Spitalsärzte

Antragstellung und Kündigungsschutz bei Elternteilzeit
09.11 2015 - 07:00
Die gesetzlich normierte Voraussetzung der ununterbrochenen dreijährigen Dauer des Dienstverhältnisses für einen Rechtsanspruch auf Elternteilzeit nach dem MSchG bzw. VKG muss erst zum Zeitpunkt des Antritts der Teilzeitbeschäftigung und nicht schon bei der Antragstellung erfüllt sein. ...mehr
6 Monate Erwerbstätigkeit für einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld
02.11 2015 - 06:41
Mütter müssen für die Gewährung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes in den letzten 6 Monaten vor der Geburt des Kindes durchgehend erwerbstätig sein. Laut OGH ist dieser 6-Monats-Zeitraum bei einer Beschäftigung ab 08. Juli 2013 bis zum 7. Jänner 2014 erfüllt. ...mehr
Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes wegen verspäteter Mutter-Kind-Pass-Untersuchung
05.10 2015 - 07:00
Für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe ist die rechtzeitige Vornahme der vorgeschriebenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen notwendige Voraussetzung. Die bloße Befürchtung, durch einen Arztbesuch vom Influenzavirus angesteckt zu werden, rechtfertigt noch keine verspätete Vornahme der vorgeschriebenen Untersuchungen. ...mehr
Urlaub während Ersatzruhetag?
07.09 2015 - 08:00
Steht der Ersatzruhetag einer Dienstnehmerin regelmäßig im Vorhinein fest, so kann für diesen Tag kein Urlaubstag vereinbart werden. ...mehr
Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2015
20.07 2015 - 08:00
Mit 1. Juni 2015 ist die neue Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung (ÄAO 2015) in Kraft getreten, wodurch die ärztliche Ausbildung in Österreich rechtlich auf neue Beine gestellt wurde. Geprägt ist die neue ÄAO vor allem durch die Neustrukturierung der Ausbildung (Einführung neunmonatige Basisausbildung, Wegfall Gegenfächer, etc.) an sich. ...mehr
öGERN – Österreichische Gesellschaft für Ethik und Recht in der Notfall- und Katastrophenmedizin
18.05 2015 - 07:59
In der Notfall- und Katastrophenmedizin erlangen rechtliche und ethische Dimensionen zunehmend an Bedeutung. Um für etwas mehr Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen, wurde 2013 die Fachgesellschaft „ÖGERN“ ins Leben gerufen, die sich den vielfältigen Themen aus der Praxis – berufs- und verbandspolitisch neutral – widmet. ...mehr
Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld bei Bildungskarenz?
11.05 2015 - 08:00
Leibliche Mütter müssen für den Bezug des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes zusätzlich zu den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen 6 Monate vor Beginn des Mutterschutzes erwerbstätig sein. Sie dürfen in dieser Zeit keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und daher kein Weiterbildungsgeld aufgrund Bildungskarenz beziehen. ...mehr
Fortpflanzungsmedizingesetz neu: Samenspende für lesbische Paare, Eizellenspende und Präimplantationsdiagnostik
06.04 2015 - 08:00
Mit Februar 2015 trat das erneuerte Fortpflanzungsmedizingesetz in Kraft. Die wesentlichen Neuerungen bestehen in der Gestattung der Samenspende für lesbische und heterosexuelle Paare bei allen Methoden der medizinisch unterstützten Fortpflanzung, in der Zulassung der Eizellenspende sowie in der gesetzlichen Regelung der Präimplantationsdiagnostik. ...mehr
Höhere Unterhaltszahlung wegen versäumter Nostrifizierung
23.03 2015 - 08:00
Der OGH befürwortete die Anwendung der allgemein gültigen Anspannungsgrundsätze zum Kindesunterhalt für einen aus Libyen stammenden Arzt, der die Nostrifikationsprüfung mehrmals verabsäumte und daher in Österreich (derzeit) nicht ärztlich tätig werden darf. Er wurde daher zum Unterhalt eines Arztes mit Durchschnittseinkommen verurteilt. ...mehr
Elternteilzeitkraft vorrangig gegenüber Karenzvertretung
09.03 2015 - 08:00
Im Anschluss an die Elternkarenz in den Betrieb rückkehrende Dienstnehmer sind in derselben Position, die sie vorher tatsächlich ausgeübt haben, zu beschäftigen. Für den OGH war es bisher nicht und ist es auch weiterhin kein Argument, dass sich die (unbefristet) eingestellte Karenzvertretung bestens bewährt hat. ...mehr

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