Spitalsärzte

Anspruch auf Urlaubsersatzleistung bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt des Dienstnehmers

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Haftung des Belegspitals für einen Kunstfehler des Anästhesisten

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Kinderbetreuungsgeld – keine Rückzahlung wegen Sondergebühren

Ein Arzt ließ die von der ÖGK gesetzte Frist zur Abgrenzung von Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit ungenützt verstreichen. Er konnte und durfte im Zuge des sozialgerichtlichen Verfahrens dennoch erfolgreich beweisen, dass die Sondergebühreneinnahmen nicht während des Bezuges des Kinderbetreuungsgeldes lukriert wurden.

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Blinddarmdurchbruch nicht erkannt – keine Haftung

Die Klägerin war zweimal in der Notfallambulanz wegen bestehender Bauschmerzen vorstellig, sie wurde vorerst jedoch nicht stationär aufgenommen. Der Verlauf der zwei Tage später erst intraoperativ diagnostizierten Appendizitis war für die behandelnden Ärzte, welche lege artis handelten, nicht vorhersehbar, weswegen das Krankenhaus nicht haftete.

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Sterbeverfügungsgesetz beschlossen

Eine Sterbeverfügung kann nur dann wirksam errichtet werden, wenn die sterbewillige Person volljährig und zweifelsfrei entscheidungsfähig ist und den Entschluss zur Selbsttötung frei und selbstbestimmt nach zweifacher ärztlicher Aufklärung schriftlich vor einem Notar oder einem rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenvertretung fasst.

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Haftung wegen Wechsels des zugesagten Operateurs

Bei einer zwischen Arzt und Patient bestehenden Vereinbarung, dass die Operation vom Oberarzt persönlich durchgeführt werde, liegt eine korrekte Einwilligung nur vor, wenn auch der Oberarzt selbst operiert. Eine Haftung wurde im konkreten Fall bejaht, zumal der Assistenzarzt die Operation - lediglich unter Aufsicht des Oberarztes - durchführte.

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Kündigung wegen Nebenbeschäftigung während Elternteilzeit

Eine in Folge der Mutterschaft teilzeitbeschäftigte Ärztin informierte ihren Dienstgeber über die Ausübung einer zusätzlichen Erwerbstätigkeit. Die vom Dienstgeber nach der Frist von acht Wochen ohne Zustimmung des Gerichts ausgesprochene Kündigung war unzulässig, sodass das Dienstverhältnis weiter aufrecht war.

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OGH: Berechtigte Entlassung aufgrund einer Verletzung der behördlichen Absonderung

Der Oberste Gerichtshof hat sich zuletzt in seiner Entscheidung vom 14.09.2021 (8 ObA 54/21f) mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Erscheinen zum Dienst unter Verletzung einer behördlich angeordneten Absonderung einen Entlassungsgrund darstellen kann. Sowohl die Vorinstanzen als auch der OGH …

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Kündigung wegen Corona – Testverweigerung

Ein in einem Alten- und Pflegeheim beschäftigter Diplomkrankenpfleger wurde vom Dienstgeber wegen Verweigerung der wöchentlichen Testung auf SARS-CoV-2 nach Verständigung und Zustimmung des Betriebsrates gekündigt. Die Gerichte und letztlich auch der OGH gaben einer dagegen erhobenen Klage wegen eines verpönten Motivs nicht statt.

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Verkehrssicherungspflicht bei Sturz aus Spitalsfenster

Ein Patient, der sich auf der neurologischen „Normalstation“ einer Universitätsklinik befand, stürzte aus dem Fenster, wobei keine Anhaltspunkte für eine Selbstmordgefährdung vorhanden waren. Laut OGH war im konkreten Fall dieser Vorfall nicht vorhersehbar, sodass keine Verkehrssicherungspflichten verletzt wurden.

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