News


15a-Vereinbarung / Vereinbarungsumsetzungsgesetz 2017
Kampagne „Gesundheit! Weniger ist NICHT mehr!"

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,

wie Sie den Medien wahrscheinlich entnommen haben, hat der Nationalrat das Vereinbar­ungsumsetzungsgesetz 2017 einschließlich der von den Ärztekammern heftig kritisierten Teile abgesegnet.

Der Hauptkritikpunkt am Gesetz: Es schafft eine Rechtsgrundlage dafür, dass die Kassen in Zukunft niedergelassene freiberufliche Kassenärzte durch Spitalsambulanzen ersetzen können. Und es gibt den Kassen und dem Land die Möglichkeit, ohne unsere Zustimmung Kassenstellen zu reduzieren.

Beides ist für uns unakzeptabel. Allerdings bietet das neue Gesetz den Kassen nur die Möglichkeit, zwingt sie aber nicht dazu, Kassenärzte durch Spitalsambulanzen auszutau­schen. Sowohl die Verantwortlichen des Landes als auch der OÖ Gebietskrankenkasse haben zuletzt mehrfach betont, dass in Oberösterreich auch gar nicht daran gedacht ist, vom Konzept der ausschließlichen Kassenverträge für niedergelassene Ärzte abzugehen.

Wir führen daher derzeit Gespräche mit Kasse und Land, um auch eine verbindliche Zusage für die Zukunft zu erhalten, dass in Oberösterreich von den neuen, für die Ärzte existenzbe­drohenden Möglichkeiten, nicht Gebrauch gemacht wird.

Sollten die Gespräche zu keinem positiven Ergebnis führen, werden wir allerdings – wie angekündigt – um diese Zusage mit aller Entschlossenheit kämpfen. Zu diesem Zweck wird derzeit folgendes vorbereitet:

  • die Durchführung eine Patientenbegehrens ab Mitte Jänner 2017
  • falls notwendig auch die anschließende Durchführung von Streiktagen
  • Schließlich bekennt sich die Kurie der niedergelassenen Ärzte weiterhin dazu, dass für den Fall einer Nichteinigung mit der Kasse und dem Land nur ein Ausstieg aus dem dann wertlosen Kassensystem in Frage kommt.

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, wir hoffen noch immer, dass die wiederholten Ankündigungen von Kasse und Land, den Weg der Kooperation mit der oberösterreichischen Ärzteschaft zu gehen und die Versorgung durch niedergelassene Kassenärzte zu stärken anstatt zu demontieren, ernst gemeint ist und dass es daher rasch zu einer verbindlichen und herzeigbaren Lösung kommt.

 

Kollegiale Grüße

 

ÄRZTEKAMMER FÜR OBERÖSTERREICH

 

Dr. Peter Niedermoser

Präsident

 

 

MR Dr. Wolfgang Ziegler

OMR Dr. Thomas Fiedler

Kurienobmann-Stv.

niedergelassene Ärzte

Kurienobmann

niedergelassene Ärzte