Spitalsärzte

Aufnahme in Bewertungsportal gegen den Willen des Arztes zulässig?
27.02 2015 - 12:00
Der deutsche Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Recht auf Selbstbestimmung des einzelnen Arztes hinsichtlich der in einem Bewertungsportal veröffentlichter Patientenmeinungen zu seiner Person dem Recht auf Kommunikationsfreiheit weichen muss: Die vom Arzt beantragte Löschung der über ihn veröffentlichten Bewertungen wurde daher versagt. ...mehr
Ausbildung im Burn-out-Krankenstand bejaht
23.02 2015 - 08:00
Ein Arzt befürwortete eine bestimmte Ausbildung während eines Krankenstandes aufgrund einer Überlastungssymptomatik: Im konkreten Fall entschied der OGH, dass diese Weiterbildung gerechtfertigt war und der Dienstnehmer deswegen keinen Entlassungsgrund gesetzt hat. ...mehr
Ärztin mit ius practicandi – Gehalt einer Turnusärztin?
09.02 2015 - 07:42
Eine Turnusärztin mit ius practicandi darf nach Abschluss ihrer Ausbildung und des tatsächlichen Einsatzes weiterhin als Turnusärztin - und nicht als Ärztin für Allgemeinmedizin - entlohnt werden. Hinsichtlich des Verdienstes sind nicht die Befähigung, sondern die tatsächliche Verwendung und die tatsächlich zu erbringenden Leistungen ausschlaggebend. ...mehr
Verkürzung der Dauer der Arbeitsunfähigkeit
26.01 2015 - 08:00
Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse darf die vom Arzt festgesetzte (längere) Arbeitsunfähigkeit reduzieren. Damit geht auch der Anspruch auf weitere Auszahlung des Krankengeldes verloren. ...mehr
Gesonderte Antragstellung bei Bezug von Kinderbetreuungsgeld durch beide Elternteile
05.01 2015 - 10:00
Soll Kinderbetreuungsgeld durch beide Elternteile bezogen werden, sind dafür zwei gesonderte Anträge eines jeden Elternteils notwendig. Der vom ersten Elternteil gestellte Antrag auf Kinderbetreuungsgeld umfasst nicht den gesamten Anspruchszeitraum. ...mehr
Primar wegen Arbeitszeitüberschreitung verurteilt
18.12 2014 - 08:25
Ein als „verantwortlich Beauftragter“ Primar wurde wegen Überschreitung der Höchstarbeitszeiten einzelner an der Abteilung tätiger Ärzte mittels Straferkenntnis zu sechs Geldstrafen verurteilt: längere Krankenstände, eine überraschende Kündigung einer Ärztin sowie allgemeine Urlaubszeit waren keine taugliche Rechtfertigung. ...mehr
Rezepte ausstellen
16.12 2014 - 07:00
Es stellt sich immer wieder die Frage, ob Ärzte ein Rezept ausstellen können/dürfen, wenn sie gerade kein Rezeptformular oder den Ordinationsstempel bei der Hand haben. Wie vorzugehen ist verrät das Rezeptpflichtgesetz. ...mehr
Urlaubsersatzleistung bei Mutterschaftsaustritt während der Karenz
28.09 2014 - 19:55
Durch die Inanspruchnahme einer Karenz für ein weiteres Kind endet zwar die Elternteilzeit für das ältere Kind ex lege, nicht aber das Arbeitsverhältnis an sich. Demnach ist auch bei einem Austritt während der Karenz zum jüngeren Kind eine allfällige Urlaubsersatzleistung auf Basis des ursprünglichen Beschäftigungsausmaßes zu berechnen. ...mehr
Zuverdienst zum Kinderbetreuungsgeld bei Bezug für zwei Kinder im selben Kalenderjahr
01.09 2014 - 10:00
Fallen in ein Kalenderjahr zwei verschiedene Bezugszeiträume für das Kinderbetreuungsgeld für zwei Kinder, ist hinsichtlich der Frage des Erreichens bzw. Überschreitens der Zuverdienstgrenze stets von dem Bezugszeitraum für das Kind auszugehen, für das gerade der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht. ...mehr
Begutachtungsentwurf Ärztegesetznovelle 2014
20.08 2014 - 10:16
Derzeit läuft ein Begutachtungsverfahren für eine neue Ärztegesetz-Novelle 2014. Im Wesentlichen werden neben redaktionellen Anpassungen vor allem gesetzliche Grundlagen zur Veränderung der Ärzte-Ausbildungsverordnung geschaffen. Ziel ist eine Neustrukturierung der ärztlichen Ausbildung und Änderungen hinsichtlich der Ausbildungsstätten. ...mehr

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