Barrierefreiheit

Alle Ordinationen (neue und bestehende) sind grundsätzlich vom Behindertengleichstellungsgesetz betroffen, wonach auch Gesundheitsleistungen für betroffene Personen ohne fremde Hilfe zugänglich sein müssen.

Zur grundsätzlichen Verpflichtung bestehen 2 Ausnahmebestimmungen. Eine Adaptierung bestehender Räumlichkeiten ist nicht erforderlich,

  • wenn diese Adaptierung rechtlich nicht möglich ist (z.B: Denkmalschutz; Abhängigkeit vom Eigentümer) oder
  • wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Jedoch ist derzeit noch nicht geklärt, was der Gesetzgeber als zumutbar einstuft. Sollte der Abbau der Barrieren unzumutbar sein, verlangt das Gesetz, „durch zumutbare Maßnahmen zumindest eine maßgebliche Verbesserung der Situation der betroffenen Person im Sinne einer größtmöglichen Annäherung an eine Gleichbehandlung zu bewirken."

Schlagend wird die Regelung, wenn sich Patienten durch Barrieren diskriminiert fühlen und eine Beschwerde beim Sozialministeriumsservice (= Bundessozialamt) einbringen. Dann werden die rechtliche Möglichkeit und die finanzielle Zumutbarkeit von Adaptierungsmaßnahmen geprüft und der Patient hat im Falle einer positiven Zumutbarkeitsfeststellung durch das Sozialministeriumsservice die Möglichkeit, am Zivilgerichtsweg Schadenersatz einzuklagen.  

Beim Neubau von Ordinationsräumlichkeiten ist die Rechtslage vollkommen eindeutig, da das OÖ Baurecht im § 31 BauTG die barrierefreie Ausführung für Arztpraxen zwingend vorschreibt.

Wenn Sie einen Umbau Ihrer Ordination planenist die entscheidende Frage, ob Sie tragendes Mauerwerk verändern und dadurch den Umbau baurechtlich bei der Gemeinde bzw. beim Magistrat melden müssen. Ist dies der Fall, findet das Baurecht nach Maßgabe der Baubehörde Anwendung und damit auch die Kriterien für Barrierefreiheit.

Bei Eröffnung einer Ordination in bestehenden Räumlichkeiten gelten die oben genannte Verpflichtung und die Ausnahmebestimmungen des Behindertengleichstellungsgesetzes. Darüber hinaus sind Kassenärztinnen / Kassenärzte in Oberösterreich auch aus dem Kassenrecht heraus bei Übersiedelung zu einer barrierefreien Ordination verpflichtet (s. RS Nr. 1134/2009). Nicht-barrierefreie Räumlichkeiten können Sie als Kassenärztin/Kassenarzt nur nehmen, wenn örtlich keine geeigneten (d.h. auch mit vertretbarer Miete) barrierefreien Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. In diesem Fall hat die GKK 10 Werktage Zeit, den Immobilienmarkt zu sondieren und Ihnen eine Räumlichkeit vorzuschlagen.

Weiters müssen Sie bei bestehenden Räumlichkeiten sowohl bei Eigentums- als auch bei Mietwohnungen beachten bzw. klären, ob eine Ordinationstätigkeit von der Widmung her erlaubt ist. Dazu finden Sie Informationen von Herrn Günther Haslinger, MSc von der Immobilienabteilung der ÄKOÖ auf der ÄK-Homepage:  www.aekooe.at/immobilien-service

In einer Wohnung ist grundsätzlich d.h. von der Raumordnung her, die Gründung einer Ordination möglich. Wenn bisher in den Räumlichkeiten keine Ordination war, müssen Sie die Änderung des Verwendungszwecks des Gebäudes bzw. des Gebäudeteils bei der Baubehörde anzeigen (§24 BauO). Bei der Bewilligung dieser Verwendungszweckänderung wird das aktuelle Baurecht (u.a. die Prüfung und Bescheid wegen der Parkplätze) angewandt, wobei gesetzlich geregelte Bauerleichterungen seitens der Baubehörde (§53 BauTG2013) möglich sind, z.B. auch die Barrierefreiheit.

Ihr Ansprechpartner

Mag. Alois Alkin

Geschäftsführer Ärztliches Qualitätszentrum

0732 77 83 71-243

0732 78 36 60-243

alkin@aekooe.at

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