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Nationalräte sollen Kritik des Rechnungshofes an der Kassenfusion ernst nehmen

Der Rechnungshof hat die Bedenken, die immer wieder von der Ärztekammer OÖ geäußert wurden, voll und ganz bestätigt. Für den Präsidenten der Ärztekammer OÖ, Dr. Peter Niedermoser, ist unverständlich, dass die Bundesregierung die Warnungen von allen Seiten nicht ernst nimmt.

Die Kassenfusion wird die in den Raum gestellten Einsparungen nicht bringen, sondern erhebliche Fusionskosten nach sich ziehen", sagt Dr. Peter Niedermoser. Aus oberösterreichischer Sicht kommt dazu, dass unser Bundesland mit Sicherheit zu den großen Verlierern zählen wird. Das wurde auch durch ein Gutachten des anerkannten Ökonomen Univ.-Prof. Friedrich Schneider eindrucksvoll vorgerechnet.

Peter Niedermoser sagt: „Wenn dem Kassensystem so viel Geld entzogen wird, dann kann das nicht ohne Auswirkung auf die Patientinnen und Patienten bleiben. Dass sich die Versorgung der Patientinnen und Patienten durch die Kassenfusion verschlechtern wird, muss jedem klar sein, insbesondere denen, die die Verantwortung dafür tragen. Diese Nationalratsabgeordneten nämlich haben zu entscheiden, ob der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zur Kassenfusion im Parlament beschlossen wird."

Niedermosers Appell an die Abgeordneten, insbesondere an jene aus Oberösterreich, lautet daher: „Nehmen Sie die Bedenken der Fachleute ernst. Wenn Sie das nicht tun, werden Sie die Verantwortung dafür tragen, dass die Gesundheitsversorgung in Zukunft nicht mehr die Qualität haben wird, die wir uns alle wünschen."