HomeRechtlichesInfo für ÄrzteNiedergelassene Ärzte

Niedergelassene Ärzte

Rezept und Medikament keine „Ladung“ im Sinne der Straßenverkehrsordnung

Das Abholen eines Rezeptes sowie Medikamentes eines Patienten beim Hausarzt sind aufgrund des geringen Umfanges nicht als „Ladetätigkeit“ im Sinne der Straßenverkehrsordnung zu qualifizieren und berechtigen daher nicht, das Auto während dieser Zeit in der Ladezone zu parken. Der Patient erhielt daher eine Verwaltungsstrafe.

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Übergabe der Patientenkartei aus datenschutzrechtlicher Sicht

Beendet ein Kassenvertragsarzt seine Tätigkeit ohne entsprechenden Nachfolger, ist der bisherige Ordinationsinhaber zur Aufbewahrung der Patientenkartei verpflichtet. Eine Weitergabe der Patientendaten an andere Ärzte als den Kassenplanstellen- oder den Ordinationsstättennachfolger ist datenschutzrechtlich nicht zulässig.

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Persönlicher Feiertag im Arbeitsruhegesetz (ARG)

Die Diskussion anlässlich eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 22. Jänner 2019, wonach die bisherige Regelung, dass der Karfreitag nur für Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften als Feiertag gilt, als ungerechtfertigte Diskriminierung gewertet worden ist, hat nicht nur politisch sondern auch rechtlich hohe Wellen geschlagen.

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Versehrtenrente für Orthopäden nach Arbeitsunfall?

Ein 71-jähriger Facharzt erlitt in Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit einen Arbeitsunfall und begehrte eine Versehrtenrente. Der Beweis der Kausalzusammenhanges zwischen dem Unfall und den schmerzhaften Folgeschäden ist jedoch nicht gelungen und damit wurde die Rente verwehrt.

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Änderungen in der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung

Die mit 8. April 2018 herausgegebene 8. Novelle der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (kurz: FSG-GV, BGBl. II Nr. 64/2018) beinhaltet Änderungen sowohl was die Voraussetzungen für die Legitimation des Führerscheinarztes betrifft als auch die medizinischen Bereiche für die Untersuchung und Beurteilung der Fahrtauglichkeit.

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Kassenfreier Raum?

Unter dem kassenfreien Raum sind jene Leistungen zur Erbringung wissenschaftlich anerkannter Heilmethoden zu verstehen, welche von den Kassenvertragsärzten zur Krankenbehandlung erbracht werden, die jedoch nicht in den einzelnen Honorarordnungen verankert sind.

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Komplementärmedizinische Leistungen

Unter Komplementärmedizin, oft auch als „Alternativmedzin“ oder „Außenseitermethode“ bezeichnet, sind wissenschaftlich nicht anerkannte oder nicht erprobte Behandlungsmethoden zu verstehen, für welche grundsätzlich die Sozialversicherung nicht leistungspflichtig ist. Unter bestimmten Voraussetzungen steht eine Kostenerstattung zu.

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Privathonorar – OÖ Gesamtvertrag

Laut OÖ Gesamtvertrag (§ 10a) betreffend die Versicherten der sogenannten § 2-Kassen dürfen Vertragsärzte für Leistungen, die ihrer Art nach eine Krankenbehandlung darstellen, keine direkten Zuzahlungen von Anspruchsberechtigten oder Dritten (z.B. Privatversicherungen) verlangen oder entgegennehmen.

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Wissenschaftlich anerkannte Heilmethoden

Die Krankenversicherungsträger sind grundsätzlich nur hinsichtlich der wissenschaftlich anerkannten Heilmethoden, im Volksmunde besser als Schulmedizin bekannt, leistungspflichtig. Diese können daher von den Versicherten als Sachleistung direkt auf Kosten der Sozialversicherungsträger in Anspruch genommen werden.

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Kassenvertragsärzte

Kassenvertragsärzte sind zur selbständigen Berufsausübung berechtigte Ärzte, die sich nach der Ausschreibung für einen Kassenvertrag beworben und diesen auch erhalten haben. Diese schließen mit den jeweiligen Sozialversicherungsträgern einen Einzelvertrag ab und sind daher an diesen sowie auch an die gesamtvertraglichen Bestimmungen gebunden.

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