Spitalsärzte

Diskriminierung einer Schwangeren mit befristetem Dienstvertrag
14.07 2014 - 10:00
Kommt es aufgrund einer Schwangerschaft zu keinem Übergang eines befristeten in ein unbefristetes Dienstverhältnis, obwohl dies der Dienstnehmerin primär in Aussicht gestellt wurde, kann diese nach dem Gleichbehandlungsgesetz entweder auf Feststellung des unbefristeten Dienstverhältnisses klagen oder entsprechenden Schadenersatz geltend machen. ...mehr
Gründung von Ambulatorien
07.07 2014 - 08:00
Viele medizinische Behandlungen, die früher im Krankenhaus erbracht wurden, können heute auf ambulantem Wege geleistet werden. Neben dem Angebot in Spitälern kommt eine Leistungserbringung in selbständigen Ambulatorien in Betracht. Ambulatorien unterliegen einem eigenen Bewilligungsregime, bei welchem zentrales Element die Bedarfsprüfung ist. ...mehr
Vorrang Schulmedizin vor Außenseitermethode
30.06 2014 - 10:24
Laut OGH (10 ObS 26/14t - Zurückweisung der außerordentlichen Revision) verweigerte die zuständige Krankenkasse zu Recht den Kostenersatz für eine komplementärmedizinische Behandlung einer minderjährigen Patientin, obwohl die konsultierten Ärzte eine schulmedizinische Therapie als nicht erfolgversprechend beurteilt haben. ...mehr
Urlaubsanspruch bei Wechsel von Teil- auf Vollzeitbeschäftigung
23.06 2014 - 07:52
Gemäß aktueller Judikatur ist bei einvernehmlicher Erhöhung der Zahl der Arbeitstage pro Woche ein offener Urlaubsanspruch aus der Teilzeitphase so aufzuwerten, dass die neue Tagesanzahl demselben Urlaubsausmaß in Wochen entspricht, wie das Guthaben vor der Umstellung, somit der in Wochen berechnete Jahresurlaub insgesamt nicht verringert wird. ...mehr
Kinderbetreuungsgeld während der Mutterschutzfrist?
26.05 2014 - 13:43
Bei Erfüllung eines so genannten Ruhenstatbestandes gemäß § 6 KBGG ruht der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in der Höhe des Wochengeldes. Derartige Ruhenszeiten sind für die Einhaltung der Mindestbezugsdauer und für die Verlängerung des KBG-Bezuges über das 12. Monat hinaus nicht anzurechnen. ...mehr
Aliquotierung von Sonderzahlungen bei schuldhafter Entlassung bzw. bei unberechtigtem Austritt
31.03 2014 - 17:02
Ausgehend von einer aktuellen OGH-Entscheidung besteht entgegen diversen Bestimmungen in vielen Kollektivverträgen auch bei schuldhafter Entlassung bzw. bei unberechtigtem Austritt ein aliquoter Anspruch auf die Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis. ...mehr
Ärztin wegen erheblicher Patientengefährdung entlassen
24.03 2014 - 15:24
Laut OLG Wien war die Entlassung einer Ärztin gerechtfertigt, zumal diese trotz Erkennbarkeit potentieller Gefahren für die Gesundheit oder das Leben des Patienten (78-Jähriger, Herzschwäche, Bluthochdruck, etc.) und daher bei Nichtvorliegen der notwendigen Indikationen die Benützung des Heilstollens veranlasst hat. ...mehr
Verkürzung der Karenz nach dem MSchG?
23.12 2013 - 13:38
Anders als eine allfällige Verlängerung der Karenzzeit ist eine Verkürzung dieser im MSchG nicht explizit vorgesehen. Demnach besteht auch grundsätzlich kein Rechtsanspruch der Dienstnehmerin auf Verkürzung der vereinbarten Karenzzeit, wenngleich eine solche selbstverständlich einvernehmlich festgelegt werden kann. ...mehr
Neuerungen der Mutter-Kind-Pass-Verordnung auf einen Blick
21.12 2013 - 20:47
Die Mutter-Kind-Pass-Verordnung sieht rückwirkend mit 1. November 2013 und zusätzlich zum bisherigen Untersuchungsprogramm innerhalb der 18. bis 22. Schwangerschaftswoche eine einstündige Hebammenberatung vor. Die Inanspruchnahme dieser Beratung ist jedoch keine Voraussetzung für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe. ...mehr
Rechtsschutzversicherung für Ärzte
16.12 2013 - 15:18
Der Zweck einer Rechtsschutzversicherung liegt in der Wahrung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers, indem z. B. anfallende Gerichts- und Anwaltskosten gedeckt werden. Vorsicht ist allerdings hinsichtlich des Umfangs geboten, da in der Regel die Abdeckung immaterieller Schäden (Rufschädigung, etc.) nicht inkludiert ist. ...mehr

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