Spitalsärzte

Änderungen bei der Pflegefreistellung
02.02 2013 - 19:35
Pro Kalenderjahr gebührt eine Woche (bei Kindern unter 12 Jahren eine zweite) Pflegeurlaub für die notwendige Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden (Ausnahme: leibliche Kinder) erkrankten nahen Angehörigen. Gesetzlich sind weitere Ansprüche geregelt. Für unter 10-jährige-Kinder gebührt bei Spitalsaufenthalten eine Begleitungsfreistellung. ...mehr
Kinderbetreuungsgeld – gemeinsamer Hauptwohnsitz erforderlich?
02.01 2013 - 15:43
Eine der Voraussetzungen für den Bezug von Kinderbetreuungsgeld ist, dass der das Kinderbetreuungsgeld beziehende Elternteil mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt. Dafür ist es erforderlich, dass der beziehende Elternteil und das Kind auch an derselben Adresse ihren Hauptwohnsitz gemeldet haben. ...mehr
Werbeverbot – Richtlinie „Arzt und Öffentlichkeit“
05.12 2012 - 09:43
Jeder Arzt darf sachliche und wahre Informationen, die das Standesansehen der Ärzteschaft nicht beeinträchtigen, verbreiten. Eine aufdringliche und marktschreierische Werbung hingegen ist verboten. Die Schilderordnung legt die am Ordinationsschild verpflichtend aufscheinenden Inhalte fest und regelt, was darüber hinaus angeführt werden darf. ...mehr
Anspruch auf „Postensuchtage“ bei Urlaubsvereinbarung für Kündigungsfrist
30.10 2012 - 15:18
Bei einer Dienstgeberkündigung gebührt grundsätzlich gemäß § 22 AngG während der Kündigungsfrist auf Verlangen des Dienstnehmers ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit als Freizeit ("Postensuchtage"), sofern der gekündigte Dienstnehmer nicht bereits aus anderen Gründen bezahlte Freizeit konsumiert. ...mehr
Besetzung der Ausbildungsstelle im Hauptfach – Erkenntnis des VwGH
10.09 2012 - 11:30
Die Anrechnung von Ausbildungszeiten im Hauptfach ist ohne entsprechender Meldung auf einer genehmigten Ausbildungsstelle nicht möglich, weil es sich laut VwGH dabei um eine wesentliche Voraussetzung für die Facharztausbildung handelt und dadurch eine hohe Qualität der Facharztausbildung sichergestellt werden kann. ...mehr
Wechsel vom „alten“ Abfertigungssystem zu „Abfertigung Neu“
27.08 2012 - 07:36
Für alle Dienstverhältnisse, die vor dem 01.01.2003 begonnen haben, gilt prinzipiell das Abfertigungssystem Alt, sofern nicht ein Übertritt in das Abfertigungssystem Neu stattgefunden hat. Beim Übertritt ist zwischen einem Voll- und einem Teilübertritt zu unterscheiden, je nachdem ob Altabfertigungsanwartschaften mitübernommen werden oder nicht. ...mehr
Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld nach vorheriger einvernehmlicher Beendigung des Dienstverhältnisses?
20.07 2012 - 09:23
Für den Bezug des einkommensabhängigen Kindergeldes wird u. a. eine durchgehende Erwerbstätigkeit in den letzten sechs Monaten vor der Geburt des Kindes vorausgesetzt, wobei Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit während eines Beschäftigungsverbotes nach dem MSchG Zeiten einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit gleichgestellt sind. ...mehr
Vaterschaftsfrühkarenz
20.07 2012 - 09:12
Das Oö. LVBG sieht für Väter die Möglichkeit vor, ein "Papa-Monat" in Anspruch zu nehmen, sofern der Vater mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt und keine wichtigen dienstlichen Gründe dem entgegenstehen. Ein "Papa-Monat" kann längstens bis zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Kindesmutter gewährt werden. ...mehr
Arztbesuch während der Arbeitszeit
13.06 2012 - 10:23
Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer Arztbesuche außerhalb ihrer Arbeitszeit erledigen, außer in Akutfällen oder wenn der Dienstnehmer aufgrund der Ordinationszeiten keine Gelegenheit hat, den Arzt seines Vertrauens außerhalb seiner Arbeitszeit zu konsultieren. ...mehr
Wochengeldanspruch bei vorzeitigem Mutterschutz während einer Karenz
14.05 2012 - 17:07
Bei einer neuerlichen Schwangerschaft während der Karenzzeit besteht im Falle einer Risikoschwangerschaft auch bereits während des daraus resultierenden individuellen Beschäftigungsverbotes der Anspruch auf Wochengeld, sofern in der 32. Woche vor dem geplanten Geburtstermin eine Pflichtversicherung (Krankenversicherung) bestanden hat. ...mehr

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