Haftung – Aufklärung – Strafrecht

Primar wegen Arbeitszeitüberschreitung verurteilt
18.12 2014 - 08:25
Ein als „verantwortlich Beauftragter“ Primar wurde wegen Überschreitung der Höchstarbeitszeiten einzelner an der Abteilung tätiger Ärzte mittels Straferkenntnis zu sechs Geldstrafen verurteilt: längere Krankenstände, eine überraschende Kündigung einer Ärztin sowie allgemeine Urlaubszeit waren keine taugliche Rechtfertigung. ...mehr
Unzureichende Mutter-Kind-Pass- Untersuchungen – kein Amtsmissbrauch
24.11 2014 - 09:00
Nicht ordnungsgemäß durchgeführte Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen erfüllen nicht den Straftatbestand des Amtsmissbrauches gemäß § 302 Abs 1 StGB. Die Prüfung allfälliger anderer Straftatbestände, z.B. Betrug waren nicht Gegenstand dieser Anklage. Ein allenfalls disziplinär zu ahndendes Verhalten ist nicht im Strafverfahren zu beurteilen. ...mehr
Pränataldiagnostik: OGH verneint Schadenersatz
26.10 2014 - 19:54
Eine Ärztin erkannte entgegen den Regeln der ärztlichen Kunst eine Risikoschwangerschaft nicht. Da die vorhandenen (letztendlich tödlichen) Fehlbildungen in Folge von einem anderen Arzt diagnostiziert wurden und der Mutter vor der Geburt bekannt waren, wurden die von den klagenden Eltern geltend gemachten Kosten und daher die Arzthaftung abgelehnt. ...mehr
Aufklärung über möglichen Milzverlust ausreichend
20.10 2014 - 08:00
Ein Patient wurde beim Aufklärungsgespräch über die Möglichkeit, dass beim vorgesehenen Eingriff eventuell die Milz verletzt würde und entfernt werden müsse, informiert. Die Ärzte klärten jedoch nicht über die Folgen, die mit einem derartigen Verlust einhergehen, auf. Dies war aus Sicht der Gerichte auch nicht notwendig (kein Aufklärungsfehler). ...mehr
Praxishandbuch Recht für MedizinerInnen – Ein Leitfaden für den ärztlichen Berufsalltag – OUT NOW
14.07 2014 - 11:30
OUT NOW – MUST HAVE! Ein MUST HAVE für jeden Arzt ist das gerade erschienene Praxishandbuch Recht für MedizinerInnen – Ein Leitfaden für den ärztlichen Berufsalltag. ...mehr
Aufklärungspflicht (auch) über Dauerschaden
16.06 2014 - 13:54
Laut OLG Koblenz reicht eine Aufklärung über eine eventuelle Stimmbandlähmung nach einer Lymphknotenentfernung nicht aus, wenn nicht extra auf die Möglichkeit der dauerhaften Schädigung seitens des Arztes hingewiesen wurde. Das Gericht ortete daher einen Aufklärungsfehler, weswegen der Eingriff mangels Einwilligung der Patientin rechtswidrig war. ...mehr
Kunstfehler und anlagebedingte Unverträglichkeit – Arzthaftung für Gesamtschaden
03.06 2014 - 09:35
Besteht nach einem ärztlichen Behandlungsfehler eine atypische – veranlagungsbedingte - Unverträglichkeit der dadurch notwendigen Therapie, die zur (zusätzlichen) Schädigung des Patienten führt, so kommt es zu keiner Schadensteilung. Das ärztliche Fehlverhalten war aus Sicht des OGH ursächlich für den gesamten Schaden. ...mehr
Aufklärungsfehler mangels Hinweis auf Behandlungsalternative?
14.04 2014 - 11:25
Laut OGH ist „eine Aufklärung über Behandlungsalternativen erforderlich, wenn für den konkreten Behandlungsfall mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen, die gleichwertig sind, aber unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen haben.“ Im konkreten Fall wurde die Aufklärungspflicht verneint. ...mehr
Unterbringung bedeutet nicht automatisch „Einsperren“
05.03 2014 - 09:58
Ein wegen Fremdgefährdung untergebrachter Patient durfte aus therapeutischen Gründen unbeaufsichtigt am Spitalsgelände spazieren gehen. Er verließ unerlaubt das Krankenhausareal und beging Suizid. Laut OGH besteht der geltend gemachte Amtshaftungsanspruch der Mutter des Patienten gegen den Spitalsträger wegen Trauerschmerzensgeld nicht zu Recht. ...mehr
Sturz wegen Glatteis vor Arztordination
26.02 2014 - 13:42
Ein auf dem Weg zum Arzt zu Sturz gekommener Patient kann seine Ansprüche gegen die Vermieterin, welche die Streu- und Schneeräumungsarbeiten von der Hausbesorgerin durchführen ließ, nicht auf eine vertragliche Haftung, resultierend aus dem Mietverhältnis zwischen Vermieterin und Arzt, stützen. Konkret wurde auch die deliktische Haftung verneint. ...mehr

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