Spitalsärzte

Sonderklassepatient verweigerte (Ärzte)Honorar mangels Kostenaufklärung
18.08 2014 - 08:00
Die in Anspruch genommene medizinische Behandlung eines Sonderklassepatienten in Vorarlberg war nicht vom Versicherungsschutz umfasst. Der Patient wurde seitens des Spitals nicht über die von ihm zu übernehmenden Kosten aufgeklärt. Laut VwGH ist der Patient deswegen nicht zur Zahlung des vom Krankenhaus an ihn gestellten Honorars verpflichtet. ...mehr
Auswirkungen einer neuerlichen Schwangerschaft auf die Väterkarenz?
28.07 2014 - 10:00
Aus rechtlicher Sicht berührt weder die neuerliche Schwangerschaft der Kindesmutter, noch der Eintritt des absoluten Beschäftigungsverbotes bzw. die Geburt eine aufrechte Väterkarenz, da in all diesen Fällen die Väterkarenz nicht vorzeitig endet. ...mehr
Praxishandbuch Recht für MedizinerInnen – Ein Leitfaden für den ärztlichen Berufsalltag – OUT NOW
14.07 2014 - 11:30
OUT NOW – MUST HAVE! Ein MUST HAVE für jeden Arzt ist das gerade erschienene Praxishandbuch Recht für MedizinerInnen – Ein Leitfaden für den ärztlichen Berufsalltag. ...mehr
Diskriminierung einer Schwangeren mit befristetem Dienstvertrag
14.07 2014 - 10:00
Kommt es aufgrund einer Schwangerschaft zu keinem Übergang eines befristeten in ein unbefristetes Dienstverhältnis, obwohl dies der Dienstnehmerin primär in Aussicht gestellt wurde, kann diese nach dem Gleichbehandlungsgesetz entweder auf Feststellung des unbefristeten Dienstverhältnisses klagen oder entsprechenden Schadenersatz geltend machen. ...mehr
Gründung von Ambulatorien
07.07 2014 - 08:00
Viele medizinische Behandlungen, die früher im Krankenhaus erbracht wurden, können heute auf ambulantem Wege geleistet werden. Neben dem Angebot in Spitälern kommt eine Leistungserbringung in selbständigen Ambulatorien in Betracht. Ambulatorien unterliegen einem eigenen Bewilligungsregime, bei welchem zentrales Element die Bedarfsprüfung ist. ...mehr
Vorrang Schulmedizin vor Außenseitermethode
30.06 2014 - 10:24
Laut OGH (10 ObS 26/14t - Zurückweisung der außerordentlichen Revision) verweigerte die zuständige Krankenkasse zu Recht den Kostenersatz für eine komplementärmedizinische Behandlung einer minderjährigen Patientin, obwohl die konsultierten Ärzte eine schulmedizinische Therapie als nicht erfolgversprechend beurteilt haben. ...mehr
Urlaubsanspruch bei Wechsel von Teil- auf Vollzeitbeschäftigung
23.06 2014 - 07:52
Gemäß aktueller Judikatur ist bei einvernehmlicher Erhöhung der Zahl der Arbeitstage pro Woche ein offener Urlaubsanspruch aus der Teilzeitphase so aufzuwerten, dass die neue Tagesanzahl demselben Urlaubsausmaß in Wochen entspricht, wie das Guthaben vor der Umstellung, somit der in Wochen berechnete Jahresurlaub insgesamt nicht verringert wird. ...mehr
Kinderbetreuungsgeld während der Mutterschutzfrist?
26.05 2014 - 13:43
Bei Erfüllung eines so genannten Ruhenstatbestandes gemäß § 6 KBGG ruht der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in der Höhe des Wochengeldes. Derartige Ruhenszeiten sind für die Einhaltung der Mindestbezugsdauer und für die Verlängerung des KBG-Bezuges über das 12. Monat hinaus nicht anzurechnen. ...mehr
Aliquotierung von Sonderzahlungen bei schuldhafter Entlassung bzw. bei unberechtigtem Austritt
31.03 2014 - 17:02
Ausgehend von einer aktuellen OGH-Entscheidung besteht entgegen diversen Bestimmungen in vielen Kollektivverträgen auch bei schuldhafter Entlassung bzw. bei unberechtigtem Austritt ein aliquoter Anspruch auf die Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis. ...mehr
Ärztin wegen erheblicher Patientengefährdung entlassen
24.03 2014 - 15:24
Laut OLG Wien war die Entlassung einer Ärztin gerechtfertigt, zumal diese trotz Erkennbarkeit potentieller Gefahren für die Gesundheit oder das Leben des Patienten (78-Jähriger, Herzschwäche, Bluthochdruck, etc.) und daher bei Nichtvorliegen der notwendigen Indikationen die Benützung des Heilstollens veranlasst hat. ...mehr

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