Spitalsärzte

Bezug des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes durch getrennt lebende Elternteile
15.11 2019 - 07:26
Zu den generellen Voraussetzungen für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes zählen gemäß § 2 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) unabhängig von der konkreten Bezugsvariante unter anderem der Anspruch auf Familienbeihilfe und ein gemeinsamer Haushalt zwischen dem Kind und dem Elternteil. ...mehr
Übergabe der Patientenkartei aus datenschutzrechtlicher Sicht
04.11 2019 - 07:34
Beendet ein Kassenvertragsarzt seine Tätigkeit ohne entsprechenden Nachfolger, ist der bisherige Ordinationsinhaber zur Aufbewahrung der Patientenkartei verpflichtet. Eine Weitergabe der Patientendaten an andere Ärzte als den Kassenplanstellen- oder den Ordinationsstättennachfolger ist datenschutzrechtlich nicht zulässig. ...mehr
Persönlicher Feiertag im Arbeitsruhegesetz (ARG)
30.10 2019 - 07:19
Die Diskussion anlässlich eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 22. Jänner 2019, wonach die bisherige Regelung, dass der Karfreitag nur für Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften als Feiertag gilt, als ungerechtfertigte Diskriminierung gewertet worden ist, hat nicht nur politisch sondern auch rechtlich hohe Wellen geschlagen. ...mehr
Keine Entlohnung für eigenmächtigen Nachtdienst zu Hause
15.10 2019 - 07:46
Einem Primararzt, dem es zwar gestattet war, sich im Dienstzimmer auszuruhen, wenn keine dienstliche Tätigkeit erforderlich war, steht kein Entgelt für einen Nachtdienst zu, wenn er vorschriftswidrig die Zeit dieses Dienstes nicht im Spital, sondern zu Hause verbringt. ...mehr
Wissenswertes zum „Papa-Monat“
04.10 2019 - 07:17
  Erwerbstätige Väter können anlässlich der Geburt eines Kindes mit ihrem Dienstgeber eine Familienzeit – oftmals „Papamonat“ genannt – vereinbaren, um sich in dieser Zeit im besonderen Ausmaß um die Familie zu kümmern, wofür die Erwerbstätigkeit vorübergehend unterbrochen wird.   … ...mehr
Unbefristetes Dienstverhältnis eines Spitalsarztes nach mehrmaliger Verlängerung
23.09 2019 - 08:00
Sieht das Dienstrecht die abermalige Befristung eines Dienstvertrages unter anderem zum Zweck einer gesetzlichen Ausbildung zum Erwerb einer Berufsberechtigung vor, so bezieht sich diese Begrenzung „nur“ auf die Facharztausbildung und nicht auf ein Additivfach. Konkret wurde das Dienstverhältnis nach der Facharztausbildung als unbefristet gewertet. ...mehr
Kollektivvertragsfähigkeit Kurie angestellte Ärzte
09.09 2019 - 07:34
Der OGH hatte anlässlich der Frage, ob sich der Vorrückungsstichtag im Falle der Facharztanerkennung ändert, zu entscheiden, ob der Kurie der angestellten Ärzte Kollektivvertragsfähigkeit zukommt. Ergebnis war, dass dieser Kurie als kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer die Antragslegitimation zugesprochen wurde.   … ...mehr
Wissenswertes zum „Papa-Monat“
03.09 2019 - 07:16
Erwerbstätige Väter können anlässlich der Geburt eines Kindes mit ihrem Dienstgeber eine Familienzeit – oftmals „Papamonat“ genannt – vereinbaren, um sich in dieser Zeit im besonderen Ausmaß um die Familie zu kümmern, wofür die Erwerbstätigkeit vorübergehend unterbrochen wird. ...mehr
Versehrtenrente für Orthopäden nach Arbeitsunfall?
10.04 2019 - 08:09
Ein 71-jähriger Facharzt erlitt in Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit einen Arbeitsunfall und begehrte eine Versehrtenrente. Der Beweis der Kausalzusammenhanges zwischen dem Unfall und den schmerzhaften Folgeschäden ist jedoch nicht gelungen und damit wurde die Rente verwehrt. ...mehr
Babys vertauscht – Schadenersatz gegen Krankenhaus
09.01 2019 - 10:35
Zwei Mädchen wurden nach der Geburt in einer Klinik vertauscht. Erst zwei Jahrzehnte später wussten die vermeintliche Tochter, deren Mutter und deren Vater über diesen Umstand Bescheid. Über das Schicksal der leiblichen Tochter der beiden Kläger sowie der leiblichen Mutter der Klägerin ist derzeit nichts bekannt. Der Oberste Gerichtshof sprach allen drei Klägern Schadenersatz zu. ...mehr

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