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Pressekonferenz

Linz, am 31. August 2018

Ohne Investitionen wird Oberösterreichs Gesundheitssystem zum Risikopatienten

Freitag, 31. August 2018, 12:15 Uhr
Presseclub OÖ, Landstr. 31, Saal A

Am Podium:

Dr. Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer für OÖ

OMR Dr. Thomas Fiedler, Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte

Hon.-Prof. Dr. Felix Wallner, Kammeramtsdirektor

em. Univ.-Prof. Dr. Dr.h.c.mult. Friedrich Schneider, Johannes Kepler Universität Linz

Ohne Investitionen wird Oberösterreichs Gesundheitssystem zum Risikopatienten

Die Vertreter der Ärztekammer für OÖ fordern: kein Geld zur Zentralkasse nach Wien, sondern mehr und rasch Investitionen in das oberösterreichische Kassenarztsystem!

Der em. Univ.-Prof. Dr. Dr.h.c.mult. Friedrich Schneider, JKU Linz belegt in seiner Studie: Mit der Kassenfusion wird Oberösterreich eine Menge Geld verlieren. Dabei war Oberösterreich bei den Gesundheitskosten immer schon ein günstiges Bundesland. Möglich war das nur durch eine hervorragende Effizienz. Jetzt kommt das System aber an seine Grenzen: mit einem nicht mehr bewältigbaren Ansturm auf die Spitalsambulanzen, steigenden Wartezeiten bei Fachärzten und immer mehr unbesetzten (Land-)Arztstellen.

Studie zeigt: Oberösterreich hat das günstigste Gesundheitssystem

Bei den Alpbacher Gesundheitsgesprächen wurde kürzlich eine Studie präsentiert, die erstmals die Gesundheitsausgaben pro Kopf in jedem Bundesländern exakt darstellt – auf Basis von 28 Indikatoren wie Leistungen, Leistungskraft und Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen. Erstellt wurde diese Studie von den Ökonominnen Maria Hofmarcher-Holzhacker und Zuzana Molnarova im Auftrag des Philips-Konzerns. Bisher war es nicht möglich gewesen, die Gesundheitssysteme in den Bundesländern zu vergleichen und damit Aussagen für das gesamte österreichische Gesundheitssystem zu treffen, da die Datenlage zu fragmentiert und regional nicht abgegrenzt war.

Die Pro-Kopf-Ausgaben in den Bundesländern (im Wesentlichen die Leistungen der Länder und der Kassen) sind demnach sehr unterschiedlich. Ein Ergebnis sticht heraus: Oberösterreichs Gesundheitswesen ist mit 3714 Euro deutlich unter dem Durchschnitt. Der Österreich-Schnitt liegt bei 4002 Euro. Wien ist mit 4295 Euro am teuersten – dort betragen die Kosten pro Kopf und Jahr also um knapp 16 Prozent mehr als in Oberösterreich.

„Oberösterreich wird für die hohe Effizienz auch noch bestraft!"

„Genau jenes Bundesland, das am effizientesten gewirtschaftet und die geringsten Gesundheitsausgaben pro Kopf hat, soll bei der Kassenfusion dafür auch noch bestraft werden", kritisiert Dr. Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer für OÖ. „Denn nach der Kassenfusion soll aus Oberösterreich künftig noch mehr Geld zur Zentralkasse fließen. Schon bisher sind über den Solidarfonds der Kassen viele Millionen aus Oberösterreich abgeflossen. Angesichts dieser neuen Zahlen ist der Mittelabfluss ein unglaublicher Affront gegen die Patienten in Oberösterreich. Wir können als Ärztekammer für OÖ unsere Forderung nur unterstreichen: kein Geld zur Zentralkasse! Auch die hier gebildeten Rücklagen dürfen nicht zur Zentralkasse abfließen. Den Oberösterreichern darf kein Geld entzogen werden. Alle ihre Beiträge für die Gesundheitsversorgung müssen auch ihnen wieder zugutekommen. Schließlich ist hier das Geld erwirtschaftet worden."

Es müsse bei der Kassenfusion jedem Bundesland eine Budgetautonomie zugestanden werden – in Höhe der Einnahmen, um unter anderem auf regionale Besonderheiten einzugehen. „Die Kassenfusion darf nicht bedeuten, dass alles über einen Kamm geschoren wird."

„Wir müssen hier dringend investieren, sonst kippt das System!"

„Dass Oberösterreich pro Kopf die niedrigsten Gesamtausgaben aller Bundesländer hat, verdankt es dem enormen Leistungswillen der Ärzte und aller im Gesundheitsbereich Tätigen", betont Hon.-Prof. Dr. Felix Wallner, Direktor der Ärztekammer für OÖ. „Alle arbeiten sehr effizient, allerdings auch schon lange am Anschlag. Wenn jetzt dem kostengünstigen Bundesland Oberösterreich auch noch Geld entzogen wird, dann droht hier das System zu kippen." Deshalb seien dringend Investitionen nötig: „Es braucht jetzt wirklich einen Schub, damit das System nicht zusammenbricht. Es gibt enorme und noch immer steigende Wartezeiten bei vielen Spitalsambulanzen und Fachärzten. Immer mehr Kassenstellen sind unbesetzt. So kann es nicht weitergehen. Ärzte müssten immer mehr Leistungen erbringen, doch wir haben ein degressives und leistungsfeindliches Honorarsystem. Hier brauchen wir deutlich mehr Attraktivität – und müssen auch bereit sein, zu investieren." 

„Versorgung der Patienten und Situation für die Ärzte verbessern"

Das betont auch OMR Dr. Thomas Fiedler, Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte in der Ärztekammer für OÖ. „Die Versorgung der oberösterreichischen Bevölkerung und die Situation für alle Ärzte müssen weiter verbessert werden", fordert er. „Dafür brauchen wir dringend mehr Geld – etwa für den Ausbau der wohnortnahen Gesundheitsversorgung am Land, für die Beseitigung von Limitierungen und den Ausbau des extramuralen Leistungsspektrums. Sonst können wir die Wartezeiten der Patienten bei niedergelassenen Ärzten nicht verkürzen und die Spitalsambulanzen nicht entlasten."

Vor allem sei durch die Kassenfusion bei den Leistungen eine deutliche Reduktion zu befürchten. Auch spezielle Vereinbarungen und regionale Lösungen seien gefährdet – etwa der Hausärztliche Notdienst HÄND oder die weitgehende Beseitigung der Chefarztpflicht. Künftig sei es unmöglich, derartige Sonderregelungen zu entwickeln. Die von der Regierung über Nacht beschlossene Ausgabenbremse für die Krankenkassen verschärfe die Situation abermals – mit allen negativen Konsequenzen für die Patienten.

Bis zu 191 Millionen Euro Mittelabfluss aus Oberösterreich – pro Jahr

Allein durch die Kassenfusion wird Oberösterreich viel Geld verlieren, sehr viel sogar: Der Linzer Volkswirtschaftsprofessor Dr. Friedrich Schneider rechnet, dass pro Jahr für Oberösterreich ein negativer Gesamteffekt zwischen 87 und 191 Millionen Euro entstehe. „Der signifikante Mittelabfluss aus OÖ ist mit negativen regionalwirtschaftlichen Effekten verbunden", warnt er. „Die Folge ist eine geringere Nachfrage, dadurch werden Wertschöpfung, Einkommen und Beschäftigung deutlich sinken. Mit der geringeren Wertschöpfung gehen jedoch nicht nur eine geringere Beschäftigung und geringere Einkommen einher, sondern auch geringere Einnahmen für die öffentliche Hand in Form geringerer Beiträge und Steuern."

In Summe würden in Oberösterreich die Wertschöpfung um 87,4 bis 191,1 Millionen Euro und die Einkommen um 57,4 bis 122,4 Millionen Euro sinken, rechnet er. „Damit geht die Beschäftigung um 1.590 bis 3.348 Personen zurück. Am stärksten betroffen ist dabei der Sektor Gesundheits- und Sozialwesen. Aufgrund der Vorleistungsverflechtungen und der induzierten Effekte sind letztlich jedoch auch die anderen Wirtschaftssektoren betroffen, womit die negativen Auswirkungen in die gesamte Wirtschaft diffundieren."

Unterlagen zur Pressekonferenz

Foto: ÄKOÖ/Werner