Niedergelassene Ärzte

Veräußerung der Patientenkartei eines Arztes mit Hausapotheke umsatzsteuerpflichtig
25.08 2014 - 08:00
Das Bundesfinanzgericht hat in einer aktuellen Entscheidung entgegen der bisherigen Rechtsmeinung des BMF den Verkauf des Patientenstockes eines hausapothekenführenden Kassenvertragsarztes an den Planstellennachfolger der Umsatzsteuerpflicht unterstellt. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt. ...mehr
Begutachtungsentwurf Ärztegesetznovelle 2014
20.08 2014 - 10:16
Derzeit läuft ein Begutachtungsverfahren für eine neue Ärztegesetz-Novelle 2014. Im Wesentlichen werden neben redaktionellen Anpassungen vor allem gesetzliche Grundlagen zur Veränderung der Ärzte-Ausbildungsverordnung geschaffen. Ziel ist eine Neustrukturierung der ärztlichen Ausbildung und Änderungen hinsichtlich der Ausbildungsstätten. ...mehr
Dokumentation des niedergelassenen Arztes in OÖ
11.08 2014 - 10:24
Den niedergelassenen Arzt treffen umfangreiche Dokumentationspflichten, die Ärztekammer für OÖ hat zur näheren Erläuterung der gesetzlichen Bestimmungen dazu eine eigene Richtlinie erlassen. ...mehr
Kostenpflicht für VU – Befundblätter in Papierform rechtskonform
04.08 2014 - 08:00
Laut VfGH (B 101/2014-4) sind die Sozialversicherungsträger berechtigt, für in Papierform übermittelte VU – Befundblätter 3,-- Euro zurückzubehalten. Dieser Honorarabzug sei auch dann gerechtfertigt, wenn der Krankenversicherungsträger diese Daten nicht elektronisch erfasse. ...mehr
Praxishandbuch Recht für MedizinerInnen – Ein Leitfaden für den ärztlichen Berufsalltag – OUT NOW
14.07 2014 - 11:30
OUT NOW – MUST HAVE! Ein MUST HAVE für jeden Arzt ist das gerade erschienene Praxishandbuch Recht für MedizinerInnen – Ein Leitfaden für den ärztlichen Berufsalltag. ...mehr
Gründung von Ambulatorien
07.07 2014 - 08:00
Viele medizinische Behandlungen, die früher im Krankenhaus erbracht wurden, können heute auf ambulantem Wege geleistet werden. Neben dem Angebot in Spitälern kommt eine Leistungserbringung in selbständigen Ambulatorien in Betracht. Ambulatorien unterliegen einem eigenen Bewilligungsregime, bei welchem zentrales Element die Bedarfsprüfung ist. ...mehr
Vorrang Schulmedizin vor Außenseitermethode
30.06 2014 - 10:24
Laut OGH (10 ObS 26/14t - Zurückweisung der außerordentlichen Revision) verweigerte die zuständige Krankenkasse zu Recht den Kostenersatz für eine komplementärmedizinische Behandlung einer minderjährigen Patientin, obwohl die konsultierten Ärzte eine schulmedizinische Therapie als nicht erfolgversprechend beurteilt haben. ...mehr
Impfgegner weiterhin in Ärzteliste
20.05 2014 - 09:54
Mittels Bescheid des Landeshauptmannes wurde einem impfkritischen Arzt wegen Verlust der Vertrauenswürdigkeit die Berechtigung zur ärztlichen Berufsausübung entzogen. Der VwGH beurteilte dies gegenteilig und verlangte den – nicht erbrachten – Nachweis, dass der Arzt die ärztlichen Berufspflichten gegenüber seinen eigenen Patienten verletzt hätte. ...mehr
Videoüberwachung in der Ordination
05.05 2014 - 10:00
Einige Ärzte überlegen, in ihrer Ordination aus Sicherheitsgründen (zB im Wartezimmer, bei der Anmeldung, udgl.) eine Videokamera zu installieren. Dabei sind vor allem die bestehenden Melde-, Kennzeichnungs-, Protokollierungs-, Löschungs- und Auskunftspflichten zu beachten. Aus Datenschutzgründen kann eine Videoüberwachung auch unzulässig sein. ...mehr
Optometrist mit Doktortitel darf Titel nicht irreführend verwenden
28.04 2014 - 09:37
Optometristen, die über einen Doktortitel verfügen, dürfen diesen selbstverständlich führen. Allerdings ist der Titel so zu verwenden, dass kein Konnex und keine „Irreführung“ zum ärztlichen Bereich hergestellt werden. Es darf daher nicht der Eindruck erweckt werden, dass es sich um eine medizinische Berufsqualifikation handelt. ...mehr

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