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Haftung - Aufklärung - Strafrecht

Haftungsgefahr wegen fehlender Dokumentation

Laut österreichischer Rechtsprechung führen nicht dokumentierte Untersuchungen zur Vermutung, dass diese ärztlichen Leistungen tatsächlich nicht erbracht wurden. Bei einer lege artis erforderlichen Maßnahme, die jedoch schriftlich nicht vermerkt wurde, steht daher ein Behandlungsfehler im Raum.

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Arzt verletzt Kollegen bei Fortbildung

Bei einer während einer Notarztfortbildung durchgeführten praktischen Übung zugefügten Rippenverletzung eines Arztkollegen wurde ein Schadenersatzanspruch verneint. Derartige Verletzungen zählen bei Anwendung des so genannten Heimlich-Handgriffs zu den typischen Risiken und der Arzt hat die notwendige Sorgfalt bei dieser Praxisübung aufgewendet.

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Trauerschmerzengeld für zweijähriges Kind?

Eine Zweijährige hat laut Entscheidung der Gerichte noch keine Vorstellung von Geburt und Tod in Form der Endgültigkeit des Sterbens und kann daher von einem nachhaltigen Trauerprozess nicht betroffen sein. Mangels intensiver Gefühlsgemeinschaft beim Tod der Schwester wenige Stunden nach der Geburt bestand kein Anspruch auf Trauerschmerzengeld.

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Keine Haftung des Trägers der Krankenanstalt für Belegarzt

Das Belegarztsystem ist ein typisches Beispiel eines gespaltenen Krankenhausaufnahmevertrages mit der Konsequenz, dass der Belegarzt die Behandlung seiner Patienten eigenverantwortlich, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführt. Der Anstaltsträger haftete daher nicht für allfällige Kunst- bzw. Aufklärungsfehler des Belegarztes.as

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Aufklärung über weitere Behandlungsoptionen

Die Frage der Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden stellt sich immer dann, wenn mehrere diagnostisch oder therapeutisch adäquate Verfahren zur Verfügung stehen, sodass der Patient eine echte Wahlmöglichkeit bezüglich seiner Entscheidung hat. Im konkreten Fall musste der Arzt über die Möglichkeit zur Protonenbestrahlung nicht aufklären.

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Vorwissen des Patienten hat Auswirkung auf Aufklärung

Verschweigt ein Patient die Notwendigkeit einer Wachintubation trotz Kenntnis darüber und verneint er zudem die Frage nach Komplikationen bei Narkosen wahrheitswidrig, so ist diese Tatsache bei der Beurteilung des Aufklärungsumfanges und auch der Rechtzeitigkeit zu berücksichtigen. Im konkreten Fall lag kein Aufklärungsfehler vor.

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Strenger Aufklärungsmaßstab bei Kosmetikbehandlung

Behandlungen, die aus medizinischen Gründen nicht geboten sind, sondern lediglich das optische Erscheinungsbild verbessern sollen, unterliegen einem sehr strengen und umfassenden Aufklärungsmaßstab. Auch statistisch unwahrscheinliche Risiken können daher relevant sein. Konkret haftete der Arzt wegen eines Aufklärungsfehlers.

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Amtshaftung gegen Republik Österreich wegen Suizid?

Bei der geschlossenen, psychiatrischen Unterbringung suizidgefährdeter Personen und der Wahl über Art und Ausmaß der notwendigen Überwachungsmaßnahmen ist für die Frage der Amtshaftung entscheidend, inwiefern für das fachkundige Krankenhauspersonal im konkreten Einzelfall eine naheliegende und vorhersehbare Gefahrenquelle bestand.

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Haftung wegen Verstoßes gegen medizinische Richtlinien?

Medizinische Leitlinien entfalten für sich allein allenfalls Indizwirkung für die Beurteilung des Standes der medizinischen Wissenschaft, ersetzen jedoch im konkreten Fall weder ein Sachverständigengutachten noch die erforderliche Feststellung eines lege artis Vorgehens bzw. umgekehrt eines Kunstfehlers.

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Qualifikation und Haftung als Belegarzt

Beim so genannten gespaltenen Krankenhausvertrag haftet der Spitalsträger nicht für Fehler des Belegarztes, wobei nicht zwingend ein schriftlicher Vertrag diesbezüglich vorliegen muss. Lediglich im Zweifelsfall sei von einem totalen Krankenhausaufnahmevertrag auszugehen. Konkret lagen jedoch Anhaltspunkte für ein Belegarztsystem vor.

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