Spitalsärzte

Keine Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes wegen verspäteter Mutter-Kind-Pass-Untersuchung
04.04 2016 - 06:00
Die Frage, ob der das Kinderbetreuungsgeld beziehende Elternteil das Überschreiten der vorgeschriebenen Untersuchungstermine zu vertreten hat, kann stets nur im Einzelfall beurteilt werden. ...mehr
Beginn des Kündigungsschutzes bei Elternteilzeit
07.03 2016 - 06:00
Der Kündigungsschutz bei Elternteilzeit beginnt auch dann mit deren Bekanntgabe, wenn das Dienstverhältnis des die Teilzeit beantragenden Elternteils zwar noch nicht zum Antragszeitpunkt, wohl aber zum Zeitpunkt des tatsächlichen Antritts der Elternteilzeit ununterbrochen drei Jahre gedauert hat. ...mehr
Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld bei Erwerbstätigkeit im EU-Ausland
29.02 2016 - 06:00
Die in § 24 KBGG normierte Voraussetzung einer ausschließlich inländischen sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit für den Bezug von einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld ist als unionrechtswidrig einzustufen und daher unangewendet zu lassen. ...mehr
Nachträgliche Änderung der Leistungsart des Kinderbetreuungsgeldes?
22.02 2016 - 06:00
Eine nachträgliche Änderung der Leistungsvariante des Kinderbetreuungsgeldes kann gemäß § 26a KBGG nur innerhalb von 14 Tagen ab der erstmaligen Antragstellung erfolgen. ...mehr
(Satzung) BAGS-Kollektivvertrag gilt nicht für selbständige Ambulatorien
21.12 2015 - 06:21
Selbständige Ambulatorien, die physikalische Therapien durchführen, sind Krankenanstalten, die einer entsprechenden behördlichen Bewilligung bedürfen. Derartige Ambulatorien, besser bekannt unter dem Begriff „Institute“, unterliegen nicht dem BAGS-Kollektivvertrag, da Krankenanstalten laut Satzungserklärung vom Geltungsbereich ausgenommen sind. ...mehr
Kein Ausbildungskostenrückersatz bei Austritt wegen Mutterschaft
19.11 2015 - 06:43
Ausbildungskosten, die zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber wirksam vereinbart wurden, sind von der Angestellten dann nicht zu ersetzen, wenn diese das Dienstverhältnis wegen Mutterschaft vorzeitig beendet. ...mehr
Antragstellung und Kündigungsschutz bei Elternteilzeit
09.11 2015 - 07:00
Die gesetzlich normierte Voraussetzung der ununterbrochenen dreijährigen Dauer des Dienstverhältnisses für einen Rechtsanspruch auf Elternteilzeit nach dem MSchG bzw. VKG muss erst zum Zeitpunkt des Antritts der Teilzeitbeschäftigung und nicht schon bei der Antragstellung erfüllt sein. ...mehr
6 Monate Erwerbstätigkeit für einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld
02.11 2015 - 06:41
Mütter müssen für die Gewährung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes in den letzten 6 Monaten vor der Geburt des Kindes durchgehend erwerbstätig sein. Laut OGH ist dieser 6-Monats-Zeitraum bei einer Beschäftigung ab 08. Juli 2013 bis zum 7. Jänner 2014 erfüllt. ...mehr
Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes wegen verspäteter Mutter-Kind-Pass-Untersuchung
05.10 2015 - 07:00
Für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe ist die rechtzeitige Vornahme der vorgeschriebenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen notwendige Voraussetzung. Die bloße Befürchtung, durch einen Arztbesuch vom Influenzavirus angesteckt zu werden, rechtfertigt noch keine verspätete Vornahme der vorgeschriebenen Untersuchungen. ...mehr
Urlaub während Ersatzruhetag?
07.09 2015 - 08:00
Steht der Ersatzruhetag einer Dienstnehmerin regelmäßig im Vorhinein fest, so kann für diesen Tag kein Urlaubstag vereinbart werden. ...mehr

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