Allgemeine Medizinrechtsthemen
Kausalität bei Impfschaden
Eine Entschädigung nach dem Impfschadengesetz steht nicht nur im Falle eines tatsächlichen Kausalitätsbeweises, sondern auch schon bei Vorliegen einer Kausalitätswahrscheinlichkeit zu. Die Möglichkeit des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Impfung und Gesundheitsschädigung alleine reicht nicht aus, sondern muss zumindest eine „Wahrscheinlichkeit“ gegeben sein.
weiterlesenStrenger Maßstab bei ärztlichem Provisionsverbot
Ärzte unterliegen hinsichtlich der Vermittlung von Patienten einem strengen Verbot der Vorteilsannahme, wobei eine sachgerechte Empfehlung nicht per se unzulässig ist. Verboten ist es allerdings, wenn Mediziner für die Zuweisung von Patienten, wobei dieser Begriff nicht nur wörtlich zu interpretieren ist, eine Begünstigung erhalten oder sich versprechen lassen.
weiterlesenUnentgeltliche Herausgabe der Krankenhausdokumentation?
Der OGH musste sich mit der Frage befassen, ob die gesamte Krankenhausgeschichte an den Kläger unter Berufung auf die DSGVO kostenlos zu übermitteln ist. Im konkreten Fall muss das Erstgericht noch weitere Feststellungen treffen, um eine Verhältnismäßigkeitsprüfung hinsichtlich der (Un)Entgeltlichkeit zu ermöglichen.
weiterlesenBeihilfe zum Selbstmord verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof hat die derzeitige strafgesetzliche Regelung der Hilfeleistung zum Selbstmord wegen des Verstoßes gegen das Recht auf Selbstbestimmung mit Ablauf des 31.12.2021 aufgehoben. In dieser Zeit ist der Gesetzgeber besonders gefordert. Alle anderen mit dem Suizidtatbestand in Zusammenhang stehenden Normierungen bleiben aufrecht.
weiterlesenUnsachliche Werbung eines Chirurgen
Ein Facharzt für Plastische Chirurgie wurde wegen unzulässiger Werbung auf seiner Homepage aufgrund der Veröffentlichung von Fotos von lediglich mit einem Slip bekleideten Frauen disziplinarrechtlich mittels schriftlichen Verweises verurteilt. Zusätzlich musste er die Kosten des Disziplinarverfahrens tragen.
weiterlesenStreichung aus der Ärzteliste führt zum Abbruch des Disziplinarverfahrens
Ein Disziplinarverfahren, das gegen einen Arzt wegen nicht vorgewiesener Fortbildungsverpflichtung eingeleitet wurde, ist laut VwGH abzubrechen, wenn dieser freiwillig auf die ärztliche Tätigkeit verzichtet. Entgegen der Entscheidung des LVwG war das erstinstanzliche Disziplinarerkenntnis nicht ersatzlos aufzuheben.
weiterlesenJudikaturlinie für augenärztliche Shop-in-Ordi-Konstruktionen bestätigt!
Mit der Entscheidung 4 Ob 204/19g hat der Oberste Gerichtshof seine Judikaturlinie zu Shop-in-Ordi-Konstruktionen von Augenfachärzten neuerlich bestätigt. Der genannten Entscheidung liegt ein Fall eines Facharztes für Augenheilkunde und Optometrie aus Oberösterreich zugrunde.
weiterlesenKontaktaufnahme mit Patient bei suspektem Befund gescheitert
Ein praktischer Arzt versuchte seinen Patienten wegen eines zu besprechenden MRT-Befundes auf der von ihm bekannt gegebenen Mobiltelefonnummer zu erreichen und schickte ihm zudem noch per Post eine nicht eingeschriebene Benachrichtigung, wobei sich dieser nicht zur Befundbesprechung meldete. Für den OGH war das Verhalten des Arztes rechtskonform.
weiterlesenWer darf ärztliche Gutachten erstellen?
Die Antwort zur in der Überschrift gestellten Frage ist einfach und kurz: Jeder zur selbständigen Ausübung des Berufes berechtigte Arzt! § 2 Abs 3 ÄrzteG normiert dazu eindeutig, jeder zur selbständigen Ausübung des Berufes berechtigte Arzt ist befugt, ärztliche Zeugnisse auszustellen und ärztliche Gutachten zu erstatten.
weiterlesenWissenswertes zum „Papamonat“ – Teil IV
Anknüpfend an die in jüngerer Vergangenheit ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidungen rund um den „Papamonat“, worüber in den Ausgaben der OÖ Ärzte umfassend berichtet wurde, hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH 21. 1. 2020, 10 ObS 147/19v) vor Kurzem erstmals mit der …
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