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Gesetz zur Primärversorgung: Niedermoser teilt Kritik der Österreichischen Ärztekammer

Präsident Dr. Peter Niedermoser unterstützt die bei der Pressekonferenz der ÖÄK am 14. Juni in Wien kritisierten Punkte im Primärversorgungsgesetz.

Diese Sichtweise unterstützen wir in jeder Hinsicht", sagt Präsident Dr. Peter Niedermoser zur Kritik der ÖÄK bei der heutigen Pressekonferenz. „Vor allem jetzt, wo die Regierungsparteien der Bevölkerung seit Wochen einen neuen Stil versprechen, sollte man annehmen, dass dieser rasch spürbar wird. Doch sobald es konkret wird, fallen die Verantwortlichen in die alten Strukturen zurück und beschließen Gesetze über die Köpfe anderer hinweg – konkret über die Köpfe der beteiligten Player, nämlich der Ärzte."

Die Kritikpunkte

Seit Monaten weist auch die ÄKOÖ auf die Knackpunkte dieses Gesetzes hin. Im vorliegenden Gesetz zu Primärversorgungseinheiten (PVE) sind grundlegende Aspekte nicht ausreichend berücksichtigt, die aber für die dringend notwendige Stärkung der Primärversorgung unabdingbar sind:  Es fehlen Maßnahmen zur Motivation für schon freiberuflich in der Primärversorgung tätige Ärzte, sich zu einer Primärversorgungseinheit zusammen zu schließen, ebenso wie attraktive Arbeitsbedingungen als Einladung an junge Ärztinnen und Ärzte. Weiters sollen die Ärzte keinen Schutz dagegen haben, dass ihnen von den Kassen schlechtere Tarife als in Einzelordinationen aufgezwungen werden. Das PVE-Gesetz soll es außerdem ermöglichen, dass die Kassen ohne Grund Kassenverträge auch wieder einseitig auflösen können.

Das alles führt dazu, dass die Kolleginnen und Kollegen sicherlich kein Interesse haben werden, in solchen Primärversorgungseinheiten mitzuarbeiten. In Oberösterreich haben wir aufgezeigt, dass PVE auch ohne gesetzliche Änderung in einem sinnvollen Zusammenspiel zwischen Land, Gebietskrankenkasse und Ärztekammer möglich sind. Das vorliegende Gesetz allerdings wird diese neuen Zusammenarbeitsformen behindern", sagt Dr. Niedermoser.