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Haftung - Aufklärung - Strafrecht

Keine Haftung wegen behaupteter mangelnder Aufklärung über Medikament

Selbst bei Annahme einer Aufklärungspflichtverletzung besteht eine Arzthaftung nur dann, wenn sich das Risiko verwirklicht hat, auf das der Arzt hätte hinweisen müssen. Im konkreten Fall hat das der werdenden Mutter verordnete Medikament die Schlaganfälle des Kindes nicht verursacht, weswegen eine Haftung mangels Kausalzusammenhangs verneint wurde.

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Haftung des Belegspitals für einen Kunstfehler des Anästhesisten

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Operation auf jeden Fall

Gelingt dem Arzt der Beweis, dass sich der nicht ordentlich aufgeklärte Patient selbst bei rechtmäßiger Aufklärung hätte operieren lassen, entsteht für ihn selbst dann keine Haftung, wenn sich bei diesem Eingriff ein typisches Risiko tatsächlich verwirklicht.

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Blinddarmdurchbruch nicht erkannt – keine Haftung

Die Klägerin war zweimal in der Notfallambulanz wegen bestehender Bauschmerzen vorstellig, sie wurde vorerst jedoch nicht stationär aufgenommen. Der Verlauf der zwei Tage später erst intraoperativ diagnostizierten Appendizitis war für die behandelnden Ärzte, welche lege artis handelten, nicht vorhersehbar, weswegen das Krankenhaus nicht haftete.

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Keine Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht

Der beklagte Arzt informierte die Klägerin mündlich über mögliche Komplikationen des bevorstehenden Eingriffs sowie den Umstand, dass er „keine Garantie für den Erfolg der Operation abgeben könne“. Die schriftliche Aufklärungsdokumentation gab dies wieder, sodass die Aufklärung ordnungsgemäß erfolgte und die Klage abgewiesen wurde.

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Haftung eines Gynäkologen und Radiologen wegen Mammakarzinoms

Ein Facharzt für Radiologie riet nach einer Mammographie noch zur Durchführung einer ergänzenden Mamma-MR. Weder er noch der behandelnde Gynäkologe klärten die betroffene Patientin über diesen Umstand auf, weswegen das Mammakarzinom zu spät erkannt wurde und die Patientin verstarb. Beide Fachärzte hafteten für dieses Fehlverhalten.

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Verkehrssicherungspflicht bei Sturz aus Spitalsfenster

Ein Patient, der sich auf der neurologischen „Normalstation“ einer Universitätsklinik befand, stürzte aus dem Fenster, wobei keine Anhaltspunkte für eine Selbstmordgefährdung vorhanden waren. Laut OGH war im konkreten Fall dieser Vorfall nicht vorhersehbar, sodass keine Verkehrssicherungspflichten verletzt wurden.

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Beweismaßreduktion auf überwiegende Wahrscheinlichkeit

Gelingt der Kausalitätsnachweis auch unter Anwendung der Beweiserleichterung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht, weil Vorschädigung und Kunstfehler gleich in Frage kommen, ist der Schaden gemäß §§ 1302, 1304 ABGB analog zu teilen. Geklärt wird somit das Verhältnis zwischen Beweiserleichterung und alternativer Verursachungskonkurrenz.

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Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht

Die Inhalte und damit der Maßstab der ärztlichen Aufklärung sind stets anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu prüfen. Sind primär konservative statt operative Behandlungsmethoden state oft the art, so ist diesbezüglich auch zu informieren ohne dass dadurch die Anforderungen an die ärztliche Aufklärungspflicht überspannt würden.

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Kausalität bei Impfschaden

Eine Entschädigung nach dem Impfschadengesetz steht nicht nur im Falle eines tatsächlichen Kausalitätsbeweises, sondern auch schon bei Vorliegen einer Kausalitätswahrscheinlichkeit zu. Die Möglichkeit des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Impfung und Gesundheitsschädigung alleine reicht nicht aus, sondern muss zumindest eine „Wahrscheinlichkeit“ gegeben sein.

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