Ermäßigungen


Kinderbetreuung und ärztliche Tätigkeit

 

Seit Einführung des Kinderbetreuungsgeldes und einer zulässigen jährlichen Zuverdienstgrenze wurde es für viele Eltern – hier im Besonderen natürlich die Mütter – attraktiver, diese Möglichkeit wahr zu nehmen, und den Kontakt zum Berufsleben nicht ganz abreißen zu lassen. Auch bei den ÄrztInnen ist dieser Trend verstärkt zu verzeichnen. Im Bereich der Wohlfahrtskasse wurde dieser neuen Entwicklung durch eine Maßnahme Rechnung getragen, durch welche zuvor entstandene Leistungsnachteile nun vermieden werden.

 

Was zuvor galt

Sobald Mütter nach Ablauf der Frist für das gesetzliche Beschäftigungsverbot 8 bzw. 12 Wochen nach der Entbindung den Karenzurlaub in Anspruch nahmen, mussten sie auch bei der Wohlfahrtskasse mangels einer aktiven ärztlichen Tätigkeit und somit ordentlichen Mitgliedschaft die außerordentliche Mitgliedschaft beantragen, und entfiel somit ab diesem Zeitpunkt die Beitragspflicht. Die Satzung der Wohlfahrtskasse sieht für diesen Fall im § 30 lit. i) eine besondere Unterstützung aus dem Fonds der Notstandhilfe vor: Während der außerordentlichen Mitgliedschaft aufgrund eines Karenzurlaubes nach § 15 des Mutterschutzgesetzes (bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes) übernimmt die Notstandhilfe die Beiträge zur Grundversorgung genau in jener Höhe, wie sie bis unmittelbar vor Beginn der außerordentlichen Mitgliedschaft geleistet wurden. Das bedeutet, dass während der Karenz, trotz Nichtzahlung von Pensionsbeiträgen, der Pensionsanspruch im bisherigen Ausmaß weiter anwächst. Gleichzeitig bleibt der Anspruch auf Versicherungsschutz zu den Fonds der Krankenpflegehilfe sowie Todesfallbeihilfe gewahrt, wenn der Anspruch durch entsprechende Beitragszahlungen wiederum bis unmittelbar vor Beginn der außerordentlichen Mitgliedschaft gegeben war. Der tatsächliche Versicherungsschutz lebt wieder auf, wenn während der außerordentlichen Mitgliedschaft eine Leistung aus einem der Fonds beansprucht wird, wobei dann der Beitrag zu diesem Fonds bis zu jenem Monat, in dem die Leistung anfällt, nachgezahlt werden muss. (Gleiches gilt im Übrigen auch für längstens ein Jahr bei Arbeitslosigkeit bzw. während der Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes.)

Sobald eine aktive ärztliche Tätigkeit auch nur in geringstem Umfang aufgenommen wurde, begann zwangsweise die ordentliche Kammermitgliedschaft gem. § 68 (1) des Ärztegesetzes, und somit die Beitragspflicht zur Wohlfahrtskasse in vollem Umfang. Zwar können die Beiträge auf Antrag, wie für alle ordentlichen Kammerangehörigen, in Abhängigkeit von der Höhe der ärztlichen Einnahmen mitunter stark reduziert werden (18%-Regelung bzw. bei geringer finanzieller Leistungsfähigkeit gemäß Ermäßigungsrichtlinien), die im vorigen Absatz geschilderten leistungserhaltenden Unterstützungen entfielen jedoch, da ordentliche Mitglieder bei der Wohlfahrtskasse (wie bei jeder Versicherung) selbstverständlich nur dann einen Leistungsanspruch haben oder diesen vergrößern, wenn tatsächlich Beitragszahlungen erfolgen. Das bedeutete, wenn ermäßigte bzw. keine Beiträge geleistet wurden, wurden gleichermaßen die Pensions- bzw. Versicherungsansprüche gekürzt bzw. ausgeschlossen. Oder umgekehrt ausgedrückt, um gegenüber jenen Müttern, die während der Kinderbetreuung keine Tätigkeit ausübten, die gleichen Ansprüche zu erhalten, war ein im Vergleich zum Einkommen oft unzumutbares Beitragsaufkommen notwendig.

 

Neu ist nun

Um jene Mütter, die während der Kinderbetreuung eine ärztliche Tätigkeit ausüben, gegenüber jenen, die dies nicht tun und ganz zu Hause bleiben nicht zu „bestrafen", wurde also beschlossen, jene Unterstützung aus der Notstandhilfe jedenfalls bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr des Kindes zu gewähren, auch wenn eine Beitragsreduktion aus wirtschaftlichen Gründen beantragt wird. Damit ist es gelungen, die Forderungen von allen Seiten best möglich zu erfüllen. Zum Einen wird der beitragsrechtlichen Verpflichtung entsprochen und werden Beiträge in finanziell zumutbarem Rahmen eingehoben, zum Anderen erfolgt keine leistungsrechtliche Benachteiligung im Bereich der Grundversorgung, Krankenpflegehilfe und Todesfallbeihilfe für Frauen, die ihren Beruf weiterhin ausüben wollen.
Zum Abschluss wollen wir noch festhalten, dass dieser Beschluss selbstverständlich auf Frauen und Männer gleichermaßen anzuwenden ist. Der obige Text bezieht sich nur deshalb in seinen Formulierungen auf Mütter, da im Bereich der Wohlfahrtskasse bis dato ausschließlich Frauen betroffen sind.

PS: Dazupassend möchten wir an dieser Stelle noch einmal unsere Information aus den Mitteilungen vom März 2002 und auf unserer Homepage „Mutterschutz und die Wohlfahrtskasse" in Erinnerung rufen, und allen angestellten Ärztinnen dringend empfehlen, rechtzeitig (spätestens 5 Monate) vor Beginn des Mutterschutzes, den Einbehalt der Wohlfahrtskassenbeiträge durch Gehaltsabzug einstellen zu lassen. Dies geschieht durch formlose Verständigung der Beitragsabteilung der Wohlfahrtskasse, die sodann keine Vorschreibungen mehr an den Dienstgeber übermittelt, wodurch sich das Wochengeld der GKK für die gesamte Dauer des Mutterschutzes entsprechend erhöht.