Niedergelassene Ärzte

Sturz wegen Glatteis vor Arztordination
26.02 2014 - 13:42
Ein auf dem Weg zum Arzt zu Sturz gekommener Patient kann seine Ansprüche gegen die Vermieterin, welche die Streu- und Schneeräumungsarbeiten von der Hausbesorgerin durchführen ließ, nicht auf eine vertragliche Haftung, resultierend aus dem Mietverhältnis zwischen Vermieterin und Arzt, stützen. Konkret wurde auch die deliktische Haftung verneint. ...mehr
Keine kumulative Verrechnung endoskopischer Positionen
18.02 2014 - 21:03
Die Verrechnung der höher dotierten Position zur Rektoskopie/Endoskopie schließt die zusätzliche Abrechnung der niedriger honorierten Position aus. Es besteht kein Anspruch auf Zurverfügungstellung eines bestimmten Desinfektionsmittels aus dem Pro-Ordinatione-Bedarf. ...mehr
Wettbewerbsrechtliche Honorarstreitigkeiten – ordentliche Gerichte
03.02 2014 - 12:01
Das Begehren eines Arztes, dass die SVA bei geldleistungsberechtigten Patienten eine Abrechnung durch die Vertragsärzte über das Sachleistungsprinzip zu unterlassen hat, fällt laut VfGH nicht in die Zuständigkeit der kassenrechtlichen Schiedsverfahren, sondern aufgrund des wettbewerbsrechtlichen Anspruches in jene der ordentlichen Gerichte. ...mehr
VfGH bestätigt „70 – Jahr – Altersgrenze“ für Kassenärzte
10.01 2014 - 19:56
Ab 1. Jänner 2010 neu geschlossene Kassenverträge enden im Normalfall automatisch spätestens mit Vollendung des 70. Lebensjahres des Vertragsarztes. Für bereits vor diesem Zeitpunkt bestehende Kassenverträge existieren großteils Übergangsbestimmungen, fehlen letztere, dann werden auch diese Verträge mit dem 70. Lebensjahr des Arztes aufgelöst. ...mehr
Verkürzung der Karenz nach dem MSchG?
23.12 2013 - 13:38
Anders als eine allfällige Verlängerung der Karenzzeit ist eine Verkürzung dieser im MSchG nicht explizit vorgesehen. Demnach besteht auch grundsätzlich kein Rechtsanspruch der Dienstnehmerin auf Verkürzung der vereinbarten Karenzzeit, wenngleich eine solche selbstverständlich einvernehmlich festgelegt werden kann. ...mehr
Neuerungen der Mutter-Kind-Pass-Verordnung auf einen Blick
21.12 2013 - 20:47
Die Mutter-Kind-Pass-Verordnung sieht rückwirkend mit 1. November 2013 und zusätzlich zum bisherigen Untersuchungsprogramm innerhalb der 18. bis 22. Schwangerschaftswoche eine einstündige Hebammenberatung vor. Die Inanspruchnahme dieser Beratung ist jedoch keine Voraussetzung für die Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe. ...mehr
Rechtsschutzversicherung für Ärzte
16.12 2013 - 15:18
Der Zweck einer Rechtsschutzversicherung liegt in der Wahrung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers, indem z. B. anfallende Gerichts- und Anwaltskosten gedeckt werden. Vorsicht ist allerdings hinsichtlich des Umfangs geboten, da in der Regel die Abdeckung immaterieller Schäden (Rufschädigung, etc.) nicht inkludiert ist. ...mehr
Unterbrechung des Zeitausgleichs durch einen Krankenstand?
26.11 2013 - 16:04
Im Gegensatz zur Urlaubskonsumation haben nach Ansicht des OGH Erkrankungen während des Verbrauchs von Zeitausgleich keine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis, was dazu führt, dass ein Zeitausgleich nicht durch einen Krankenstand unterbrochen werden kann. ...mehr
Wussten Sie dass…es bei der Aufklärung fremdsprachiger Patienten einiges zu beachten gilt, um Haftungssituationen zu vermeiden?
19.09 2013 - 10:04
Um Haftungsprobleme zu vermeiden, ist grundsätzlich jede ärztliche Aufklärung so vorzunehmen, dass der Patient die Möglichkeit hat, den Inhalt zu verstehen und nachzuvollziehen. Wenn unklar ist, wie weit die sprachlichen Fähigkeiten des Patienten reichen, sollte zum Zwecke einer ausreichenden Aufklärung ein Sprachmittler beigezogen werden. ...mehr
Die Unterbringungsuntersuchung – Wissenswertes, Tarif und Formulare
17.06 2013 - 18:07
Eine Unterbringung ohne Verlangen des Betroffenen ist nur im Falle einer psychischen Krankheit, einer damit verbundenen ernstlichen und erheblichen Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit und nur dann zulässig, wenn er nicht anders ausreichend ärztlich behandelt werden kann. Es besteht ein eigener Tarif für die Durchführung dieser Untersuchungen. ...mehr

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