Spezielle ärztliche Berufsgruppen

Wochengeldanspruch bei vorzeitigem Mutterschutz während einer Karenz
14.05 2012 - 17:07
Bei einer neuerlichen Schwangerschaft während der Karenzzeit besteht im Falle einer Risikoschwangerschaft auch bereits während des daraus resultierenden individuellen Beschäftigungsverbotes der Anspruch auf Wochengeld, sofern in der 32. Woche vor dem geplanten Geburtstermin eine Pflichtversicherung (Krankenversicherung) bestanden hat. ...mehr
Kündigung einer Ärztin wegen Erreichung des Pensionsalters rechtmäßig?
14.05 2012 - 11:05
Die gegen eine Chefärztin ausgesprochene Kündigung wegen Vollendung des 60. Lebensjahres (Pensionsantrittsalter) ist eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes: männliche Arbeitnehmer erreichen erst mit 65 Jahren das gesetzliche Pensionsalter. ...mehr
Verjährung trotz allenfalls fehlerhafter Überstundenabrechnung
23.04 2012 - 09:04
Entgeltansprüche der Spitalsärzte sind innerhalb der vorgesehenen Verjährungsfrist geltend zu machen. Für derartige Ansprüche reicht bereits die objektive Möglichkeit der Rechtsausübung. Subjektive, nur in der Person des Arztes liegende Gründe verhindern den Beginn der Verjährung nicht. ...mehr
Wochengeldanspruch bei Karenz und kürzerem KBG-Bezug
09.02 2012 - 07:55
Der Anspruch auf Wochengeld beim zweiten Kind wird dadurch gewahrt, dass in der 32. Woche vor dem Eintritt des Versicherungsfalles der Mutterschaft eine Pflichtversicherung bestanden hat und das Dienstverhältnis nicht aus einem "schädlichen" Grund (Entlassung, unberechtigter vorzeitiger Austritt, etc.) beendet worden ist. ...mehr
Erlass zum Mutterschutzgesetz – Freistellungen
03.01 2012 - 13:09
Eine werdende Mutter darf über die Achtwochenfrist hinaus nicht beschäftigt werden, wenn das Leben oder die Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet werden. Die medizinische Indikation und Voraussetzungen, die zu einem „vorzeitigen Mutterschutz“ berechtigen, sind in einem Erlass des Bundesministeriums geregelt. ...mehr
Vereinbarung von Elternteilzeit
03.01 2012 - 11:07
Voraussetzung für eine Elternteilzeit ist, dass das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt des Antritts der Teilzeitbeschäftigung bereits drei Jahre gedauert hat, man in einem Betrieb mit mindestens 20 Dienstnehmern beschäftigt ist, man mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt und der andere Elternteil sich nicht gleichzeitig in Karenz befindet. ...mehr
Ärztekammer kein Recht auf Aufhebung von Bestimmungen der Reihungskriterien-Verordnung zur Stellenvergabe
19.12 2011 - 17:03
Der Verfassungsgerichtshof (V 123/09) wies den Antrag der Ärztekammer für Kärnten auf Aufhebung einzelner Bestimmungen der Reihungskriterien-Verordnung betreffend die Stellenvergabe beim Sonderfach „Frauenheilkunde und Geburtshilfe“ zurück. Die Rechtssphäre der Ärztekammer ist nicht direkt betroffen, sondern nur jene der Bewerber. ...mehr
Haftung des Belegarztes
19.12 2011 - 16:51
Die häufige Kritik der Lehre an höchstgerichtlichen (Einzelfall)Entscheidungen zur Thematik der teilweise sehr weitreichenden belegärztlichen Haftung (z.B. auch für Fehler des Belegspitals, des Anästhesisten, etc.), verlangt nach einer näheren rechtlichen Auseinandersetzung des Belegarztes vor Aufnahme dieser ärztlichen Tätigkeit. ...mehr
Mit wem kommt der ärztliche Behandlungsvertrag im Falle der Konsultation eines Konsiliarius zustande?
20.11 2011 - 13:49
Im Falle einer Überweisung kommt ein eigener Behandlungsvertrag zwischen dem Patienten und diesem Konsiliarius zustande. Der überweisende Arzt haftet daher nicht für allfällige (Behandlungs)Fehler dieses Konsiliarius. Anders ist es hingegen bei bloß internen Konsultationen zwischen behandelndem Arzt und Konsiliarius. ...mehr
Rückersatz von Ausbildungskosten
29.08 2011 - 13:11
Unter Ausbildungskosten werden die vom Arbeitgeber aufgewendeten Kosten für absolvierte Ausbildungen verstanden, die dem Arbeitnehmer entsprechend verwertbare Spezialkenntnisse vermitteln. Bei einem etwaigen Kostenrückersatz kommt es sowohl auf die Beendigungsart des Dienstverhältnisses als auch auf die Form der Rückzahlungsverpflichtung an. ...mehr

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