Niedergelassene Ärzte

Rezepte ausstellen
16.12 2014 - 07:00
Es stellt sich immer wieder die Frage, ob Ärzte ein Rezept ausstellen können/dürfen, wenn sie gerade kein Rezeptformular oder den Ordinationsstempel bei der Hand haben. Wie vorzugehen ist verrät das Rezeptpflichtgesetz. ...mehr
Beschwerde Kassenstellenbewerber gegen Reihungskriterien
08.12 2014 - 08:00
Der Verfassungsgerichthof hat den Individualantrag eines Bewerbers für eine Kassenstelle auf Aufhebung einzelner Bestimmungen der Reihungskriterien-Verordnung zurückgewiesen: In diesen Fällen kann der Arzt nur eine Klage bei den ordentlichen Gerichten einbringen und im Rahmen dieses Verfahrens einen Verordnungsprüfungsantrag beim VfGH anregen. ...mehr
Nachtdienstgebühr für hausapothekenführende Ärzte
17.11 2014 - 10:00
Bei Abgabe eines Arzneimittels in dringenden Fällen aus der ärztlichen Hausapotheke ist während der Nachtstunden (20 Uhr bis 7 Uhr) eine Zusatzgebühr vergleichbar mit der Nachtdienstgebühr in den öffentlichen Apotheken in der Höhe von € 1,50 verrechenbar. ...mehr
Aufwendungen für Musik-CD eines Arztes nicht abzugsfähig
10.11 2014 - 08:00
Ein Arzt verschickte zu Werbezwecken eine mit seinem Ordinationslogo versehene Musik-CD. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes handelt es sich diesbezüglich um einen nicht abzugsfähigen Repräsentationsaufwand. ...mehr
Keine Notwendigkeit der Verwendung eines Arzneimittelkühlschranks in der ärztlichen Hausapotheke
03.11 2014 - 10:00
Das Landesverwaltungsgericht OÖ hat kürzlich entschieden, dass für die Lagerung von Arzneimitteln in einer Hausapotheke auch ein intakter Lebensmittelkühlschrank verwendet werden kann, sofern gewährleistet ist, dass die festgelegten Temperaturgrenzen eingehalten werden und allfällige technische Defekte entsprechend signalisiert werden. ...mehr
Unzulässigkeit der Befristung einer Hausapothekenbewilligung
13.10 2014 - 10:00
Mit Erkenntnis des Oö. Landesverwaltungsgerichts wurde kürzlich die Rechtsansicht der Ärztekammer für OÖ bestätigt, wonach sich die zeitliche Befristung einer ärztlichen Hausapotheke als nicht rechtmäßig erweist. ...mehr
Verweis an nahen Optiker ist unerlaubte Werbung, räumliche Nähe schadet nicht
06.10 2014 - 08:00
Ein räumliches Naheverhältnis zwischen Augenarzt und Optiker und eine direkte Verbindung der beiden Organisationseinheiten sind kein Problem. Wenn jedoch eine Ordinationsassistentin die Patienten an diesen konkreten Optiker verweist, so handelt es sich um unerlaubte Werbung. ...mehr
Kündigung Einzelvertrag – Unwissen des Rechtsanwaltes wird Arzt zugerechnet
22.09 2014 - 09:35
Ein von einer Gebietskrankenkasse gekündigter und anwaltlich vertretener Kassenvertragsarzt übersah wegen Unwissenheit der Anwältin die Frist zur Möglichkeit der Einspruchserhebung gegen die Kassenvertragsauflösung. Für die BSK war dies kein Grund für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weswegen der Arzt keinen Einspruch mehr erheben konnte. ...mehr
Nachverrechnung vergessener Honorarpositionen bis drei Jahre möglich
15.09 2014 - 08:40
Die Landesschiedskommission für Niederösterreich hat unsere bisherige Rechtsauffassung bestätigt, dass Honorarpositionen, die irrtümlich nicht verrechnet wurden, erst nach drei Jahren verjähren. Innerhalb dieser Zeit können daher versehentlich nicht in Rechnung gestellte Honorarleistungen von der Krankenkasse verlangt werden. ...mehr
Veräußerung der Patientenkartei eines Arztes mit Hausapotheke umsatzsteuerpflichtig
25.08 2014 - 08:00
Das Bundesfinanzgericht hat in einer aktuellen Entscheidung entgegen der bisherigen Rechtsmeinung des BMF den Verkauf des Patientenstockes eines hausapothekenführenden Kassenvertragsarztes an den Planstellennachfolger der Umsatzsteuerpflicht unterstellt. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt. ...mehr

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