Haftung – Aufklärung – Strafrecht

Arztwechsel bei Operation – Einwilligung?
04.05 2015 - 07:00
Wird dem Patienten die Durchführung der Operation durch einen bestimmten Arzt in Aussicht gestellt, so bezieht sich die Einwilligung des Patienten in die medizinische Behandlung darauf, dass dieser konkrete Arzt operiert. Im Falle eines Arztwechsels ist der Patient über diesen Umstand aufzuklären und dessen Zustimmung einzuholen. ...mehr
Schadenersatz gegen Gynäkologen: Spital als „Streithelfer“
27.04 2015 - 07:00
Die Angehörigen einer wegen Krebs verstorbenen Patientin forderten vom behandelnden Gynäkologen Schadenersatz. Der Gynäkologe verlangte einen Rückersatz vom Krankenhaus, das aus seiner Sicht einen falschen zytologischen Befund erstellt hat. Das betroffene Spital durfte dem ursprünglichen „Arzthaftungsprozess“ als Nebenintervenient beitreten. ...mehr
Haftung bei medizinisch-ästhetischem Eingriff verneint
13.04 2015 - 08:00
Eine Patientin klagte einen Facharzt für Chirurgie wegen behaupteter Kunst- und Aufklärungsfehler im Zusammenhang mit ästhetischen Operationen, konkret einer Fettabsaugung und einer Korrektur mittels „Lipofilling“. Das konsultierte Bezirksgericht stellte fest, dass der Arzt ordnungsgemäß aufgeklärt und auch lege artis behandelt hat. ...mehr
Arzt haftet nicht für Hausbesorger
16.02 2015 - 08:00
Ein Arzt haftet nicht für ein allfälliges Fehlverhalten der Hausbesorgerin als „Erfüllungsgehilfin“, wenn ein im Innenhof auf dem Weg zu den gemieteten Ordinationsräumlichkeiten des Arztes wegen Glatteis zu Sturz gekommener Patient schwer verletzt wird. Nicht der Arzt, sondern die Ordinationsvermieterin hat die Hausbesorgerin beauftragt. ...mehr
Kein Regress der Haftpflichtversicherung eines Gynäkologen an Spital
02.02 2015 - 09:26
Eine wegen eines Aufklärungsfehlers eines Gynäkologen hinsichtlich Gebärmutterhalskrebs zum Schadenersatz verpflichtete Versicherung forderte erfolglos Ersatz von demjenigen Spital, das die Krebsabstriche ausgewertet hat: die Versicherung behauptete eine unrichtige Befunderstellung des Spitals, ein Beweis gelang ihr jedoch nicht. ...mehr
Aufklärung bei „Schönheitsbehandlung“
12.01 2015 - 08:00
Eine Fachärztin applizierte bei einem Patienten einen Permanentfiller lege artis. Bezüglich einer Jahre später eingetretenen Streptokokkeninfektion verneinten die Gerichte den Kausalzusammenhang (keine Haftung). Das Erstgericht muss jedoch prüfen, ob ein Aufklärungsfehler bezüglich der Gefahren des Permanentfillers vorlag. ...mehr
Primar wegen Arbeitszeitüberschreitung verurteilt
18.12 2014 - 08:25
Ein als „verantwortlich Beauftragter“ Primar wurde wegen Überschreitung der Höchstarbeitszeiten einzelner an der Abteilung tätiger Ärzte mittels Straferkenntnis zu sechs Geldstrafen verurteilt: längere Krankenstände, eine überraschende Kündigung einer Ärztin sowie allgemeine Urlaubszeit waren keine taugliche Rechtfertigung. ...mehr
Unzureichende Mutter-Kind-Pass- Untersuchungen – kein Amtsmissbrauch
24.11 2014 - 09:00
Nicht ordnungsgemäß durchgeführte Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen erfüllen nicht den Straftatbestand des Amtsmissbrauches gemäß § 302 Abs 1 StGB. Die Prüfung allfälliger anderer Straftatbestände, z.B. Betrug waren nicht Gegenstand dieser Anklage. Ein allenfalls disziplinär zu ahndendes Verhalten ist nicht im Strafverfahren zu beurteilen. ...mehr
Pränataldiagnostik: OGH verneint Schadenersatz
26.10 2014 - 19:54
Eine Ärztin erkannte entgegen den Regeln der ärztlichen Kunst eine Risikoschwangerschaft nicht. Da die vorhandenen (letztendlich tödlichen) Fehlbildungen in Folge von einem anderen Arzt diagnostiziert wurden und der Mutter vor der Geburt bekannt waren, wurden die von den klagenden Eltern geltend gemachten Kosten und daher die Arzthaftung abgelehnt. ...mehr
Aufklärung über möglichen Milzverlust ausreichend
20.10 2014 - 08:00
Ein Patient wurde beim Aufklärungsgespräch über die Möglichkeit, dass beim vorgesehenen Eingriff eventuell die Milz verletzt würde und entfernt werden müsse, informiert. Die Ärzte klärten jedoch nicht über die Folgen, die mit einem derartigen Verlust einhergehen, auf. Dies war aus Sicht der Gerichte auch nicht notwendig (kein Aufklärungsfehler). ...mehr

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