Allgemeine Medizinrechtsthemen

Vorzeitiger Mutterschutz – neue Regelung
04.01 2018 - 08:39
Mit Wirksamkeit ab 01.01.2018 werden aufgrund gesetzlicher Änderungen die Freistellungen für den vorzeitigen Mutterschutz für werdende Mütter in der Regel nicht mehr vom Amts- bzw. Arbeitsinspektionsarzt, sondern von Fachärzten für Frauenheilkunde sowie Innere Medizin ausgestellt. ...mehr
Umsatzsteuer für Verkaufserlös aus Patientenkartei?
22.11 2017 - 13:26
Laut Bundesfinanzgericht fällt die Veräußerung gesammelter Patienteninformationen in Form eines Patientenstockes nicht in den Kernbereich der Arzttätigkeit und unterliegt daher der Umsatzsteuer. Der VwGH hat diese Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. ...mehr
Fahrtkostenersatz zum Arzt verweigert
17.10 2017 - 11:03
Laut Satzung der beklagten Gebietskrankenkasse werden Fahrtkosten zur nächstgelegenen, geeigneten medizinischen Einrichtung nicht ersetzt, wenn diese weniger als 20 km entfernt ist. Dabei ist lediglich auf die Straßenkilometer abzustellen und nicht auf die konkrete Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. ...mehr
Wahlarzt mit Rezepturrecht – Schadenersatz
27.09 2017 - 09:52
Ein mit einer Rezepturberechtigung ausgestatteter Wahlarzt, der entgegen der Vereinbarung zu Unrecht Medikamente direkt auf Kosten der Krankenkasse abgibt, ist zum Ersatz der entstandenen Kosten verpflichtet. Er kann sich nicht darauf berufen, dass zuerst eine Verwarnung erfolgen muss und die Schadenersatzpflicht erst im Wiederholungsfall greift. ...mehr
Bestätigungen für Pflegefreistellungen
25.09 2017 - 13:10
In der täglichen Praxis sind wir immer wieder auch mit Anfragen rund um die Freistellung von Arbeitnehmern von ihren dienstvertraglichen Pflichten aufgrund Erkrankung von Familienmitgliedern befasst. Diese sog. Pflegefreistellungen (vormals Pflegeurlaub) führen immer wieder zu missverständlichen Auffassungen zwischen den betroffenen Personen, die hier einer rechtlichen Klarstellung unterzogen werden sollen: ...mehr

Schlagwortsuche

Volltextsuche