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Zukunft des Gesundheitswesens: Gespräche über die Umsetzung des VUG 2017 in Oberösterreich

 

Wir mussten bereits seit einigen Monaten über die äußerst unerfreulichen Entwicklungen auf Bundesebene im Zusammenhang mit der letzten Art. 15a Vereinbarung über die Finanzierung des Gesundheitswesens und das daraus entstandene „Vereinbarungsumsetzungsgesetz 2017 (VUG 2017)" informieren. Wie Sie wissen, hat der Nationalrat dieses Gesetz noch vor Weihnachten beschlossen und sich damit über die Einwände der österreichischen Ärzteschaft hinweggesetzt.

Vor allem ging es um zwei Kritikpunkte, die trotz Protesten der Ärzteschaft im VUG 2017 enthalten sind:

  • Mit diesem Gesetz wird faktisch das Primat des freiberuflich tätigen Arztes im Bereich der extramuralen Medizin beseitigt. Den Krankenversicherungsträgern wird unterm Strich die Möglichkeit eingeräumt, Kassenverträge mit Spitalsambulanzen statt mit freiberuflich tätigen niedergelassen Ärzten abzuschließen, bzw. kassenärztliche Leistungen ungehindert in eigene Ambulatorien zu verlagern.
  • Kasse und Land können über die Köpfe der Ärzteschaft hinweg Kassenstellen und damit das Versorgungsangebot durch freiberuflich tätige Ärzte reduzieren.

Da das Gesetz auf Bundesebene nicht aufzuhalten war, haben wir versucht, in intensiven Gesprächen mit der OÖ Gebietskrankenkasse eine Sonderregelung für Oberösterreich zu erreichen. Erfreulicherweise hat sich dabei die oberösterreichische Partnerschaft bewährt und konnten die Gespräche nunmehr erfolgreich abgeschlossen werden.

Die OÖ Gebietskrankenkasse hat sich dankenswerterweise bereit erklärt, eine verbindliche Oberösterreichlösung mit uns zu vereinbaren. Die Kassenärzte werden in den nächsten Tagen auch ein offizielles, gemeinsam mit der Kasse unterfertigtes diesbezügliches Rundschreiben erhalten. Diese verbindliche Vereinbarung sieht folgendes vor:

  1. Es wird keine Kassenverträge mit Krankenhäusern oder Ambulatorien über Leistungen geben, die in den gesamtvertraglichen Aufgabenbereich der Kassenärzte fallen. Diese Leistungen werden auch nicht in Eigeneinrichtungen der Kasse verlagert.
  2. Die vertragsärztliche Versorgung mit Kassenärzten im Stellenplan wird nicht reduziert, sondern zukunftsorientiert weiterentwickelt.

Diese Zusage unterliegt einem besonderen Kündigungsschutz. Sie kann faktisch nur im Falle einer Gesamtvertragskündigung („vertragsloser Zustand") zurückgenommen werden.

Für den Erfolg unserer Gespräche waren zwei Faktoren entscheidend: einerseits die entschlossene Haltung der oberösterreichischen Ärzteschaft, die auch bereit war, unsere Forderungen mit entsprechenden Maßnahmen zu unterstreichen, andererseits aber auch das in der jüngeren Vergangenheit aufgebaute oberösterreichische Klima der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der OÖGKK. Uns ist natürlich klar, dass Kampfmaßnahmen für die betroffenen Ärzte mit großem Aufwand verbunden sind. Wir freuen uns daher sehr darüber, dass es gelungen ist, die angestrebte Oberösterreichlösung auch ohne die Umsetzung der von uns bereits vorbereiteten weiteren Aktionen zu erreichen.

Wir können uns jetzt somit mit voller Kraft auf die dringend anstehenden Honorarverhandlungen konzentrieren und hoffen, dass wir Ihnen auch diesbezüglich bald eine vernünftige Lösung vorstellen können.

Kollegiale Grüße

 

ÄRZTEKAMMER FÜR OBERÖSTERREICH

 

 

 

 

 

OMR Dr. Thomas Fiedler

Dr. Peter Niedermoser

Kurienobmann

niedergelassene Ärzte

 

 

 

Präsident

 

 

 

 

 

 



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