Gemeindeärzte


Gemeindearzt vor 1.8.2006

 

Gesetzliche Grundlagen
Die gesetzliche Regelung erfolgt im OÖ. Gemeindesanitätsdienstgesetz 1978. (Gilt nicht für die Statutarstädte Linz, Wels und Steyr.)
 
Voraussetzung ist ein schriftlicher Dienstvertrag mit der Sanitätsgemeinde oder dem Sanitätsgemeindeverband sowie dessen Genehmigung durch die Landesregierung.
 
Der Gemeindearzt muss seinen Wohnsitz und seinen Berufssitz innerhalb der Gemeinde oder des Sanitätsgemeindeverbandes haben.
 
Wie erfolgt die Vergütung für diese Tätigkeit?
Als Vergütung ist die Gewährung einer späteren Pensionsleistung zu sehen. Die Gemeinden, das Land OÖ und der Arzt zahlen zu diesem Zweck Pensionsbeiträge.
 
Folgendes Honorar wird ab 1.4.2017 vergütet:
 

  • Totenbeschau (ohne Schrittmacherentf.) € 54,21
    Nachtzuschlag 50 % (22:00 - 06:00)
  • Totenbeschau (mit Schrittmacherentf.) € 87,04
    Nachtzuschlag 50 % (22:00 - 06:00)
  • Einstellungsuntersuchung € 42,31
  • Sachverständigentätigkeiten € 75,92
  • Amtliches Kilometergeld: € 0,42

 
Wenn das Honorar in Summe die monatliche Geringfügigkeitsgrenze nach dem ASVG (2017: EUR 425,70) übersteigt, lebt die Versicherungspflicht zum ASVG wieder auf. Dadurch können wichtige Beitragszeiten erworben werden, was besonders wichtig ist, wenn vor der Gemeindearzttätigkeit weniger als 15 Beitragsjahre im ASVG, FSVG ... erworben wurden.
 
Wie hoch sind die Beiträge des Arztes?
Neben der Mitwirkung im Rahmen des Wochentags-Nacht-Bereitschaftsdienstes müssen Beiträge entrichtet werden.
 
Die Beiträge sind abhängig von der Höhe der Pensionsbemessungsgrundlage, damit der Pensionshöhe, und von der Art der Tätigkeit. Die Pensionsbemessungsgrundlage liegt ab 1. Jänner 2017 bei € 2.807,92.

  Beitragssatz Monatsbeitrag
Normalbeitrag (A) 20,4 % € 572,90
Einmannposten (B) 16,7 % € 468,90
Einmannposten und Berggemeinde (C) 13,0 % € 365,00
Einmannposten und sehr ungünstig gelegene Berggemeinde (D) 9,3 % € 261,10
Gruppenpraxen als Nachfolgepraxen oder als Jobsharingmodell gelten als Einmannposten und führen nicht zur Vorschreibung des Normbeitrages.

Wie werden die Beiträge steuerlich behandelt?
Alle Beiträge, auch für die nachgekauften Jahre, sind Pflichtbeiträge und daher zur Gänze steuerlich absetzbar.
 
Wann ist ein Pensionsanspruch gegeben?
Voraussetzung ist, dass die gemeindeärztliche Tätigkeit in den letzten 10 Jahren ohne Unterbrechung gegeben ist. (Die nachgekauften Jahre und beitragsfreien Jahre werden bei Berechnung der Pensionshöhe, nicht bei der Ermittlung der 10jährigen Beitragsfrist berücksichtigt.)
Im Falle eines Unfalles in Ausübung der gemeindeärztlichen Tätigkeit, oder einer Berufsunfähigkeit wegen einer für diese Tätigkeit spezifischen Krankheit, werden dem Gemeindearzt 10 Jahre beitragsfrei sowohl für den Anspruch als auch für die Höhe der Pension angerechnet, sodass ein sofortiger Pensionsanspruch erwächst.
Wird der Arzt wegen einer nicht vorsätzlich herbeigeführten Krankheit oder eines Gebrechens voll erwerbsunfähig und war er bereits 5 Jahre beitragspflichtiger Gemeindearzt, wird ihm die Differenz auf 10 Jahre beitragsfrei angerechnet.
Die Alterspension wird nach Antragstellung und Vollendung des 65. Lebensjahres zugesprochen.
Vor Vollendung des 65. Lebensjahres ist nur eine vorübergehende oder dauernde Invaliditätspension aus gesundheitlichen Gründen möglich, wobei in diesem Fall der kurative Kassenvertrag (ausgenommen Mutter-Kindpass-Untersuchungen und Vorsorgeuntersuchungen) zurückgelegt werden muss.
 
Wie hoch ist die Pension?
Die Pension beträgt nach 10 Beitragsjahren 50 % der Pensionsbemessungsgrundlage und erhöht sich für jedes weitere Beitragsjahr um 2 %, maximal jedoch bis zu 100 % der Pensionsbemessungsgrundlage. Dies bedeutet, dass nach 35 Versicherungsjahren (inkl. 6 Jahre Hochschulstudium und evtl. nachgekaufte Ausbildungszeiten) die maximale Pension € 2.807,92 (Stand Jänner 2017) brutto erreicht wird.
 
Wie wird die Pension geltend gemacht?
Der Pensionsantrag ist schriftlich bei der Gemeinde bzw. beim Verband einzubringen. Im Falle einer Invalidität ist ein amtsärztliches Gutachten erforderlich. Der Beschluss der Gemeinde bzw. des Sanitätsausschusses bedarf der Genehmigung durch die Landesregierung.
 
Todesfallbeitrag
Die Leistung erfolgt in Anpassung an das Niveau der Landesbeamten und beträgt € 3.275,00.
 
Wie hoch ist die Witwen-/Waisenpension?
Die Witwenpension beträgt 60 %, die Waisenpension für jede Halbwaise 12 % und für jede Vollwaise 30 % der Pension des verstorbenen Gemeindearztes.
 
Was ist, wenn der Gemeindearztvertrag gekündigt wird?
Im Falle einer Kündigung werden dem Arzt seine einbezahlten Beiträge ohne Valorisierung zurückerstattet und sind von diesem zu versteuern. Der Pensionsanspruch erlischt.
Die Beitragspflicht zur gesetzlichen Pensionsversicherung im ASVG, FSVG oder GSVG (je nach Art der Tätigkeit) lebt wieder auf. Verlorene Versicherungszeiten können nicht nachgekauft werden.
 
Was ist weiters zu beachten?
Nach dem 65. Lebensjahr und Zuerkennung der Gemeindearztpension kann die ärztliche Tätigkeit fortgesetzt werden. Eine Beitragspflicht zum FSVG lebt nicht auf. Im Falle einer Kündigung des Gemeindearztvertrages und der weiteren Tätigkeit als niedergelassener Arzt lebt die Beitragspflicht zum FSVG wieder auf.
Da vor der Tätigkeit als Gemeindearzt auch Versicherungsjahre in der gesetzlichen Pensionsversicherung (ASVG, GSVG, FSVG,..) erworben wurden, besteht ein zusätzlicher Anspruch auf eine Alterspension, wenn 180 Beitragsmonate erworben wurden. Weiters ist auch bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung eine Erwerbsunfähigkeitspension möglich.