Gemeindeärzte


Gemeindearzt ab 1.8.2006

 

Gesetzliche Grundlagen
Die gesetzliche Regelung erfolgt im OÖ. Gemeindesanitätsdienstgesetz 2006 (Gilt nicht für die Statutarstädte Linz, Wels und Steyr).
 
Die nachfolgenden Regelungen gelten für alle Gemeindeärzte, die nach dem 1.8.2006 bestellt werden. Für die zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Gemeindearztverträge gilt das alte GSDG in der Fassung bis zum 1.8.2006.
 
Wer kann Gemeindearzt werden?
Voraussetzung ist, dass die Berechtigung zur selbständigen Berufsausübung gegeben ist und davon ausgegangen werden kann, dass auf Grund des Berufssitzes oder Wohnsitzes die Aufgaben erfüllt werden können.
 
Was ist Vertragsinhalt?
Der schriftliche Werkvertrag, der der Ärztekammer bekannt gegeben werden muss, hat jedenfalls zu enthalten:
 

  • Die Aufgaben des Gemeindearztes
  • Art und Grundlage für die Ermittlung des Entgelts
  • Auflösungsgründe
Entsprechende Musterverträge sind unter anderem auch auf der Homepage der Ärztekammer für Oberösterreich zu finden.
 
Die Gemeinde bzw. der Verband kann mit einem oder mehreren Ärzten Verträge abschließen. Ebenso kann ein Arzt Verträge mit mehreren Gemeinden abschließen.
 
Es kommen somit nicht mehr die starren Gemeindearztverträge zur Anwendung, sondern flexibel gestaltete Vereinbarungen.
 
Für die Erfüllung bestimmter Tätigkeiten kann die Gemeinde auch einen schriftlichen Vertrag mit einer Körperschaft öffentlichen Rechts abschließen.
 
Angelobung, Funktionsbezeichnung
Vor Aufnahme der Tätigkeit hat eine Angelobung vor dem Bürgermeister oder dem Obmann des Sanitätsgemeindeverbandes zu erfolgen. Die erfolgte Angelobung ist schriftlich festzuhalten.
 
Die Funktionsbezeichnung lautet Gemeindeärztin oder Gemeindearzt.
 
Wie erfolgt die Vergütung für diese Tätigkeit?
Folgendes Honorar wird ab 1.4.2017 vergütet:
 
  • Totenbeschau (ohne Schrittmacherentf.) € 54,21
    Nachtzuschlag 50 % (22:00 - 06:00)
  • Totenbeschau (mit Schrittmacherentf.) € 87,04
    Nachtzuschlag 50 % (22:00 - 06:00)
  • Einstellungsuntersuchung € 42,31
  • Sachverständigentätigkeiten € 75,92
  • Amtliches Kilometergeld: € 0,42
  
Sozialversicherung
Die "alte" Regelung sieht hinsichtlich der Pensionsversicherung einen Pensionsanspruch des Gemeindearztes durch das Land OÖ vor. (Als Gegenleistung müssen dafür auch Beiträge entrichtet und kostenlose Bereitschaftsdienste durchgeführt werden.) Dieser Pensionsanspruch besteht weiterhin für alle Verträge, die vor dem 1.8.2006 abgeschlossen wurden.
 
Anstelle des oft unbefriedigenden, nicht mehr zeitgemäßen Systems einer Pensionsanwartschaft erfolgt nunmehr ein Aktivbezug für geleistete Tätigkeiten.
 
Da damit aber der Ausnahmetatbestand von der Pflichtversicherung gemäß § 5 Ziffer 2 FSVG (Pensionsanspruch von einem öffentlich-rechtlichen Dienstgeber) nicht mehr erfüllt wird, ist der Gemeindearzt weiterhin Pflichtmitglied in der SVA freiberuflich selbständig Erwerbstätiger.
 
Die Einnahmen aus der gemeindeärztlichen Tätigkeit zählen zu den Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit und fließen daher in die Berechnungsgrundlage der Beiträge zum FSVG ein, sofern nicht ohnehin bereits die Beiträge auf Basis der Höchstbeitragsgrundlage entrichtet werden müssen.