Ermäßigungen


Neue Richtlinien des Verwaltungsausschusses, Ermäßigung der Beiträge zur Wohlfahrtskasse

Neben der Tatsache, dass alle Beiträge zur Wohlfahrtskasse 18 % der Einnahmen aus der ärztlichen Tätigkeit nach Antragstellung gemäß § 109 Abs. 3 Ärztegesetz nicht übersteigen dürfen (auch wenn diese keine finanzielle Belastung darstellen), wurden bereits im Frühjahr 1991 Richtlinien vom Verwaltungsausschuss beschlossen, die, unter Berücksichtigung objektiver Kriterien, eine darüber hinausgehende Ermäßigung der Beiträge zur Wohlfahrtskasse im Falle einer geminderten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder besonderen finanziellen Belastung (Praxisgründung, Wohnraumschaffung, hohe Ausbildungskosten usw.) ermöglichten, ohne dadurch die steuerliche Abschreibbarkeit dieser Pflichtbeiträge als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu gefährden. Zu beachten ist jedoch, dass in beiden Fällen die geringere Beitragsleistung zu einem der Ermäßigung entsprechend verminderten Leistungsanspruch führt.

Da sich seither das wirtschaftliche Umfeld erheblich verändert hat, wurden diese Richtlinien mit dem Ziel überarbeitet, finanzielle Belastungen stärker als bisher in Form von niedrigen Beiträgen berücksichtigen zu können. Dabei wurden Änderungen auf zwei Ebenen mit Wirkung ab dem 16. November 1995 vorgenommen:

  1. Als Berechnungsgrundlage für unselbständig tätige Ärzte dienen in Anlehnung an das Ärztegesetz weiterhin die Einnahmen aus der ärztlichen Tätigkeit, damit die Bruttoeinnahmen vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge und Beiträge zur Wohlfahrtskasse.
    Analog dazu wird zur Ermittlung der Berechnungsgrundlage selbständig tätiger Ärzte vom Gewinn vor Steuern (Betriebserfolg) ausgegangen. Zu diesem Wert werden die Beiträge zur Wohlfahrtskasse sowie die halben Sozialversicherungsbeiträge gerechnet. (Bei angestellten Ärzten wird ca. die Hälfte dieser Beiträge vom Dienstgeber übernommen.) Damit werden die typischen Betriebsausgaben einer freiberuflichen Tätigkeit (Investitionskosten, Personalkosten, Miete, ...) nicht mehr wie bisher pauschal mit 20 %, sondern zu 100 % berücksichtigt.
  2. Neben der angeführten Änderung der Bemessungsgrundlage, die besonders freiberufliche Ärzte entlastet, werden die Belastungsprozentsätze, die von der Höhe der individuell ermittelten Bemessungsgrundlage abhängig sind, für alle Antragsteller, unabhängig von der Art der Tätigkeit, vermindert. Die finanzielle Entlastung ist nachfolgender Gegenüberstellung (aktueller Stand) zu entnehmen:
Einnahmen in € %satz Beitrag in €
bis 1.020 4,00 40,80
bis 1.530 4,32 66,10
bis 2.040 4,67 95,27
bis 2.550 5,04 128,52
bis 3.060 5,44 166,46
bis 3.570 5,88 209,92
bis 4.080 6,35 259,08
bis 4.590 6,86 314,87
bis 5.100 7,41 377,91
bis 5.610 8,00 448,80
bis 6.120 8,64 528,77
bis 6.630 9,33 618,58
bis 7.140 10,08 719,71
bis 7.650 10,89 833,09
bis 8.160 11,76 959,62
darüber 11,76  

Zu beachten ist, dass diese Beiträge nominelle Beiträge vor Abzug der Steuern sind, das Nettoeinkommen jedoch um die individuelle Steuerprogression vermindert (wesentlich) geringer belasten.

Weiters wird wie bisher für den Alleinverdiener/Alleinerzieher 1 % sowie für jedes unversorgte Kind 0,5 % in Abschlag gebracht, sodass sich die angeführten Belastungsprozentsätze und damit auch die Beiträge selbst verringern.

Neben diesen finanziellen Entlastungen wurde vom Verwaltungsausschuss eine Reihenfolge der Fonds im Falle eines Antrages auf Ermäßigung beschlossen.

Bei Ärzten, die neben der Wohlfahrtskasse auch gesetzlich krankenversichert sind, werden die persönlichen Beiträge

  1. zur Notstandshilfe
  2. zur Zusatzversorgung
  3. zum Krankengeld
  4. zur Krankenpflegehilfe
  5. zur Grundversorgung
  6. zur Todesfallbeihilfe

ermäßigt.

Bei Ärzten, die nur über die Wohlfahrtskasse krankenversichert sind, werden die persönlichen Beiträge

  1. zur Notstandshilfe
  2. zur Zusatzversorgung
  3. zum Krankengeld
  4. zur Grundversorgung
  5. zur Todesfallbeihilfe und
  6. zur Krankenpflegehilfe

ermäßigt.

Darüber hinaus wird die Belastungsdauer stärker berücksichtigt werden. Die daraus resultierende Ermäßigung wird nicht mehr wie bisher generell zwischen einem und zwei Jahren, sondern bis zum Wirksamkeitsbeginn eines höheren Staffelbeitrages, damit bis zu 5 Jahren, (sofern keine Neuanmeldung erforderlich wird), erstreckt. Damit wird erreicht, dass nicht jedes Jahr neuerlich, bei unveränderter wirtschaftlicher Lage, ein Antrag gestellt werden muss. (Antragsformulare können von der Wohlfahrtskasse angefordert werden.)

ANHANG I

In seiner Sitzung vom 3. Dezember 2001 hat der Verwaltungsausschuss im Zuge der Umrechnung der Grenzwerte von Schilling- auf Euro-Beträge beschlossen, diese Grenzbeträge nominell anzuheben, um sie den zwischenzeitlich gestiegenen realen Einkommen wieder anzugleichen.

ANHANG II

Die Einführung der PensionPlus mit Wirksamkeit 1. Dezember 2008 nimmt keinen Einfluss auf diese Richtlinie. Es wird ein vorgeschriebener Beitrag zur PensionPlus weder in die Summe der Monatsbeiträge aus den übrigen Versorgungs- und Unterstützungsabteilungen eingerechnet, noch ist der Beitrag an einer bestimmten Position der beschlossenen Reihenfolge zu berücksichtigen.

Viel mehr gilt für eine Ermäßigung der Beiträge zur PensionPlus im Falle einer geminderten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder besonderen finanziellen Belastung eine zu den übrigen Beiträgen der Wohlfahrtskasse isolierte Betrachtung.

Gemäß § 12a Abs. 2 der Beitragsordnung zur Satzung der Wohlfahrtskasse der Ärztekammer für Oberösterreich ist eine Befreiung von der Beitragspflicht zur PensionPlus zu beschließen, wenn wirtschaftliche Belastungen vorliegen und das monatliche Einkommen die 2½fache FSVG Höchstbeitragsgrundlage nicht erreicht. Bei höherem Einkommen soll der Beitrag zur PensionPlus auf Antrag 4 % der Einnahmen aus ärztlicher Tätigkeit jedenfalls nicht übersteigen. Es wird somit lediglich der Eingangsermäßigungssatz von generell 4 % aus der bisherigen Richtlinie übernommen. Die Berechnungsgrundlage bilden wiederum die Bruttobezüge bei unselbständig tätigen Ärzten bzw. der Gewinn vor Steuern bei selbständig tätigen Ärzten. Zudem wird für den Alleinverdiener/Alleinerzieher 1 % sowie für jedes unversorgte Kind 0,5 % in Abschlag gebracht, um welche sich der zulässige Belastungssatz von 4 % zusätzlich verringert.

Der so errechnete Betrag ist jedenfalls auf den Betrag der nächsten niedrigeren der 6 Beitragsstufen der PensionPlus abzurunden, und der Monatsbeitrag der entsprechenden Beitragsstufe vorzuschreiben.

ANHANG III

Durch die steigenden Verbraucherpreise und damit steigenden Nominaleinkommen gleiten die Mitglieder stetig auf höhere Berechnungsgrundlagen und Belastungsprozentsätze, obwohl sich die Realeinkommen nicht erhöhen.

Um der kalten Progression entgegen zu wirken, sollen daher in Zukunft die Berechnungsgrundlagen der Ermäßigungsrichtlinien automatisch erhöht werden, sobald die Inflationsraten insgesamt 10 % überschritten haben.

Zeitraum Σ Inflationsraten (kum) Erhöhung RL (kum)  
1995 - 2001 11,90 % (11,90 %) 10,08 % (10,08 %)  
2002 - 2008 14,40 % (26,30 %) 15,00 % (25,08 %)  
2009 - 2013 10,10 % (36,40 %) 10,87 % (35,95 %)  
2014 -