Spitalsärzte

Verkehrssicherungspflicht bei Sturz aus Spitalsfenster

Ein Patient, der sich auf der neurologischen „Normalstation“ einer Universitätsklinik befand, stürzte aus dem Fenster, wobei keine Anhaltspunkte für eine Selbstmordgefährdung vorhanden waren. Laut OGH war im konkreten Fall dieser Vorfall nicht vorhersehbar, sodass keine Verkehrssicherungspflichten verletzt wurden.

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Beweismaßreduktion auf überwiegende Wahrscheinlichkeit

Gelingt der Kausalitätsnachweis auch unter Anwendung der Beweiserleichterung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht, weil Vorschädigung und Kunstfehler gleich in Frage kommen, ist der Schaden gemäß §§ 1302, 1304 ABGB analog zu teilen. Geklärt wird somit das Verhältnis zwischen Beweiserleichterung und alternativer Verursachungskonkurrenz.

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Anspruch auf Verabreichung eines bestimmten Medikamentes?

Eine an einer spinalen Muskelatrophie leidende 12-jährige Patientin hatte einen Anspruch auf Verabreichung eines bestimmten Medikamentes im Krankenhaus, welches das Arzneimittel bisher nur für Patienten unter 6 Jahren verabreichte. Für die Klägerin war diese Therapie die derzeit einzig anerkannte und fachärztlich indizierte Behandlungsmethode.

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Unterbrechung der Versicherungspflicht wegen Krankheit?

Die Ausnahmen zur Pflichtversicherung nach FSVG sind gesetzlich abschließend geregelt, wobei die Nichtausübung der ärztlichen Tätigkeit bei der Ärztekammer anzuzeigen ist. Eine Unterbrechung der Berufsausübung wegen Arbeitsunfähigkeit befreit daher nicht ohne weiteres von der Versicherungspflicht.

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Berücksichtigung der Vordienstzeiten bei Abfertigung

Bei einem einvernehmlichen Wechsel einer ursprünglich beamteten Oberärztin zur Tätigkeit als Landesbedienstete an der bisherigen Stelle war im Zuge der Pensionierung strittig, ob bezüglich der Abfertigungshöhe die bisherigen Vordienstzeiten beim Bund anzurechnen waren. Im konkreten Fall mussten diese berücksichtigt werden.

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Unentgeltliche Herausgabe der Krankenhausdokumentation?

Der OGH musste sich mit der Frage befassen, ob die gesamte Krankenhausgeschichte an den Kläger unter Berufung auf die DSGVO kostenlos zu übermitteln ist. Im konkreten Fall muss das Erstgericht noch weitere Feststellungen treffen, um eine Verhältnismäßigkeitsprüfung hinsichtlich der (Un)Entgeltlichkeit zu ermöglichen.   

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Streichung aus der Ärzteliste führt zum Abbruch des Disziplinarverfahrens

Ein Disziplinarverfahren, das gegen einen Arzt wegen nicht vorgewiesener Fortbildungsverpflichtung eingeleitet wurde, ist laut VwGH abzubrechen, wenn dieser freiwillig auf die ärztliche Tätigkeit verzichtet. Entgegen der Entscheidung des LVwG war das erstinstanzliche Disziplinarerkenntnis nicht ersatzlos aufzuheben.  

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Wer darf ärztliche Gutachten erstellen?

Die Antwort zur in der Überschrift gestellten Frage ist einfach und kurz: Jeder zur selbständigen Ausübung des Berufes berechtigte Arzt! § 2 Abs 3 ÄrzteG normiert dazu eindeutig, jeder zur selbständigen Ausübung des Berufes berechtigte Arzt ist befugt, ärztliche Zeugnisse auszustellen und ärztliche Gutachten zu erstatten.

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Wissenswertes zum „Papamonat“ – Teil IV

Anknüpfend an die in jüngerer Vergangenheit ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidungen rund um den „Papamonat“, worüber in den Ausgaben der OÖ Ärzte umfassend berichtet wurde, hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH 21. 1. 2020, 10 ObS 147/19v) vor Kurzem erstmals mit der …

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Bezug des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes durch getrennt lebende Elternteile

Zu den generellen Voraussetzungen für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes zählen gemäß § 2 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) unabhängig von der konkreten Bezugsvariante unter anderem der Anspruch auf Familienbeihilfe und ein gemeinsamer Haushalt zwischen dem Kind und dem Elternteil.

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