Niedergelassene Ärzte

Neue Auflösungsabgabe ab 1. Jänner 2013
08.10 2012 - 09:39
Diensteber haben bei Beendigung eines arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses eine Auflösungsabgabe zu entrichten (2013: Euro 110,--). Ausnahmen bestehen zB bei Dienstverhältnissen, die mit Zeitablauf enden und maximal auf 6 Monaten befristet waren, wenn der Dienstnehmer selbst kündigt, vorzeitig austritt, etc. ...mehr
Wechsel vom „alten“ Abfertigungssystem zu „Abfertigung Neu“
27.08 2012 - 07:36
Für alle Dienstverhältnisse, die vor dem 01.01.2003 begonnen haben, gilt prinzipiell das Abfertigungssystem Alt, sofern nicht ein Übertritt in das Abfertigungssystem Neu stattgefunden hat. Beim Übertritt ist zwischen einem Voll- und einem Teilübertritt zu unterscheiden, je nachdem ob Altabfertigungsanwartschaften mitübernommen werden oder nicht. ...mehr
Arztbesuch während der Arbeitszeit
13.06 2012 - 10:23
Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer Arztbesuche außerhalb ihrer Arbeitszeit erledigen, außer in Akutfällen oder wenn der Dienstnehmer aufgrund der Ordinationszeiten keine Gelegenheit hat, den Arzt seines Vertrauens außerhalb seiner Arbeitszeit zu konsultieren. ...mehr
Medizinprodukteabgabenverordnung
25.05 2012 - 07:40
Die Medizinprodukteabgabenverordnung regelt die Einhebung, Entrichtung und Festsetzung der Höhe der Medizinprodukteabgabe. Die Pflicht zur Abgabenentrichtung trifft denjenigen, der gegen Entgelt Medizinprodukte an Letztverbraucher abgibt. Die Höhe der allfällig zu entrichtenden Abgabe richtet sich nach der Klassifizierung der Medizinprodukte und dem erzielten Gesamtumsatz. ...mehr
Vorsorgeuntersuchungen in der Zweitordination
27.04 2012 - 14:45
Vorsorgeuntersuchungen dürfen auch in einer (genehmigten oder nicht genehmigten) Zweitordination erbracht und verrechnet werden. Allerdings wird für diesen zweiten Standort ein eigener Vorsorgeuntersuchungs-Einzelvertrag (VU-Vertrag) benötigt. ...mehr
Substitutionsbehandlung – Formulare
11.04 2012 - 20:37
Im Zusammenhang mit der Substitutionsbehandlung existieren zur Erleichterung der administrativen Umsetzung eigene Formulare für den Behandlungsvertrag, für die Meldung an die Substitutionsbehörde sowie den Nachweis über die Substitutionsbehandlung. ...mehr
Honorarlimitierungen zur Position J1 und TA verfassungskonform
13.02 2012 - 12:36
Limitierungsbestimmungen in den einzelnen Honorarordnungen sind immer wieder Gegenstand von Diskussionen und werden im Einzelfall betrachtet auch als ungerecht empfunden. Der VfGH (B 254/10) hat keine Bedenken gegen die Honorardeckelung der BVA betreffend die ärztliche Koordinierungstätigkeit und die therapeutische Aussprache. ...mehr
Ordinationssperre wegen mangelnder Hygiene
13.02 2012 - 12:21
Der OGH bestätigt in seiner Entscheidung vom 24. November 2011 (1 Ob 214/11v) die Ordinationssperre einer Ärztin für Allgemeinmedizin aufgrund hygienischer Missstände. Er betont, dass in Amtshaftungsverfahren die Anwendung einer “vertretbaren” Rechtsansicht ausreicht. ...mehr
Erlass zum Mutterschutzgesetz – Freistellungen
03.01 2012 - 13:09
Eine werdende Mutter darf über die Achtwochenfrist hinaus nicht beschäftigt werden, wenn das Leben oder die Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet werden. Die medizinische Indikation und Voraussetzungen, die zu einem „vorzeitigen Mutterschutz“ berechtigen, sind in einem Erlass des Bundesministeriums geregelt. ...mehr
Ärztekammer kein Recht auf Aufhebung von Bestimmungen der Reihungskriterien-Verordnung zur Stellenvergabe
19.12 2011 - 17:03
Der Verfassungsgerichtshof (V 123/09) wies den Antrag der Ärztekammer für Kärnten auf Aufhebung einzelner Bestimmungen der Reihungskriterien-Verordnung betreffend die Stellenvergabe beim Sonderfach „Frauenheilkunde und Geburtshilfe“ zurück. Die Rechtssphäre der Ärztekammer ist nicht direkt betroffen, sondern nur jene der Bewerber. ...mehr

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