03.01 2012 - 13:09
Eine werdende Mutter darf über die Achtwochenfrist hinaus nicht beschäftigt werden, wenn das Leben oder die Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet werden. Die medizinische Indikation und Voraussetzungen, die zu einem „vorzeitigen Mutterschutz“ berechtigen, sind in einem Erlass des Bundesministeriums geregelt. ...mehr
Ärztekammer kein Recht auf Aufhebung von Bestimmungen der Reihungskriterien-Verordnung zur Stellenvergabe
19.12 2011 - 17:03
Der Verfassungsgerichtshof (V 123/09) wies den Antrag der Ärztekammer für Kärnten auf Aufhebung einzelner Bestimmungen der Reihungskriterien-Verordnung betreffend die Stellenvergabe beim Sonderfach „Frauenheilkunde und Geburtshilfe“ zurück. Die Rechtssphäre der Ärztekammer ist nicht direkt betroffen, sondern nur jene der Bewerber. ...mehr
Haftung des Belegarztes
19.12 2011 - 16:51
Die häufige Kritik der Lehre an höchstgerichtlichen (Einzelfall)Entscheidungen zur Thematik der teilweise sehr weitreichenden belegärztlichen Haftung (z.B. auch für Fehler des Belegspitals, des Anästhesisten, etc.), verlangt nach einer näheren rechtlichen Auseinandersetzung des Belegarztes vor Aufnahme dieser ärztlichen Tätigkeit. ...mehr
Lehrpraktikanten dürfen in einer Ordination vertragsärztliche Leistungen erbringen
20.11 2011 - 14:05
Der Verfassungsgerichtshof hat anlässlich einer Entscheidung betreffend die Gebietskrankenkasse und die Ärztekammer in Salzburg entschieden, dass Lehrpraktikanten erstens zur Erbringung vertragsärztlicher Leistungen befugt sind und zweitens diese auch von der Krankenkasse zu honorieren sind. ...mehr
Haftung des Ordinationsinhabers für den (Urlaubs)Vertreter?
20.11 2011 - 13:59
Bei Verhinderung zur Erbringung vertragsärztlicher Leistungen hat der Vertragsarzt für eine entsprechende Vertretung zu sorgen. Erfolgt diese Vertretung in den Räumlichkeiten des Ordinationsinhabers, so ist der Patient über diesen Umstand aufzuklären. Andernfalls besteht die Gefahr der Haftung des Ordinationsinhabers für Fehler des Vertreters. ...mehr
Mit wem kommt der ärztliche Behandlungsvertrag im Falle der Konsultation eines Konsiliarius zustande?
20.11 2011 - 13:49
Im Falle einer Überweisung kommt ein eigener Behandlungsvertrag zwischen dem Patienten und diesem Konsiliarius zustande. Der überweisende Arzt haftet daher nicht für allfällige (Behandlungs)Fehler dieses Konsiliarius. Anders ist es hingegen bei bloß internen Konsultationen zwischen behandelndem Arzt und Konsiliarius. ...mehr
Livebildkamera im Wartezimmer
02.05 2011 - 14:57
Eine Echtzeitüberwachung durch eine Livebildkamera ist von der Meldeverpflichtung an die Datenschutzbehörde befreit, wenn keine Bildaufzeichnung auf einem digitalen Speichermedium erfolgt. Nichts desto trotz ist eine entsprechende Information über die Installierung einer Livebildkamera im Wartezimmer an die Patienten empfehlenswert. ...mehr
Honorar für nicht eingehaltenen Arzttermin?
02.05 2011 - 14:31
Patienten, die vereinbarte Termine mit individueller Behandlungszeit („Bestellpraxis“) nicht absagen oder einhalten, müssen unter Umständen ein angemessenes Entgelt bezahlen. Jedenfalls zu berücksichtigen sind eine allfällige Ersparnis des Arztes wegen der fehlenden Behandlung und eine anderweitige oder absichtlich verabsäumte Erwerbsmöglichkeit. ...mehr
Ärztliche Hausapotheke
13.04 2011 - 09:30
Im nachstehenden Artikel sind ausgehend von den gesetzlichen Bestimmungen des Apothekengesetzes und der Apothekenbetriebsordnung die Voraussetzung zur Haltung einer Hausapotheke, die damit verbundenen Befugnisse und die notwendige Mindestausstattung einer Hausapotheke näher dargestellt. ...mehr

Schlagwortsuche

Volltextsuche