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Haftung - Aufklärung - Strafrecht

Kausalität bei Impfschaden

Eine Entschädigung nach dem Impfschadengesetz steht nicht nur im Falle eines tatsächlichen Kausalitätsbeweises, sondern auch schon bei Vorliegen einer Kausalitätswahrscheinlichkeit zu. Die Möglichkeit des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Impfung und Gesundheitsschädigung alleine reicht nicht aus, sondern muss zumindest eine „Wahrscheinlichkeit“ gegeben sein.

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Patientin stürzt vor Ordination – Arzt haftet

Die aus dem zwischen Arzt und Patientin abgeschlossenen Behandlungsvertrag resultierenden Schutz- und Sorgfaltspflichten implizieren auch die Anforderung, dafür Sorge zu tragen, dass der Zugang zur Ordination und die Benützung des Stiegenhauses gefahrlos möglich sind. Entscheidend ist, ob allfällige drohende Gefahren für den Arzt erkennbar waren.

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Verwaltungsstrafe wegen Veröffentlichung von Gesundheitsdaten auf Facebook

Ein Arzt veröffentlichte auf  seiner privaten Facebook-Seite so genannte sensible Daten seiner Patienten. Aufgrund dieser Verfehlungen wurde er von der Datenschutzbehörde zu einer Geldstrafe verurteilt.

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Aufklärung am Vortag bei Entfernung der Prostata

Der Maßstab zur Patientenaufklärung sowohl hinsichtlich des Umfanges als auch der Rechtzeitigkeit ist stets anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Im konkreten Fall war die Aufklärung am Vortag der Operation bei radikaler Prostataektomie ausreichend, auch wurde mehrmals ein Alternativtermin für eine spätere Operation angeboten.

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Haftungsgefahr wegen fehlender Dokumentation

Laut österreichischer Rechtsprechung führen nicht dokumentierte Untersuchungen zur Vermutung, dass diese ärztlichen Leistungen tatsächlich nicht erbracht wurden. Bei einer lege artis erforderlichen Maßnahme, die jedoch schriftlich nicht vermerkt wurde, steht daher ein Behandlungsfehler im Raum.

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Arzt verletzt Kollegen bei Fortbildung

Bei einer während einer Notarztfortbildung durchgeführten praktischen Übung zugefügten Rippenverletzung eines Arztkollegen wurde ein Schadenersatzanspruch verneint. Derartige Verletzungen zählen bei Anwendung des so genannten Heimlich-Handgriffs zu den typischen Risiken und der Arzt hat die notwendige Sorgfalt bei dieser Praxisübung aufgewendet.

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Trauerschmerzengeld für zweijähriges Kind?

Eine Zweijährige hat laut Entscheidung der Gerichte noch keine Vorstellung von Geburt und Tod in Form der Endgültigkeit des Sterbens und kann daher von einem nachhaltigen Trauerprozess nicht betroffen sein. Mangels intensiver Gefühlsgemeinschaft beim Tod der Schwester wenige Stunden nach der Geburt bestand kein Anspruch auf Trauerschmerzengeld.

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Keine Haftung des Trägers der Krankenanstalt für Belegarzt

Das Belegarztsystem ist ein typisches Beispiel eines gespaltenen Krankenhausaufnahmevertrages mit der Konsequenz, dass der Belegarzt die Behandlung seiner Patienten eigenverantwortlich, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführt. Der Anstaltsträger haftete daher nicht für allfällige Kunst- bzw. Aufklärungsfehler des Belegarztes.as

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Aufklärung über weitere Behandlungsoptionen

Die Frage der Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden stellt sich immer dann, wenn mehrere diagnostisch oder therapeutisch adäquate Verfahren zur Verfügung stehen, sodass der Patient eine echte Wahlmöglichkeit bezüglich seiner Entscheidung hat. Im konkreten Fall musste der Arzt über die Möglichkeit zur Protonenbestrahlung nicht aufklären.

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Vorwissen des Patienten hat Auswirkung auf Aufklärung

Verschweigt ein Patient die Notwendigkeit einer Wachintubation trotz Kenntnis darüber und verneint er zudem die Frage nach Komplikationen bei Narkosen wahrheitswidrig, so ist diese Tatsache bei der Beurteilung des Aufklärungsumfanges und auch der Rechtzeitigkeit zu berücksichtigen. Im konkreten Fall lag kein Aufklärungsfehler vor.

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