Spezielle ärztliche Berufsgruppen

Arbeitsmedizin als angestellte Tätigkeit qualifiziert
14.12 2015 - 07:00
Der Tätigkeitsbereich einer Ärztin, die im Auftrag der AUVA arbeitsmedizinische Leistungen erbrachte, wurde vom Gericht nicht als selbständige Arbeit, sondern als (voll) sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis beurteilt. Dies bedeutet, dass die AUVA zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet ist. ...mehr
Kein Ausbildungskostenrückersatz bei Austritt wegen Mutterschaft
19.11 2015 - 06:43
Ausbildungskosten, die zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber wirksam vereinbart wurden, sind von der Angestellten dann nicht zu ersetzen, wenn diese das Dienstverhältnis wegen Mutterschaft vorzeitig beendet. ...mehr
6 Monate Erwerbstätigkeit für einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld
02.11 2015 - 06:41
Mütter müssen für die Gewährung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes in den letzten 6 Monaten vor der Geburt des Kindes durchgehend erwerbstätig sein. Laut OGH ist dieser 6-Monats-Zeitraum bei einer Beschäftigung ab 08. Juli 2013 bis zum 7. Jänner 2014 erfüllt. ...mehr
Impfungen durch Betriebsmediziner
28.09 2015 - 08:00
Die Mitarbeit von Betriebsmedizinern bei landes- oder bundesweiten Impfprogrammen – die in der Regel dem allgemeinen Gesundheitsschutz dienen - ist nur dann möglich, wenn der Betriebsmediziner auch über einen Ordinationssitz (im Betrieb) verfügt. ...mehr
Urlaub während Ersatzruhetag?
07.09 2015 - 08:00
Steht der Ersatzruhetag einer Dienstnehmerin regelmäßig im Vorhinein fest, so kann für diesen Tag kein Urlaubstag vereinbart werden. ...mehr
öGERN – Österreichische Gesellschaft für Ethik und Recht in der Notfall- und Katastrophenmedizin
18.05 2015 - 07:59
In der Notfall- und Katastrophenmedizin erlangen rechtliche und ethische Dimensionen zunehmend an Bedeutung. Um für etwas mehr Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen, wurde 2013 die Fachgesellschaft „ÖGERN“ ins Leben gerufen, die sich den vielfältigen Themen aus der Praxis – berufs- und verbandspolitisch neutral – widmet. ...mehr
Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld bei Bildungskarenz?
11.05 2015 - 08:00
Leibliche Mütter müssen für den Bezug des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes zusätzlich zu den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen 6 Monate vor Beginn des Mutterschutzes erwerbstätig sein. Sie dürfen in dieser Zeit keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und daher kein Weiterbildungsgeld aufgrund Bildungskarenz beziehen. ...mehr
Elternteilzeitkraft vorrangig gegenüber Karenzvertretung
09.03 2015 - 08:00
Im Anschluss an die Elternkarenz in den Betrieb rückkehrende Dienstnehmer sind in derselben Position, die sie vorher tatsächlich ausgeübt haben, zu beschäftigen. Für den OGH war es bisher nicht und ist es auch weiterhin kein Argument, dass sich die (unbefristet) eingestellte Karenzvertretung bestens bewährt hat. ...mehr
Aufnahme in Bewertungsportal gegen den Willen des Arztes zulässig?
27.02 2015 - 12:00
Der deutsche Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Recht auf Selbstbestimmung des einzelnen Arztes hinsichtlich der in einem Bewertungsportal veröffentlichter Patientenmeinungen zu seiner Person dem Recht auf Kommunikationsfreiheit weichen muss: Die vom Arzt beantragte Löschung der über ihn veröffentlichten Bewertungen wurde daher versagt. ...mehr
Ausbildung im Burn-out-Krankenstand bejaht
23.02 2015 - 08:00
Ein Arzt befürwortete eine bestimmte Ausbildung während eines Krankenstandes aufgrund einer Überlastungssymptomatik: Im konkreten Fall entschied der OGH, dass diese Weiterbildung gerechtfertigt war und der Dienstnehmer deswegen keinen Entlassungsgrund gesetzt hat. ...mehr

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