Organisation Wohlfartskasse


Verwaltungsausschuss / Rechtsweg

 

Gesetzliche Grundlagen

§ 113 ÄrzteG, § 5 und § 8 der Satzung der Wohlfahrtskasse, Art. 130 B – VG und §§ 7 ff VwGVG.

Die Verwaltung der Wohlfahrtskasse ist von der Verwaltung des übrigen Kammervermögens getrennt zu führen und obliegt in erster Linie dem Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Oberösterreich.

 

Wie setzt sich der Verwaltungsausschuss zusammen?

Der Verwaltungsausschuss wird nach Erstattung eines Vorschlages durch den Kammervorstand von der Vollversammlung gewählt. Er besteht aus dem Präsidenten, dem Finanzreferenten und aus weiteren 12 Mitgliedern sowie aus im Ruhestand befindlichen Ärzten ohne Stimmrecht. Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.

 

Welche Aufgaben sind ihm übertragen?

Dem Verwaltungsausschuss obliegt die Verwaltung der Wohlfahrtskasse, ausgenommen die Teile, die dem Kammervorstand bzw. der Vollversammlung unterliegen. Zu seinen Aufgaben gehört insbesondere die Beschlussfassung über

  • Ansuchen um Aufnahme als außerordentliche Mitglieder
  • Ansuchen um Ermäßigung oder ratenweise Zahlung, Stundung und Nachlass der Beiträge
  • Ansuchen um Gewährung von Leistungen aus der Notstandshilfe
  • Ansuchen um Befreiung von der Beitragspflicht wegen Pragmatisierung
  • Vorschläge  betreffend Veranlagung  des Vermögens der Wohlfahrtskasse
  • Verwaltung der Liegenschaften

 

Wie wird eine Entscheidung des Ausschusses bewirkt?

Der Antragsteller hat ein begründetes Schreiben an die Wohlfahrtskasse zu richten und die erforderlichen Unterlagen bzw. Urkunden beizulegen. Dieses wird, vom Kammerbüro vorbereitet, zum nächstmöglichen Termin dem Verwaltungsausschuss vorgelegt.

 

Wie entscheidet der Ausschuss?

Die Beschlüsse werden in einer nicht öffentlichen Sitzung, die zumeist monatlich stattfindet, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

 

Wie erfolgt die Übermittlung der Beschlüsse?

Die Beschlüsse werden in Form eines informativen Schreibens dem Antragsteller übermittelt. Auf Wunsch des Antragstellers wird ein Bescheid erstellt, der eine ausführliche Begründung der Entscheidung und eine Rechtsmittelbelehrung beinhaltet.

 

Wie ist der weitere Rechtsweg?

Gegen die Bescheide des Verwaltungsausschusses kann das Landesverwaltungsgericht mit Beschwerde innerhalb von vier Wochen ab Zustellung des Bescheides des Verwaltungsausschusses angerufen werden.

Eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht ist beim Verwaltungsausschuss einzubringen, der die Angelegenheit binnen längstens zwei Monaten entweder nocheinmal prüfen und eine Beschwerdevorentscheidung treffen kann oder die Angelegenheit dem Landesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorlegt.

 

Was muss eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht enthalten?

Die Beschwerde hat die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, die Bezeichnung der belangten Behörde, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit des Bescheides stützt, das Begehren und die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht wurde, zu enthalten.

 

Wie kann die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes bekämpft werden?

Die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes kann entweder mittels Revision beim Verwaltungsgerichtshof oder mittels Beschwerde wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden.