Anspruch auf Herausgabe von Leichenteilen?
06.06 2018 - 10:01
Der Kläger verlangte von der beklagten Universität die Herausgabe des Gehirns seiner an Creutzfeld-Jakob-Krankheit verstorbenen Gattin. Dieses wurde der Beklagten nach der Obduktion zur Aufbewahrung und Forschung übermittelt. Der OGH hob die Urteile der Vorinstanzen, die den Anspruch bejaht haben, wegen Nichtigkeit auf und wies die Klage zurück. ...mehr
Änderungen in der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung
14.05 2018 - 08:15
Die mit 8. April 2018 herausgegebene 8. Novelle der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (kurz: FSG-GV, BGBl. II Nr. 64/2018) beinhaltet Änderungen sowohl was die Voraussetzungen für die Legitimation des Führerscheinarztes betrifft als auch die medizinischen Bereiche für die Untersuchung und Beurteilung der Fahrtauglichkeit. ...mehr
Keine Diagnose bei Arbeitsunfähigkeitsmeldung von Zivildienern
21.03 2018 - 09:12
Zivildiener werden häufig mit Vordrucken bezüglich ihrer Krankmeldung in den Arztordinationen vorstellig, die auch die Rubrik "Art der Erkrankung" beinhalten. Dabei ist lediglich anzugeben, ob es sich um eine Krankheit, einen Unfall oder einen Arbeitsunfall handelt, nicht jedoch die Diagnose, die von der Verschwiegenheitspflicht umfasst ist. ...mehr
Verschwiegenheitspflicht und Testierfähigkeit des Patienten?
08.03 2018 - 13:36
Ein Arzt kann sich im Zusammenhang mit der Frage der Testierfähigkeit des Patienten nicht generell auf seine ärztliche Verschwiegenheit berufen, sondern richtet sich diese nach dem feststellbaren oder mutmaßlichen Willen des Erblassers, den Arzt von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entlasten. ...mehr
Keine Gehilfenzurechnung bei Krankentransport
27.02 2018 - 12:48
Sozialversicherungsträger müssen nicht für allfällige Ersatzansprüche aufgrund eines Fehlers bei einem Krankentransport einstehen. Die Krankenkassen schulden lediglich die Bereitstellung von Fahrtdiensten und letztere fungieren - wie auch die Kassenvertragsärzte - nicht als Erfüllungsgehilfen der Kasse. ...mehr