Haftung – Aufklärung – Strafrecht

Krankenhaus verweigert Aufnahme, Patient verstirbt
22.03 2016 - 09:15
Bei der Bemessung des Schmerzengeldes ist ein objektiver Maßstab geboten, die konkrete Höhe hängt jedoch von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Gerichte erachteten einen Ersatzanspruch von Euro 20.000,-- für die beim damals 13-jährigen Sohn aufgrund des Todes des Vaters eingetretenen seelischen Beeinträchtigungen für angemessen. ...mehr
Bereitschaftsdienst – Arzthaftung verneint
14.03 2016 - 07:34
Die Beförderung eines Kleinkindes zum Bereitschaftsdienstarzt ist kein ärztlich angeordneter Krankentransport, sondern fällt in den Betreuungsbereich der Eltern. Es bedarf daher üblicherweise keiner Anleitung und Unterweisung durch den Arzt. ...mehr
Strafrechtliche Erleichterung für Ärzte
08.02 2016 - 06:01
Ab 2016 besteht für Ärzte Straffreiheit, wenn sie in Ausübung ihres Berufes Patienten aufgrund leichter Fahrlässigkeit am Körper verletzen und dadurch keine Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit von mehr als 24 Tagen resultiert. Diese Privilegierung betrifft nur Angehörige gesetzlich geregelter Gesundheitsberufe. ...mehr
Schadenersatzanspruch gegen Arzt wegen Behandlungsfehler – Vertragsrechtsschutz
01.02 2016 - 06:00
Da ein Patient „nur“ über eine Schadenersatz- und Strafrechtsschutzversicherung verfügte, bestand keine Versicherungsdeckung für die beabsichtigte Schadenersatzklage gegen einen Arzt wegen unterlassener Untersuchungen. Derartige Ansprüche fallen laut OGH unter den Vertragsrechtschutz. Die Versicherung des Patienten muss daher keine Kosten übernehmen. ...mehr
Ärztlicher Behandlungsfehler verneint
30.11 2015 - 07:00
Ein Arzt begeht dann einen Behandlungsfehler, wenn er nicht – lege artis - nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft vorgeht oder nicht die übliche Sorgfalt eines Arztes aufwendet. Da im konkreten Anlassfall keine Hinweise auf einen tatsächlich vorgelegenen Achillessehnenriss erkennbar waren, bestand keine Arzthaftung. ...mehr
Kein Unterhalt für gesundes Kind nach Sterilisation
12.10 2015 - 07:00
Der Oberste Gerichtshof verneinte den Unterhaltsanspruch einer fünffachen Mutter, die nach einer Tubensterilisation erneut schwanger wurde und ein gesundes Kind gebar. Derartige Ansprüche stünden nur dann zu, wenn die dadurch erforderlichen Unterhaltsleistungen ungewöhnlich und geradezu existentiell belastend sind. ...mehr
Händler haftet nicht für fehlerhaften Keramikhüftkopf
14.09 2015 - 06:00
Eine mit dem Vertrieb medizinischer Produkte spezialisierte Firma haftet nicht für fehlerhafte Prothesenteile nach dem Produkthaftungsgesetz, wenn sie diese Teile nicht hergestellt und auch nicht der Anschein erweckt hat, dass sie diese Komponenten produziert hätte. ...mehr
Keine Aufklärungspflicht bei Gefahr in Verzug
13.07 2015 - 08:00
Sedierte Patienten sind nicht ausreichend aufnahme- und entscheidungs- und daher auch nicht aufklärungsfähig. Bei Gefahr in Verzug können Patienten auch ohne Einwilligung ärztlich behandelt werden, wenn der durch die Aufklärung eintretende Aufschub entweder das Leben gefährden würde oder zu einer schweren Gesundheitsschädigung führen könnte. ...mehr
Aufklärung ordnungsgemäß erfolgt
06.07 2015 - 08:00
Ist zum Zeitpunkt der ersten Operation im Bereich der Lendenwirbelsäule nicht ersichtlich, dass eine zweite Versteifungsoperation notwendig ist, so ist darüber auch nicht aufzuklären. Konkret wurde die Arzthaftung verneint, d.h. es konnte weder ein Aufklärungs- noch ein Kunstfehler nachgewiesen werden. ...mehr
Beginn der Verjährungsfrist in Arzthaftungsfällen?
29.06 2015 - 07:00
Der Beginn der grundsätzlich dreijährigen Verjährungsfrist (absolute Frist 30 Jahre) ab Kenntnis von Schaden und Schädiger tritt erst ein, wenn dem Kläger objektivierbare Anhaltspunkte für ein ärztliches Fehlverhalten vorliegen. Die bloß subjektive Überzeugung von Patienten oder Mutmaßungen über Aufklärungs-/Behandlungsfehler reichen nicht aus. ...mehr

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