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Entwurf eines PVE (Primärversorgungseinheiten)-Gesetzes

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,

den Ärztekammern wurde ein neuer Entwurf über ein PVE-Gesetz zur Kenntnis gebracht, der sich derzeit zwar erst in einem Vorstadium befindet und mit der Österreichischen Ärztekammer noch nicht verhandelt ist. Da das Gesundheitsministerium aber bereits wieder mit einer Desinformationskampagne der Bevölkerung begonnen hat und bereits Inhalte völlig verzerrt in den Medien wiedergegeben wurden, dürfen wir Sie kurz über den derzeitigen Stand der Dinge unterrichten.

Wir machen mit dem PVE-Gesetz die selbe Erfahrung, wie wir sie in den vergangenen 15 Jahren mit den Gruppenpraxen erleben mussten. Die Gruppenpraxen waren eine jahrzehntelange Forderung der Ärzteschaft. Nicht deshalb, weil sie ein Allheilmittel für alle Versorgungssituationen sind. Es ist aber seit langem klar gewesen, dass es in gewissen regionalen Konstellationen Sinn macht und auch von vielen Ärzten gewünscht wird, nicht in Einzelordinationen zu arbeiten, sondern kooperativ im Rahmen einer Gesellschaft eine Gruppenpraxis zu führen, etwas, das bei anderen freien Berufen mittlerweile selbstverständlich ist. Nachdem es endlich gelungen ist, die gesetzliche Grundlage für Gruppenpraxen zu erreichen, hatten die Gesundheitspolitik und der Hauptverband nichts Besseres zu tun, als die tatsächliche Umsetzung von Gruppenpraxen ständig zu behindern. Private Gruppenpraxen können de facto nicht begründet werden, weil ein völlig überzogenes und bürokratisches Bewilligungsverfahren eingeführt wurde. Kassen-Gruppenpraxen bleiben in ihrer Anzahl weit hinter den Erwartungen zurück, weil ihre Gründung wirtschaftlich erschwert wurde. Erst seit kurzem ist es möglich, eine Gruppenpraxis einzugehen, ohne Honorarabschläge akzeptieren zu müssen.

Derzeit geschieht ähnliches mit der Idee der Primärversorgungseinheiten, die dem Grunde nach durchaus positive Seiten hat. Dahinter steht der Gedanke, dass in Ballungsgebieten die Etablierung von allgemeinärztlichen Gruppenpraxen und deren Versorgungsfunktion dadurch gefördert werden könne, dass durch eine Stärkung der wirtschaftlichen Basis auch die Beschäftigung von zusätzlichen qualifizierten nichtärztlichen Gesundheitsberufen möglich gemacht wird.

Wenn man will – und das beweisen Beispiele in Wien und Oberösterreich – ist es schon auf der Basis der derzeitigen Rechtslage möglich, solche Zusammenschlüsse auf die Beine zu stellen. Der Gesundheitspolitik, die derzeit völlig unter dem Einfluss des Hauptverbandes steht, fällt aber nichts Besseres ein, als ein PVE-Gesetz zu formulieren, das nicht dazu dient, die Bildung von allgemeinärztlichen Gruppenpraxen zu begünstigen, sondern im Gegenteil zu verhindern. Konkret hat man sich im Elfenbeinturm des Hauptverbands folgende Schikanen für die Etablierung von Primärversorgungseinrichtungen ausgedacht:

  • Im Unterschied zu den bisherigen Kassenverträgen für Ordinationen sollen Kassenverträge für Primärversorgungseinheiten nicht durch eine gemeinsame Entscheidung von Kasse und Kammer vergeben werden. Die Kasse soll alleine auswählen können, wen sie für ein PVE unter Vertrag nimmt.
  • Die Tarife für Arztordinationen werden kollektiv zwischen der Kasse und der Ärzteschaft ausverhandelt. Dahinter steht der Gedanke, dass der einzelne Arzt nicht dem gesetzlich geschaffenen Monopol der Krankenkasse ausgeliefert sein und die Kasse nicht die Möglichkeit haben soll, Kassenverträge an den Billigstbieter zu vergeben. Davon wird bei PVEs abgegangen. Für diese soll nur noch ein Rahmen kollektiv ausverhandelt werden, in concreto soll sich jedes PVE selbst um seine Tarife kümmern.
  • Kassenverträge mit Ordinationen haben einen erhöhten Bestandschutz, der sich daraus erklärt, dass von niedergelassenen Ärzten auch eine entsprechende Investitionstätigkeit erwartet wird. Kassenverträge mit Ordinationen können daher nur dann gekündigt werden, wenn sich der Arzt etwas zuschulden kommen lässt. Für PVE-Kassenverträge soll dies nicht gelten. Ist die Kasse der Auffassung, dass das PVE nicht mehr notwendig ist, soll dieses mit einer relativ kurzen Übergangszeit von drei Jahren gekündigt werden können.

Sollte dieser Gesetzesentwurf tatsächlich umgesetzt werden, werden allgemeinmedizinische Kolleginnen und Kollegen kaum bereit sein, unter diesen Bedingungen einen PVE-Kassenvertrag einzugehen. Damit haben offensichtlich auch die Verantwortlichen in der Gesundheitspolitik und im Hauptverband gerechnet. Der Gesetzesentwurf sieht daher vor, dass die Kassen die Möglichkeit haben sollen, anstelle von Ärzten auch Ambulatorien (oder Spitalsambulanzen) unter Vertrag zu nehmen.

Die einzige Einschränkung, die der Öffentlichkeit derzeit zynischerweise als Entgegenkommen gegenüber den Ärzten dargestellt wird, besteht darin, dass dann, wenn die Kasse und das Land Kassenstellen in PVEs umwandeln wollen, den niedergelassenen Kassenärzten zunächst angeboten werden muss, auf ihren Kassenvertrag zu verzichten und stattdessen ein PVE zu gründen. Der Grund für dieses Zugeständnis liegt aber keineswegs darin, dass man den Ärzten entgegenkommen wollte, vielmehr ist das natürlich ein Weg, um die auch von Seiten des Hauptverbands befürchteten Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Letztlich läuft das Gesetz darauf hinaus, dass Ärzte mittelfristig gezwungen werden sollen, in PVEs schlechtere Vertragsbedingungen zu akzeptieren als bei den derzeitigen Kassenverträgen. Offenbar gibt es auf Bundesebene weiterhin Kräfte, die nicht begreifen wollen, dass die Aufrechterhaltung der extramuralen Versorgung bei immer knapper werden Ressourcen nicht in Konfrontation mit den Ärzte möglich ist, sondern nur in einem konstruktiven Miteinander.

Wir sind in Oberösterreich zwar in einer komfortableren Situation als die anderen Bundesländer, weil wir eine schriftliche Vereinbarung mit der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse abgeschlossen haben, die verbietet, dass Kassenverträge anstelle von niedergelassenen Ärzten an Ambulatorien und Spitalsambulanzen vergeben werden. Trotzdem gehören wir natürlich im Kreis der österreichischen Ärztekammern zu jenen Bundesländern, die ein energisches Vorgehen gegen diesen Gesetzesentwurf verlangen und auf österreichweiter Ebene dazu aufrufen, dass sich die Ärzteschaft diese Provokationen der Gesundheitspolitik nicht gefallen lassen darf.

Kollegiale Grüße

 

ÄRZTEKAMMER FÜR OBERÖSTERREICH

 

 

 

OMR Dr. Thomas Fiedler e.h.

Dr. Peter Niedermoser e.h.

Kurienobmann

niedergelassene Ärzte

Präsident