Präsidentenbrief


Strukturen auf dem Prüfstand

Die Regierung ist gewählt. Die Kassen sollen zusammengelegt werden. Eine ÖKK schwebt im Raum.

Drei maßgebliche Dinge haben sich die Koalitionspartner vorgenommen. Man will die Leistungen für die Patientinnen und Patienten harmonisieren. Das ist politisch sicherlich verständlich, denn es ist den Menschen schwer zu erklären, warum Zuschüsse zum Beispiel für Pflegebedarf in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt werden. Natürlich wird hier der Weg gegangen werden, aus jedem Bundesland die besten Leistungen zu nehmen, denn alles andere wäre der Bevölkerung gegenüber wohl politisch nicht
zu vertreten. Jeder Experte weiß, dass das wirklich viel Geld kosten wird.

Eine weitere Forderung ist, dass jeder Mensch nur bei einer Versicherung versichert ist. Und drittens ist ab 2020 ein gemeinsamer Gesamtvertrag für Österreich geplant.

GESAMTVERTRAG FÜR GANZ ÖSTERREICH?
Wie Sie den Medien, aber auch unseren Rundschreiben entnehmen konnten, haben wir im Vorfeld immer wieder unsere Bedenken gegenüber der geplanten Kassenfusion geäußert. Mir ist bewusst, dass es auch unter unseren Mitgliedern nicht wenige gibt, die glauben, dass bei einer Einheitskasse die Honorare auf einmal viel besser werden und Strukturprobleme, unter denen wir derzeit im Kassensystem zu kämpfen haben, im Sinne der Ärzteschaft gelöst werden. Ich lebe nun schon 56 Jahre in Österreich, habe viele Koalitionen erlebt, viele Facetten des Gesundheitssystems kennengelernt und kann Ihnen mit Bestimmtheit sagen, dass bei einem österreichweiten Gesamtvertrag nicht wie bei der Vereinheitlichung der Patientenleistungen die besten Honorarposten genommen werden, sondern vielmehr das Niveau der Honorierung für die Ärzte nach unten nivelliert wird,
denn etwas anderes kann sich kein Staat leisten.

WEG IN OBERÖSTERREICH WÄRE OBSOLET
Tatsächlich haben wir in Oberösterreich einiges zu verlieren. Immerhin ist es während der Laufzeit des sogenannten BSC, also immerhin über die vergangenen zwölf Jahre hinweg gelungen, die mit Abstand höchste Honorarvalorisierung in Österreich zu erreichen. Oberösterreich liegt bei den Durchschnittsumsätzen der Allgemein- und Fachärzte österreichweit auf dem zweiten Platz. Es ist keine Frage, dass wir natürlich auch das noch steigern wollen und hier den ersten Platz anstreben. Auch Limits sind dabei ein Thema. Ich denke aber, dass es uns leichter gelingen wird, unter den bestehenden Voraussetzungen weitere
Honorarverbesserungen im Land zu erreichen, als über einen österreichweit einheitlichen Gesamtvertrag, bei dem wir nicht mehr das Verhandlungsmandat haben werden.
Dazu kommt, dass es gelungen ist, in der jüngeren Vergangenheit eine konstruktive Partnerschaft mit der OÖGKK zu erreichen, die es möglich gemacht hat, strukturelle Projekte einzuführen, die es in dieser Form nur in Oberösterreich gibt – etwa die Abschaffung der Chefarztpflicht für Arzneimittel. Alle diese Errungenschaften würden wahrscheinlich die Gründung der Einheitskasse nicht überleben. Vielleicht wird damit klarer, warum wir gemeinsam mit der OÖGKK gegen diesen Kassenmoloch aufgetreten sind. Monopolstellungen sind immer zum Nachteil des Einzelnen, noch dazu wenn der Monopolist in Wien sitzt und politisch gelenkt wird. Negativ zu bewerten ist auch, dass sich im Regierungsprogramm die Ankündigung einer Adaptierung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes findet, weil zu vermuten ist, dass diese Änderungen sicher nicht in unserem Sinne angedacht sind.

POSITIVE DINGE WARTEN AUF UMSETZUNG
Im Regierungsprogramm stehen durchaus viele positive Ansätze, wobei man sagen muss, dass sich diese auch schon in anderen Programmen gefunden haben: Attraktivierung der Gesundheitsberufe, Stärkung der Landmedizin, Entlastung der Spitalsambulanzen,  erstmals die Finanzierung der Lehrpraxis und die Anstellung von Ärzten bei Ärzten. Ich bin optimistisch, dass wir die für uns schlechten Punkte abwenden können und die positiven Punkte umgesetzt werden.

Ihr Präsident Dr. Peter Niedermoser
Linz, im Jänner 2018